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L
Die Hundesteuer gibt es nur noch in zwei Staaten der EU, in Holland wurde sie abgeschafft da sie gegen die Verfassung verstößt. Wir hätten da ein hohes Wählerpotential.
Hunde sind der beste Schutz vor Einbruch. Sie können aber nicht von der Steuer abgesetzt werden. Allein durch das Kläffen werden Einbrecher abgeschreckt.
Umweltmäßig ist man sowiso verpflichtet die Verschmutzung ( Kot ) zu beseitigen.
Es gibt keinen Grund für diese Steuer.
Andere Einbruchsicherungen sind im Gegensatz dazu steuerlich absetzbar( Riegel , Alarmanlagen, etc. ) +
Es könnten die permanenten Nichtwähler aktiviert werden.
Außerdem kiffen sowieso 20 % der Bevölkerung.
Gerade jetzt ist das Thema wieder aktuell geworden. Immer mehr Staaten wenden sich gegen alte Bestimmungen.
Jüngste Gerichtsentscheidungen geben Anlass zu glauben, dass sich auch in Deutschland was ändern wird.
Gerade jetzt ist das Thema aktuell, wir sollten da auf den Zug aufspringen.
Ab 2017 werden auch in Deutschland Hanfprodukte ( Dolden ) zur Schmerztherapie in Apothekern gehandelt werden.
Das Recht auf eigenen Anbau ist kürzlich vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden.
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer ist der Meinung, Zitat:
"Eine unvoreingenommene, rationale Betrachtung sollte nicht länger ignorieren, dass die Prohibitionspolitik von Rauschmitteln kriminalpolitisch, aber auch strafrechtlich gescheitert ist.
Eine Gesellschaft, die 5% ihrer Mitglieder wegen Konsum von Rauschmitteln kriminalisiert, während sich zugleich weitere 30% der Bevölkerung legal und staatlich gefördert tot saufen oder- rauchen, verhält sich evident irrational".
Nachdem vier Bundesstaaten der USA und andere Länder vorangegangen sind, ist es Zeit, endlich auch in Deutschland den Konsum und Umgang mit Cannabis für Erwachsene zu legalisieren.
Wir sollten hier eine Verfassungsbeschwerde abwägen, da das BtMG verfassungswidrig ist- zumindest was Cannabis betrifft.
Als Partei ist das vielleicht finanziell machbar.
Außerdem bringt es Medieninteresse. +
Wir halten uns an das Grundgesetz, da sind wir konservativ!
Artikel 22 Landesverfassung NRW
Im übrigen gilt für die Ordnung zwischen Land und Kirchen oder Religionsgemeinschaften Artikel 140 des Bonner Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 als Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Landesrecht.
Artikel 140 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.
Artikel 138 Weimarer Reichsverfassung
(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.
Das ein in der Seelsorge tätiger Pfarrer, Mitglied der Kirche seien muss und sich den Glaubensregeln unterwerfen muss ist einleuchtend. Das jedoch, Pfleger(in) und Erzieher(in) in kirchlichen Einrichtungen, die effektiv vom Staat oder überwiegen vom Staat finanziert werden, jedoch Vorrangig wegen des Subsidiaritätsprinzip zu Gunsten der Kirchen, von dein Kirchen betrieben werden, Konsequenzen bis hin zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses hinnehmen muss, wenn sich die Person sich zum Beispiel scheiden lässt ist, mit unserem Selbstverständnis von Trennung von Staat und Kirche wohl nicht vereinbar. Eine differenzierte Behandlung von kirchlichen und „weltlichen“ Arbeitnehmern wäre schon nicht mit Art. 3 GG vereinbar, wenn Sie nicht durch besondere Regelungen im Grundgesetz Art. 140 GG und Verweise in die WRV „legalisiert“ würden. Hier gilt es Staat und Kirche In NRW deutlicher zu trennen. Wir in NRW sollten hier voreitert sein. +
Die Aufteilung der Kapitel entspricht den Ausschüssen im Landtag NRW.
Eine solche Unterteilung würde den zukünftigen Parlamentariern die Möglichkeit schaffen, ihre Themenbereiche noch besser zu überblicken.
Desweiteren würde sich eine derartig festgelegte Unterteilung das Wahlprogramm sinnvoll und übersichtlich gestalten lassen. Entsprechende Überschriften zu den Unterpunkten könnten mit den jeweiligen Wörtern der Kapitel gegliedert werden. Zum Beispiel bei "Familie, Kinder, Jugend" wären die Unterpunkte dann Familie, Kinder und Jugend. Natürlich sind
die jeweiligen Überschriften der einzupflegenden Programmpunkte die Überschriften der entsprechenden angenommenen Anträge.
