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L
Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.
Wir fordern daher
• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;
• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;
• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;
• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dazu gehört:
• Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;
• die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;
• die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;
• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen. +
Bildung muss den Anschluss an die Realität behalten und darf sich nicht in einem Paralleluniversum bewegen. Die jungen Menschen wollen die neuen Technologien in allen Lebenslagen nutzen. Sie brauchen digitale Kompetenzen, um eine Beschäftigung zu finden. Alle – nicht nur einige wenige – Schulen müssen diesem Umstand gerecht werden.
Wir fordern daher
• die Planung und Umsetzung einer Modernisierung der IT-Infrastruktur öffentlicher Schulen;
• Breitbandanschlüsse für alle Schulen;
• Internetanschlüsse in allen Klassenzimmern;
• die Modernisierung digitaler Endgeräte und die Umstellung auf Open Source Software;
Die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung muss im Hinblick auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in Schule und Unterricht weiterentwickelt und ausgebaut werden.
Dazu gehört:
• Innovationen in der beruflichen und allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildung voranzutreiben;
• die Kultur des berufsbegleitenden Lernens und Lehrens weiterzuentwickeln;
• die Nutzung digitaler Medien zu erhöhen;
• mehr Bildungsangebote auf der Basis einer intelligenten vernetzten Bildungsinfrastruktur zu schaffen;
• die Produktion und die Entwicklung sowie die Verfügbarkeit von Lehr- und Lernmitteln unter freier Lizenz (Open Educational Resources) zu erhöhen. +
Wir Piraten fordern, dass alle Gesetze und Regelungen, die vom Bund oder dem Land NRW getroffen und zur Ausführung an die Kommunen übergeben worden sind, auskömmlich finanziert sind.
Im Besonderen die Aufgaben, die vor Inkrafttreten des Konnexitätsausführungsgesetz NRW Mitte 2004 beschlossen worden sind, müssen hier miteinbezogen werden.
Daher möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:
Das Konnexitätsausführungsgesetz NRW ordnet richtigerweise die Finanzierung staatlicher Aufgaben den beauftragenden staatlichen Ebenen zu, nicht den zur Ausführung der Aufgaben verpflichteten Ebenen. Leider gilt dieses Gesetz erst seit Mitte 2004.
Daher setzen sich Piraten dafür ein, auch Aufgaben, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes beschlossen worden sind, nach und nach den Regelungen des Konnexitätsausführungsgesetz zu unterwerfen. Es sollte mit den Sozialkosten (beschlossen auf Bundesebene, ausgeführt auf kommunaler Ebene) angefangen werden.
Parallel dazu müssen entsprechende Korrekturen am Gemeindefinanzierungsgesetz NRW vorgenommen werden. Dies stärkt die Aufgaben-/Finanzierungsbindung, sowie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" einzufügen:
Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler sich in einem Schuljahr zwei sogenannte "Jokertage" nehmen dürfen, an denen sie frei haben. Diese Tage sollen zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule beitragen. +
Ergänzung zur bisherigen Wahlprogrammforderung möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm aufführen:
Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein Wahlrecht auf Landesebene für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.
Wer seinen Lebensmittelpunkt auf Dauer in Nordrhein-Westfalen angelegt hat, muss auch politisch in Nordrhein-Westfalen mitbestimmen dürfen. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" einzufügen:
Sexualerziehung
Für viele Schülerinnen und Schülern ist es befremdlich von Lehrkräften aufgeklärt zu werden oder mit ihnen über die eigene Sexualität zu reden. In Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Organisationen, die Projekte und Workshops zur Sexualerziehung anbieten. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Schulen in NRW neben der schulischen Sexualerziehung im Unterricht auch durch externe Projekte zur Sexualpädagogik unterstützt werden. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel \"Bildung\" einzufügen:
Sexualerziehung
Für viele Schülerinnen und Schülern ist es befremdlich von Lehrkräften aufgeklärt zu werden oder mit ihnen über die eigene Sexualität zu reden. In Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Organisationen, die Projekte und Workshops zur Sexualerziehung anbieten. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Schulen in NRW neben der schulischen Sexualerziehung im Unterricht '''die Möglichkeit haben''' auch durch externe Projekte zur Sexualpädagogik unterstützt '''zu''' werden.
