Attribut:Zusammenfassung
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Der Katalog des ermäßigten Umsatzsteuersatzes soll in regelmäßigen Abständen überprüft werden, um gesellschaftliche Veränderungen abzubilden. +
Grundsätzliche Aussage, dass auch Vermögen Teil der Besteuerungsgrundlage sein soll, ohne konkrete Form festzulegen +
Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit Fokus auf sehr große Vermögen und unter Beachtung der vom BVG gerügten Positionen +
Die gegenwärtige und die geplante Erhebung von Rundfunkbeiträgen über die GEZ bzw. die Nachfolgeorganisation hat unakzeptable Nachteile bürokratischer, datenschutzrechtlicher und sozialer Natur. Eine Erhebung durch die Finanzämter schafft Abhilfe. +
Dritte vor Schäden und Gefährdungen durch den Konsum psychoaktiver Substanzen zu schützen +
Für die Piratenpartei soll gelten, das Blutspenderauswahlkriterien Risikobezogen, unabhängig von der sexuelle Orientierung und anderen, die Persönlichen Lebensumstände betreffenden Faktoren, gefasst werden müssen. +
Faire Teilhabe an der Wertschöpfung der Wirtschaft in Deutschland. Um dies im Unterschied zu allen anderen Parteien auch realisieren zu können, verknüpft sie in Deutschland Geschäfte mit Beschäftigung. +
Das Modell sieht für jedermann vor, monatlich ohne die übliche Bürokratie 100,- Euro durch Arbeit zu verdienen. Es soll unter anderem ein besserer Einstieg in reguläre Arbeit und die Legalisierung von Bagatellarbeitsverhältnissen erreicht werden. +
Zur Vereinfachung der Verbrauchsteuern ist eine konsequente Zusammenführung der einzelnen Steuern notwendig. +
Wahlpolitische Aussage zu Grundsätzen der Steuerpolitik einschließlich Fragen der Steuererhebung +
Änderungen am Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, welche Problematiken behandeln, die alle Verwertungsgesellschaften betreffen. +
Einführung einer progressiven Vermögenssteuer mit Volksentscheid +
Die Piratenpartei begreift die Schöpfung und Kontrolle von Zahlungsmitteln grundsätzlich als staatliche Aufgabe. +
Wir legen hiermit die Grundlagen für ein Steuerrecht, wobei es keine Rolle spielt ob es für das zurzeit geltende oder für ein neu zu erarbeitendes gilt. +
Einführung einer Lenkungsabgabe auf alle an Minderjährige verkauften Zigaretten +
Alle Adelstitel in Deutschland sollten abgeschafft und es sollte den Inhabern und Inhaberinnen untersagt werden, weiterhin ihre Adelstitel zu tragen. Sämtliche Adelstitel sollten aus den entsprechenden offiziellen Dokumenten gestrichen werden... +
Die Grundsätze bestimmen einen Standpunkt zu Staat und Gesellschaft. Ausgehend von Menschenrecht wird die Staatsform der Republik durch eine bürgerlichen Gesellschaft bestimmt. Die bürgerliche Gesellschaft ist dem Herrschaftsanspruch eines Staatswesens gegenübergestellt. Die Grundrechte der Bürger sind Schranken für das Staatswesen. Ebenso ist die Individuelle Freiheit jedermanns als die wesentliche Normative einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung bestimmt. Die PIRATEN sehen einen unmittelbaren Bürgerbezug von Politk als Alternative zu herrschenden Machtverhältnissen. Demokratie ist dabei wesentlich durch das Tun der Menschen in Sorge um das Gemeinwohl bestimmt.<br/>
Im Teil "Bürger, Information, Cyberspaces, Internet" wird auf die Wirkung der informations- und kommunikationstechnischen Entwicklung auf Staat und Gesellschaft eingegangen. +
Bessere Ausstattung der Finanzverwaltung, Steuererhebung als Bundesaufgabe, mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder +
Unterstützung der Partei "Die Piraten" in allen Grmien und durch Abgeordnete +
Verbot der verdeckten Parteienfinanzierung durch Mandatsträgerabgaben +