Attribut:Begründung
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Dieses allgemene Attribut kennzeichnet eine beliebige Begründung auf einer Seite.
R
Die kommunale Selbstverwaltung hat in Deutschland Verfassungsrang. Die Selbstverwaltungsgarantie umfasst insbesondere die
Finanz- und Kommunalabgabenhoheit, diese gilt gar als das „Königsrecht
des Parlaments“. Dies wird aus Sicht der Piratenpartei durch den kommunalen Entschuldungsfond in Frage gestellt. Es muss auch hinterfragt werden, ob den Kommunen das Geld, welches sie auf Grund des kommunalen Entschuldungsfond bekommen, nicht auch ohne den KEF zugestanden hätte.
Des weiteren können kommunal engagierte Bürger die Wertigkeit ihrer Entscheidungen besser beurteilen als eine ADD die sich mit der vor Ort Problematik nicht so gut auskennt. +
Allgemein, insbesondere jedoch im Hinblick auf den Landtagswahlkampf,
ist es wichtig, ein zumindest grobes Verständnis über die Nutzung unsere
Webangebote zur erhalten. Beispielsweise ist es wichtig zu sehen, welche
Seiten der LV-Website intensiver genutzt werden, über welche Quellen
(Suchmaschine, Direkteinstieg, Twitter etc.) die Besucher auf unsere
Webangebote gelangen, und welcher Anteil unserer Website-Besucher
wiederkehrt.
Für solche Auswertungen sind so genannte Webanalyse-Tools ein geeignetes
Mittel. Tools, die von Drittanbietern betrieben werden, sind
datenschutzrechtlich kritisch und infolge dessen abzulehnen. Google
Analytics sei hier als prominentes Beispiel genannt. Mit Piwik steht
jedoch ein quelloffenes, auf den gängigen Webtechnologien PHP und MySQL
basierendes Webanalyse-Tool zur Verfügung, das vom Website-Betreiber
(hier: unser Landesverband) selbst auf dem eigenen Webserver/-space zu
betreiben ist und bei dem keine Datenübertragung an Dritte erfolgt.
Für das eigentliche Tracking, also die Erfassung der Website-Nutzung,
verwendet Piwik die "page tagging"-Methode basierend auf JavaScript und
persistenten Cookies. Damit ist es z.B. möglich, wiederkehrende Besucher
anonym zu erkennen. Page tagging ist gegenwärtiger Stand der Technik im
Bereich der Webanalyse und dem älteren Erhebungsverfahren mittels
Logfiles weit überlegen. Ist die Ausführung von JavaScript und/oder die
Annahme von Cookies nutzerseitig deaktiviert, ist hiervon lediglich das
Tracking, nicht jedoch die gewöhnliche Nutzung des Piraten-Webangebots
beeinträchtigt.
Für ergänzende Erläuterungen zu den oben beschriebenen
Datenschutzoptionen siehe auch: http://piwik.org/docs/privacy/ - Die beschriebenen Datenschutzoptionen entsprechen den Empfehlungen für einen datenschutzkonformen Betrieb von Piwik (https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/fachbeitraege/piwik-datenschutzkonform-einsetzen/). +
Es wird in §4.1.3 (2)Satz 1 sogar von bedarfsgerechter Einladung gesprochen. Es sind in den letzten Monaten keine Anträge explizit für die SDMV eingereicht worden. Ausnahme bildet ein Antrag zu einer SDMV einzuladen, welcher aber ohne entsprechende Anträge für die SDMV sinnfrei ist.
Und nur eine SDMV einzuberufen, damit dann eventuell Anträge geschrieben werden, kann kein Kriterium zur Einberufung sein. Entweder liegen dringliche Anträge für Programme vor, oder es reicht die LMV aus. Anträge zu schreiben, nur damit eine SDMV stattfindet, war bestimmt nicht der Gedanke hinter der SDMV Einführung.
Vielleicht sollte in Zukunft überlegt werden, die SDMV mehr zur Überarbeitung von Wahlprogrammen oder zur Meinungsbildung zu nutzen, sollte die Beteiligung, zumindest von der Anzahl der Teilnehmer, im Bereich einer LMV liegen. +
An den Sitzungen des Landesfinanzausschuß, wurde in den letzten Jahren von den meisten Kreisschatzmeistern, trotz frühzeitiger und mehrmaliger Einladungen durch den Landesschatzmeister, nicht teilgenommen.
Dadurch wird es möglich, das zwei Personen den Landeshaushalt bestimmen, was der eigentlich gewollten, breiten Beteiligung der Kreise widerspricht.
