Attribut:Zusammenfassung
{{ask}}
B
Orientierungskurse sollen nicht mehr zwingenden zum Bestehen der Integrationskurse erforderlich sein +
Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft +
Seit August 2007 muss jeder Zuwanderer, der aus einem Nicht-EU Land stammt und mit einem Deutschen verheiratet ist, einen Sprachnachweis vor der Einreise nach Deutschland erbringen. Diese Praxis ist abzuschaffen. +
Realisierung des Anspruchs auf vollständige sprachliche Integration. +
Arbeit als alleiniges Mittel den Lebensunterhalt zu bestreiten und Altersarmut zu verhindern muss allen arbeitsfähigen Menschen gemäß ihrer Willenserklärung möglich sein. Deshalb keine (Mitwirkungs-)pflicht zur Arbeit sondern ein (Grund-)Recht auf Arbeit +
Eine grundlegende Reform des Bundestagswahlrechts, mit der nicht nur das vom Bundesverfassungsgericht angeprangerte negative Stimmgewicht vermieden werden soll, sondern den Bürgern endlich mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung gegeben wird. +
Einführung eines Bürgerentscheids auf europäischer Ebene. +
Entwicklungszusammenarbeit muss ein eigenständiges politisches Feld bleiben. Solidarische, transparente und wirksame EZ ist Voraussetzung, um globalen Herausforderungen adäquat begegnen zu können. +
Abschaffung Bundesamt und Landesämter für Verfassungsschutz +
Strafbewehrtes Lobbyistenregister und legislativer Fußabdruck schafft das Gläserne Parlament und damit weniger Interessenverflechtung und mehr Gerechtigkeit +
Das Projekt Schulterschluss vereinigt Anträge zu umweltpolitischen Zielen aller beteiligten Arbeitsgemeinschaften. Die AGs haben im Rahmen von wöchentlichen mumble-Sitzungen die Texte miteinander koordiniert, um zum Beispiel Überschneidungen zu vermeiden.
Die beteiligten AGs sind die: AG Nachhaltigkeit, AG Umwelt, AG Energiepolitik, die AntiAtomPiraten, AG Landwirtschaft, AG Bauen und Verkehr und AG Tierrecht. +
Stärkung des Bürgereinflusses auf die Gesetzgebung der Europäischen Union +
Stärkung des Europäischen Parlaments gegenüber der EU-Kommission bzw. der nationalen Parlamente gegenüber den Regierungen +
Stärkung des Europäischen Parlaments und regionaler Parlamente in Bezug auf Gerichte der Europäischen Union, Einführung individueller Grundrechtsklagen auf EU-Ebene +
Unentgeltliche und entgeltliche Nebentätigkeiten von Amtsträgern und Abgeordneten sollen offengelegt werden. Damit werden Interessenverflechtungen transparent und erfassen Verwaltung, Justiz und Parlament. +
Klare Kompetenzabgrenzung der einzelnen politischen Ebenen, Stärkung der Regionen +
Allumfassende Transparenz von der Haushaltsplanerstellung bis zur Rechnungsprüfung schafft mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung knapper Resourcen der öffentlichen Hand. Und damit mehr Bürgerbeteiligung! +
Schaffung eines Straftatbestandes einer Verwaltungsuntreue als Äquivalent zu den Straftatbeständen der Steuerhinterziehung. Das Grundübel der Verschwendung von öffentlichen Mitteln kann damit wirksam bekämpft werden. +
Entsprechend dem in diesem Jahr für das Land Hamburg verabschiedeten Transparenzgesetz soll das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes komplet ersetzt werden (Hamburger Modell). Dies schafft eine "Gläserne Verwaltung". +
Von der Abschaffung des Kammerzwangs sollen neben den Angehoerigen der Aerztekammern auch die Angehoerigen der anderen Heilberufe ausgenommen werde. +