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Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
Die Piratenpartei RLP fordert eine Neugestaltung des Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht. +
Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur
Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls.
Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale
Verantwortung des Staates ersetzen.
Darum fordert die Piratenpartei RLP eine Neugestaltung des
Sozialsystems, das ein menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der
Gesellschaft auch ohne die karitativen Organisationen ermöglicht.
Als Beispiel dienen die, in den letzten 10 Jahren zunehmend ein
fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in
Deutschland gewordenen "Tafeln" .
Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der
Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in
Kauf genommen oder gar eingeplant hatten.
Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten
Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und
gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen
garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen
Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf das keinesfalls die Grundlage
dieser Menschen zum Leben sein. +
Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nach den Vorgaben eines bedingungslosen Grundeinkommens garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.
Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.
Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt.
Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.
Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.
Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern.
Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden.
Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen,
sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.
Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand. +
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Wir bringen Amts- und Funktionsträgern ebenso wie Mandatsträgern ein Grundvertrauen entgegen, um deren Arbeit zu erleichtern, ggf. zu ermöglichen +
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Das Selbstverständnis der Piraten RLP möge zukünftig durch programmatische Arbeit und Teilnahme an der politischen Willensbildung im Land erfolgen, und nicht mehr durch Bekenntnisse welcher Art auch immer. +
Die große Anzahl der Geflüchteten stellt Europa, und da ganz besonders Deutschland vor Probleme. Bei einer Politik mit Blick auf die Zukunft hätten dies abgemildert werden, und die Chancen die sich durch die Flüchtlinge bieten, besser vorbereitet werden können.
Deshalb fordert die Piratenpartei, dass in Zukunft Krisenherde besser beobachtet werden, und hierbei existierende Sachverhalten genauer analysiert und veröffentlicht werden.
Krisenherde durch Krieg in Syrien oder Afghanistan sind seit Jahren bekannt, ebenfalls die Hungersnot in vielen Regionen von Afrika. Dass auf dem Balkan bestimmte Volksgruppen diskriminiert werden und ihnen wirtschaftliche und soziale Integration verweigert wird, darf keinem Politiker fremd sein.
Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien, große Ansammlungen von Flüchtlingen in Tunesien und Libyen waren hier Tatbestände, deren Auswertung unseren Staat besser auf die Geflüchteten vorbereitet hätte. Dies muss zusätzlich zu diplomatischen und wirtschaftlichen Hilfen ab sofort in allen Krisengebieten erfolgen. Sehr genau beobachtet werden müssen auch die Veränderungen, die durch Klimakatastrophen entstehen werden.
Ziel dieser realistischen Analysen muss eine klare Strategie zwischen Bund, Ländern und Kommunen sein, die die Vorbereitung einer möglichst schnellen Integration der Geflüchteten zum Ziel hat.
Deshalb fordert die Piratenpartei eine verantwortungsvolle Politik, die nicht nur bis zur nächsten Wahl schaut, sondern für Menschen eine zukunftsgerichtete und realistische Strategie entwickelt. Hier bietet das Programm der Piraten viele Anhaltspunkte. +
Es ist unsere Aufgabe einen neuen modernen Datenschutz zu gestalten. Der Datenschutz wird sich in der Hauptsache auf Datenverwertungsrichtlinien und Verbote beziehen. Verschlüsselung und geschlossener Datentransfer werden die Herzstücke des neuen Datenschutzes sein. Unternehmerischen Ideen wie Kryptographie bei Apple wird den Vorzug vor Vermarktung aller Daten erhalten müssen.
Die innere Absicherung der System wird zum Meilenstein des neuen Datenschutzes. Im direkten Gegenzug müssen die Einschränkungen der Staatstransparenz fallen. Nachvollziehbarkeit jeder Staats und Regierungsentscheidung ist oberstes Gebot. Nachrichtendienstliche Daten und Daten der militärischen Sicherheit sind mit kurzen Schutzfristen zu versehen. Auskunftsdaten hat jeder Bürger ohne Einschränkungen über sich zu erhalten. Kennzahlen und deren Zustandekommen sind auch als Betriebsgeheimnis offen zu legen, da sie immer weiter in das Leben von Menschen eingreifen werden. Kommerz folgt dem Menschen, und darf nicht über das Leben des Menschen bestimmen.
