Attribut:Beschreibung
L
Die große Koalition lässt immer wieder durchblicken, dass sie die völlige Überwachung möchte. Der Referentenentwurf zum neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz zeigte das verfassungsfeindlich Gesicht des Innenministeriums. Im Antrag zur digitalen Verwaltung der Großen Koalition wurde zugegeben, dass sie sich Hintertüren in die EU-Datenschutz-Grundverordnungen eingebaut haben, um massiver Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. +
Anträge anderer Parteien zeigen, dass sie schleichend versuchen, Bargeld abzuschaffen, aber keine anonyme andere Möglichkeit der Bezahlung anbieten. Dieses gilt es zu verhindern. +
Einige Verkehrsbetriebe in NRW bieten keinen anonymen Kauf und auch keine anonyme Nutzung von Monatstickets und Jahresabos an. Im Verkehrsverbund Der Sechser (Verkehrsverbund in OWL) sind Monatstickets standardmäßig übertragbar und anonym nutzbar. Eine anonyme Bezahlung funktioniert leider nicht an jedem Automaten, dafür aber am Schalter. Ein Jahresabo bedeutet bei Der Sechser, dass vierteljährlich Monatsticket für 3 Monate per Post zugesandt werden. Hierfür ist die Herausgabe personenbezogener Daten notwendig. Darüber hinaus werden die Daten für die automatische Verlängerung und damit anfallende Rechnung genutzt. Hier ist also auch bei diesem Verkehrsbetrieb noch Verbesserung wünschenswert. Andere Verkehrsverbünde sind hier nicht besser. Der VRR bietet standardmäßig nicht-übertragbare Monatstickets an. Die Systeme von London und Amsterdam sind weitestgehen anonym, aber sobald die Karte auch nur einmal mit Kredit- oder EC-Karte aufgeladen wurde, ist die Anonymität dahin und es können Bewegungsprofile erstellt und Verfolgungen durchgeführt werden. +
Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutzer verbraucht hat und auch wie stark der Wohnungsnutzer geheizt hat, sind personebezogenen Informationen die laut Bundesdatenschutzgesetz beim Betroffenen selbst zu erheben sind. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Das Ablesen von Verbrauchsdaten ist hiervon nicht ausgenommen. Darüber hinaus sagt GG Art. 13, dass die Wohnung unverletzlich ist, auch hier gibt es keine Ausnahme für das Ablesen von Verbrauchsdaten durch Dritte. Durch eine Fernübertragung (z.B. per Funk oder Internet) liessen sich die Werte durch Dritte von ausserhalb der Wohnung ablesen. Hierfür bedarf es in unseren Augen dem expliziten, schriftlichen Einverständnis der Wohnungsnutzer, und zwar aller Wohnungsnutzer, auch wenn es sich hierbei um Minderjährige handelt. Damit Dritte die Daten nicht ohne Einverständnis der Wohnungsnutzer ablesen können, muss an jedem einzelne Gerät die Fernablesung / Übertragung vom Wohnungsnutzer abschaltbar / kontrollierbar sein. +
Der Schutz der Privatheit sollte vor Kindern und Jugendlichen nicht halt machen. Immer häufiger fordern Eltern Überwachungskameras an Schulen. Das führt dazu, dass Kinder schon in jungen Jahren an Überwachung gewöhnt werden und gar nicht mehr das Gefühl von Freiheit und Unbeobachtung kennen lernen dürfen. Das führt in weiteren Generationen dazu, dass die Freiheit durch völlige Überwachung ersetzt wird. +
Der Schutz der Privatheit ist die Grundlage für informationelle Selbstbestimmung in der Informationsgesellschaft. Privatheit ist das zentrale Thema unserer heutigen Zeit, denn die immer intensivere Digitalisierung der Alltagsprozesse in allen Lebensbereichen und die umfassende Vernetzung führen zu einem nicht mehr überschaubaren Kontrollverlust über die eigenen Daten. Wir müssen daher Strategien und Methoden entwickeln, die den gesellschaftlichen Wandel begleiten, fördern und dabei den Schutz der Privatheit als oberste Prämisse verstehen. Der Schutz des Rechtes jedes Einzelnen, selbst über Privates und Öffentliches entscheiden zu dürfen, muss der Leitsatz für das politische Handeln in einer digitalen Gesellschaft sein.
