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L
Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen:
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten die Piratenpartei Deutschland vom Selbstverständnis her nicht als feministische Partei.
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter ist ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft. Dafür setzen wir uns im Rahmen unseres Grundsatzprogramms ein.
Weder in der Gesellschaft noch in der Partei gibt es jedoch eine allgemeingültige, akzeptierte Definition für den Begriff "Feminismus". Ein explizites Bekenntnis zum Feminismusbegriff lehnen wir deshalb ab. +
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland fordert, den Aufbau der Lehrerausbildung in NRW kürzer, praxisorientierter und offener zu gestalten. Der folgende Vorschlag soll dazu diskutiert und weiter ausgeführt werden, zu einem Programmantrag auf dem nächsten LPT.
Die Lehrerausbildung erfolgt als dreijähriger dualer Masterstudiengang, in dem die didaktischen, pädagogischen und rechtlichen Grundlagen gelehrt werden und parallel ein regelmäßiger praktischer Einsatz an der angestrebten Schulform erfolgt. Dabei dienen die ersten beiden Semester der unmittelbaren Vorbereitung auf das Unterrichten, die letzten beiden Semester ersetzen das bisherige Referendariat. Eingangsvoraussetzung ist ein abgeschlossenes fachliches Studium, auf dem die Fachauswahl aufsetzt, oder eine noch festzulegende qualifizierende berufliche Erfahrung, z.B. als Ausbilder, Meister oder Trainer. +
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland fordert gleiche Vertragsverhältnisse für alle Lehrer. Zur Umsetzung soll der Vorschlag, generell alle Lehrer in NRW nicht mehr als Beamte sondern als Angestellte einzustellen, weiter geprüft und detailiert werden, zu einem Programmantrag für den nächsten LPT. +
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland fordert gleiche initiale Tarif- bzw. Besoldungeinstufung für Lehrende an allen Schulformen. Dieser Vorschlag soll weiter ausgeführt werden, insbesondere im Hinblick auf die Frage, wie sich diese Änderung mit der Gleichbehandlung der bereits eingestellten Lehrer verträglich umsetzen lässt. +
Die Piraten in NRW fordern eine systemische und umfassende Betrachtung der durch Digitalisierung und Robotisierung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse.
Eine Betrachtung der Veränderungen anhand der üblichen Kriterien der ökonomischen und ökonometrischen Zweckmäßigkeit ist nicht hinreichend und nicht zukunftsweisend.
Gleichermaßen einzubeziehen sind die Grundrechte auf gesellschaftliche und politische Teilhabe, das Recht auf Privatsphäre und individuelle Freiheit, das Recht auf eine nicht vornehmlich an Zweckmäßgkeit und Arbeismarktbedürfnissen ausgerichtete Bildung, Konzepte der ressourcenschonenden Rohstoffnutzung, der Schutz von Klima und Umwelt sowie Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. +
Wir, die Mitglieder des Landesverbandes NRW, betrachten es für sinnvoll Betreuern EDV-technischer Einrichtungen im Rahmen von Gerichtsverfahren eine Verschwiegenheitspflicht auzuerlegen. +
'''Modul 1. Präambel'''
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Die Piraten NRW legen die verkehrspolitischen Schwerpunkte auf die Stärkung der Infrastruktur (Mehr Investitionen!), einen fairen und gleichberechtigten Zugang (Bezahlbare Mobilität!) und eine Weiterentwicklung zu neuen ökologischen Mobilitätskonzepten mit einem hohen individuellen Nutzen. Die Chancen der Digitalisierung (Autonomes Fahren, Apps, Intelligente Verkehrssteuerung, OpenData) wollen wir für eine Flexibilisierung der Mobilität und des Verkehrs ergreifen. Wir brauchen in Zukunft vor allem im Pendlerverkehr neue flexible Mobilitätslösungen für eine freie Verkehrsmittelwahl mit passenden Anreizen, um je nach Wunsch und vorliegenden Verkehrsinformationen zwischen Auto, Bahn, Bus oder Fahrrad schnell und komfortabel wechseln zu können. Die Kompetenz des Öffentlichen Personennahverkehrs, Transportwege- und ketten zu organisieren, wird durch die Digitalisierung zur zentralen Lösungsinstanz.
