Attribut:Zusammenfassung
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I
Hurz +
Eine zeitgemäße Drogen- und Suchtpolitik wendet sich gegen den Missbrauch von Suchtmitteln, nicht aber gegen die Abhängigen. Piraten aus vier Arbeitskreisen haben einen Gesamtvorschlag fürs Wahlprogramm ausgearbeitet. +
Schuldentilgungsfonds für Europa +
Steuerharmonisierung in der EU +
Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte +
Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk, Film und digitale Netzwerke werden gewährleistet. +
Die europäische und politische Integration aller Länder des europäischen Kontinents +
Einmaliger Schuldenschnitt +
UN-Mandat für bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr +
Die steuerliche Gleichstellung der Kapitaleinkünfte zu anderen Einkommensarten gewährleisten +
Finanzspekulationsgeschäfte auf Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe sollen unterbunden werden. +
Beteiligung an militärischen Interventionen lehnen wir grundsätzlich ab. Ausnahmen sind nur bei geringer Tragweite (z. B. Rettung von Menschen in Gefahrenlagen), jedoch keinesfalls bei einem Krieg möglich. +
Der Bundestag soll darüber abstimmen können, ob vom Boden der Bundesrepublik aus Kriegseinsätze ausgehen. Das betrifft auch die Streitkräfte anderer Staaten. +
Die Piratenpartei fordert eine Reform der Einkommensteuer das für alle Einkommensarten gilt. Sie beinhaltet die Einführung eines Sockeleinkommen und eine Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge von der Steuerlast. +
Warum sollen wir weiter die Banken mit Steuergeldern finanzieren? Auf dem Weg zu einer Politikänderung, die nicht nur die aktuelle Euro-Krise betrifft. +
#piratige_Finanzmarkregulierung: Maßnahmen zur Stabilisierung des Bankensektors und Regulierung der Finanzmärkte. Ein Antrag aus einem Guss. Sammlung #p_FMR 1 - 6
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Wirtschaftspolitik muss sich an verschiedenen Kriterien messen, die eizelnd aufgeführt werden. +
Das individuelle Existenzminimum in besonderen Lebenslagen muss grundsätzlich steuerfrei sein. +
Maßnahmen zur Lohn und Einkommensteuer, zur Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer +
#piratige_Erbschaftsteuer soll die ungleiche Vermögensverteilung in der Gesellschaft reduzieren.
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