Attribut:Zusammenfassung
{{ask}}
I
Antrag bearbeitet auf dem Plenum für Asyl und Migration: Wir setzen uns für eine Asylpolitik, die nach humanitären und nicht nach nationalstaatlichen oder wirtschaftlichen Interessen ausgerichtet ist, ein. +
Gesamter Modulantrag zum Wahlprogramm, erarbeitet auf dem Bundespolitischen Plenum Migration und Asyl. +
"Gekaufte" Inhalte müssen von Privatpersonen auch weiterverkauft und an Freunde verliehen werden können. Die Hersteller müssen sicherstellen, dass "gekaufte" Inhalte dem Kunden auch "gehören", er sie also dauerhaft nutzen kann. +
Die Würdigung des einzelnen Individuums ist Grundlage eines demokratischen Welt- und Menschenbildes. +
Käufern muss freigestellt sein, ob sie einen Computer mit oder ohne gebündelte Software erwerben möchten. +
Piratige Haushaltspolitik muss sich an Teilhabe und Transparenz orientieren +
Position gegen Überwachungssoftware, und konkrete Maßnahmen: Transparenz über (weltweite) Nutzung und Quellcode. U.a. in D hergestellte & betreute Software mit dem Zweck, die Privatsphäre auszuhebeln. Eingesetzt z.B. in Bahrain gegen Demokratieaktivisten. +
Ratifizierung der EU Sozialcharta durch die BR Deutschland +
Gestaltungsfreiheit des Individuums und soziale Verantwortung ergänzen sich positiv in demokratischer Teilhabe. +
Viele Programme installieren zusätzliche Software, welche vor allem dem Anbieter nutzt (z. B. durch die Anzeige von Werbung). Die Installation solcher Software ohne ausdrückliche Einwilligung soll verboten werden. +
Umverteilung muss verwirklicht werden, um demokratische Teilhabe zu gewährleisten. +
Wir fordern ein Initiativrecht für das Europaparlament und wollen die Wirkung einer EBI mit Gesetzesinitiativcharakter stärken. +
Dei einseitige Privilegierung einer Religionsgemeinschaft bei der Platzierung von Feiertagen aufheben und die Gefühle religiöser Menschen achten und schützen. +
Der Erpressbarkeit von Arbeitnehmern muss strukturell entgegen gearbeitet werden. +
Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können +
Datenverwendung und Zusendung von Werbung nur mit separater, bewusster, aktiver und freiwilliger Erlaubnis +
Gesetze müssen nachvollziehbar sein und mehr Nutzen bringen, als sie Kosten und Aufwand erzeugen. +
Neues Kapitel in der Geschichte Europas: Demokratisches und soziales Europa +
Bei der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn ist für die Wähler die Höhe interessant. Die Festlegung auf eine Formel macht die Forderung flexibel und schützt die Partei vor dem Vorwurf des Populismus. +
Wir stellen diesen großartigen Antrag ein, weil die Antragserarbeiter dies bis jetzt, also kurz vor Antragsschluss nicht selbst getan haben und wir gerne möchten, dass der Antrag mit ins BTW-Programm kommt. Der Antrag steht als Initiative im LQFB, ist aber noch nicht abgeschlossen. +