'''Modul 2. Sichere Einnahmen für Bus und Bahn'''
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Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat erfolgreich eine Expertenkommission beauftragt, bis Anfang 2017 Lösungsvorschläge für die Finanzierungsprobleme und Verbesserungsvorschläge für den Öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) auszuarbeiten. Der Landesparteitag begrüßt die Einrichtung der „Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, in der die Piraten mit ihrem Vertreter Oliver Bayer den Vorsitz führen.
Inhaltlich unterstützt die Piratenpartei NRW die Ausarbeitung neuer Lösungsvorschläge u.a. zur Umlage- und Drittnutzerfinanzierung, zu Tarifvereinfachungen, Kombitickets, Innovationen und Modellprojekten, Fahrscheinloser ÖPNV sowie Strukturvereinfachungen.
'''Begründung:'''
Die Frage „Was passiert mit der Enquete-Kommission der Piraten im Landtag – Wie kann ich mich daran beteiligen?“ steht im Mittelpunkt.
Der Landesparteitag verständigt sich mit der „Position“ auf ein Verfahren, das auf das Vorgehen der ersten Enquete-Kommission einer Piratenfraktion in Deutschland abgestimmt werden muss. Spätestens Anfang 2017 sollten die Lösungen (sogenannte „Handlungsempfehlungen“) auf einem Parteitag präsentiert werden.
Nach Beendigung der Enquete-Kommission müssen dazu innerhalb weniger Wochen die abschließenden Expertenpositionen ausgewertet und beurteilt werden – denn was aus dem Enquete-Bericht letztendlich zur offiziellen Parteiposition werden soll, bestimmt schließlich der Piraten-Parteitag. Schon weit vorher soll die Fachdiskussion im AK Bauen und Verkehr von den Erkenntnissen der (teilweise nicht öffentlich-tagenden) Expertenkommission profitieren. Alle genannten Lösungsvorschläge werden mithilfe eines Fahrplans im AK Bauen und Verkehr fortlaufend bis Mitte/Ende 2016 diskutiert. Hierzu seid ihr herzlich eingeladen, Euch regelmäßig oder „nur“ punktuell zu beteiligen. Vor der AK Bauen und Verkehr-Sitzung am 10.06.2015 um 19:00 Uhr wird jedenfalls nach Euren Wünschen ein Fahrplan vereinbart. Schaut also vorbei.
'''Modul 3. Regionalbussysteme weiter entwickeln'''
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Die Piratenpartei unterstützt (vor allen in den Mittelzentren, im ländlichen Raum und in schrumpfenden Ballungsräumen wie dem nördlichen Ruhrgebiet) die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte. Komfort und Schnelligkeit sowie die Schaffung einfacher Transportketten für die Fahrgäste mit Umsteigepunkten und problemlosen Wechsel auf das Auto, Fahrrad und (sofern vorhanden) weitere öffentliche Nahverkehrsmittel wie Straßen- und U-Bahnen stehen dabei im Mittelpunkt.
'''Begründung:'''
Die Herausforderungen in der Praxis sind: Fehlende Innovationen, Unterfinanzierung, veraltete Bussysteme, mangelnde regionale und überregionale Kooperation. Lösungen dieser Probleme sollen im AK Bauen und Verkehr diskutiert werden.
