Attribut:Antrag
Dies ist eine Eigenschaft des Typs Text.
L
An §8 (4) folgenden Satz anhängen:
Die Änderung des Antragstyp ist nicht möglich. +
Die Satzung sollte frei von Produkt- und Herstellernamen sein.
§21 Abs. 2 b
Hier wird der Produktname Request-Tracker verwendet.
Besser ist es, hier einfach Ticketsystem zu schreiben, denn dann kann der Landesverband irgendwann auch mal das Ticketsystem gegen ein anderes austauschen und ist nicht an den Request-Tracker gebunden. +
Der LPT möge beschließen
§17
(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,
b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,
c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.
zu ändern in
(4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen,
b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,
c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über,
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag mit einfacher mehrheit oder vom Landesvorstand mit einfacher mehrheit ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag oder der Landesvorstadssitzung dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. Über bestrebungen dieser art sind Mitglieder in den vKVs zwei wochen vor der Abstimmung zu Informieren. +
Der LPT möge beschließen
§17 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände
wie folgt zu fassen:
b) sollen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen,
d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag '''oder vom Landesvorstand''' ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. '''Über Bestrebungen dieser Art sind Mitglieder in den vKV zwei Wochen vor der Entscheidung in Textform zu informieren.''' Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag '''oder der entsprechenden Landesvorstandssitzung''' dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden. +
Der Abschnitt "Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Süchte" im Wahlprogramm NRW 2017 wird durch folgenden Text ersetzt:
Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Abhängigkeiten
Wir fordern eine Verbesserung und einen Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Abhängigkeiten, sowie die Anerkennung dieser Störung im Sinne des ICD. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen parlamentarischen Ebenen, um ein Mindestmaß an Transparenz zu erreichen.
Ebenso fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister für die Landesregierung, inklusive aller Ministerien, sowie der NRW Bank, um ein Mindestmaß an Transparenz auch im exekutiven Bereich zu erreichen. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern ein Verbot aller ÖPP Projekte. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern, dass durch die Finanzämter mehr Betriebsprüfungen bei steuerlich relevanten Unternehmen durchgeführt werden. Gegebenenfalls müssen mehr qualifizierte Betriebsprüfer eingestellt werden. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der IHK. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir sind für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der öffentlichen Haushalte, von daher halten wir die Einschränkung, durch die sogenannte Schuldenbremse für nicht sinnvoll.
Die öffentlichen Haushalte sind für die Daseinsvorsorge aller Menschen zuständig, womit sich eine rein Betriebswirtschaftliche Sichtweise aus ethischen Gründen nicht angebracht ist.
Nur die Öffentlichen Haushalte sorgen für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und anderen Investitionen und diese sollten nicht durch künstliche Bremsen eingeschränkt werden.
Allerdings sind Wir für eine öffentliche Kontrolle der Ausgaben durch die Bürger, dies sollte durch entsprechende Bürgerhaushalte erfolgen, die gewährleisten dass keine Prestigeprojekte für Einzelinteressen finanziert werden müssen. +
Der LPT möge den folgenden Antrag Modulweise beschließen und in dem Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Modul 0 Vorbemerkungen
Man wird sagen, "Alles ganz schön was Ihr so fordert, doch wer soll das bezahlen".
Nun, dazu haben wir ganz konkrete Vorstellungen, die auch dafür sorgen dass Starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen, wie schwache.
Modul 1 Reaktivierung der Vermögenssteuer
Die Vermögenssteuer in Deutschland ist nicht abgeschafft, Wir fordern dass diese wieder in Kraft gesetzt wird.
Das Problem der ungleichen Bewertung von Kapitalerträgen und Immobilienvermögen, könnte wie folgt gelöst werden.
Durch die Grunderwerbssteuer gibt es eine Bewertung von Immobilien zu Marktpreisen, unter Einbeziehung der entsprechenden Preisindexe, kann nachfolgend eine Bewertung zu einem Stichtag erfolgen.
Modul 2 Erbschaftssteuer
Wir fordern dass Erbschaften in allen Fällen gleich behandelt werden, es gibt keinen Grund Leistungslose Einkommen unterschiedlich zu besteuern.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetztes muss auch für Erbschaften gelten.
