Attribut:Zusammenfassung
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B
Stichpunkte:
* Patentierbarkeit nicht ausweiten
* Patentlaufzeiten überprüfen
* Optional: Gerichtskosten vom Streitwert entkoppeln
* Patentmissbrauch bekämpfen
* Demokratisierung der Patentvergabe
* Langfriste Aufgabe von Patenten +
Es soll eine Geldvermögenssteuer auf sehr hohe Geldvermögen eingeführt werden (bspw. oberhalb 1 Mio.€), um einer zunehmenden Ungleichverteilung der Geldvermögen entgegenzuwirken. +
Wir Piraten setzen uns für eine nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut ein. +
Parallelwährungen ersparen den Euro Austritt +
Der, der den Makler beauftragt, soll auch die Maklerprovisionen bezahlen (Bestellerprinzip) +
Ausstieg aus fossilen Energien und herkömmlicher Kernkraft. Einstieg in nachhaltige, umweltschonende, dezentrale, bezahlbare, versorgungssichere Energien. Erneuerbare Energien + Transmutation zum Atommüllabbau. Netzinfrastruktur in öffentlicher Hand. +
Abschaffung des großen Lauschangriffs sowie Abschaffung der Eingriffe in das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch eine Grundgesetzänderung +
Der Antrag verfolgt den Abzug der aktuell noch in Deutschland und anderswo stationierten US-Atomwaffen, darüberhinaus die weltweite atomare Abrüstung, und schließlich ein weltweites Verbot von ABC-Massenvernichtungswaffen +
Antrag an das Wahlprogramm zur BTW 2013 basierend auf meinen in Offenbach beschlossenem PA149 und weiterer Ergänzungen. +
Ergänzender Antrag zum Wahlprogrammantrag 1 bezüglich des Urhebrrecht, zur Erweiterung um die Förderung alternativer Vertriebsmodelle +
Erweiterung des Programms "Urheberrecht" im Wahlprogramm durch einen Punkt, der explizit die Gemeinfreiheit amtlicher Werke aufgreift. +
Die Piraten haben die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie unterschätzt. In den Parlamenten werden wir von politischen Zwängen, Machtspielen, Hinterzimmerabsprachen, Taktierereien, wirtschaftlichen Absprachen geentert. +
Soziale Marktwirtschaft ergänzt um piratische Überzeugungen +
Jeder sollte ein Recht auf ein Girokonto haben. +
Im Falle der Annahme meines Positionspapieres und meines Wahlprogramms zu behandeln, mit dem Hinweis auf weitere Informationen +
Wie stehen die Piraten zum Euro als Währung, es geht um eine Positionierung für die anstehenden Wahlen. +
Was bei Waffen für den Privatmarkt bereits lange gängige Praxis ist, muss auch bei Waffen gelten, die für das Militär und den Export produziert werden. +
Wir fordern eine Verbesserung der politischen Institutionen der EU, insbesondere des Europaparlaments. Die Europäische Bürgerinitiative soll gestärkt und der Integrationsprozess mit dem Ziel einer demokratisch entwickelten Verfassung vorangetrieben werden. +
Die Piratenpartei fordert die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzip und neue Wege in der Aufgabenkritik. +
Einberufung eines Verfassungskonvents unter Einbezug der Bürger. +