„Privatheitsschutz von Anfang an“ heißt: wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben. Ob neues Gesetzesvorhaben oder neue Technologie, jedes politische oder wirtschaftliche Projekt sollte durch die Frage geleitet werden: Was ist die datenschutzfreundlichste und privatheitsschonenste Variante, mit der das gewünschte Ziel erreicht werden kann? Dafür wollen wir Folgeabschätzungen im Bereich Privatheit und Datenschutz, sog. „Privacy Impact Assessments“ (kurz „PIA“), im Gesetzgebungsprozess etablieren sowie diese auch bei Entwicklungs- und Entscheidungsprozessen in Unternehmen und anderen Organisationen fördern.
Eine Privatheitsfolgeabschätzung ist eine Methodik, um Probleme auf die privatheitsschonenste und datenschutzfreundlichste Art und Weise zu lösen. Sie beinhaltet eine Systematik u.a. mit folgenden Fragestellungen:
* Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten?
* Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen?
* Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?
Wir wollen den Prozess anstoßen, praktikable Anwendungsmöglichkeiten für den Umgang mit und den Schutz von persönlichen Daten für verschiedene Politik- und Verwaltungsbereiche zu erarbeiten.
Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht unabhängig von dessen Nutzung erfolgen. Haushalte, die keinen Fernseher oder Radio besitzen, sollen entsprechend keine Beiträge entrichten müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist seit Einführung des Beitrags zu einem Selbstbedienungsladen verkommen, der ohne jegliche finanzielle Kontrolle immer mehr Programmplätze belegt und mittlerweile auch in das Internet vorstößt und dort wettbewerbsverzerrend unabhängige Geschäftsmodelle verdrängt.
Im Gegensatz zu der teilweise in der Bevölkerung vorhandenen Wahrnehmung, dass durch den Beitrag "alles einfacher" geworden sei und weniger in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen werden müsse, erhebt der Beitragsservice (vormals GEZ) nunmher regelmäßig die Bestandsdaten aller deutschen Einwohner über die Einwohnermelderegister. Er unterhält ein umfassendes Datenkonvolut, aus dem sogar erkennbar wird, welche Personen zusammenleben. Diese Informationsdichte war bei der gerätebezogenen Gebühr nicht erforderlich. Das Datengeheimnis und der Schutz der Privatsphäre ist durch den Beitragsservice nicht gewährleistet.
Gegen den Rundfunkbeitrag sind mehrere tausend (!) Klagen anhängig und mehrere millionen (!) Mahnnverfahren wurden eingeleitet. Der WDR betreibt eine groteske Zahl von Zwangsvollstreckungen, unter denen die Gemeinden zu leiden haben (einige Städte in NRW verweigern mittlerweile aus Kostengründen die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahmen). Dies zeigt, dass der Rundfunkbeitrag in der Bevölkerung auch des Landes NRW auf Ablehnung stößt. Die Piratenpartei kann sich dem nicht verschließen.
Eine einfache Lösung wäre beispielsweise die Verschlüsselung des deutschen TV-Programms, das dann nur durch tatsächlich zahlende Nutzer gesehen werden könnte. Für die Umstellung der Rundfunkfinanzierung auf eine sachgerechte Lösung muss das Land NRW aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag austreten. +
Der Digitale Kompass enthält 41 gute Themen für unser Wahlprogramm. Es haben sich hier viele Piraten von MdL bis Basis Gedanken gemacht. http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Digitaler_Kompass_-_Ergebnis_des_Beteiligungsprozesses.pdf +
Ohne die thematische Bündelung und Koordination der zahlreichen, umfangreichen und bisher ressortübergreifenden politischen Handlungsfelder unter dem Dach eines Landesministeriums
sowie im Rahmen eines Landtagsauschusses können die Chancen der Digitalisierung und Automatisierung für alle Menschen nur unzureichend genutzt werden.