Modul 3 Gleichbehandlung von Arbeitseinkommen und Kapitalerträgen
Wir fordern eine Gleichbehandlung der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen, da insbesondere bei den Arbeitseinkommen eine Leistung für die Gemeinschaft erbracht wird, was bei Kapitalerträgen nicht der Fall ist. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die Einführung von Bürgerhaushalten auf allen Ebenen, dies stellt sicher, dass die öffentlichen Gelder sinnvoll und im Interesse der Mehrheit der Bürger verwendet werden. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Haushalt und Finanzen " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern dass sich jeder Bürger direkt an seiner Kommune finanziell beteiligen und diese unterstützen kann.
Dies sollte mit kleinsten Beiträgen ermöglicht werden, wobei es eine maximale Grenze pro Bürger (Gläubiger) geben muss.
Eine Anrechnung der Bürgeranleihen auf die sogenannte Schuldenbremse ist auszuschließen.
Es ist dabei obligatorisch dass die Bürgeranleihen nur zusammen mit Bürgerhaushalten sinnvoll sind.
Die Erträge aus den Bürgeranleihen sind ohne jeden Abzug, oder Anrechnung auszuzahlen. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern dass, zur Sicherung des Bankensystems eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken erfolgt. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Innenpolitik und Recht " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die Abschaffung aller Sperrklauseln auf allen politischen Ebenen.
Jede Stimme zählt und muss den Willen der Bürger repräsentieren. +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Innenpolitik und Recht " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.
Wir fordern die Einführung einer Sperrklausel, die sicher stellt dass eine Partei genau Eine Ja Stimme mehr erhält, als alle anderen Stimmen.
Diese Sperrklausel soll auf Basis der Wahlberechtigten und nicht der abgegebenen Stimmen gelten.
Hiermit werden alle Argumente, der etablierten Parteien bezüglich der Unregierbarkeit, wegen fehlender Mehrheiten ausgeräumt.
Entweder eine Sperrklausel die richtig wirkt oder keine.
Wir haben diese Forderung in unserem Wahlprogramm, um die Perversität jedweder Sperrklausel zu verdeutlichen, wir sind für eine Abschaffung aller Sperrklauseln. +
Der LPT möge beschließen, das Kapitel Energiearmut an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen.
Bitte den Antrag modular abstimmen<br><br>
WP Entwurf: 1.3.4.4 Energiearmut<br><br>
Modul 0a Vorbemerkungen<br><br>
Mit der Armut kommt die Energiearmut.<br>
Bei 352.000 Haushalten wurde in 2014 in der Bundesrepublik der Strom- oder Gaszähler abgestellt.*<br>
Rund 1/3 der Abschaltungen erfolgten in NRW, die meisten im Ruhrgebiet.*<br>
Konkret heißt dass frieren, nicht mehr warm duschen können, kein Internet.*<br><br>
Modul 0b Vorbemerkungen<br><br>
Wir fordern aus diesen Gründen ein Umsteuern ressortübegreifend und auf vielen Ebenen. <br>
Diese Forderungen sind an das Dossier der Verbraucherzentrale NRW _Energiearmut <br>
Energiearmut bekämpfen - Daseinsvorsorge sichern_** mit seinen Kernforderungen angelehnt:<br><br>
1. Modul:<br>
Den Begriff Energiearmut verbindlich definieren. <br>
Es sollte eine Definition z.B. wie in Großbritannien erfolgen: _Dort gilt ein Haushalt als energiearm, wenn er mehr als zehn Prozent seines Einkommens für den Kauf von Energie aufwenden muss, um im Hauptwohnraum 21 Grad Celsius und in den übrigen Räumen 18 Grad Celsius zu gewährleisten._*****<br>
Ferner ist Energiearmut als Teil des Armut und Reichtumsberichtes aufzunehmen.<br><br>
2. Modul:<br>
Sozial gerechte Energiewende gestalten<br>
Die ungerechte Verteilung der Kosten der Energiewende muss verändert werden. Dass sich Energieintensive Unternehmen auf Kosten der Einzelabnehmer von der EEG Umlage befreien lassen können muss überdacht werden. Nur so können die tatsächlich sinkenden Strompreise an der Strombörse auch für den Verbraucher spürbar werden.<br>