'''Modul 4. Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue
Mobilitätskonzepte entwickeln'''
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Die Digitalisierung revolutioniert in den nächsten Jahren unser Mobilitätsverhalten. Die Piratenpartei begrüßt die großen Chancen des Autonomen Fahrens. Bereits frühzeitig sollen Ideen und Modellprojekte wie „Fahrerlose Sammeltaxen als ÖPNV-Zubringer“ zu Papier gebracht werden. Zeitgleich müssen die Technikfolgen in Hinblick u.a. auf das Mobilitäts- und Reiseverhalten oder die Stadtentwicklung abgeschätzt und diskutiert werden. Das Leitbild bleibt der selbstbestimmte Fahrer und Fahrgast. Wir brauchen Datenschutzkonzepte zum Schutze unserer Bewegungsprofile. Mit hohen Datenschutzstandards sollen Mobilitätsdaten zum Wohle der Allgemeinheit in Echtzeit genutzt werden, um zum Beispiel Staus aufzulösen, den Verkehr zu lenken, die Umwelt zu schonen und die Straßen und den Raumbedarf in den Städten und Gemeinden zu reduzieren. Damit kein desaströser Wettbewerb um unsere Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir auf Datensparsamkeit und offene Daten, die im Einzelfall niemals rückverfolgbar sein dürfen.
'''Begründung:'''
Die folgenden Themen werden im AK Bauen und Verkehr besprochen:
- Wie verändert Autonomes Fahren unser Mobilitätsverhalten?
- Welche Antworten muss Politik auf die Digitalisierung von Mobilität und Verkehr geben?
- Welche Konzepte entwickelt die Piratenpartei, um die Notwendigkeit einer ausreichenden Datenversorgung mit der Datensparsamkeit und dem Datenschutz zu vereinen?
Von den Teilnehmern des AK Bauen und Verkehr wurde der Wunsch geäußert, das Thema gemeinsam mit Vertretern der AKs Datenschutz, Umwelt, Energie und Wirtschaft zu besprechen. Eine Vorbesprechung dieser Themen und die gemeinsame Vereinbarung eines Fahrplans finden am 10.06.2015 ab 20:00 Uhr statt.
'''Modul 5. Open-Data-Kultur fördern und fordern!'''
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Die Verkehrsbetriebe sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Die Förderung regionaler Hackerspaces (aus Querschnittsbereichen wie ÖPNV, Bike, Bus, Bahn, Auto, Geografie, Logistik oder Stadtentwicklung), europa-, bundes- und landesweite Treffen sowie brancheneigene IT- bzw. App-Projekte muss gewährleistet werden. Eine landesweite Koordination und eine App-Strategie für NRW sind notwendig. Aus Nutzersicht ist der Einsatz für Standardisierungen sinnvoll. Der Arbeitskreis wird beauftragt, neue Anreize und Strukturen für App-Entwickler zu diskutieren, die von Politik, Verkehrsunternehmen oder Dritten eingesetzt werden können, um auf Dauer eine Open-Data-Kultur für die Nutzer und Nutzerinnen in NRW zu schaffen.
'''Begründung:'''
Niemand braucht 37 proprietäre Apps! Ziel ist es, Open-Data-Projekte in Echtzeit über offene
Schnittstellen permanent abzusichern und Innovationen bis in das Jahr 2025 zu fördern. Eine zentrale Frage lautet: Was muss in eine App-Strategie für NRW? Die Zusammenarbeit mit dem AK Kultur für einen Input zu den Förderbedingungen für Hackerspaces wird aktiv gesucht.
'''Modul 6. ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen'''
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Über die Kundenbindung hinaus sind für Ausbau und Wachstum im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neue Nutzergruppen notwendig. Die Nahverkehrsbetriebe, ihre Verbände und Branchenvertreter führen allerdings keine fundierten Studien und Erhebungen durch, die sich am tatsächlichen Bedarf der Passagiere/innen orientieren. Wir Piraten setzen uns in Zukunft für neutrale Studien ein. Die aktuellen Nutzer und weitere potenzielle Nutzergruppen sollen in den Mittelpunkt rücken, um a) die Qualität zu verbessern und b) den ÖPNV nach Kundenwunsch und Bedarf auszubauen und c) gezielt neue Angebote für neue Nutzergruppen anzubieten.
