Attribut:Begründung
Dies ist eine Eigenschaft des Datentyps Text.
Dieses allgemene Attribut kennzeichnet eine beliebige Begründung auf einer Seite.
M
Der Kreisverband benötigt eine Satzung. Diese Version wurde auf Basis verschiedener PIRATEN-Satzungen bei den Vorbereitungstreffen zur Gründungsversammlung erarbeitet. +
Beim Vorbereitungstreffen gab es kein eindeutiges Votum für oder gegen die Bezeichnung der Mitglieder als "Pirat" in der Satzung +
Begründung des Antrages
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Begründung des Antrages
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Begründung des Antrages
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Vortrag von Michele http://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerhaushalt
Beispiel https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlaege/liste +
Die Stadt München hat in den letzten Jahren immer mehr Bürgerbüros zusammengelegt und somit die Wege zum Einwohnermeldeamt und Passamt immer mehr verlängert. Zum Beispiel müssen 48.451 Moosacher nach Neuhausen, wenn sie einen neuen Personalausweis oder Pass brauchen. Städte in der Größenordnung haben ein ganzes Rathaus und noch Bürgerbüros. Die Millionenstadt München vernachlässigt Stadtteile in ihrem Zentralismus, die in etwa so groß sind wie die viertgrößte Stadt in Oberbayern (Freising mit 45.223 Einwohner) Die Stadt München bietet diesen Stadtteilen nicht annähernd die Ansprechpartner, die eine Kreisstadt böte. Hinzukommt, dass die 87.043 Neuhauser längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen, weil ein kleines Bürgerbüro für mehr Menschen zuständig ist als die ganze Stadtverwaltung der zweitgrößten Stadt Oberbayerns (Ingolstadt mit 125.088 Einwohner). +
* Begründung: Der KV Neumarkt ist in Absprache mit dem dortigem Kreiswahlleiter darauf hingewiesen worden, dass ihre Satzung zwei Probleme ausweist, die ihnen die Teilnahme an der OB-Wahl unmmöglich/schwierig gemacht hätte:
** Zuständigkeit war nicht gegeben. Der KV Neumarkt war nur zuständig für die Listen-/Kandidatenaufstellung von zB des Kreistages Neumarkt. Da der OB aber nur für das Gemeinde-/Stadtgebiet gewählt wird, war kein Verband zuständig zur Aufstellung der Liste und eine Teilnahme wäre somit unmöglich gewesen.
** In der alten Form war keine Regelung getroffen, wer bei der Nominierungs-Versammlung stimmberechtigt ist. Laut bay. Kommunalwahlgesetz wären dann alle "Anhänger der Partei" stimmberechtigt gewesen, also jeder der dann vor Ort vorgibt, ein Anhänger der Piraten zu sein. Das erlaubt aber die Möglichkeit, von "Anhängern" unterwandert zu werden.
** Außerdem muss geregelt sein, dass nur die Mitglieder stimmberechtigt sind, die auch an der eigentlichen Wahl zum Stadtrat/OB/wasauchimmer stimmberechtigt sind, wenn die Wahl am selben Tag stattfinden würde wie die Nominierungs-Versammlung. Sobald das nicht gegeben wäre, wäre die Aufgestellte Liste/Kandidaten nicht zugelassen zur Wahl. Für die Kommunalwahl sind also alle Mitglieder stimmberechtigt, die EU-Bürger sind und ihren Wohnsitz seit 3 Monaten im Gebiet des Kreisverbands haben & denen das Wahlrecht nicht per Gerichtsurteil entzogen wurde.
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München/Kreisverband/MV 2011/Antragsfabrik/Keine Weitergabe der Meldedaten ohne explizite Zustimmung +
Die bei der Landeshauptstadt München gepeicherten Meldedaten, werden auf Anfrage an verschiedene Institutionen weitergegeben, sofern die Betroffenen nicht widersprochen haben. Auf Infoständen und bei Aktionen wie dem Opt-Out-Day begegnen wir vielen Bürgern, die von dieser Praxis nichts wissen und daher teilweise erschrocken reagieren. In unseren Augen wird die Wahrnehmung des Rechts auf Informationelle Selbstbestimmung durch diese Praxis erheblich eingeschränkt. +
Begründung des Antrages
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Begründung des Antrages
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N
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O
Begründung des Antrages
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P
Pornografie und Obszoenitaeten sind nicht durch Gesaetz schuetzenswert.
Nutzung der Pornografie und anderen Pornodiensten oder anderen Obszoenitaeten, auch in der Musik und Literatur, (wo Worter "fuck" oder aehnliche 4 Buchstaben Worte sind), obwohl legal, duerfen nicht per Gesetz einklagbar sein. Dies ist hoechst sittenwidrig. Siehe Prostituzion +
Der Künstler GUNTER DEMNIG setzt mit seinen Stolpersteinen in ganz Europa Zeichen des Erinnerns an Opfer, die während der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Bei seinen so genannten Stolpersteinen handelt es sich um 10 x 10 x 10 cm große Steine, an deren Oberseite eine Messingplatte angebracht ist. Diese Platte trägt den Schriftzug „Hier wohnte...“, Name, Geburtsjahr und Datum und Ort der Deportation oder der Ermordung eines Menschen. Ein solcher Stein wird im Boden vor dem betreffenden Wohnhaus der Person, an die erinnert werden soll, eingelassen.