Mit dem Landesvorstand und dem Landesschatzmeister steht ein gewähltes, mehrköpfiges Gremium zur Verfügung, mit dem der Landesschatzmeister gemeinsam einen Haushalt für die Landesmittel erstellen kann. +
Es gibt viele politische Themen die gerade aktuell sind. (z.B. Positionen zum Nationalpark Pfälzer Wahl, zur Hochmoselbrücke, zu Brücke Mittelrheintal, Nürburgring, B10, oder ähnliche Vorhaben – jetzt z.B. auch Flüchtlingsunterkünfte)
Fassen wir hierzu Beschlüsse konnten wir sie bisher nur ins Grundsatz- oder laufende Wahlprogramm übernehmen. Aus diesen Programmen werden sie nur gelöscht wenn dies explizit pro Antrag gefordert wird. Da diese Überarbeitung aber, wie an den aktuellen Programmen zu erkennen ist, meist nicht gemacht wird, blähen diese Positionen diese Programme unnötig auf, und sind außerdem oft nicht mehr aktuell.
Dies wird bei Positionspapieren durch die automatische Löschung nach 12 oder bei erneuter Einreichung nach 24 Monaten gelöscht.
Hilfreich können Positionspapiere auch dann sein, wenn nicht sicher ist ob sie ins Wahlprogramm oder Grundsatzprogramm passen. Sollte ein Papier dies aber im Nachhinein rechtfertigen, ist ein Antrag zur Übernahme entsprechend möglich.
Außerdem haben wir mit der SDMV eine Möglichkeit diese Positionspiere auch zwischen dem LMV einzubringen und somit relativ aktuell auf politische Gegebenheiten zu reagieren. Kurbelt vielleicht auch die SDMV wieder an. +
Mit der Einfügung eines weiteren Absatzes in die Verfassung sollen in Ergänzung dieser fortbestehenden Einstandspflicht des Landes drei Ziele erreicht werden: <br>
- Der Staat als Normgeber wird dazu angehalten, die Belastungen zu berücksichtigen, die für die Gemeinden und Gemeindeverbände mit jeder weiteren Aufgabenbelastung verbunden sind, indem er sie auszuweisen und auszugleichen hat.<br>
- Mehrbelastungen im Bereich staatlicher und kommunaler Aufgaben werden mit den Mitteln des Landes entsprechend ausgeglichen. Andererseits sind Entlastungen in diese Ausgleichsrechnung einzustellen; die Konnexität von Aufgabenzuweisung und Ausgabenverantwortung darf sich nicht zu einem Mechanismus entwickeln, der die Gemeinden einseitig und zulasten des Landes begünstigt. <br>
- Das Verfahren zur Ermittlung der Mehr- oder Minderbelastung bedarf im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Regelung, die deren Umfang im Verhältnis zwischen dem Land sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden dem Streit entzieht.
Die Grundlagen hierfür werden durch ein Ausführungsgesetz geschaffen, zu dessen Erlass der Gesetzgeber ausdrücklich ermächtigt wird +
Im Zuge des neuen einheitlichen Parteidesign wurden von der SG Gestaltung 2 Vorschläge an den Vorstand eingereicht. Diese Logos sollen dann im laufe dieses und es nächsten Jahres wenn möglich von allen Landesverbänden übernommen werden.
Damit soll eine einheitlichere Wahrnehmung der Piratenpartei erreicht werden.
Ebenso lassen sie sich leicht auf Untergliederungen anpassen.(Begründung des Antrages +
Pirmasens ist eine der am höchsten verschuldeten Kommunen im
Bundesgebiet, gilt als strukturschwach und weist eine besonders hohe
Erwerbslosenquote auf. Wörth am Rhein hat einen ausgeglichenen Haushalt
und verfügt aufgrund des Mercedeswerks über eine überdurchschnittlich
gute Beschäftigungslage.
Die Zahl der Bezugsberechtigten von etwa 45.000 ist gegebenenfalls auch
ohne Anzapfung von Fördertöpfen des Bundes und der EU für das Land
finanzierbar. Im Gegensatz zum gescheiterten Nürburgringprojekt, von dem
nur einige wenige profitierten, würde in Pirmasens breit in eine
Steigerung der Kaufkraft der Bürger und in einen nachhaltigen
wirtschaftlichen Aufschwung der Region investiert.
