Attribut:Begründung
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A
Es kann nicht sein, dass unsere Partei durch Mitglieder, die nicht gesellschaftsfähige, radikale Gedanken pflegen, in Mitleidenschaft gezogen wird! Deshalb ist es Ziel dieses Antrags, solche Mitglieder basisdemokratisch ausschließen oder auch reintegrieren zu können. Unsere Partei ist basisdemokratisch angelegt und unterwirft sich dieser Idee bedingungslos. Dadurch ergibt sich im Umkehrschluss, dass jede Anfrage endgültig basisdemokratisch entschieden werden kann und muss.
Allerdings ist es unabdingbar, dass das Schiedsgericht, als parteiintern gewähltes Korrektiv, diese Vorschläge "vorbearbeitet" und diese dann vorschlägt oder nicht zulässt.
Dieses Korrektiv ist wichtig um Abstimmungen zu verhindern die durch die reine Masse von Aktivisten manipuliert werden kann. +
Leider treffen mit den Anträgen auf Beitragsminderungen neben
Nachweisen von Schulen bzw. Hochschulen auch Nachweise über Renten,
Hartz4 und Behindertenausweise ein. Ich kann weder als Schatzmeister
noch als Mensch diesen Datenstriptease - auch wenn "nur" gegenüber
Verwaltungspiraten - gutheißen. Im Gegenteil, der Mensch in mir
weigert sich viel zu oft den eingereichten Beleg überhaupt anzusehen
oder gar zu Prüfen.
Ich werde dies auch in dieser Art in meinem Rechenschaftsbericht
erwähnen und bin auf die entsprechende Kritik gefasst - ändern wird
sich meine Meinung dadurch nicht. +
Antrag/2012.1/X07/Beauftragung des Landesvorstands Aufstellung für BTW13 im ersten Halbjahr 2013 anzusetzen +
Viele Piraten haben das Gefühl, dass eine Aufstellung von Kandidaten noch in 2012 verfrüht wäre.
In der Debatte wurden viele verschiedene Argumente angeführt, insbesondere, dass Kandidaten nicht vor Fertigstellung des Wahlprogramms aufgestellt werden sollten, da so weder für die wählenden Mitglieder noch für die Kandidaten selbst klar wäre, welches Programm überhaupt zu vertreten sei. Außerdem wird einem Parteitag 2013 ein höheres öffentliches und mediales Interesse zugedacht. Auch müssen diesmal keine Unterstützerunterschriften mehr gesammelt werden, weshalb dieses Argument für eine frühe Aufstellung entfällt. Der Bundesparteitag auf dem das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 beschlossen werden soll, findet erst im November 2012 statt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich +
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat kein Online-Meinungsfindungstool und kein Meinungsumfragentool und die seit zwei Jahren währende Diskussion darüber lähmt die inhaltliche Arbeit. Für wichtige, kurzfristige Abstimmungen, z.B. darüber, welche Anträge auf LPTs bevorzugt behandelt werden sollen, brauchen wir ein solches Umfragetool [http://www.limesurvey.org/de] +
Ohne Budget wird es keine Landesgeschäftsstelle geben und alles bleibt, wie es ist. Für eine LGS muss die Finanzierung gesichert sein und dies soll mit diesem Antrag beschlossen werden. +
Um auf LPTs Mißverständnisse mit der Presse zu vermeiden, möchte ich gerne einen neuen Abschnitt in der GO verankern.
Auf dem BPT in Neumünster haben wir in "§11 Wahlen" folgende Zeile ergänzt:<br>
(8) Bild- und Tonaufnahmen sind auch während geheimer Stimmabgabe zulässig.
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_11_Wahlen
Das ist mir zu wenig und hat sowohl zu Unsicherheit, als auch zu weiteren Mißverständnissen geführt. Daher habe ich folgenden Abschnitt geschrieben. +
Sowohl Zeitpunkt, finanzielle Last und Örtlichkeit bezüglich Raumangebot wurden kontrovers diskutiert und entsprechende Bedenken angemeldet. Deshalb möge die Mitgliederversammlung basisdemokratisch entscheiden. ob sie ihre Versammlung an diesem geschichtsträchtigen Ort abhalten möchte. +
Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.
Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.
