Attribut:Begründung
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A
Es gibt zwischen 150.000 und 180.000 Waggons in Deutschland, die sich auf verschiedene Eigentümer aufteilen.
Die Waggons haben eine durchschnittliche Laufzeit von 35 bis 40 Jahren.
Kosten der Umrüstung ca. 1,2 Milliarden €.
Auf der Rheinstrecke wird zur Zeit ein "Flüsterzug" getestet, der u. a. Bremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet ist. Das Ist leise und schont die Abnutzung der Räder.
Dass diese Umrüstung möglich ist, zeigt die Schweiz, wo von 2004 bis 2009 fast alle Güterwagen umgerüstet wurden. Von 1999 bis 2004 wurden vorher schon die Personenwagen umgerüstet.
Bahnlärm bei ca. 100dB ist gesundheitsschädigend. Siehe hier die Studie von Prof. Eberhard Greiser über Kosten der Gesundheit durch Lärm. Weitere Kosten fallen an durch den Rückgang der Touristik, durch nicht mehr, oder nur noch weit unter Preis verkäufliche Immobilien im Lärm und Erschütterungsbereich.
Im Rheintal fahren bis zu 500 Züge pro 24 Std. Nachts gibt es keine Pause bzw. den stärksten Lärm, da überwiegend Güterzüge fahren.
Der volkswirtschaftliche Schaden durch den Bahnlärm und die Erschütterungen ist pro Jahr größer als die Abschreibung neuer Waggontechniken.
Piraten fordern flüsternde Güterzüge
Piraten fordern ein europäisches Investitionsprogramm für die Beschaffung neuer Güterzüge als weitere Lösung zur Reduzierung der Lärmbelästigung im Mittelrheintal und im Moseltal.
Das Förderprogramm soll bei den Güterwagons beginnen und später auch die Lokomotiven umfassen.
Für Deutschland als Exportnation ist der freie Transport von Gütern extrem wichtig, deshalb sind restriktive Maßnahmen nicht sinnvoll. Umrüsten der Bremsen
Umrüstung der Räder
Befahrung nur noch mit "Flüsterzügen"
Empfindlichkeitsstufen können Deutschlandweit wie folgt klassifiziert werden
* I=Erholungsgebiet;
* II=Wohngebiet;
* III=Wohnen/Gewerbe;
* IV=Industriegebiet
Bundesverkehrswegeplan 2015
http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/verkehrsprognose-2015.html?nn=35978 +
Eine freiheitliche Sicherheitspolitik darf nicht erst bei der Strafverfolgung ansetzen, sondern muss schon viel früher greifen und durch freiheitliche Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen. Wir wollen uns daher für eine wissenschaftlich fundierte Kriminalpräventionsstrategie stark machen. +
Wir wollen das Sicherheitsgefühl des Einzelnen verbessern und die Grundlage legen für eine faktenbasierte Sicherheitspolitik, in der nicht länger mit Ängsten vor Kriminalität gespielt und zu Lasten der Freiheit manipuliert wird. +
Es gibt mittlerweile Landtage, in denen annähernd 15% der Wähler (nicht
Wahlberechtigter!) nicht mehr vertreten sind, weil drei Parteien knapp
an der 5%-Hürde gescheitert sind. Das ist für eine Demokratie untragbar.
Gleichzeitig ist eine komplette Abschaffung der Hürde aber auch nicht
erstrebenswert. Es würde sich die Verwaltung von Redekontingenten und
anderen Rechten im Landtag so nicht mehr praktikabel managen lassen.
Eine Halbierung auf 2,5% wäre daher angemessen. Taktische Stimmabgaben
würden auch weniger attraktiv werden, denn keine halbwegs relevante
Partei ist vor der Wahl nach den Umfragen "klar draußen".