Am Beispiel Wörth könnten endlich Erkenntnisse darüber gewonnen werden,
ob sich ordentlich bezahlte Arbeitnehmer tatsächlich durch ein BGE in
Höhe von 1000€ monatlich verführen lassen, ihre Erwerbstätigkeit
aufzugeben, um das wirtschaftliche Geschehen lediglich noch vom
heimischen Sofa zu beobachten.
Ein solcher Modellversuch ist vor der bundes- oder europaweiten
Einführung des BGE unverzichtbar, um belastbare Fakten zu gewinnen,
welche Wirkungen ein BGE auf den Wirtschaftskreislauf ausübt, wie der
notwendige Umbau des Sozialstaats gestaltet und finanziert
werden kann. +
Wir Piraten unterstützen und befürworten ehrenamtliches Engagement zur Förderung des sozialen Zusammenlebens und zur Stärkung des Gemeinwohls. Ehrenamtliches Engagement der Bürger darf aber nicht die soziale Verantwortung des Staates ersetzen.
Beispielsweise sind in den letzten 10 Jahren die "Tafeln" zunehmend ein fester Bestandteil der Gesellschaft und der "Armutsindustrie" in Deutschland geworden.[1]
Dies konnte geschehen, weil die politisch Verantwortlichen mit der Umsetzung der "AGENDA 2010" zunehmende Armut in Deutschland bewusst in Kauf nehmen oder gar eingeplant haben.[2]
Wir Piraten sprechen uns daher nachdrücklich dafür aus, in einem ersten Schritt den Regelsatz so anzuheben, dass er eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Erwerbslosen und Einkommensschwachen garantiert. Die Nutzung der "Tafel" soll auch weiterhin allen Bedürftigen möglich sein. Jedoch darf es keinesfalls die Grundlage dieser Menschen zum Leben sein.
[1] http://www.dailymotion.com/video/xn47vv_die-armutsindustrie-ardwdr-doku_news
[2] http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/id_71856254/10-jahre-hartz-iv-reform-hartz-iv-ist-ein-system-der-sozialen-kaelte-.html +
Begründet sich selbst +
Die Piratenpartei möchte schon jetzt über zukunftsfähige Wege diskutieren, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. +
Immer wieder lässt sich beobachten, dass Funktionsträger aller Art, sobald sie gewählt oder berufen wurden, von Gleichgültigkeit bis hin zu Misstrauen begleitet werden. Dies schränkt die Handlungsfähigkeit der Piratenpartei RLP insgesamt ein.<br>
Vor einigen Jahren wurde oft im Zusammenhang mit den Piraten von „Schwarmintelligenz“ gesprochen, als ein Mittel, das durch Beteiligung vieler Piraten in kurzer Zeit gute Ergebnisse für eine Aufgabe liefert. Die Idee der Schwarmintelligenz ist zu Unrecht in Vergessenheit geraten. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass sie nur unter ganz klar definierten Bedingungen funktioniert, die sich zwar spontan einstellen können, aber ohne Regelung nur schwer wiederholbar sind.<br>
Ein Schwarm funktioniert im Tierreich dadurch, dass die Individuen einen kleinen Satz sehr einfacher Regeln befolgen. Zum Beispiel: 1. halte einen Mindestabstand zu deinen Nachbarn, 2. bewege dich möglichst nahe am Zentrum des Verbands, 3. folge einer Richtungsänderung, sobald du sie bemerkst. Mehr z.B. hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarmverhalten#Regeln_f.C3.Bcr_das_Entstehen_von_Schw.C3.A4rmen<br><br>
Für die politische Arbeit lässt sich das folgendermaßen übersetzen:<br>
1. respektiere die Handlungen und Auffassungen deiner Mitpiraten, und besonders:<br>
1a. gewähre Funktionsträgern einen Vertrauensvorschuss<br>
2. bleibe am Thema (nicht an Personen)<br>
3. akzeptiere, wenn deine Meinung (oder Teile davon) nicht allgemein aufgenommen werden<br><br>
Mit diesen einfachen Grundsätzen lässt sich die Qualität der politischen Arbeit erheblich erhöhen, weil Diskussionen inhaltsorientiert sind und nicht den Fokus verlieren. Damit lassen sich Kränkungen vermeiden, die einen wesentlichen Grund für die Schwächung des Landesverbandes im Verlauf der vergangenen Jahre bilden. Misstrauen kann keine Basis für eine Partei neuzeitlichen Zuschnitts sein. Alle Funktionsträger folgen dem piratischen Gebot der Transparenz, geben gern Auskunft über ihre Aktivitäten und stellen sich der konstruktiven Diskussion. Im Sinne einer Schwarmintelligenz können sie wesentlich besser arbeiten, wenn sie sich auf das Vertrauen und ggf. sogar die Unterstützung ihrer Mitpiraten berufen können.
