Attribut:Beschreibung
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Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen will damit den Personalmangel und den Mangel an Pflegefachpersonal bekämpfen. +
Die vom Bundesgesundheitministerium umgesetzte Generalistik light, nämlich insgesamtt drei Jahre Ausbildung, halten wir für zu kurz, um wirklich pflegerische und medizinische Aspekte auf einem Qualitativ hohem Niveau aus pflegewissenschaftlicher Sicht zu halten. Mehr Qualität in der Pflege, spart finanzielle Ressourchen in den Krankenversicherungen. +
Um die Attraktivität für eine Ausbildung im Pflegesektor zu steigern, will die Piratenpartei NRW das die Löhne steigen,und nach der Ausbildung eine adäquate Bezahlung nach den Verantwortlichkeiten einer Pflegefachkraft zu etablieren +
Präventives arbeiten im Pflegebereich ist noch zu wenig in Nordrhein Westfalen etabliert. Mit diesem Antrag wollen wir einen Anstoss geben um die Gründung der Pflegekammer NRW zu etablieren und gleichzeitig der Pflegekammer NRW die erste Aufgabe zuspielen. Eine neue Berufsordnung. Diese soll auch gleichzeitig die Berufszweige schaffen die einen Bachelor oder Master während eines Pflegestudiums erreicht haben. +
Der soziale Wohnungsbau wurde in den Zeiten der schwarzen Null massiv vernachlässigt. Die Folgen sind allgemin bekannt, zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Das wollen die Piraten NRW ändern. +
Die Piratenpartei Nordrhein Westfalen will die Altersarmut in NRW damit bekämpfen. +
Was im Jahr 2017 für das Wahlprogramm im Bereich Bauen und Verkehr zum Thema Flughafen und Lärmbelästigung erstellt wurde ist und war sicher richtig. Wir wollen aber für das Wahlprogramm 2022 ein deutlich kürzeres Programm erstellen und auch nur die Themen bearbeiten, die wir fachlich mit unserer Landesiste bedienen können. +
Der Inhalt der Passage 3.7 ist durchaus nicht als falsch zu bezeichnen, es handelt sich um eine Vision. Für das Wahlprogramm 2022 wollen wir jedoch konkrete Forderungen aufstellen und das Programm schlanker gestalten. +
Die Passage hat keinerlei konkrete Forderung und kann daher gelöscht werden +
Nach der Wahl 2017 hat sich viel getan für uns alle im Bereich der Intersexualität. Unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm 2017 haben sich erfüllt.
https://landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1020.pdf +
Antragsbegründung:
Die zu gründenden Landespflegekammern haben Probleme. Die #Pflege ist hier gespalten, sie wollen keine privaten finanzielle Mittel aufbringen müssen, um eine professionelle, politische Vertretung durch eine Landespflegekammer zu etablieren. Fest steht aber das wir die Landespflegekammern brauchen.
In Niedersachsen hat der Widerstand Früchte getragen. Hessen hat die Pflegekammer abgelehnt. In Bayern gibts den Pflegering, ohne politischem Mitspracherecht. In NRW macht sich auch Widerstand breit. Die 0,4% vom Bruttogehalt an Beitragzahlungen ist zu hoch. Um nicht wieder die Arbeitgeber in der Pflege oder die einzelenen Bundesländer um die Finanzeirunbg bitten zu müssen, müssen andere finanzielle Strukturen geschaffen werden.
Infos zu Landes-und Bundespflegekammer:
Pflichtbeiträge:
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1qzm/page/bsshoprod.psml;jsessionid=A638A0F2683AF222D28E2520574DC54D.jp14?doc.hl=1&doc.id=jlr-PflBerGSHrahmen&documentnumber=1&numberofresults=54&showdoccase=1&doc.part=X¶mfromHL=true#jlr-PflBerGSHV1P2
Ziele der Pflegekammer:
1) Schutz der Öffentlichkeit
Wir schützen die Sicherheit und das Wohlbefinden der Öffentlichkeit durch die Führung eines zugänglichen und akkuraten Registers aller Pflegefachkräfte (Krankenschwestern), die aufweisen müssen, dass sie praxiskompetent sind.
Wir legen erforderliche Bildungs- und Praxisstandards fest und bestimmen die Qualität der Bildungsprogramme, damit wir sicher sein können, dass alle unsere registrierten Berufsangehörigen befähigt sind, als Pflegefachkräfte zu praktizieren.