Die Umwälzungsprozesse durch die Digitalisierung schreiten weiter fort und umfassen inzwischen alle Bereiche des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Die in Nordrhein-Westfalen lebenden Menschen sind heute Teil einer digital vernetzten und globalisierten
Welt und profitieren von den zahlreichen Vorteilen, die sich daraus ergeben.
Der durch technische Innovationen getriebene Veränderungsprozess wirft allerdings auch wesentliche Gestaltungsfragen auf, denen sich die Politik stellen muss.
Es ergeben sich aus der digitalen Revolution auch neue politische, gesamtgesellschaftliche sowie wirtschaftliche Herausforderungen.
So werden zentrale Themenfelder wie der diskriminierungsfreie Zugang zu einer zeitgemäßen Breitbandinfrastruktur, der drohende Monopolisierungstrend durch ein Aufweichen der Netzneutralität sowie die globale Überwachung und das Fehlen einer zeitgemäßen Datenschutzpolitik bis heute nicht zufriedenstellend behandelt.
Derzeit werden Themen des Digitalen Wandels in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt. Die Verteilung der Zuständigkeiten auf zahlreiche Landesministerien hat sich als nicht zielführend und wenig praktikabel herausgestellt. Zentrale Herausforderungen der Digitalisierung wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und Digitalem Lernen, Datenschutz, sowie OpenGovernment und E-Government werden teils gar nicht, teils nur
ansatzweise oder verspätet angegangen. Daraus wird deutlich, dass eine thematische Bündelung in einem „Internetministerium“ notwendig ist. Nur so wird diesen Themen jene gesamtgesellschaftliche Relevanz eingeräumt, die sie für die Gegenwart und die Zukunft Nordrhein-Westfalens hat.
Der Antrag steht bereits im Parteiprogramm und soll nun auch ins Wahlprogramm. Hier noch einmal die Begründung:
Diese Kooperationsvereinbarung eröffnet der Bundeswehr Möglichkeiten, die andere Organisationen und Einrichtungen nicht erhalten. Dadurch wird der Grundsatz der Ausgewogenheit schulischen Lernens untergraben. Auch der neu hinzugefügte Passus, dass auch Friedensaktivisten eingeladen werden können, ändert an dieser Schieflage nichts. Die strukturellen Unterschiede zwischen der professionell für diese Besuche ausgestatteten und vorbereiteten Bundeswehr und den zum großen Teil ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeitern der Friedensbewegung führen zu einem nicht vergleichbaren Unterrichtsangebot.
Erklärter Autrag der Schulen ist es laut Landesverfassung, die Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Die Bundeswehr vertritt einseitig das Friedens- und Sicherheitskonzept der Bundesregierung. Die Piratenpartei steht für Friedensbildung an den Schulen. Unser Ziel ist es, an den Schulen in NRW den Gedanken der Völkerverständigung und der zivilen Konfliktbearbeitung den Schülerinnen und Schülern nahezubringen. Diese Arbeit können am besten qualifizierte Lehrer/innen bewältigen. Nicht die Bundeswehr ist zum Politikunterricht da, sondern die Lehrer sind es.
Schon seit langer Zeit werden Jugendoffiziere in Schulen eingeladen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben sich die Motive der Bundeswehr für ihr Engagement an Schulen jedoch geändert. Die Bundeswehr muss ihren Nachwuchs heute selber rekrutieren. Deswegen hat sie die Anzahl der Jugendoffiziere ebenso erhöht wie die der Schulbesuche. Dass dieses Engagement ausschließlich der Wissensvermittlung dient, wie immer behauptet wird, ist fragwürdig. So wird das Unterrichtsmaterial 'Informationspaket für Schüler und Lehrer zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik Deutschland' aus dem Werbeetat der Streitkräfte finanziert. Das Arbeitsblatt 'Wann ist Krieg erlaubt?' beschäftigt sich mit vielen Argumenten für den Krieg. Gewichtige Argumente gegen diesen werden nicht genannt.