'''Hierbei soll das Land Nordrhein-Westfalen mehr Gelder bereitstellen, damit diese Projekte allen Schulen angeboten werden können.''' +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" einzufügen:
Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten
Nach der Schule kommt es immer wieder für Schülerinnen und Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert zur französischen Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert oder wie beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schülern auch in der Schule Alltagswissen vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird. +
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel \"Bildung\" einzufügen:
Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereiten
ALT
Nach der Schule kommt es immer wieder für Schülerinnen und Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert zur französischen Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert oder wie beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schülern auch in der Schule Alltagswissen vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird.
NEU<br>
'''Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schülern auch in der Schule ''erweitertes'' Alltagswissen ''wie z.B. das Schreiben der Steuererklärung'' vermittelt wird und dies fester Bestandteil des Lehrplans wird ''und in den bereits vorhandenen Fächern integriert wird.''
'''Nach der Schule kommt es immer wieder für Schülerinnen und Schüler zum bösen Erwachen. Fit in Geometrie und Algebra, Grundkenntnisse in mehreren Fremdsprachen und top informiert zur französischen Revolution. Wie das mit der eigenen Krankenversicherung funktioniert oder wie beim ersten Job eine Steuererklärung schreibt ist völlig unbekannt. In vielen Familien kann dieses Alltagswissen nicht ausreichend besprochen werden.'''
''' +
Der Landesparteitag beschließen folgenden Antragstext an geeigneter Stelle im Wahlprogramm aufzuführen:
Teilqualifikation als Einstieg ins Arbeitsleben nutzen
komplette Ausbildungsqualifikation muss das Ziel bleiben.
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, die Erwachsenbildung und -weiterbildung erheblich offener und systemübergreifender für die bereits hier lebenden Menschen zu gestalten.
Zusätzlich kommen inzwischen viele Menschen zu uns nach NRW, die bisher keinen Kontakt zu unserem dualen Ausbildungssystem hatten.
Aber auch diese Menschen bringen vielfache, berufliche Qualifikationen mit. Unsere Aufgabe ist es, diese Qualifikationen in unserem System abzubilden und ergänzende Teilqualifikationen und Ausbildungen anzubieten.
Hier muss ein möglichst nahtloser Übergang in unsere Ausbildungssysteme, bei Anerkennung auch nicht formaler Vorqualifikationen, ermöglicht werden.
Diese Teil- und Nachqualifikationen sollen zu einer kompletten Ausbildungsqualifikation zusammengeführt und anerkannt werden.
Ausbildung auch im späteren Lebensalter ermöglichen
Die Idee von der einmaligen Ausbildung, dem Abschluss und der anschließenden 45-jährigen Ausübung eines Berufes entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der technische Fortschritt und gesellschaftlicher Wandel machen immer mehr Berufsbilder überflüssig, lassen aber auch immer mehr und neue Berufsbilder entstehen.
Dazu kommt mit einem immer späteren Renteneintrittsalter ein immer längerer Verbleib im Arbeitsleben, der oft zwar nicht sinnvoll ist, aber zur Zeit eher noch weiter nach hinten verschoben wird.
Das führt dazu, dass fast alle Menschen in ihrem Erwerbsleben nicht nur ihre Arbeitsstellen, sondern auch komplette Berufsbilder wechseln.
Vielfach ist dieser Wechsel der Berufsbilder und der Quereinstieg in neue Berufe nur sehr wenig unterstützt, bzw. geregelt.
Das hat zur Folge, dass im neuen Berufsfeld erst bei Ausübung des Berufes Qualifikationen erworben werden, die besser zu Beginn der Tätigkeit vorhanden sein sollten. gewesen wären.
Wir PIRATEN NRW setzen uns dafür ein, Menschen, die ihr Berufsfeld ändern, bestmöglich zu unterstützen.
Hier sind Ergänzungsqualifikationen ein guter Weg. Aber auch komplette Neuqualifikationen werden, auch im späteren Lebensalter, immer wahrscheinlicher.
Um diese berufliche Qualifikation und Anpassung zu unterstützen, bedarf es mehr staatlicher Hilfe. Dazu muss es auch bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes möglich sein, sich neu zu qualifizieren, ohne die ökonomische Lebensgrundlage zu gefährden.
Zur Finanzierung dieser Weiterbildung soll auch die Wirtschaft herangezogen werden können.
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.
Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten. +
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.
Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten. +
Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen:
Die PIRATEN in NRW setzen sich für die Möglichkeit einer umfassenden Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ein.
