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L
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 3.6. des Wahlprogramm 2017 zu löschen +
Die Versammlung möge beschließen folgenden Text in das zukünftige Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzusetzen:
Das Sozialticket wird in vielen Verkehrsverbünden schon angeboten. Wir setzen uns dafür ein, dass eine größere Gruppe von Menschen mit geringem Einkommen das Ticket in allen Verkehrsverbünden in NRW nutzen können. Als Grenze für die Berechtigung sehen wir einen Betrag von 1.074€. Ein Berechtigungsnachweis soll mit den Bescheiden der Transferleistungen direkt mitgeschickt werden. +
Der LPT möge beschließen, diesen Programmpunkt zu löschen:
==Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten==
Wir setzen uns dafür ein, dass die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide so gesenkt oder angepasst werden, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen leichter für stadtbezirksbezogene Sachverhalte in Kreisstädten einbringen und durchsetzen können. +
Der LPT möge beschließen, den 8.5 zu streichen.
==Abschaffung des Bürokratieabbaugesetz II (NRW)==
:Wir fordern die sofortige Abschaffung des Zweiten Gesetzes zum Bürokratieabbau (Bürokratieabbaugesetz II). +
Der LPT möge beschließen, 8.6 zu streichen:
==Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW.==
:Wir fordern die Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden. +
Der LPT möge beschließen, Absatz 1 des 8.13 wie folgt zu aktualisieren:
:Predictive Policing bezeichnet <s>eine Möglichkeit</s> den Versuch, Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen. Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf und eine Aussage zu den Erfolgen <s>ist derzeit noch schwer</s> sind nicht belegbar. +
Der LPT möge beschließen, den ersten Satz wie folgt zu aktualisieren/ergänzen:
alt:
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig.
neu:
In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die, für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes nach wie vor für überfällig. Der durch den letzten Innenminister geschaffene Beauftragte untersteht dem Minister und ist leider nicht unabhängig. +
Der LPT möge folgende sprachliche Änderungen zu beschließen:
===<s>Identifikationsmerkmal</s> Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten===
:Wir erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf <s>Bürger</s>andere Mitmenschen. Häufig jedoch hat der <s>Bürger</s>von den Maßnahmen betroffene Mensch dabei nicht <s>einmal </s>die Möglichkeit, den Namen des Beamten oder der Beamtin zu erfahren, da diese<s>r</s> ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgeben<s>ibt</s>. Es gibt <s>Der Bürger hat in diesem Moment</s>keine Handhabe für Betroffene, die Mitarbeitenden der Polizei <s>den Polizisten</s>zur Preisgabe zu zwingen. Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung eines, jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren, Identifikationsmerkmals für öffentlich erkennbar eingesetzte Mitarbeitende der Polizeibehörden<s>jeden Polizeibeamten</s>. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger <s>des Bürgers</s>sicher. Es wahrt zugleich<s>aber</s> die Persönlichkeitsrechte der Polizeimitarbeitenden<s>auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten</s>, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf<s>seine</s> die Person möglich sind. +
Der LPT möge beschließen, folgenden Begriff zu ändern:
Durch die verpflichtende Einführung von <s>freien Formaten</s> offenen Standards für Daten und Dokumente der Landesverwaltung wollen wir die strukturelle Abhängigkeit des Landes von einzelnen Softwareherstellern beenden und faire, öffentliche Ausschreibungen ermöglichen. +
Der LPT möge beschließen, 8.18.2 Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen zu streichen. +
Der LPT möge beschließen, 8.10 wie folgt zu aktualisieren:
alt:
==Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz Polizei stärken, Justiz entlasten!==
:Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer die Möglichkeit, ein eigenes Versammlungsgesetz zu erlassen, welches das Bundesversammlungsgesetz ablöst. Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, um die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz zu entlasten.
:Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind (Legalitätsprinzip). Nachdem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip).
:Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Friedliche Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen, sondern legal möglich sein.
:Auch der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden.
neu:
==Für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsfreiheitsgesetz==
: Das im Dezember 2021 in den Landtag eingebrachte nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz lehnen wir PIRATEN ab. Individuell anlasslose Identifizierung von Menschen, die sich für Ordnertätigkeiten zur Verfügung stellen ist demokratiefeindlich! Die Weigerung Versammlungsleitender diese mit Name und Anschrift gegenüber Behörden grundlos zu identifizieren mit Bußgeldern zu bedrohen ist demokratiefeindlich! Die unbestimmten Begriffe zu einem "Uniformverbot" öffnen den Ordnungsbehörden Tür und Tor, unliebsame Veranstaltungen ohne sachliche Gründe einzuschränken, Bild- und Tonaufnahmen und Videoüberwachung aus der Luft schrecken von Teilnahmen ab. Eine Veränderung des Versammlungsrechts um Partikularinteressen von Großkonzernen zu entsprechen, ist niemals im Gemeinwohlinteresse! Kein "Lex-RWE"!
===Polizei stärken, Justiz entlasten!===
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll die freie Ausübung der demokratischen Rechte und die Sicherheit der Polizei in NRW zu stärken sowie die Justiz entlasten.