Im Rahmen der Arbeit der Programmkommission ist aufgefallen, dass eine der Forderungen die auch von der Fraktion gestellt wurden programmatisch noch nicht festgehalten sind. Das soll hiermit repariert werden.
Die Besoldung von Beamten und die Bezahlung von Angestellten weisen vielfältige Unterschiede
auf. Dies führt dazu, dass Tätigkeiten desselben Inhalts je nach Art des Beschäftigungsverhältnisses
mit bis zu 500 Euro und teilweise größerem Unterschied bezahlt werden.
Derartige Situationen werden von den Betroffenen zumeist als ungerecht empfunden, wirken
sich motivationssenkend aus und führen im schlimmsten Falle dazu, dass es zum Fehlen
von Nachwuchs in der jeweiligen Berufssparte kommt, weil das entsprechende Berufsbild
einfach nicht mehr als attraktiv angesehen wird.
Das Land ist hier als Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert und in der Pflicht, dass ein
guter Bildungsstandard unterhalb eines bestimmten finanziellen Niveaus nicht oder nur
schwer nachhaltig zu erbringen ist. +
Alle Menschen sind gleich zu behandeln. Es ist egal aus welchen Geschlechtern eine Familie besteht. Jede Familie sollte in ihrer Bestimmung frei und geschlechtsunabhängig sein. +
Es gibt von der UN eine Richtlinie, dass Ernährung und Wasser weit vor Strom und Internet kommt.
Es ist extrem traurig, dass wir, als Piraten, für eine flächendeckende Internetversorgung kämpfen, aber, vor allem in NRW, noch tausende Haushalte nicht an kommunale Trinkwasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden.
Die Versorgung mit eigenen Brunnen ist für die Haushalte extrem teuer. Das Wasser muss alle Nase lang getestet und gefiltert werden. Die Kosten für die Leerung und Wartung der Abwasserkammersysteme sind darüber hinaus auch noch zusätzlich teuer. Viele wollen an das Netz angeschlossen werden, aber die Versorger scheuen die Kosten für die Leitungsverlegung. 5 km Leitung für die Versorgung eines Hofes, rechnet sich für die Versorger nicht.
Bei den Ingenieuren ohne Grenzen gibt es die Richtlinie, dass Wasser klar / transparent sein muss. Das angebliche Trinkwasser, von einigen Höfen in NRW, kommt braun und bröckig aus der Leitung (eisenhaltig). Wasser dieser Qualität würden die Ingenieure ohne Grenzen in Afrika und anderen Ländern nicht für die Wasserversorgung verwenden.
Flächenländer wie Niedersachsen oder Schleswig Holstein haben 0 Haushalte ohne Trinkwasser-Versorgungsanschluss.
Die betroffenen Haushalte in NRW sind auch keineswegs in schwierigem Gelände, wie es in Bayern der Fall ist (z.B. auf der Zugspitze). Hier geht es lediglich um ein paar Kilometer Rohrleitung für die Versorgung einzelner oder weniger Haushalte. +
Investitionen in Fort- und Weiterbildung sind Investitionen in soziale Nachhaltigkeit.
Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im Bundesvergleich hoch. Es sind allerdings auch sehr viele Stellen als offen gemeldet. Offenbar gibt es gerade in NRW ein nicht zueinander passendes Qualifikationsset auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite, ein sog. mismatch.
An dieser Stelle müssen Wirtschafts- und Bildungspolitik besser zusammenarbeiten und in Beschäftigung mündende Qualifikationsoffensiven starten.
Bei den entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen ist auf das Zusammenspiel der wichtigen Stakeholder zu achten, der Arbeitssuchenden, der Gewerkschaften, der Unternehmen, der Unternehmensverbände etc..