Auch im Land Nordrhein-Westfalen muss es jedem Menschen möglich sein, seine in der Landeserfassung verbrieften Rechte direkt im Lande einzuklagen.
Dazu muss das Land NRW hier seinen föderalen Pflichten nachkommen und dem Subsidiaritätsprinzip treu bleiben. +
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen:
==e-Sport ist Sport!==
Die Piraten NRW, werden sich im Bundesrat dafür einsetzten, dass e-Sport steuerrechtlich als Sport anerkannt wird.
Damit soll E-Sport mit anderen, anerkannten, Sportarten, wie Motorsport, Reitsport oder Schach, auf Augenhöhe agieren können und seinen festen Platz in der Gesellschaft finden.
Des Weiteren wird die Gründung eines Landes-e-Sport-Verbandes vom Land NRW unterstützt, um Jugendkultur zu Organisieren und den Beitritt in den Deutschen Sportbund zu bereiten. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass eine gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge erarbeitet wird.
Die Daseinsvorsorge umfasst staatliche Aufgaben zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Leistungen − die so genannte Grundversorgung.
Es soll zunächst eine öffentliche Debatte stattfinden, der neu definiert, was
Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge genau sind und zukünftig sein sollen.
Dabei ist die Einbeziehung der Bürger von großer Bedeutung.
Die sich daraus ergebenden Änderungen, zum Beispiel verstärkte Regionalisierung oder Rekommunalisierung, sollen in den entsprechenen Ministerien umgesetzt und in Gesetzen und Verordnungen verankert werden.
Es ist insbesondere darauf zu achten, dass mögliche Auswirkungen (z.B. Rekommunalisierung) nicht durch zu schließende Freihandelsabkommen oder ähnliche völkerrechtliche Verträge beschnitten, erschwert oder verhindert werden. Beihilferegularien sind entsprechend anzupassen.
Dafür soll sich die Landesregierung auch im Bund und auf europäischer Ebene einsetzen. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm 2017 unter "Tierschutz" aufzunehmen; er soll den bisherigen Text ersetzen:
Tierschutz
Die Piraten setzen sich dafür ein, den § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes nach dem Beispiel des § 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes wie folgt zu erweitern:
Der Satz "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen." soll ersetzt werden durch "Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in schwere Angst versetzen."
Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die Piratenpartei setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können. +
Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm 2017 unter „Tierschutz“ aufzunehmen; er soll den bisherigen Text ersetzen:
Tierschutz
Die Piraten setzen sich dafür ein, den § 1 des deutschen Tierschutzgesetzes nach dem Beispiel des § 5 des österreichischen Tierschutzgesetzes wie folgt zu erweitern:
Der Satz „“Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ soll ersetzt werden durch „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen oder es in schwere Angst versetzen.“
Tierschutz in der Nutztierhaltung
Wir setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die Piratenpartei setzt sich für die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.
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'''<u>Der entsprechende Punkt aus dem bisherigen WP soll ersatzlos entfallen.</u>''' +
PIRATEN lehnen jede Bargeldobergrenze ab. +
Der Landesparteitag möge folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufnehmen:
Wir PIRATEN fordern, die Landeszentrale für politische Bildung als Anstalt öffentlichen Rechts organisatorisch dem Landtag von Nordrhein-Westfalen anzugliedern. +
Der LPT möge - gegebenenfalls einzeln/modular abgestimmt - folgendes in das Landtagswahlprogramm aufnehmen:
Grundmodul:
Die Piratenpartei befürwortet freie und faire Handelsbeziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Jetzt sollen neue Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) geschlossen werden. Wir setzen uns aus folgenden Gründen für eine Ablehnung von CETA und TTIP im Bundesrat ein:
Modul 1:
- Intransparente Verhandlungsführung und mangelhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft
Modul 2:
- Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können.
Modul 3:
Schiedsgerichte sollen Unternehmen ein einseitiges Klagerecht gegen Staaten ermöglichen. Das Klagerecht geht über Investitionsschutz weit hinaus und die Schieds-Tribunale erfüllen nicht die Anforderungen an einen unparteiischen Gerichtshof.
Modul 4:
- Standards für Arbeitsnormen und Arbeitnehmerrechte werden ausgehöhlt. Sie werden vielfach nicht klar definiert, sondern nur gegenseitig anerkannt. Das löst eine Abwärtsspirale bei Standards aus. +