Transparenz und Datenschutzgesetze sind anzupassen und zu modernisieren.
Ein Transparenzgesetz ohne die Mitwirkung der Kommunen und mit vielen Ausnahmeregelungen, wie jetzt in Rheinland-Pfalz entwickelt, sind deshalb auch nicht als konsequenten Schritt in die richtige Richtung anzusehen. +
Die Versammlung möge beschließen, das bisherige Wahlprogramm durch die überarbeitete Version zu erstetzen.
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Santa-c/Temp-Wahlprogramm +
Die Versammlung möge beschließen, folgende 11 Positionspapiere, die unter der Kategorie: Positionspapier Rheinland-Pfalz (https://wiki.piratenpartei.de/Kategorie:Positionspapier_Rheinland-Pfalz) aufgeführt sind, im Block als Positionspapiere anzunehmen.
*RP:Antrag/2010.1/012/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (Zensursula II)
*RP:Antrag/2011.1/SOA-3/Kein Flohmärkteverbot an Sonn- und Feiertagen
*RP:Antrag/2012.1/P52/Akkreditierungsverfahren
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/"Für einen modernen Datenschutz" (Grundlegende Positionierung zum Datenschutz mit einigen Forderungen zu konkreten Themen)
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Elektronische Gesundheitskarte: Aufruf zu zivilem Ungehorsam
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Für ein freies und demokratisches Bildungssystem!
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert - Offene Daten für mündige Bürger
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Meinungsfreiheit in innerparteilichen Willensbildungsprozessen gewährleisten!
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Piraten für den Frieden und gegen das Vergessen
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Positionierung zum ESM-Vertrag
*RP:Beschlüsse des Landesverband Rheinland-Pfalz/Unvereinbarkeitserklärung +
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Zur Abschaffung der Kinderarmut setzt sich die Piratenpartei RLP für die Einführung einer Kindergrundsicherung ein. Die Kindergrundsicherung soll Familien finanziell entlasten, Kinderarmut verhindern und jedem Kind die Möglichkeit geben, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Sie besteht aus einem Kindergrundeinkommen und einer Chancengleichheitsbeihilfe.
Das bedingungslose Kindergrundeinkommen gewährleistet das soziokulterelle Existenzminimum der Kinder von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr. Es ist anrechnungs- und steuerfrei. Die Chancengleichheitsbeihilfe hat das Ziel Betreuung, Mobilität, Bildung und Teilhabe für alle Kinder zu sichern. Die Beihilfe kann steuerpflichtig, bedarfsorientiert, altersabhängig oder abhängig vom Familieneinkommen gestaltet sein. Zudem kann sie teilweise auch Sachleistungen wie kostenfreier KiTa-Besuch enthalten. +
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:<br>
Die Piratenpartei RLP setzt sich dafür ein, dass der Haushalts-Stromverbrauch von Grundsicherungs-Beziehern (nach den Sozialgesetzbüchern II und XII) künftig als Teil der KdU (Kosten der Unterkunft) behandelt wird. Dabei soll für diese ein angemessener Bedarf in kWh pro Person und Monat festgesetzt werden, statt wie bisher als ein prozentualer Anteil des Regelsatzes. Als Übergangslösung bis zur Umsetzung unserer Forderung soll der prozentuale Anteil des Regelsatzes erhöht und jeweils dynamisch an die aktuelle Veränderung der Stromkosten angepasst werden. +
PDF
https://wiki.piratenpartei.de/Datei:Antrag_AT_Doppelmitgliedschaft.pdf +
Der Abschnitt Sozialpolitik soll wieder in unser Wahlprogramm eingefügt werden +
Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)
Als vielversprechendste Lösung für dieses Problem sehen wir ein bundesweites oder gar EU-weites bedingungsloses Grundeinkommen an. Hierbei wird jedem Menschen der gleiche monatliche Grundbetrag ausgezahlt. Einnahmen durch Erwerbsarbeit kommen hinzu und werden nicht mit dem BGE verrechnet.