'''Modul 7. Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden!'''
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Der AK Bauen und Verkehr soll Lösungen der Tarifvereinfachung diskutieren und mit hoher Priorität Lösungen entwickeln.
'''Begründung:'''
Der Tarifdschungel wird auch durch die meisten Formen eines e-Tickets – welches darüber hinaus Datenschutz-Risiken innehat – nicht besser, sondern eher schlimmer! Echte Transparenz wird durch die Umstellung nicht geschaffen. Das System muss verändert werden – nicht nur die Bezahloberfläche.
'''Modul 8. Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern'''
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Für Pendler/innen und Unternehmen sollen gleichwertige Steueranreize gelten – und zwar unabhängig von der Verkehrsmittel-Wahl.
'''Begründung:'''
Pendler/innen und Unternehmen erhalten je nach Verkehrsmittel unterschiedliche Steuernachlässe. Dies führt dazu, dass eine freie Verkehrsmittelwahl durch einseitige Steueranreize erschwert wird. Der AK Bauen und Verkehr erstellt eine Übersicht mit unterschiedlichen Fällen (zum Beispiel führt ein Dienstwagen zu anderen Steuerersparnissen als ein gekauftes Dienstticket für den Nahverkehr). Im Anschluss sollen überarbeite und faire Modelle für Unternehmen und die Pendler/innen ausgearbeitet werden. Darüber hinaus sollen Maßnahmen identifiziert werden, die auf Landesebene für eine gerechte Angleichung (zum Beispiel durch die Förderung von innovativen betrieblichen Mobilitätskonzepten) sorgen können. Eine Initiative für das Bundesparteiprogramm zur (Bundes-) Steuergesetzgebung kann parallel vorbereitet werden.
'''Modul 9. Schnuppertickets für Neubürger'''
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Schnuppertickets sind eine der erfolgreichsten „Werbetools“ für den ÖPNV und mehr Kommunen als heute sollen Neubürger/innen dieses Instrument für einen finanzierbaren Zeitraum anbieten können.
'''Begründung:'''
Der AK Bauen und Verkehr könnte eine Kombination aus einer Landesinitiative und einer Antragsvorlage für die Kommunen vorbereiten. Die Landesinitiative würde für die Kommunen zusätzliche Geldmittel einfordern und die Antragsvorlage lieferte den jeweiligen Kommunalvertretern der Piraten eine Mustervorlage zur freien Weiterverwendung.
'''Modul 10. Bezahlbares Sozialticket/Jobticket!'''
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Die Idee des Sozialtickets leistet einen wertvollen sozialen Beitrag für Niedriglohnverdiener und Menschen in Armut oder Fortbildung. Wir Piraten möchten das Sozialticket erhalten und zu einem flächendeckenden Angebot mit fairen und verbesserten Konditionen weiterentwickeln.
Begründung: Das aktuelle Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Eine Weiterfinanzierung ist nicht gesichert. Das Sozialticket ist eine wichtige Übergangslösung auf dem Weg zu einem Fahrscheinlosen ÖPNV. Nicht alle Menschen in NRW können sich ein Auto leisten, viele nicht einmal die stetig steigenden Ticketpreise für Bus und Bahn. Hier kann das Sozialticket schnell und konkret helfen. Das derzeitige Sozialticket leidet unter großen Konstruktionsfehlern. Wir wollen es attraktiver, sinnvoller und annehmbarer gestalten.
In der politischen Diskussion befinden sich gesetzlich vorgeschriebene Gesundheits-Checks (Fahrer-TÜV) ab einer Altersgrenze von siebzig Jahren. Diese lehnen die Piraten ab. Stattdessen bauen wir auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer und erhöhen die Verkehrssicherheit durch die Förderung und den Einsatz technischer Innovationen. +
NRW braucht ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt. Dazu zählen:
* Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.
* Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.
* Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft. +
Eine Sanierung aller Brücken ist derzeit flächendeckend aufgrund jahrelanger Fehlplanungen und einem fahrlässigen Abbau des Personals nicht möglich.
Das Material vieler Bauwerke ermüdet zunehmend und Materialveränderungen finden aufgrund des Alters, aber auch wegen der unverändert hohen Belastungen statt. Viele Brückenwerke stammen aus den 60er Jahren und wurden nicht für die heutigen Belastungen konstruiert.
Eine weitere und dauerhafte Instandsetzung ist bei vielen Bauwerken nicht länger möglich und Ersatzneubauten sind unumgänglich.
Die Politik der Landesregierung sieht vor, dass die Brücken weiter auf Verschleiß gefahren werden und der Verkehrsministers sieht keine Einschränkungen für Gewichts- und Lademengen oder der maximal zulässigen Geschwindigkeiten vor. Standstreifen, die für die mit den Jahren gestiegenen (Lkw-) Verkehre freigegeben worden sind, werden leichtfertig weiterhin als zusätzliche Fahrspuren verwendet. Ein Ende ist nicht in Sicht: Der Lkw-Verkehr steigt bis 2025 um weitere 84 Prozent.
Aufgrund zahlreicher Materialermüdungen müssen Brückenspezialisten immer wieder zur kurzfristigen Ertüchtigung und Materialverstärkung der eigentlich maroden und jahrzehntelang vernachlässigten Brücken entsendet werden.
Diese Kurzfristmaßnahmen binden wichtige Plan- und Bauressourcen, die an anderen Stellen für Neubauten fehlen. Trotz der provisorischen Maßnahmen werden die Brücken nach den notdürftigen Reparaturarbeiten zumeist wieder unter Volllast befahren.
Diese Politik, die dem Verkehrsminister und der Landesregierung kurzfristig Kritik ersparen mag, müssen erst die späteren Landesregierungen politisch verantworten. Sinnvoller wäre es, die Brückeninfrastruktur mit einem Brücken-Tempo von 60 km/h ab sofort zu schonen, damit die Brückenlebensdauer um einige Jahre verlängert wird.
Die sofortige Schonung der Brückenwerke ist notwendig, um Zeit für die Planung und den Neubau zu gewinnen bzw. dort wo es noch möglich ist, umfassend zu sanieren.
Die Piraten lehnen darüber hinaus "verkürzte Beteiligungsverfahren" ab, also die Aushebelung der Bürgerbeteiligung zum Beispiel bei Bauvorhaben in Innenstadtbereichen, die die Landesregierung NRW ab dem Jahr 2015 vorsieht. Damit werden die Bürger doppelt bestraft. Erst wurde die rechtzeitige Brückensanierung verschlafen und in der Folge werden die Rechte der Bürger und Bürgerinnen beschnitten.
Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das sich Reisende in Zukunft wieder, ohne die anlasslose mehrjährige Speicherung ihrer Reisedaten und ihrer persönlichen Daten zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder, frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können und fordert daher insbesondere
* die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen
* die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen. +
Die Piratenpartei NRW befürwortet die von namhaften Tierschutzverbänden (z.B. Deutscher Tierschutzbund) geforderte Aufnahme von Katzenschutzverordnungen für die Städte und Gemeinden NRWs. Um das Problem der immer weiter anwachsenden Katzenpopulationen einzudämmen, setzen wir uns für eine Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Katzen in den Kommunen ein. Katzenhalter werden damit verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren und kennzeichnen zu lassen.
Bei freilebenden, nicht auf den Menschen sozialisierte Katzen ist für die Sicherstellung der Kastration und Kennzeichnung/Registrierung in einer dafür vorgesehenen Datenbank die nach dem Ordnungsrecht zuständige Behörde der Stadt oder Gemeinde verantwortlich.