In Köln, Berlin oder Hamburg sind diese Stolpersteine, die ein unverkrampftes, alltägliches und individuelles Gedenken ermöglichen, bereits fester Bestandteil des Stadtbildes. Doch nicht nur in den deutschen Großstädten, sondern in über 530 Städten und Gemeinden in neun Ländern Europas wurden mittlerweile über 22.000 Steine in Bürgersteige von Gunter Demnig eingesetzt. Für dieses großartige Engagement wurde er bereits im Januar 2005 mit dem German Jewish History Award, 2006 mit dem Bundesverdienstkreuz sowie mit der alternativen Ehrenbürgerschaft der Stadt Köln und im Mai 2008 mit dem Preis „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet.
Nur die Stadt München weigert sich seit Jahren gegen diese dezentrale Form des Erinnerns. Im Juni 2004 hat der Stadtrat die Verlegung von Stolpersteinen in München untersagt. Die PIRATEN wollen dieser Haltung des Stadtrates entgegenarbeiten und daran mitwirken, dass zukünftig auch in der bayerischen Landeshauptstadt eine Möglichkeit der Beschäftigung mit individuellen Schicksalen besteht. Nicht nur in Dachau, Regensburg, Nürnberg, Würzburg,...
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Die Stolpersteine stellen in vielerlei Hinsicht eine sehr piratige Initiative dar, die auch von Seiten der PIRATEN politischer Unterstützung gebrauchen kann.
Die Initiative ist:
* eine Bürgerinitiative und somit ein gutes Beispiel für Bürgerbeteiligung und -verantwortung im Sinne der PIRATEN,
* offen für die Mitarbeit von Bürgern, Gruppen oder etwa Schulklassen,
* innerhalb der Initiative demokratisch organisiert,
* unabhängig von Zuschüssen oder staatlichen Finanzierungen, da alle Stolpersteine privat über Spenden finanziert werden,
* eine Möglichkeit, dezentrale und individuelle Denkzeichen zu setzen, jenseits von Staats Wegen initiierter, anonymer Mahn- oder Denkmäler,
* ein Erinnern im Alltag und vor Ort und nicht an schicksalsfremden Orten oder Plätzen,
* der Versuch, allen Opfern, unabhängig von ihren Verfolgungsgründen, Platz für ihr individuelles Schicksal zu geben,
* und zu guter letzt eine Initiative, die sich ihren Rückhalt in demokratischen Mehrheiten sucht und sich nicht von einem völlig undemokratischen Organ wie dem Ältestenrat der Stadt München demotivieren lässt.
Nähere Informationen zu der Initiative sind zu finden unter:
http://www.stolpersteine-muenchen.de/
Näheres zu den Stolpersteinen allgemein unter:
http://www.stolpersteine.com/
R
Laut Satzung müsste der Vorstand mindestens alle 6 Monate eine SDMV durchführen. Es ist aber sinnlos eine Abstimmung durchzuführen wenn kein Antrag für diese vorliegt.
Dies würde auch dem Sinn der SDMV widersprechen. Auch macht es keinen Sinn Piraten zu Urnen fahren zu lassen, wenn nur 1 bis 3 Anträge zur Abstimmung vorliegen.
Deshalb sollte dies geändert werden. Gleichzeitig ist es aber möglich nach der Satzungsänderung eine SDMV Abstimmung zu erzwingen wenn ein Pirat regelmäßig 3 Anträge einreicht. Deshalb der Nachsatz "Der Abstand zwischen 2 Abstimmungen soll mindestens 3 Monate betragen." Bei Bedarf kann diese Regelung wieder angepasst werden. +
Die Satzung des Landesverbandes gibt vor, dass in der Regel mit einer Landesliste an der Landtagswahl teilgenommen wird, eine Abstimmung ist nur bei Streben nach Bezirkslisten sinnvoll. Und dafür braucht es einen Antrag zur Aufstellung von Bezirkslisten, nicht einen Antrag zur Aufstellung einer Landesliste (vgl. den alternativen Antrag [[Antrag:RLP/2014.4/007/Aufstellung_einer_Landesliste | "Aufstellung einer Landesliste"]]. Dies gilt in der bisherigen Satzungsformulierung wie auch in der geänderten Version (Zur Änderung siehe [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV]]).