Es sollte gefördert werden, Energie zu sparen. Derzeit werden über Grundgebühren und Staffeltarife hohe Verbräuche begünstigt. Stattdessen sollten Energieeinsparungen honoriert und hohe Verbräuche nicht mit sinkenden Kosten honoriert werden. <br>
Auch ist eine _Abwrackprämie_ für verbrauchsintensive Geräte zu überdenken um auch ärmeren Menschen Zugang zu energiesparenden Geräten zu ermöglichen.****<br>
Bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind oft die Bewohner durch hohe Mietsteigerungen, die nicht durch die Einsparungen der Energiekosten aufgefangen werden die Leidtragenden. Es gilt daher die notwendigen Sanierungen auch als gesamtgesellschaftliche Forderung zu verstehen. Wir fordern daher eine Drittelung der Kosten in Mieter, Vermieter und öffentlicher Zuschuss, wobei die auf den Mieter umzulegenden Kosten die Höhe der tatsächlich erreichten Energieeinsparung nicht überschreiten dürfen. Ein nachträgliches Anpassen an steigende Energiepreise ist zu diskutieren. Auf Bundesebene im Bundesrat wollen wir darauf hinwirken, dass die Kriterien der KfW Förderung gelockert werden und damit mehr Sanierer in den Genuss der Kredite kommen können.****<br>
In diesem Zusammenhang ist die Ermittlung der Energieeinsparungen schärfer zu hinterfragen und bei fehlerhaften Aussagen zu sanktionieren. Die Berufsbezeichnung Energieberater ist nicht definiert und geschützt. Wir fordern Standards, eine geregelte Ausbildung und Zertifizierung. Wer dann als Energieberater eine Prognose zu Maßnahmen mit den dadurch zu realisierenden Einsparungen erstellt soll bei fehlerhaften Aussagen haftbar gemacht werden können. <br>
Ein weiterer Aspekt der Energiearmut ist die Mobilität (Treibstoff). Siehe Dazu Kapitel 1.4<br><br>
3. Modul:<br>
Energiesperren vermeiden <br>
Die einer Sperrung vorhergehenden Maßnahmen (z.B. Mahnungen) sollen zunächst zu präventiven Maßnahmen wie Beratungen führen. Hier könnte bereits in den Schreiben Ansprechpartner mit Adresse und Telefonnummer von Sozialbehörde, Verbraucherzentrale, etc. vermerkt sein.<br>
Den automatischen Austausch von Daten zwischen Energieversorger und Behörde sehen wir aus Datenschutzrechtlichen Gründen hingegen kritisch.<br>
Es sollen bei gescheiterten präventiven Maßnahmen und somit anstehenden Sperrungen Verhältnismäßigkeit und mildere Mittel geprüft und angewendet werden. Notwendig ist u.A. barrierefreie Texte in einfacher Sprache, damit der säumige Zahler überhaupt die Folgen erkennen kann.<br>
Auch sollten Abschlagszahlungen oder Prepaid-Systeme möglich sein und verstärkt zum Einsatz kommen.<br><br>
4. Modul:<br>
Gebühren und Nebenforderungen eindämmen<br>
Bei Betroffenen führen Mahn- und Bearbeitungsgebühren, Sperrgebühren, Entsperrung, Verzugszinsen, etc. zu einer Verschärfung ihrer finanziellen Situation und letztlich zu einer Schuldenspirale, aus der der Betroffene nur schwer herausfindet.** <br>
Die Entgeltpraxis einiger Energieunternehmen ist zudem nicht immer transparent. So können sich bis zu 13 zusätzliche Kostenkomponenten ansammeln.**<br>
Wir fordern daher eine transparente, vergleichbare Gebührenordnung, in der unberechtigte Gebühren unterbunden werden. Diese muss für den Verbraucher in verständlicher Sprache verfasst und barrierefrei lesbar sein.<br>
<br>
5. Modul:<br>
Tarifwechsel zum günstigeren Anbieter erleichtern<br>
Oft führen Bonitätsprüfungen (z.B. Schufa) der Energieunternehmen dazu dass den Stromkunden nur der meist teuerere Tarif in der „Grundversorgung“ des lokalen Anbieters bleibt, selbst wenn sie noch nie eine Energierechnung säumig blieben. Diese Praxis erschwert die finanzielle Situation der Betroffenen unnötig. Gleichzeitig sind die Margen bei den Grundversorgungstarifen die höchsten in der Branche.** Dieser Widerspruch, muss aufgelöst werden.<br>
Dazu bedarf es größerer Transparenz der Preisgestaltung und die Auswahl an Alternativen. Ein automatisches einstufen in die Grundversorgung soll unterbunden werden. <br><br>
6. Modul:<br>
Grundversorgung als Daseinsvorsorge<br>
