Attribut:Zusammenfassung
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Die Piraten wollen das regelmäßige Recht auf Volksabstimmungen im Grundgesetz verankern +
Wahlrecht sollte nicht an Staatsangehörigkeit, sondern an den Lebensmittelpunkt gekoppelt werden. +
Die Lösungen zur Plfegekrise sind seit Jahren bekannt. Im Zentrum stehen verbesserte Arbeitsbedingungen, Transparenz und Lebensqualität sowie die schnelle Umsetzung. +
Verantwortungsbewusster Rüstungsexport +
Viel wird geredet über die hohen Kosten im Gesundheitswesen, über Beitragserhöhungen, Überschüsse. Warum nicht einmal über die Administra-
tion von mehr als 100 Krankenkassen in Deutschland im Vergleich mit anderen europäischen Ländern reden? +
Umsetzung des Punktes "Freie Software" aus dem Grundsatzprogramm in plakative Forderungen für den Bundestagswahlkampf 2013: Linux-Migration und Bundesstiftung Freie Software. +
Medienvertreter in Deutschland müssen frei vom Verdacht der Einflussnahme durch Dritte sein. Es werden jedoch flächendeckend Vergünstigungen und Rabatte gewährt, um Einfluss zu nehmen. Dies ist öffentlich nicht darstellbar und zu unterbinden. +
Abschaffung von De-Mail. Schaffen einer Alternative +
Einige problematische Stellen von "PA398 AG Gesundheitspolitik - Beschneidung: Ein Auslaufmodell im Rechtsstaat" werden entschärft +
Der Jugendschutz muss weg vom heutigen restriktiven, auf Verboten basierenden Modell weg. Stattdessen soll die Eigenverantwortung und Medienkompetenz von Jugendlichen und Eltern gestärkt werden. +
Um der Altersarmut entgegenzuwirken wurde ein neues Rentenmodell auf solidarischer Basis entwickelt. +
Abschaffung von elektronischem Personalausweis und Reisepass +
Die Piratenpartei lehnt sämtliche nicht medizinisch indizierten chirurgischen Eingriffe (z. B. Schönheits-OPs oder Beschneidung) ohne wirksame Einwilligung des Betroffenen ab. +
Dieser in verschiedenen Gruppen ausgearbeitete Gesamtantrag fordert verschiedene gesetzliche Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz. +
Gegen medizinisch nicht indizierte Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit von Minderjährigen +
Schuldenschnitt als Lösung der Staatsschuldenkrise mithilfe des ESM +
Die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien soll gestärkt, die Finanzierung reformiert und die Angebotsvielfalt gewährleistet werden. Zudem sollen Inhalte der öffentlich-rechtlichen Anstalten frei zugänglich sein. +
Lange Speicherfristen bei bonitätsbezogenen Daten stigmatisieren. Die Speicherfristen sind zu Verkürzen. +
Ein grundsätzliches Bekenntnis zu offenen Bildungsressourcen sowie der Förderung einer offenen digitalen Bildungsplattform zu deren Austausch +
Wenn man den Umweltschaden, den die Schiffahrt verursacht, wirtschaftlich berücksichtigen würde, wäre die Globalisierung weitgehend gar nicht rentabel. +