:Sitzblockaden und Verstöße gegen das Vermummungsverbot stellen einen Großteil der im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellten Straftaten dar. Straftaten zwingen die Polizei zum Handeln, unabhängig davon, wie schwerwiegend diese sind (Legalitätsprinzip). Nach dem Vorbild anderer Versammlungsgesetze kann hier die Polizei und Justiz dadurch entlastet werden, dass Verstöße gegen das Vermummungsverbot und die Teilnahme an Sitzblockaden künftig allenfalls als Ordnungswidrigkeit gewertet werden (Opportunitätsprinzip).
:Sitzblockaden stellen bis ins bürgerliche Spektrum hinein ein legitimes Mittel des Gegenprotests insbesondere gegen rechte Aufmärsche und Versammlungen dar. Friedliche Blockaden müssen möglich sein, ohne sich strafbar zu machen. Die friedliche Teilnahme an Blockaden soll daher zukünftig keine Straftat darstellen.
:Auch der Schutz der eigenen Identität, soweit er nicht zur Durchführung von Straftaten dient, muss gewahrt werden, weswegen Kontrollstellen auf den An- und Abreisewegen zu Versammlungen nicht wie beabsichtigt erleichtert werden dürfen. Die Zustimmung zu einer solchen Kontrollstelle soll wie bisher das Innenministerium geben müssen, sofern nicht Gefahr im Verzug herrscht.
Der LPT möge beschließen, folgende Änderungen zu beschließen:
1. Überschrift
alt: Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes
neu: Datenschutzbeauftragte weiter stärken - Mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes==
2. folgenden Satz streichen:
Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen. +
Die Versammlung möge beschließen, im Wahlprogramm 2017 den Programmpunkt 5.2.8 dahingehend zu ändern: Die finanzielle Ausstattung der Jugendämter ist katastrophal. Dadurch sind die Kommunen im personellen Bereich schlecht ausgestellt. Diese Mittel müssen deutlich angehoben werden, um den Personalschlüssel zu verbessern. +
die Versammlung möge beschließen im Bereich der Kommunalpolitik an geeigneter Stelle das bisherige Wahlprogramm aus 2017 und 2021 zu ergänzen (beispielsweise in einem neuen Punkt 10.2):
PIRATEN setzen sich für Transparenz ein. Gerade in den kommunalen Parlamenten werden Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die direkten Einfluss auf vor Ort lebende Menschen haben. Angefangen von der Anhebung oder Senkung der kommunalen Hebesätze bis hin zur Ausweisung neuer Flächen als Gewerbe- oder Wohnraum.
Die meisten Kommunen führen reine Ergebnisprotokolle, deren Erstellung meist mehrere Wochen braucht. Interessierten Menschen, die nicht zur Sitzung anwesend sein können, werden dadurch Informationen, wie der Diskussionsverlauf, verwehrt.
Aus diesem Grund fordern wir eine Gesetzesinitiative, die das Streaming der Sitzungen per Rechtsgrundlage regelt und ermöglicht. Die nachträgliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen der Sitzungen bis mindestens zur Veröffentlichung der Niederschriften ist in diesem Rahmen zu prüfen und datenschutz- und grundrechtlich zu bewerten.
Zur Finanzierung setzen wir uns für entsprechende Förderprogramme zur Umsetzung des Sitzungsstreamings ein. +
Die Versammlung möge beschließen unter Punkt 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" folgenden Absatz ersatzlos zu streichen:
Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit. +
Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.21) zu ergänzen:
Die PIRATEN setzen sich für Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ein - gerade die schulische Bildung legt in diesem Zusammenhang das Fundament für ein erfolgreiches und glückliches Leben. Als Teil einer multikulturellen Gesellschaft muss diese Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit im Bereich der schulischen Bildung für alle Bürger:innen gewährleistet werden, so dass jeder Mensch nach seinen individuellen Grundvoraussetzungen gefördert wird - dazu braucht es verpflichtend internationale Vorbereitungsklassen (IVK) an allen Schulformen mit adäquater personeller und räumlicher Ausstattung. +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 17.7.2 Crowdfunding an geeigneter Stelle um folgende Passage zu ergänzen:
"Auch für den kommunalen Sektor können sich Crowdfunding Projekte eignen, wie verschiedene Beispiele zeigen. Kommunen sind daher verstärkt in Fragen zum Crowdfunding zu beraten." +
Die Versammlung möge beschließen den Punkt 5.2.1 Kinder und Jugendliche beteiligen! wie folgt anzupassen:
Statt "Auch 27 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention (...)" heißt es:
"Auch 32 Jahre nach Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention(..)" +
Die Versammlung möge beschließen den Bereich 13 Bildung, Schule und Weiterbildung an geeigneter Stelle (beispielsweise durch einen neuen Punkt 13.22) zu ergänzen:
Die PIRATEN stehen für zeitgemäßen und realistischen Unterricht in allen Fächern. Die Schule soll allen Schüler:innen entsprechend ihrer persönlichen Interessen die Möglichkeit bieten, sich fortzubilden und entsprechend der persönlichen Interessen auf den Wunschberuf jedes Einzelnen vorbereitet zu werden. Daher muss unabhängig von der jeweiligen Schulform das Fach Technik/Arbeitslehre Technik für alle Schüler:innen wählbar sein. +
Der LPT möge bschließen, die veraltete Präambel zu löschen. +