Anmerkungen
"Warum überhaupt?" und "2,5% noch zu hoch?": Auch die Weimarer Republik
hatte eine Hürde gegen kleine Parteien. Auf Reichsebene gab es zwar
keine Sperrklausel, aber die Reichsliste zog nur, wenn auf Ebene der
Wahlkreisverbände Mandate errungen wurden. Um in den Reichstag zu
kommen, musste eine Partei also in mindestens einem Wahlkreisverband –
in der Größe mit einem mittelgroßen Bundesland vergleichbar – 60.000
Stimmen erhalten. Bei einer heutigen Bundestagswahl ohne Sperrklausel
würden dagegen bundesweit etwa 30.000 verstreute Stimmen ausreichen, um
in den Bundestag zu kommen. Das ist für mich zu wenig.
"Ersatzpartei": Das Prinzip der Ersatzstimme verträgt sich leider nicht
besonders gut mit Kumulieren/Panaschieren. Da es bei bspw. zehn Stimmen
theoretisch möglich ist, dass ein Wähler durch Panaschieren seine
Stimmen sowohl auf Parteien über, als auch unter 5% verteilt hat, müsste
man bis zu zehn in Reihenfolge priorisierte Ersatzstimmen ermöglichen.
Das verkompliziert sowohl Wahlvorgang, als auch Auszählung extrem, kommt
im Gegenzug aber nur einer kleinen Minderheit zugute. Außerdem löst es
nicht das Problem, wenn die Zweitpräferenz von Wählern ebenfalls (vor
der Zuteilung von Ersatzstimmen) unter 5% liegt. Die Sperrklausel zu
senken erscheint mir weitaus praktikabler, und so viele 2,5%-Parteien
gibt es nun auch nicht. +
Die Möglichkeit der Briefwahl ist eine potentielle Einschränkung der
Freiheit und Geheimheit der Wahl. Im Gegensatz zur Wahl im Wahllokal
lässt sich nicht überprüfen, ob der Wähler selber abgestimmt hat, oder
ob er evtl. unter Druck gesetzt wurde. Gleichzeitig fördert die
Briefwahl aber die Allgemeinheit der Wahl, denn sie ermöglicht Leuten
die Teilnahme, die ansonsten verhindert wären. Wenn man also die
Briefwahl sinnvollerweise beschränken möchte, muss man im Ausgleich
andere, weniger problematische Möglichkeiten der Teilnahme schaffen. +
In die GO haben sich ein paar Fehler eingeschlichen, die behoben werden sollen. +
In diesem Kapitel fordern wird die Schließung der LUFA Trier. Die LUFA wurde jedoch nach der Landtagswahl 2011 geschlossen, und zwar am 30.06.2011. Es gibt keine Ersatz-Institutionen, die eine Beibehaltung dieses Abschnitts nötig machen. +
Die bisherige Form der Akkreditierung stellt eine Pflichtvorlage des BPA fest. Eine andere Form der Identifikation ist gem. GO des SDMV nicht möglich, bzw. zulässig. Bitte nehmt Punkt 6 in jedem Falle zu den Akkreditierungsmöglichkeiten hinzu, um so handeln zu dürfen.
(Diese Form der Vorlage und Bestätigung ist in Deutschland gängiges und sogar bei Firmengründungen und Immobilienkauf gültiges Recht - Notariatsrecht)
Das Ausweisgesetz im § 1 Abs. 1 definiert die Vorlagepflicht des Ausweises gegenüber Behörden.<br>
Das Ausweisgesetz im § 20 Abs. 1 stellt die Möglichkeit sich mit dem Ausweis identifizieren zu können dem Inhaber des Ausweises frei.
Um die Akkreditierungsmöglichkeiten zu verbessern und dem bei uns Piraten herrschenden Gedanken des Pluralismus Rechnung zu tragen beantragen wir die Änderung der GO des SDMV wie oben stehend.
Bitte bedenkt dabei auch, das im Personalausweis Daten enthalten sind, die der Partei als Information nicht zustehen. Dazu gehören Infos über
# Familienname und Geburtsname,
# Vornamen,
# Doktorgrad,
# Tag und Ort der Geburt, (Steht der Partei nicht zu)
# Lichtbild, (Steht der Partei nicht zu, bzw. benötigt zur Identifikationsnutzung eine besondere Ausbildung, wie sie die Polizei hat.)