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<b> Hinweis </b><br>
Die Einteilung des Landes in Wahlbezirke findet sich im Anhang zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes auf den Seiten 5 bis 7: http://83.243.51.73/starweb/OPAL_extern/servlet.starweb?path=OPAL_extern/LISSHDOKFL.web&01_LISSH_DART=D&02_LISSH_WP=16&03_LISSH_DNR=3970 <br>
<i> Ja, das ist ein Antrag im Landtag. Aber es gibt keine anderen Vorschläge zur Einteilung in Wahlkreise und Wahlbezirke, es ist also davon auszugehen, dass diese Einteilung gelten wird.<br>
Bislang ist dieser Gesetzesentwurf durch die erste und zweite Beratung des Landtags gegangen. Die Dritte Beratung fehlt noch, entsprechend ist das Gesetz noch nicht geändert. <b> Insofern kann dieser Antrag nur dann auf der LMV 2014.3 behandelt werden, wenn der [[Antrag:RLP/2014.4/011/Klarstellungen_zur_Frage_Landesliste-Bezirksliste | Antrag 011 zu dieser LMV (Antrag auf Änderung der Satzung bezüglich Abstimmung Landesliste oder Bezirkslisten)]] nicht vorher behandelt wird.</b></i>
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<b> Argumente </b><br>
In einer Mumble-Sitzung wurden Argumente für und gegen die Aufstellung von Landesliste und Bezirkslisten gesammelt. Diese Sitzung fand am 12.08.2014, 20:00 Uhr statt. Der Termin wurde durch ein Doodle ermittelt. Einladungen zur Teilnahme am Doodle und an der Argumentesammlung selbst gingen über die Mailingliste Rheinland-Pfalz und die RLP-Info-Mailingliste.
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#<b>Argumente für eine Landesliste</b>
* in Gegenden, in denen mehr Unterschriften gesammelt werden können, kann man gut überproportional für eine Landesliste sammeln und schwache Gegenden ausgleichen
** eine Großstadt und min eine Uni gibt es in jedem Bezirk, ebenso auch KVs/RGs mit relevanter Mitgliederzahl
* Bei den wenigen Aktiven haben wir gar keine andere Wahl!
* beste Köpfe des LV nach vorne. In einigen Gegenden evtl. "weniger gute Köpfe"
* Thematisch sollte der LV bestimmen, was vorne steht, nicht der Bezirk -- es geht ums Land
* Ein Spitzenkandidat hat Möglichkeit auf TV-Auftritt, 4 Spitzenkandidaten nicht
* Gamification geht auch hier: Wer die meisten (gültigen?) Stimmen gesammelt hat, bekommt einen Preis.
#<b>Argumente gegen eine Landesliste</b>
* Gefahr der Unausgewogenheit im Land (viele wohnen im gleichen Teil des Landes)
** da auch Leute aus anderen Bezirken auf die Bezirkslisten können zieht das Argument nicht
#<b>Argumente für vier Bezirkslisten</b>
*es ist einfacher, die Unterschriften für >eine< Bezirksliste zu bekommen als für eine Landesliste, daher wäre es mit Bezirkslisten wahrscheinlicher, so überhaupt an der Wahl teilzunehmen (wenn auch dann nur in einem Teil von RLP)
*vor Ort/in der Region gut verankerte & vernetzte Menschen können im Wahlkampf Gold wert sein, wenn sie auch reale Chancen auf einen Parlamentseinzug haben
*Gamification: Wettbewerb der 4 Bezirke untereinander
#<b>Argumente gegen vier Bezirkslisten</b>
*in Gegenden, in denen wir nur schlecht Unterschriften zusammenbekommen, könnte eine Bezirksliste scheitern und so unsere Chancen auf Überwinden der 5%-Hürde verschlechtern
*Der Einzug in den Landtag sollte im Vordergrund stehen, nicht eine Bezirksliste
* Und fehlt Mapower für so viele Listen. Außerdem besteht bei mehreren Listen die Gefahr keine wirklich Zuständigen zu haben. Siehe Bezirksliste RP zur Kommunalwahl.
*Unterschriften sind für mich überhaupt kein valides Argument, da wir erst gar nicht zur Wahl antreten sollten wenn wir uns nicht zutrauen diese auch in kürzester Zeit zu sammeln.
*Wettbewerb der 4 Bezirke kann zu Spaltung zwischen den Bezirken führen
* Es gibt keinen Bezirk, der fast ausschließlich unsere mitgliederschwachen Bereiche umfasst. Wir gewinnen dadurch also nichts.
* wenn EIN Bezirk wegbricht sind die Chancen auf den Landtagseinzug gleich null
Ersetzt die alten Texte. Enthält kleine Modifikationen zum bestehenden. +
Alternativvorschlag da bis zur Einreichung kein Feedback kam. +
Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Schließlich ist das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert. Dem wirtschaftsliberalem Zeitgeist folgend, wurde seit der Wiedervereinigung der Sozialstaat durch sogenannte Reformen (Agenda 2010) zunehmend ausgehöhlt. Insbesondere wird das bestehende Ziel der sicheren Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe für jeden zunehmend durch Sanktionsandrohung und Lücken im sozialen Netz eingeschränkt.
Immerhin wird zu Recht von liberaler Seite der enorme Verwaltungsaufwand, die Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kritisiert. Die angesprochenen Reformen haben ihr Versprechen auf mehr Effizienz nicht erfüllt, aber die soziale Spaltung der Gesellschaft vergrößert.
Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken bzw. ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem. Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern.
Sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, sowie ein effizientes, datensparsames Steuersystem schließen sich nicht aus, sondern können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte - von manchen als Bierdeckelsteuer bezeichnet - ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung und im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen. Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand. +