Dafür entfallen Steuerfreibeträge auf Einkommen, staatliche Transferleistungen (ALG II, BAföG, Kindergeld, Grundsicherung im Alter etc.) sowie die damit zusammenhängenden Bedarfsprüfungen. Hierdurch wird der Verwaltungsapparat in hohem Maße reduziert, was einerseits Kosten senkt und andererseits die Abhängigkeit der Bedürftigen vom Gutdünken der Sachbearbeiter beendet.
Zwei entscheidende Punkte bei der Einführung des Grundeinkommens sind dessen Höhe und Finanzierung. Hierzu gibt es bereits mehrere realistische Modelle, wobei wir uns bewusst nicht auf eines festlegen. Wir wollen vielmehr dazu beitragen, die Diskussion über das Grundeinkommen in die Gesellschaft zu tragen, um ein breites Bewusstsein für dessen Wert zu schaffen. Ob es eingeführt werden soll, muss über einen Volksentscheid ermittelt werden. Ebenso sollen Höhe und Finanzierungsmodell nicht von der Politik, sondern von den Bürgern selbst festgelegt werden. +
Die Piratenpartei spricht sich für eine Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Ziel aus, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Langzeitarbeitslose zur Anwendung kommt.
Für gleiche Arbeit muß auch der gleiche Lohn gezahlt werden.
(Text des Antrages
zweite Zeile etc.) +
Hiermit beaantrage ich den Punkt 7 des Wahlprogramm mit einem Unterpunkt Asylpolitik wie folgt zu erweitern:
* Asylpolitik
Zuflucht vor politischer Verfolgung, und den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg zu gewähren gehört zu den elementaren Verpflichtungen des Völkerrechts. Diese Pflicht ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die sich die Piratenpartei einsetzt.
* Ausweitung der Asylgründe
Menschen, die vor Diskriminierung, der Verfolgung aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität beziehungsweise Orientierung, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen der Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, müssen ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Auch diese Fluchtgründe sind mittelbar oder unmittelbar Folge politischer Entscheidungen. Eine Hierarchisierung von Fluchtgründen lehnen wir ab. Außerdem lehnen wir pauschale Kategorisierungen von Staaten als „sichere Herkunftsländer“ ab. Schutzsuchende haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihrer Situation. Wir verweisen hier auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention, die in Deutschland seit dem 24.12.1953 Gültigkeit hat.
* Keine Mauern und Zäune an Grenzen
Die Piratenpartei will die Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist aus humanen und ökonomischen Gründen nicht hinnehmbar. Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Statt die Abriegelung Europas weiter voranzutreiben, muss die EU Maßnahmen zur sicheren Grenzüberquerung von flüchtenden Menschen, besonders auf den Meeren vor Europa, treffen, um diesen die Möglichkeit zu geben, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Auf diese Maßnahmen muss Rheinland-Pfalz im Bund und der EU hinarbeiten.
* Ablehnung der präventiven Inhaftierung von Asylsuchenden
Wir kritisieren die momentane Praxis, immer neue Straftatbestände und Inhaftierungsgründe zu konstruieren, um Schutzsuchende in Haft zu nehmen. Flucht und die Möglichkeit auf Stellung eines Asylantrages sind ein Grundrecht. Wir wenden uns auch gegen Schnellverfahren an Landesgrenzen und auf Flughäfen.
* Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention
Im Umgang mit minderjährigen Geflüchteten muss Rheinland-Pfalz die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention garantieren. Die Abschiebung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ist nicht hinnehmbar.
Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind, muss der Schutz und die Unterstützung zuteilwerden, die alle Kinder in Rheinland-Pfalz genießen. Dazu gehört insbesondere der Zugang zu Bildung.
* Recht auf ein menschenwürdiges Leben
Menschen, die in Rheinland-Pfalz Zuflucht suchen, haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Das gilt bereits, wenn die Gründe der Flucht noch nicht anerkannt sind. Gerade dann ist das Erlernen der deutschen Sprache sehr wichtig. Dies gilt gerade, wenn eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht möglich ist.
Wir wenden uns insbesondere gegen eine Begrenzung der Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) für Asylsuchende in Rheinland-Pfalz und Deutschland.
Es bedarf aktiven politischen Handelns um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden bundesweit entgegenzutreten.
Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet.
* Deklarierung zu sicheren Herkunftsländern
Die Piratenpartei lehnt die Praxis ab, vorschnell Länder den Status sicheres Herkunftsland zu erteilen. Länder, deren Bevölkerung durch Einsatz der Bundeswehr geschützt werden muss, können nicht den Kriterien des sicheren Herkunftsland entsprechen.
Der Absatz: "Wer aus seiner Heimat vor Verfolgung, Diskriminierung oder Gewalt flieht, muss in Europa Asyl erhalten können. Dieser Grundsatz darf nicht beschränkt werden. Wir wollen diesem Menschenrecht wieder seine volle Bedeutung zukommen lassen.", soll wieder als einführender Absatz dem Abschnitt Einwanderungspolitik vorangestellt werden. +
Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz setzt sich dafür ein, den Umfang der Grundversorgung, die zu erbringen Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist, klar zu definieren.Die Grundversorgung soll kostenlos angeboten werden und folgendes umfassen:
Vorschlagsliste:
Information und Nachrichten
Bildung und Kultur
Wissenssendungen und Ratgeber
Die Neutralität der Sender muss durch einen unabhängigen Rundfunkrat sichergestellt werden. Über den Etat muss gemeinsam mit dem Rundfunkrat jährlich entschieden werden.
Über diese kostenlose Grundversorgung hinausgehende Sendungen sind z. B. aus Werbeeinnahmen oder aus freiwilligen Beiträgen zu finanzieren. +
Die Ausgangsposition
Viele Länder befinden sich zur Zeit im Krieg oder schweren Krisen. Im arabischen Raum sind viele Länder seit dem arabischen Frühling noch nicht zur Ruhe gekommen und befinden sich in einem latenten Bürgerkrieg. Parallel dazu vergrößern sich Hungersnöte in immer mehr Ländern Afrikas und anderen Regionen dieser Erde. Diese Krisen und Klimakatastrophen werden auch in den kommenden Jahren zu immer mehr Flüchtlingen führen.
Die Piratenpartei ist zu der Überzeugung gelangt, um internationale Krisen und Konflikte dauerhaft zu überwinden, müssen neue Denk- und Arbeitsstrukturen zur Krisenbewältigung angewandt werden. Lösungen sind nur in internationalen Übereinkommen zu finden. Dazu müssen nationalstaatliche Vorteile zugunsten von humanen, globalen Lösungen in den Hintergrund treten.
Deshalb setzt sich die Piratenpartei dafür ein, dass wir sämtliche überregionalen wirtschaftlichen und sozialen Handlungen immer unter den Aspekten der globalen Verträglichkeit betrachten.Wir fordern deshalb als Sofortmaßnahmen:
* Sich beim internationalen Waffenhandel ab sofort an bestehende Gesetze zu halten und jeden Handel mit anderen Nationen oder Oganisationen transparent und leicht auffindbar darzulegen.
* Mittel und langfristig sollte der Waffenhandel stark eingeschränkt oder komplett aufgegeben werden.