Damit schließen wir uns den Forderungen namhafter Tierschutzvereine wie bspw. dem dt. Tierschutzbund oder VierPfoten an.
Dies erachten wir als notwendig, da die unkontrollierte und massive Vermehrung der Hauskatzen eine Bedrohung für die lokale Fauna bedeutet
und städtische Tierheime belastet.
Bereits heute leiden viele Tierheime unter massiven Finanzierungs- und Platzproblemen. Die Kastration der Freigänger wäre ein probates Mittel, um dem entgegen zu wirken.
Soweit keine tierärztlichen Bedenken entgegenstehen, stellen Kastrationen gemäß §6 (1) 5. TierSchG ein zulässiges Mittel zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung dar und widersprechen demnach nicht dem Grundsatz in §1 TierSchG. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine umfassende Aufklärung zum Thema „Patientenverfügung“ ein.
Mit einer Patientenverfügung sollte sich jeder auseinander setzen, da sie im Falle einer schweren Erkrankung die Umstände unseres Lebens und unseres Lebensendes festlegen kann. Obwohl die meisten Menschen klare Ansichten zu dem Thema haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung so kompliziert, dass diese Aufgabe ohne medizinische und juristische Beratung oder eigene Sachkenntnis kaum zu lösen ist.
Die Piratenpartei sieht die Eigenverantwortung eines selbstbestimmten Lebens und auch die Bestimmung des eigenen Lebensendes als grundsätzliches Menschenrecht. Aus diesem Grunde fordern wir, dass bis zum Jahre 2025
(1) <s>alle Menschen über 65 Jahre eine persönliche, juristisch und medizinisch umfassende Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ erhalten. Diese soll nach Möglichkeit kostenlos z.B. durch eine Vermittlung der Krankenkassen erbracht werden.</s>
<u>alle erwachsenen Menschen über die Möglichkeit und den Hintergrund einer Patientenverfügung in ausreichendem Maße informiert sind.</u>
(2) <s>diese Beratung im Idealfall zum Abschluss einer Patientenverfügung bei mehr als 80% der Menschen in der Altersgruppe führt.</s>
<u>allen Menschen über 65 Jahre eine persönliche, juristisch und medizinisch umfassende und neutrale Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ aktiv angeboten wird. Diese soll nach Möglichkeit kostenlos z.B. durch ehrenamtliche Organisationen oder staatliche Träger oder, falls diese nicht in räumlicher Nähe zur Verfügung stehen, auf Vermittlung der Krankenkassen erbracht werden.</u>
(3) <s>alle Personen, die in ein Altenheim ziehen, bei der Anmeldung einen Nachweis vorlegen sollen, dass sie zum Thema „Patientenverfügung“ fachkundig beraten worden sind oder sogar bereits eine Patientenverfügung abgeschlossen haben.</s>
<u>allen Personen, für die erstmals eine Pflegestufe beantragt wird oder die erstmals in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen, eine Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ in einem persönlichen Gespräch empfohlen wird und ihnen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird.</u>
Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine umfassende Aufklärung zum Thema „Patientenverfügung“ ein.
Mit einer Patientenverfügung sollte sich jeder auseinander setzen, da sie im Falle einer schweren Erkrankung die Umstände unseres Lebens und unseres Lebensendes festlegen kann. Obwohl die meisten Menschen klare Ansichten zu dem Thema haben, ist die Ausgestaltung einer formal einwandfreien Patientenverfügung so kompliziert, dass diese Aufgabe ohne medizinische und juristische Beratung oder eigene Sachkenntnis kaum zu lösen ist.