Die Öffentlichkeitsarbeit der Piraten RLP bestand während der vergangenen drei bis vier Jahre zu beträchtlichen Teilen aus allerhand Beteuerungen und Bekenntnissen, die vor allem zum Ziel hatten, eine diffuse Öffentlichkeit davon zu überzeugen, welch standhafte, aufrechte Demokraten wir seien und wie treu wir zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung oder anderen Ordnungen stünden. Ausgelöst wurden solche Äußerungen gern durch eine Bemerkung der Art „Dies und jenes findet bei den Piraten aber gar nicht statt“ oder „Von XYZ haben die Piraten aber gar keine Ahnung“, mitunter auch durch Darstellungen, die Piraten seien ein Haufen von Chaoten.<br>
Solcherlei Selbstdefinitionen in Reaktion auf Kritik (ein besonders stumpfsinniges Beispiel ist das Thema „sozial-liberal“, z.B. http://wiki.piratenpartei.de/RP:Antragsfabrik/sozialliberal_sozial-libertär) sind nicht falsifizierbar und damit so brauchbar wie Astrologie und Kaffeesatzlesen.<br>
Der gewünschte Effekt tritt damit nicht ein. Wenn wir unser Außenbild für entscheidend halten, dann werden wir es nicht durch Beteuerungen verändern, sondern durch politische Arbeit. Wir haben es nicht nötig, irgendwelchen Meinungsbildern hinterher zu flehen. Statt dessen möge die Mitgliederversammlung beschließen, in Zukunft auf solche Selbstdefinitionen zu verzichten und statt dessen auf eine selbstbewusste und pointierte Art die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um unsere Programmatik an die Öffentlichkeit zu tragen. Wir haben hervorragende Programme. Allein diese Programme sollten jeder Piratin, jedem Pirat jede Menge Selbstbewusstsein verleihen, so dass man sich die Meinungen und Abfälligkeiten Dritter nicht zu Herzen nehmen muss. +
Politik funktioniert nicht, wenn nur von Wahl zu Wahl gedacht wird. +
jetziger Datenschutz und jetzige Transparezgesetze sind unzureichend und als Alibiprojekte anzusehen. +
Die neue Version wurde in während 2 Arbeitstreffen ausgearbeitet und redaktionell angepasst. "Besser ist das" +
Durch den Satzungsänderuingsantrag - SÄA003 - Einreichung von Positionspapieren - würden die oben angegebenen Positionspapiere entfernt werden. Deshalb bitte ich diese Anträge "On Block" anzunehmen, damit keine Ungerechtigkeit gegenüber den Antragstellern entsteht. Damit besteht die Möglichkeit in den nächsten 12 (24) Monaten zu überlegen ob diese Anträge eventuell ins Wahl- odet GRundsatzprogramm, oder vielleicht bis dahin in eine ganz andere Programm-Konstellation übernommen werden sollen. +
Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in einer einkommensschwachen Familie auf. Die Folgen sind soziale Ausgrenzung, schlechtere Bildungschancen und weniger Möglichkeiten zur freien Entfaltung ihrer Talente. Bis zur Realisierung eines bedingungslosen Grundeinkommen für alle in Deutschland lebenden Menschen, soll vorab eine Kindergrundsicherung in das bestehende System eingeführt werden.<br>
Zur Finanzierung der Kindergrundsicherung sollen die derzeitig sehr unübersichtlichen direkten und indirekten Transferleistungen für Kinder abgeschafft werden.
An ihrer Stelle soll ein Kindergrundeinkommen in Höhe des Kinderfreibetrags (=sächliches Existenzminimum) von zur Zeit 370,00 Euro monatlich eingeführt werden, das sowohl das Kindergeld als auch die steuerlichen Kinderfreibeträge ersetzt. Es soll jedem in Deutschland lebendem Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern von Geburt an bis zum 18. Lebensjahr mit einmaliger Antragstellung anrechnungsfrei zustehen. <br>
Die Chancengleichheitsbeihilfe in Höhe von bis zu 250,00 Euro monatlich soll den Kinderzuschlag, Teile der Sozialhilfe und ALG II für Kinder und das Bildungs- und Teilhabepaket ersetzen. Dieser Anspruch soll insbesondere Kindern in einkommensschwachen Familien die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Die Chancengleichheitsbeihilfe kann daher steuerpflichtig sein und der steuerlichen Progression unterliegen. Dadurch soll sie in erster Linie Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien zu Gute kommen. Die Höhe der Chancengleichheitsbeihilfe soll mittels eines Hebesatzes an regionale Besonderheiten, die dem föderalen Prinzip geschuldet sind, angepasst werden.