Die Versorgung von Bürgern mit Energie als am Gemeinwohl orientierter Dienstleistung ist Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und zur Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz zwingend erforderlich. Diese Mindestversorgung muss daher entsprechend dem Sozialstaatsprinzip aus Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes über staatliche Leistungen und Hilfen sichergestellt sein.** <br>
Sowohl die Regelbedarfe gemäß Sozialgesetzbuch II und XII, als auch die BAföG-Sätze müssen dringend angepasst werden.** Das gilt gleichermaßen für die damit im Zusammenhang stehenden Energieträger.<br><br>
Einige Komponenten gehen nur in Zusammenarbeit mit Bundesinstitutionen. Hier wollen wir darauf hinwirken, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für entsprechende Initiativen einsetzt. <br>
Dazu zählt auch, dass endlich die EU-Richtlinie zum Elektrizitätsbinnenmarkt aus dem Jahr 2009, Artikel 3, Absatz 7, in Deutschland umgesetzt wird******: <br>_Jeder Mitgliedstaat soll ein Konzept des schutzwürdigen Kunden definieren und dafür Sorge tragen, dass für diese Kundengruppen ein angemessener Schutz in Bezug auf Energiearmut und Energiesperren besteht._<br>
Der LPT möge beschließen, das Kapitel Digitale Infrastruktur (1.10.1.2 im WP Entwurf) zu ergänzen:<br><br>
IST:<br>
Digitale Infrastruktur
Sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen.<br><br>
Ergänzen um den Klammerbegriff (Breitbandausbau).<br><br>
SOLL:<br>
Digitale Infrastruktur
Sowohl auf Landesebene als auch im Bundesrat werden wir uns dafür einsetzen, dass die zur Verfügung stehende technische Infrastruktur ausgebaut wird, um die Nutzung des Internets zu verbessern und allen Menschen ausreichend schnelle Zugänge zu ermöglichen (Breitbandausbau).<br> +
Der LPT möge beschließen den Absatz 1.9.10.1, Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates, des vorläufigen Wahlprogramms anzupassen: <br><br>
IST: <br><br>
Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates<br>
Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes. Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Ebenso sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen. Eidesformeln sind grundsätzlich neutral zu fassen. Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze zur Streichung der religiösen Sonderrechte.<br><br>
Ersetzen des letzten Satzes durch:<br>
Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden.<br><br>
SOLL: <br><br>
Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates<br>
Wir fordern die Streichung jeglicher Gottesbezüge in der Verfassung, den Gesetzen und Verordnungen des Landes. Religiöse Symbole sollen aus allen staatlichen Einrichtungen entfernt und staatliche Gebäude nicht weiter eingesegnet werden. Ebenso sind religiöse Handlungen bei staatlichen Veranstaltungen zu unterlassen. Eidesformeln sind grundsätzlich neutral zu fassen. Wir fordern die Änderung der Feiertagsgesetze: Religiöse Sonderrechte sollen aus diesen herausgestrichen werden.<br> +
Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen.<br><br>
Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften, wie z.B. Handels- und Handwerkskammern (Kammerzwang).<br>
Stattdessen soll ein System, welches die Freiwilligkeit garantiert eingeführt werden<br><br>
Die Mitgliedschaft in Handels- und Handwerkskammern ist heute nicht freiwillig und stellt einen Anachronismus aus Zeiten der Zünfte dar. <br>
Hauptaufgaben der Kammer sind Interessenwahrnehmung von Betrieben, Organisation von Ausbildung, Ausstellen von dem Wirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen, sowie für Wahrung von Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmanns zu wirken.*<br>
Ein Kleinbetrieb, der z.B. nicht ausbildungsfähig ist, keine Exportdokumente benötigt und nur den Inhaber, bzw. dessen Familie ernährt, hat keinen Nutzen aus der Mitgliedschaft, unterliegt jedoch dem Kammerzwang.*<br>
In einer sich verändernden Wirtschaftswelt ist die erzwungene Mitgliedschaft, die noch dazu mit Kosten verbunden ist, nach unserer Auffassung nicht mehr Zielführend und widerspricht den Grundsätzen der Freizügigkeit.<br><br> +