Anmerkung: Wünschenswert wäre, dass wir es im Laufe der Entwicklung des Wahlprogramms schaffen, jedem der obenstehenden Kapitel jeweils eine Präambel zu geben, worin der Leser eine Einführung ins Thema bekommt und die Ausgangslage beschrieben wird. +
Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, die hier angegeben wird, hängt von der Entscheidung des Landesparteitags ab. Dazu wird es einen gesonderten Antrag von mir geben.
Quellen:
Nordrhein-Westfalen muss endlich in der digitalen Revolution ankommen – Investition, Innovation und Integration sind die Säulen der Zukunft
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10477&quelle=alle +
Anmerkung: die Struktur des Wahlprogramms, die hier angegeben wird, hängt von der Entscheidung des Landesparteitags ab. Dazu wird es einen gesonderten Antrag von mir geben.
Quellen:
Nordrhein-Westfalen muss endlich in der digitalen Revolution ankommen – Investition, Innovation und Integration sind die Säulen der Zukunft
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/10477&quelle=alle&NRW_Antrag_LPT +
ad 1: Der Inhalt der Positionspapiere (die aus abgelehnten Programmanträgen entstanden sind) ist seit ihrer Verabschiedung als Positionspapier programmatisch nicht weiter verfolgt worden.
ad 2: Die Unterteilung in Grundsatz- und Parteiprogramm ist nicht nur unüblich, sie erschwert auch den Überblick über das Programm der Piraten NRW. Also werden hiermit alle Parteiprogrammanträge verschoben, so dass es nur noch ein Grundsatz- und das unter 3. zu beschließende Wahlprogramm gibt. Das erleichtert, auch für potentielle Wähler, den Überblick.
ad 3: Das Wahlprogramm ist als Schwerpunktsetzung zu verstehen, das Grundsatzprogramm als Komplettpaket. Es ist sinnvoll mit den Themen in den Wahlkampf zu gehen, bei denen sich gezeigt hat, dass sie für die Mehrheit der Menschen in NRW von Bedeutung sind. Außerdem sind die ausgewählten Themen weites gehend Alleinstellungsmerkmale der Piratenpartei. +
Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden. +
Die Priorität sollte auf dem Wahlprogramm liegen. Deshalb sollten diese Anträge zuerst behandelt werden.
Die Notwendigkeit, Anträge zu Schule, Kindern und Jugendlichen allen anderen Anträgen vorzuziehen, ist nicht gegeben.
Die Anträge WP103, WP104, WP105 sind Strukturantäge und übergreifende Anträge und sollten vorgezogen werden. +
In Anerkennung der eigenen politischen Forderungen nach gesellschaftlicher Anerkennung setzt der LV NRW hiermit ein Zeichen
Wir signalisieren dieser schwer belasteten Berufsgruppe hiermit, dass wir es mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen ernst meinen, indem wir sie dort finanziell entlasten, wo wir direkten Einfluss haben. +
- Wird noch formuliert -
- Der Antrag soll vor allem eine Diskussion anregen - +
Es werden zwar auch von der EU nur ein Minimum von 4 Wochen Urlaub im Jahr verlangt, aber Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen der Mindesturlaub weniger als 5 beträgt. In Schweden ist er 5 Wochen, in England ist er 5 Wochen in Frankreich sogar 6 Wochen.
Große Firmen trifft die Regelung in der Regel nicht, da sie ihren Mitarbeitern in der Regel bis zu 6 Wochen Urlaub zugestehen.
Es trifft kleine Firmen und Kleinstfirmen, die gerne bei einer 5-Tage-Woche nur 20 Tage Urlaub geben. +
Grundsätzlich steht dem ändern des Antragstyps nichts im Wege. Jedoch macht dieser Fall die Arbeit der Antragskommission erheblich schwerer da:
* in diesem Fall explizit die Antragsfristen geprüft werden müssen,
* der Antrag erneut auf seine Zulässigkeit geprüft werden muss,
* die im Wiki vorhandene "Kopierfunktion" nicht verwendet werden kann,
* der Antrag ggf. In einen anderen Abstimmungsblock auf der TO verschoben werden muss.