* Freihandelsabkommen in der Größenordnung von TTIP, CETA oder TISA sind nicht zu ratifizieren oder sofort zu stoppen. Mit diesen Abkommen werden Drittländer sehr oft benachteiligt, was indirekt zu Flüchtlingswellen in diesen Ländern führt.
* Subventionierter Nahrungsmittelexport in Entwicklungsländer hat sofort zu unterbleiben. Er führt dort zum Sterben der Landwirtschaft und damit wird die Möglichkeit der Selbstversorgung ruiniert.
* Die, teilweise industrielle, Überfischung der Weltmeere, besonders vor den Küsten von Entwicklungsländern muss sofort gestoppt werden.
* Es ist nicht hinnehmbar dass 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Hier müssen in der Geld- und Fiskalpolitik Regelungen getroffen werden, die Entwicklungshilfezahlungen, Hilfskredite der Weltbank oder Handelskredite zur Lebensmittelversorgung sicherstellen.
* Viele arme Entwicklungsländer sind auf den Export von Rohstoffen energetischer, metallischer oder pflanzlicher Art angewiesen. Der Handel mit diesen muss klaren Richtlinien unterliegen die keine großen Preisschwankungen zulassen.
* Der potentiellen Klima-Katastrophe muss wesentlich mehr internationale Beachtung geschenkt werden. Die Ursache und die Konsequenzen der Klimaveränderung sind global, und sie verlangen nach einer sofortigen globalen Antwort. Vorgaben von Klimakonferenzen müssen wesentlich genauer beachtet und durchgesetzt werden.
* Internationale Konferenzen zur Beilegung von Kriegen und Krisen sind zu Befürworten, besser ist es aber diese Konferenzen schon präventiv abzuhalten wenn Krisensituationen zu erkennen sind. Hier müssen von der interantionalen Gemeinschaft (UNO) Szenarien entwickelt werden die Konflikte frühzeitig erkennen lassen. Krisenprävention hat hier Vorrang.
* Das Geld welches viele Länder in Europa gerade in Personal, Mauern und Zäune zur Grenzsicherung investieren, sollte sofort zur Linderung der Not in großen Flüchtlingslagern bereit gestellt werden.
* Auf das Entstehen vieler Krisen- und Konfliktsituationen wird seit Jahren hingewiesen, ohne dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden, deshalb ist diese Liste nur beispielhaft, und unterliegt einer stetigen Veränderung.
* Ein lösungsorientiertes Vorgehen erfordert daher eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen Interessen hin zu einer gemeinsamen internationalen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss.
Nur ein angepasstes wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht aller Staaten wird Krieg und weitere Flüchtlingswellen verhindern und sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft angestrebt werden. Für diese globalen Denkweisen setzt sich die Piratenpartei ein. Das Errichten von Mauern und Grenzzäunen wird Flüchtlingsströme, wenn überhaupt, nur kurz verhindern, aber zukünftige auf keinen Fall aufhalten, es sei denn man erschießt sie.
Das bedingungslose Grundeinkommen darf nicht nur für den Einzelnen existenzsichernd und nutzenmaximierend sein. Angesichts der postdemokratischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte und der vorhersehbaren Zukunft muss es den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und ein Beitrag zur Demokratie sein. Daher sehen die Piraten zwei unterschiedliche Zahlungen vor:
Eine bedingungslose Zahlung an alle mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, die alle oder die wichtigsten bisherigen Sozialleistungen ablöst. Dieser Betrag schließt ein Flat-Erstattung der Verbrauchssteuern ein, wie sie bei einem Einkommen in Höhe der Armutsgrenze anfallen. Diese Zahlung ist zu versteuern.
Eine Zahlung für Dienste aller Art, die Bürger für Bürger leisten. Alle, die sich in den Bürgerdienst einschreiben, erhalten Bürgergeld und übernehmen eine oder mehrere Patenschaften. Jugendliche, Eltern, Behinderte und Greise sind auf Antrag von Verpflichtungen befreit. Bürgerdienste sind lokal und selbstverwaltend zu organisieren. +