Der Anspruch auf Kindergrundsicherung soll als eigenständiger Anspruch des Kindes gelten und kann nicht auf eigene Ansprüche der Eltern auf ALG II oder Sozialhilfe angerechnet werden.
Ich danke Corinna und Jürgen von der Projektgruppe "Kindergrundsicherung" der Piratenpartei Deutschland bei der Mithilfe des Antrages. +
Die Stromkosten sind seit der Jahrtausendwende konstant gestiegen. Die Steuern, Abgaben und Umlagen haben sich seit 2000 fast verdreifacht (von 5,19 auf 14,93 Cent/ kWh). Insgesamt macht die staatliche Belastung heute mehr als die Hälfte des Strompreises aus (52%). Auf Netzentgelte entfallen 23% und das verbleibende Viertel bekommt der Stromanbieter für die Stromerzeugung [1]. Ein Musterhaushalt, der im Jahr 2004 durchschnittlich 708 Euro im Jahr bezahlte, musste im Jahr 2014 für die gleiche Strommenge bereits 1,132 Euro aufbringen [2].
Auch für 2016 wird ein weiterer Preisanstieg prognostiziert [3]. Gerade einkommensschwache Haushalte sind durch diese Kostenentwicklung, die dreimal höher als der Anstieg der Nettolöhne ist, besonders benachteiligt [1]. Angesichts steigender Strompreise sind die Menschen zunehmend nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnungen zu bezahlen. So wurde laut Bundesnetzagentur rund 345.000 Haushalte in 2014 der Strom gesperrt. Tendenz steigend [4].
Grundsicherungs-Leistungen sehen neben dem Regelsatz auch einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizkosten (KdU) nach § 22 SGB II vor. Menschenwürdige Unterkünfte mit Heizung, Kochstelle und Warmwasser, wie es der Gesetzgeber verlangt, sind in der Mehrzahl moderner Haushalte von Stromenergie abhängig. Stromsperren haben daher für die betroffenen Menschen fatale Folgen, die über das sprichwörtlich "im Dunkeln sitzen" weit hinausgehen [5].
Am meisten stiegen die Preise für Kunden, die den Grundversorgungstarif gebucht haben. Die Grundversorger, wie zum Beispiel die Stadtwerke, erhöhen ihre Preise in der Regel stärker als andere regionale oder überregionale Anbieter [6]. Bei einem Strompreisvergleich ergibt sich ein durchschnittliches Preisgefälle von 13% zwischen dem Grundversorgungstarif und dem günstigsten Stromtarif eines alternativen Stromanbieters (Berechnungen ohne Bonus). Bei "seriösen" Angeboten steigt dieser Wert bis auf 38% [1]. Die alternativen Anbieter verweigern bedürftigen Menschen allerdings häufig den Zugang zu günstigeren Tarifen aufgrund der vermeintlich fehlenden Bonität.
Die Piratenpartei RLP sieht mit der Übernahme der Kosten für den Haushaltsstrom von Grundsicherungs-Beziehern als Teil der KdU ein enormes Einsparpotential von Sozialausgaben. Denn Städte und Kommunen können als Großkunde nicht nur den günstigsten Stromanbieter aussuchen, sondern auch besonders günstige Konditionen aushandeln. Da die Kosten der Unterkunft allein von Städten und Kommunen übernommen werden, im Gegensatz zum Regelsatz, soll eine Mehraufwandsentschädigung vom Bund für diese sichergestellt werden.
Quellen-Angabe
[1] http://strom-report.de/strompreise/
[2] http://www.verivox.de/verbraucherpreisindex-strom/
[3] http://1-stromvergleich.de/strompreisentwicklung/
[4] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/strom-laut-bundesnetzagentur-waren-345-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1004435.html
[5] https://www.youtube.com/watch?v=Ogn-FP-EdWg
[6] http://www.kwh-preis.de/immer-mehr-stromsperren-in-deutschland
Meinen Dank an Michael Passlack, Themenbeauftragter für Soziales Hessen für die Mithilfe beim Antragstext und für Michael Berndt, Themenbeauftragter für Energiepolitik für die Anregung zu diesem Antrag
Siehe PDF Antragstext<br> <br>
zu diesem Antrag ging eine Rüge an den Vorstand ein... <br>
https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bd/Ruege_zu_Antrag.pdf +