Wenn bei der Antragseinstellung nur mit ein bisschen Sorgfalt gearsbeit wird, wird es in der Regel nicht nötig sein die Antragsart zu ändern. WENN DOCH, hat der Antragsteller geschlampt und in diesem Falle dann halt Pech gehabt. +
Der Antrag bedarf keiner weiteren Begründung. +
Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV's sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV's Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind. +
Die verteilung von Geldern aus untätigen vKV\'s sollte bei der Instanz liegen die auch wissen welche vKV\'s Inaktiv sind gerade mit blick auf die beforstehende Landtagswahl sollten wir keienen LPT benötigen um ungenutzte Gelder für den Wahlkapf zu nutzen. Es wÄre blamabel wenn wir aufgrund einer vormalie zu wenig Finanzille mittel für den Wahlkapf hätten. Mit den Modulen A und B habt ihr die möglchkeit zu etscheiden wie einig sich der Vorstand sein soll bei der 2/3 mehrheit sehe ich die gefahr das nicht genügend Vorstände anwesednd sind. +
Das ICD-10 arbeitet im psychiatrischem Teil (F-Diagnosen) weitgehend mit dem Störungsbegriff, nicht mit dem Krankheitsbegriff, so wird "Internetsucht" bei Vorlage einer klinisch relevanten Symptomatik momentan oft behelfsmäßig als F63.8 "Sonstige Abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle" kodiert. Daher wird im überarbeiteten Text der Begriff Störung statt Krankheit verwendet.
Im ICD-11 ist die Gruppe "Substanzmissbrauch und Abhängigkeitsstörungen" geplant. Daher wurde das Wording im überarbeiteten Text angepasst und statt Sucht - Abhängigkeit verwendet.
"Im Sinne des ICD-10" wurde verkürzt auf "Im Sinne des ICD", da wir uns unabhängig von der Version für diese Forderung einsetzen.
Zum Vergleich noch mal der alte Text:
Medienkompetenz - nicht stofflich gebundene Süchte
Wir fordern eine Verbesserung und einem Ausbau der ambulanten und stationären Therapieplätze im Bereich Psychiatrie/psychologische Psychotherapie für nicht stoffgebundenen Süchte sowie die Anerkennung dieser Krankheiten im Sinne des ICD-10. +
Lobbygruppen, Denkfabriken, Kommunikationsberater und PR-Agenturen spielen eine immer größere Rolle in Politik und Öffentlichkeit. Ab und zu werfen einzelne Affären – wie um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten – Schlaglichter auf die Grauzonen politischer Einflussnahme. Aber es gibt zu wenig kontinuierliche und systematische Aufklärung. LobbyControl will hier Abhilfe schaffen.
* In Deutschland hat unter anderem der Hauptstadtumzug nach Berlin eine Professionalisierung und Ausweitung der PR- und Lobbyszene bewirkt. In Brüssel wächst seit Jahren die Zahl der Wirtschaftslobbyisten. Vielfach haben sie einen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern, wie z.B. der EU-Kommission.
* Neben dem Einfluss der Lobbyisten wächst in Deutschland und Europa auch die Zahl der Denkfabriken, die auf Politik und Öffentlichkeit einwirken. Insbesondere Neoliberale arbeiten seit den 40er Jahren weltweit gezielt am Aufbau eigener Organisationen. Denkfabriken sind nicht per se schlecht. Aber es fehlt eine kritische Auseinandersetzung mit ihren Zielen, Eigeninteressen und Einflussstrategien. Besonders heikel ist es, wenn sie direkt an der Politikformulierung beteiligt werden oder ihre Finanzierung unklar bleibt.
* Neue „Reforminitiativen“ wurden gegründet, wie z.B. der Bürgerkonvent oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ der Metall- und Elektro-Arbeitgeberverbände. Sie geben sich gerne bürgernah und überparteilich. Sie kopieren zivilgesellschaftliche Vorgehensweisen und verschleiern, dass sie nur eine Minderheit und ihre Interessen vertreten.
* Politische Entscheidungen werden in Kommissionen außerhalb des Parlaments verlagert und private Akteure haben stärkeren Einfluss auf die Politikformulierung und -umsetzung.
* Die kritische Berichterstattung nimmt ab und die einseitige Ausrichtung an Quoten und Auflagen wächst – auch im öffentlich-rechtlichen Hörfunk und Fernsehen. Medienkonzentration, Rationalisierung und die Reduzierung des eigenen Recherche-Aufwands machen die Medien durchlässiger für externes PR-Material. Finanzstarken Interessengruppen bieten sich damit gute Zugangsmöglichkeiten.
Diese Verschiebungen erschweren politischen und gesellschaftlichen Wandel, der sich am Gemeinwohl orientiert. Sie lassen die Demokratie verkümmern und führen zur weitgehenden Entmachtung der BürgerInnen.
Quelle: (1) https://www.lobbycontrol.de/
(Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.)
Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet - oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte.
Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw.
Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen.
Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile:
* Verlust der Eigentumsrechte
* Erhöhte laufende Kosten
* Unbeschränktes Haftungsrisiko
(Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.) +