# Unterschrift,
# Größe, (Steht der Partei nicht zu)
# Farbe der Augen, (Steht der Partei nicht zu)
# Anschrift, bei Anschrift im Ausland die Angabe "keine Hauptwohnung in Deutschland", (Steht der Partei nicht zu) (Könnte auch von den Daten im Sage abweichen)
# Staatsangehörigkeit, (Steht der Partei nicht zu)
# Seriennummer und (Steht der Partei nicht zu)
# Ordensname, Künstlername. (Steht der Partei nicht zu)
Daher die Vielfalt der Möglichkeiten. Wir hoffen auf Eure Zustimmung. +
Aktuelle Version:<br />
(4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten
Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens
2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.
Neu:<br />
(4) Die Einberufung von Gründungsversammlungen der nächstuntergeordneten
Gliederungen richtet sich nach §5.1 dieser Satzung. Sie soll mindestens
2 Wochen vor der Veranstaltung erfolgen.
Die Einberufung erfolgt nur wenn im künftigen Tätigkeitsgebiet der
nächstuntergeordneten Gliederung mindestens 60 Mitglieder ihren Wohnsitz haben.
Eine Gliederung bindet Finanzmittel und aktive Piraten für die Verwaltung und Organisation der Gliederung. Diese Piraten und Finanzmittel stehen damit für die Politische Arbeit nicht mehr zur Verfügung.
Rechnung Aktive Piraten:
Piraten 60
10% Aktive 6
Vorstand 3 (mindestens plus zwei Rechnungs- bzw. Kassenprüfer)
bleiben 3 für die Basisarbeit
Rechnung Mitgliedsbeiträge:
Piraten 60
Bezahlquote 70% 42 (Piraten)
Ermäßigt 10% 6 Piraten a. 12 Euro = 72,00 Euro
Vollzahler 60% 36 Piraten a. 48 Euro = 1728,00 Euro
Zwischensumme: 1800,00 Euro
Anteil KV 10% 180,00 Euro
Anteil OV 20% 360,00 Euro +
Die Finanzordnung sollte an die Realität angepasst werden. +
Die Fördermitgliedschaft macht keinen Sinn da jedes Mitglied selbst entscheiden kann welche Rechte es wahrnimmt. Außerdem ist es nach PartG §10 nicht zulässig Mitgliedsrechte in dieser Form zu beschränken. +
Mit der Aufnahme der vKV in die Satzung ermöglichen wir es den Piraten vor Ort selbstständig und eigenverantwortlich zu agieren ohne das sie den Verwaltungsaufwand eines KV haben. Ein gut funktionierender vKV führt so zur Entlastung des Landesvorstandes. +
Ziel des Antrag ist es vKV mit Finanziellen Mitteln auszustatten und "Regeln" zu schaffen nach denen die vKV auf ihre Mittel zugreifen können. +
Eine Verteilung über Fläche und Einwohner ist gerechter als über die Anzahl der Mitglieder. +
'''Aktuelle Fassung:'''
"(7) Abgestimmt wird über alle Anträge, die mindestens vier Wochen vor der Abstimmung beim LVOR eingereicht werden. Dieser veröffentlicht <s>die Anträge</s> <span style="color: red">sie</span> umgehend in der Antragsfabrik im Wiki. Nach ihrer Einreichung <s>für die SDMV</s> dürfen die Anträge <span style="color: red">nur noch von den Antragstellern verändert werden. Änderungen sind dem LVOR bekannt zu geben. In den drei Wochen vor der Abstimmung dürfen die Anträge</span> nicht mehr verändert werden."
Nach Ende der Einreichungsfrist sollen die Antragsteller eine Woche Zeit haben um letzte Kritik in ihre Anträge einfließen zu lassen. +
Bislang steht noch nicht fest, ob es eine weitere LMV am Ende des Jahres geben wird. Daher muss ich diesen Antrag leider jetzt schon stellen, obwohl wir bislang nur wenig Erfahrung mit der SDMV sammeln konnten. +