Hier besteht auch die Möglichkeit zu sogenannten Sozialinvestitionen, das sind Investitionen, die auf Prävention und Humankapitalbildung setzen und darauf zielen, den Übergang in die Erwerbsarbeit oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit oder die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie zu ermöglichen. +
NRW besitzt bereits hervorragende und international anerkannte Institute, an denen zu neuen innovativen Verschlüsselungsverfahren geforscht wird. Diese gilt es noch stärker zu fördern. Im Bereich der Rechnerarchitekturen sind neue Strukturen wie die TPU von Google (Tensor-Processing-Unit) bereits im Einsatz und bald sind Durchbrüche im Bereich des Quantencomputings zu erwarten. Eine massive Forschungsförderung hat zudem deutliche positive Effekte auf den Wirtschafts- und KnowHow-Standort NRW in der Informations- und Wissensgesellschaft. +
Es ist von daher geboten, auf breiter Basis intellektuelle Anstrengung in Transformationsforschung
zu stecken und in die Ausarbeitung alternativer Wirtschaftsmodelle und Wege, wie
man dort politisch und ökonomisch hingelangen kann. Denn die Verknüpfungen von uns mit
der Geo- und Biosphäre unseres Planeten sind fundamental und unausweichlich.
Die Umfassendheit und Allgegenwart der neuen technologischen Revolution und der damit
verbundenen wirtschaftlichen und technologischen Transformationsprozesse sowie die
gesellschaftlichen Veränderungen historischer Ausmaße verunsichern die Menschen.
Speziell der Bereich der Hochschulforschung ist aufgefordert, intensiv an neuen Formen des Wirtschaftens zu forschen. Dazu müssen die entsprechenden Mittel bereit gestellt und die Rahmenbedingungen geschaffen werden. +
Die nachhaltig erfolgreicheren Bundesländer setzen auf das produzierende Gewerbe. Der Anteil in NRW liegt bei nur 23 Prozent. Gerade im produzierenden Gewerbe werden erhebliche Renditen realisiert; vergleichbare Werte lassen sich im Dienstleistungsbereich bestenfalls kurzfristig finden. Um dauerhaft erfolgreich zu sein, muss vor allem der Mittelstand gestärkt werden, der in NRW neben der Großindustrie eine wichtige Rolle bei der Bruttowertschöpfung spielt. +
Die Abhängigkeit vom Finanzsektor ist nach der internationalen Finanzkrise von Nachteil für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Das Grundstücks- und Wohnungswesen dagegen boomt. Der Dienstleistungssektor insgesamt ist ein Beschäftigungsmotor. Das gilt jedoch nur teilweise für den öffentlichen Dienst. Hier sind in der Vergangenheit zahlreiche Stellen abgebaut worden. Ein Strukturwandel im öffentlichen Sektor, der auch verstärkt auf Effizienzgewinne durch Digitalisierung setzt, kann hier einen Schub an Produktivitätswachstum auslösen. Notwendig dazu ist allerdings, die Digitalisierung von NRW deutlich voran zu treiben. Der Bedarf an Dienstleistungen insgesamt ist hoch – dies gilt gerade in den gesundheitsorientierten Berufen. +
Die Digitalbranche ist international die Wachstumsbranche Nr. 1. Dabei macht es keinen Sinn, das Silicon Valley noch einmal zu kopieren, das gibt es ja schon. Vielmehr müssen Anstrengungen unternommen werden, die generellen Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Ideen zu verbessern. Dazu gehört neben der Bereitstellung von Risikokapital die Förderung eines entsprechenden wirtschaftskulturellen Klimas, das wesentlich auf Vernetzung unterschiedlicher Gruppen aufbaut. +
Im ICD-10 ist von psychischen Störungen die Rede. Der Begriff der Störung löste in der Psychiatrie und Psychologie den der Erkrankung ab, weil "Störung" als Wertneutraler gilt und berücksichtigt, dass das Wissen um Ursache, Änderung und Beseitigung von psychischen Prozessen nicht dem Wissen um die Ursache und Beseitigung von Krankheiten entspricht. +