Die Piratenpartei RLP ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert. +
Anlegen dieses Kapitels, bitte die weiteren Anträge zu dieser Thematik beachten:
[[RP:Antrag/2012.2/002/Genderpolitik_A|Genderpolitik A]]<br />
[[RP:Antrag/2012.2/003/Genderpolitik_B|Genderpolitik B]]<br />
[[RP:Antrag/2012.2/004/Genderpolitik_C|Genderpolitik C]] +
Begründung erfolgt +
In der RP Landessatzung fehlt bis lang die Erläuterung der Begriffe "Rechnungsprüfer und Kassenprüfer". +
Über den Grundbetrag soll die Arbeitsfähigkeit der Gliederungen
sichergestellt werden, durch die Verteilung über Fläche und Einwohner
ist eine gerechtere Verteilung gegeben als über die Aktuelle Verteilung
über die Anzahl der Mitglieder. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antrag/2012.2/008/Bildung]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Bisherige Versuche eine Gesamtschule als Regelschule zu etablieren, scheiterten in der Vergangenheit meist an der Skepsis der Eltern. Es wird befürchtet, dass starke Kinder von schwachen Kindern gebremst und somit das Leistungsniveau der Klasse nach unten gezogen wird. Da wir jedoch eine Gesamtschule fordern, in der drei verschiedene Schwierigkeitsstufen für jedes Fach separat angeboten werden, sind diese Bedenken unbegründet.
Jedes Kind hat unterschiedliche Begabungen. In manchen Fächern muss es gefördert, in anderen kann es gefordert werden. Das mehrgliedrige Schulsystem wird diesen Anforderungen schlichtweg nicht gerecht. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antragsfabrik/Bildung|SOA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Die Formulierung "Ethikunterricht muss flächendeckend für alle Schüler bereits ab der ersten Klasse angeboten werden. Der Religionsunterricht soll als fakultatives Fach beibehalten werden. " lässt offen, ob der Schüler durch den Besuch des Religionsunterrichts den Ethikunterricht umgehen kann. Mit der neuen Formulierung soll klargestellt werden, dass das Kind auf jeden Fall den Ethikunterricht besucht und Religion nur als ergänzendes Fach wählen kann. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antragsfabrik/Bildung|SOA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Im Zuge der gegenseitigen Religionsfeindlichkeiten, dem Aufbau neuer Feindbilder, ist es unerlässlich in puncto Aufklärung tätig zu werden. Alle Religionsinstitutionen nehmen für sich in Anspruch die absolute Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Das trennt die Menschen. In einer Gesellschaft, in der viele Religionen aufeinander treffen, müssen wir einen gangbaren Weg finden, wie die Menschen unterschiedlichen Glaubens miteinander leben können, ohne sich andauernd misstrauisch zu beäugen. Der einzige Weg dies zu bewerkstelligen, ist der Weg der Aufklärung. Ich sehe da die Schule in der Pflicht. Ein Unterricht, in dem die einzelnen Religionen erklärt und aufgezeigt werden, kann helfen die Unterschiede zu minimieren und die Gemeinsamkeiten herauszustellen. Das macht das Gemeinschaftsgefühl der Bevölkerung leichter und angenehmer. Vor allen Dingen entzieht es den Extremisten den Boden und bringt uns dem Frieden näher. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antrag/2012.2/008/Bildung]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Der Bezug zwischen Bildung, Gesundheit und Sozialem wird früh deutlich. Beim BPT werde ich auch für Beachtung dieses Bezuges kämpfen. Ich verweise auf meine eigene [https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3974.html Initiative]. Mit diesem Ansatz bekräftigen wir Piraten unser Motto: Klar zum Ändern! +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antragsfabrik/Bildung|SOA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unserer wichtigsten Forderungen, da es den Menschen die Freiheit bieten wird, ihr Leben selbst zu planen und zu gestalten, ohne sich dem gesellschaftlichem Druck beugen zu müssen. Um diese Forderung zu bekräftigen, soll hier im Programm das BGE erwähnt werden, damit der Leser des Wahlprogramms einen der vielen Vorzüge des Modells kennenlernt. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antragsfabrik/Bildung|SOA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Große Gruppen in Schulen und Kitas sind für alle Beteiligten mit hohem Stress verbunden und verhindern eine effektive individuelle Förderung. +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antragsfabrik/Bildung|SOA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
siehe Antrag +
'''Anmerkung:''' Dieser Antrag setzt voraus, dass [[RP:Antrag/2012.2/008/Bildung|WPA-008]] (Grundsätze piratiger Bildung) angenommen wurde.
Für das nicht-lehrende Personal ist eine faire Bezahlung nach Tarif sicherzustellen. +