2) Offene und effektive Beziehungen
Die Pflegekammern schaffen offene und effektive, regulierende Beziehungen mit Patienten und der Öffentlichkeit, anderen regulierenden Einrichtungen, Arbeitgebern und dem Berufsstand, die uns helfen, positiven Einfluss auf das Verhalten von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) zu nehmen, damit diese die Pflege von Menschen zu ihrer ersten Priorität machen, die Patienten als Individuen behandeln und ihre Würde respektieren.
Die Pflegekammern entwickeln und betreiben eine konstruktive und verantwortliche Kommunikation, damit die Öffentlichkeit gut informiert ist über die Standards von beruflichen Leistungen, die sie von Pflegefachkräften (Krankenschwestern) erwarten kann, und die Rolle Pflegekammer , wenn diese Standards nicht erfüllt werden.
3) Mitarbeiter, Systeme und Dienstleistungen
Die Pflegekammern entwickeln intern effektive Richtlinien, effiziente Dienstleistungen und Steuerungsprozesse, die unsere Mitarbeiter dabei unterstützen, unsere Kammerfunktionen zu erfüllen.
Die Pflegekammern bauen eine Kultur von Exzellenz durch Rekrutierung, Erhaltung und Entwicklung von hoch qualifizierten Kammermitarbeitern auf, die damit befasst sind, alle unsere Aufgaben durchzuführen (Nursing and Midwifery Council 2013).
Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Es wird zwar noch Jahre dauern, bis die Kinder hier die Leistung erhalten. Es ist aber durch die Ampel auf den Weg gebracht worden. Die Ausgestaltung entspricht auch fast unserer Konzeption- hat man vielleicht kopiert? +
Bereits in Herne haben wir einem konkurierenden Antrag zugestimmt wo das Wahlalter auf 14 runter gesetzt werden soll. Auch inhaltlich sind wir hier auf dem richtigen Weg, die Ampel wird das Wahlalter auf 16 senken. +
Die Aussage ist zwar richtig, jedoch eine Aussage, die alle Parteien unterstreichen würden, also nicht strittig ist. Somit haben wir keine Möglichkeit mit diesem Punkt uns von anderen Parteien abzugrenzen. +
Das Land NRW hat kein Möglichkeit direkt Einfluß auf diese Handelsabkommen zu nehmen. Im weiteren ist es inhaltlich auch sehr ruhig um die Handelsabkommen geworden. +
Bisher wurde nur "ein" Sprachkurs im Wahlprogramm gefordert, dies sollte geändert werden. +
Die meisten Aspekte dieses Porgrammpunktes aus dem Jahre 2017 sind noch geprägt von der Flüchtlingskrise des Jahres 2015/2016. Es hat sich nun vieles in den Strukturen zum Positiven verändert - Zeltstädte gibt es nicht mehr, Container wurden gegen feste Lösungen ausgetauscht. Alle Aspekte einer Präambel finden sich schon an anderer Stelle . +
Wurde in NRW umgesetzt im Januar 2018. Siehe: https://www.lto.de/recht/justiz/j/nrw-individualverfassungsbeschwerde-verfassungsgerichtshof-muenster/
und vorallem auf der guten Infoseite des VGH NRW https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/index.php
mit Merkblatt zu digitaler Einreichung und Prozesskostenhilfe: https://www.vgh.nrw.de/verfassungsgerichtshof/status_zustaendigkeit/verfassungsbeschwerde/1812-Merkblatt-Verfassungsbeschwerde.pdf +
Ergänzung biometrische Überwachung +
die bisherigen Anträge zum Wahlprogramm oder aber auch bei den alten Wahlprogrammen haben wir uns in der Regel dafür ausgesprochen kurz- und mittelfristige Programmpunkte umzusetzen. Gerade im Bereich der schulischen Inklusion wird eine Umsetzung über viele Jahre erforderlich sein. Die bisherige Inklusionsrate ist viel zu niedrig. Dazu gibt es folgenden Text:
https://www.soziale-teilhabe-kiju.lwl.org/media/filer_public/18/34/1834cd02-5add-4a18-8e97-ca4b166da80e/190723_lrv_sgb_ix_vertrag_mit_anlagen.pdf
Da die Umsetzung extrem umfangreich sein wird, ist dies nicht in einer Legislaturperiode umsetzbar. Als Beispiel können Lernende mit schwerer körperlichen und geistigen Behinderung in der Regel nur innerhalb einer Binnenexklusion an einer Regelschule beschult werden, da hier auch deutliche Anpassung der Räume für Pflege erforderlich sein werden oder die Schule muss insgesamt baulich verändert werden für Pflege und z.B. Bodenleitsysteme.
Der jetzige Antrag ersetzt also Wahlprogramm 2017 und ergänst den in Herne beschlossenen WP019.0 https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2021.2/Antr%C3%A4ge/WP019.0 +