Die Piratenpartei sieht die Eigenverantwortung eines selbstbestimmten Lebens und auch die Bestimmung des eigenen Lebensendes als grundsätzliches Menschenrecht. Aus diesem Grunde fordern wir, dass bis zum Jahre 2025
(1) <s>alle Menschen über 65 Jahre eine persönliche, juristisch und medizinisch umfassende Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ erhalten. Diese soll nach Möglichkeit kostenlos z.B. durch eine Vermittlung der Krankenkassen erbracht werden.</s>
<u>alle erwachsenen Menschen über die Möglichkeit und den Hintergrund einer Patientenverfügung in ausreichendem Maße informiert sind.</u>
(2) <s>diese Beratung im Idealfall zum Abschluss einer Patientenverfügung bei mehr als 80% der Menschen in der Altersgruppe führt.</s>
<u>allen Menschen über 65 Jahre eine persönliche, juristisch und medizinisch umfassende und neutrale Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ aktiv angeboten wird. Diese soll nach Möglichkeit kostenlos z.B. durch ehrenamtliche Organisationen oder staatliche Träger oder, falls diese nicht in räumlicher Nähe zur Verfügung stehen, auf Vermittlung der Krankenkassen erbracht werden.</u>
(3) <s>alle Personen, die in ein Altenheim ziehen, bei der Anmeldung einen Nachweis vorlegen sollen, dass sie zum Thema „Patientenverfügung“ fachkundig beraten worden sind oder sogar bereits eine Patientenverfügung abgeschlossen haben.</s>
<u>allen Personen, für die erstmals eine Pflegestufe beantragt wird oder die erstmals in ein Alten- oder Pflegeheim ziehen, eine Beratung zum Thema „Patientenverfügung“ in einem persönlichen Gespräch empfohlen wird und ihnen Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird.</u>
Der Landesparteitag möge beschließen, an geeigneter Stelle folgenden Text
in das Parteiprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei NRW lehnt die sogenannten "Rasselisten" bei Hunden ab.
Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, ist nicht primär von seiner Rasse oder
Größe abhängig, sondern von Erziehung und Sozialisation. +
Die Piratenpartei NRW setzt sich für die Einführung des Kies-Euro ein. Der Kies-Euro ist eine zweckgebundene Abgabe auf die Förderung von Sand und Kies von 1€ pro geförderter Tonne. Diese Abgabe soll je zur Hälfte der Renaturierung der von der Förderung betroffenen Gelände, und der Forschung zum Recycling von Baustoffen zu Gute kommen. Die Piratenpartei NRW macht sich schon lange für einen nachhaltigen und schonenden Umgang mit Böden und Ressourcen stark. +
Die Schuldenbremse (Artikel 109, 115 Grundgesetz) muss so umgesetzt werden, dass sie gesamtwirtschaftlich und fiskalisch sinnvoll wirkt sowie an der Zukunftsfähigkeit des Landes NRW ausgerichtet ist und das Entwicklungspotential der Bevölkerung möglichst gut erschließt.
Ziel der Schuldenbremse muss eine langfristig an der Bevölkerung ausgerichtete Politik sein. +
Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen.
Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein:
Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren.
Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden.
Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen.
Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen.
http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Vereinbarung_BW-NRW-Schulen-2012.pdf
Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt. +
Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen.
Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein:
Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren.
Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden.
Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen.
Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen.
http://www.bundeswehr-monitoring.de/fileadmin/user_upload/media/Vereinbarung_BW-NRW-Schulen-2012.pdf
Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt. +
Die Piratenpartei NRW akzeptiert den Kooperationsvertrag zwischen der Bundeswehr und dem Land NRW wird zugestimmt wenn er ergänzt wird um ein Veranstaltungsverbot für die Sekundarstufe I, wenn der letzte Absatz unter II. wie folgt geändert wird:
ALT:
'Hierbei können alle allgemeinen Schulen der Sekundarstufen l und ll und der Berufskollegs einbezogen werden. Jugendoffiziere dürfen nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben.'
NEU:
'Hierbei können alle allgemeinen Schulen der Sekundarstufe II und der Berufskollegs einbezogen werden. Jugendoffiziere dürfen nicht für Tätigkeiten innerhalb der Bundeswehr werben.
In der Sekundarstufe I sollen keine Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr stattfinden.' +