Attribut:Zusammenfassung
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Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014 +
Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014 (geänderte Version: neuer Text ist Unterstrichen, entfallender Text durchgestrichen) +
Aktionen, die der Partei Schaden zufügen müssen politische Konsequenzen haben! +
Das Hochschulfreiheitsgesetz von CDU/FDP ist Mist. Unsere Leute im Landtag sollen ein den Piraten gerechtes Wissenschaftsgesetz NRW einbringen: Hochschulräte abschaffen; mehr Demokratie und Transparenz an den Hochschulen; Open-Access implementieren. +
Piraten bearbeiten als liberal sowie als links bezeichnete Themenfelder, jedoch nicht nur und nicht alle. Eine Einordnung ist schwer, Ideologien sollen uns nicht einengen, da wir lieber thematisch arbeiten - wenn, dann sind wir sozial- oder linksliberal. +
Wir bekennen uns zu den in der FDGO niedergelegten Prinzipien. Wir stehen nicht für eine Staatspolitik der Ruhe und Ordnung, sondern für eine lebendige Demokratie des Diskurses und der Meinungsfreiheit. +
Piraten sind transnational. Das Volk definiert sich nicht durch Abstammung oder Herkunft. Statt eines deutschen Staates kann es auch ein anderes, demokratisches Konstrukt geben. +
Demokratie ist das grunsätzliche Prinzip unseres Zusammenlebens. Davon wollen wir mehr! Sie darf aber nicht zur Einschränkungen von Menschen- oder Minderheitenrechten führen, und die Selbstenfaltung der Menschen nicht einschränken. +
Wir möchten einander friedlich und freundlich begegnen. Wir schätzen vielfältige Meinungen und Weltanschauungen und möchten miteinander und voneinander lernen. Bedrohungen und Beleidigungen sind inakzeptabel. +
Menschen, die wegen ihrer Meinung angegriffen sind, verdienen unseren Schutz, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Menschenverachtende Meinungen hingegen tolerieren wir nicht. +
Die Nazis sind nicht vom Himmel gefallen - Nazismus war Teil von Deutschland. Den Alliierten gebührt für die Befreiung unser Dank. Geschichtsrevisionismus verurteilen wir, ebenso Freude über getötete Zivilbevölkerung (auch der deutschen). +
Antisemitismus - auch im modernen Deckmantel - geht nicht. Legitime Israelkritik ist von antisemitsch gefärbtem Antizionismus zu unterscheiden, letzteres verurteilen wir explizit. +
Feminismus ist weder ein Randthema, noch ist es das Überthema - es ordnet sich in den Kanon unserer Themen ein. Feminismus darf nicht zu neuer Diskriminierung führen. Geschlechtergerechte Sprache wird begrüßt, ist aber kein Dogma. +
Wir bekennen uns zum grundsätzlichen Gewaltmonopol des Staates. Gewaltlosigkeit steht aber nicht über Menschenrechten oder Menschlichkeit. Wenn Gewalt angewendet wird, muss sie verhältnismäßig und angemessen sein. +
Flügel: Uns eint mehr als uns trennt. Diskurs unterschiedlicher Meinungen gehört zur Demokratie und zur Piratenpartei dazu. +
Verfassungsschutz: Eine Serien von Pleiten, Skandalen und Pannen. Als Frühwarnsystem hat er versagt, er verletzt notorisch Bürgerrechte und produziert Skandale am laufenden Band. So etwas brauchen wir nicht. +
Einordnung im politischen Sektrum durch Inhalte statt durch Etiketten +
Entspricht die parlamentarische Demokratie unserem Welt bild oder muss sie "überwunden" werden? +
Mitglieder einer Partei haben eine besondere Verantwortung +
Die Themen Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit sind bereits hinreichend durch Beschlüsse gedeckt +