Attribut:Antragstext
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B
Die besprochene Ausschreibung für den Themenbereich Sozialpolitik wird auf dem Vorstandsblog und in den relevanten Kanälen veröffentlicht. Für Reisekosten im Rest des Jahres 2012 wird ein Budget von maximal 500 Euro zur Verfügung gestellt.
Ausschreibungstext: https://team_polgf.piratenpad.de/Ausschreibung-20Beauftragung-20Sozialpolitik +
DIe Spendenaktion 42k wird innerhalb der kommenden sechs Tage intern abgestimmt und zum 17. Oktober gestartet.
Es entstehen keine Kosten, aber hoffentlich viele Spenden.
Die Abstimmung erfolgt intern, um den Überraschungseffekt zu vergrößern :) +
Der Bundesvorstand stimmt zu, dass durch die Bundespresse in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten für Urheberrecht eine PM zum Ende der [https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html Petition gegen die #GEMA-Vermutung] veröffentlicht werden kann. Es entstehen keine Kosten. +
Hiermit beantrage ich den unter [[Benutzer:Hilope/Entwurf-Mail-Richtlinie]] stehenden Text zur Einführung einer Richtlinie zur E-Mail-Vergabe und -Nutzung. +
Den Bereich Kultur im LQFB Bereich einbauen, übliche Regelwerke. +
Der Bundesvorstand ernennt XXX zum Beauftragten für Sozialpolitik +
Urheberrechtsflyer (Vorlage:
http://dietpunk.com/phlo/PP_BV_Urheberrechtsflyer_final.pdf) muss in einer
Stückzahl 5 Tsd. gedruckt und an die Gliederungen rausgeschickt
werden. Neben den Broschüren brauchen wir gerade für Infostände auch
Infomaterial dass frei rausgehen werden kann +
Wegen einer aufgetretenen Panne im Wiki gegen Mitternacht am 26.10.2012
sollen alle Anträge, die in der Zeit unmittelbar nach Mitternacht des
Stichtages per mail eingegangen sind, im weiteren Verfahren so wie
pünktlich eingegangene Anträge behandelt werden. (festzulegende
Fristverlängerung z.B. 30 min./ 60 min/ nach Sichtung der timeline?)
Kosten: keine
Aufwand: überschaubar
Dringlichkeit: hoch +
1. Genehmigung der Stelle (im Businessplan enthalten)
2. Stellenausschreibung:
Wir suchen eine Unterstützung für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Arbeitsplatz: LGS in Stuttgart
Arbeitszeit: 11,5 Stunden pro Woche
Entgelt: 450,-- Euro pro Monat
Befristung: 1 Jahr
Beginn: 01.01.2013
Aufgaben:
- Reklamationsbearbeitung
- Bestellabwicklung
- Belegbearbeitung
- Unterstützung bei der Abwicklung des BTW 2013, vor allem Unterstützung bei der Verteilung von Wahlkampfmitteln
- Ansprechpartner für Gliederungen
- Ansprechpartner für Lieferanten
Anforderungen:
- Organisationserfahrung
- Zuverlässigkeit & Sorgfalt
- Spaß an Kommunikation mit Kunden
- kaufmännisches Grundwissen
- sehr gute Edv-Kenntnisse
- sehr gute Kenntnisse in Tabellenkalkulation und Korrespondenz
Höchstkosten:
Jahresgehalt: 5.400,00
AG-Kosten Sozialversicherung: 1.920,00
Arbeitsplatzausstattung: 2.000,--
Sonstiges: 680,00 (Telefon, Reisekosten)
Insgesamt: 10.000,-- Euro
Hinweis: Diese Kosten sind im Businessplan des PShops einkalkuliert
Umsetzungsverantwortlich: Thomas Jongmanns in Zusammenarbeit mit Swanhild Verantwortlicher Vorstand vorab informiert: Ja +
2 x 1.650,-- Euro Aufwandsentschädigung für Thomas Jongmanns und Nadine Aldinger. +
hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei
folgendes beschließt:
"Zur Europawahl 2014 wollen wir mit einer Bundesliste antreten." +
Niels Lohmann und Martin Haase werden mit der Unterstützung des für den Geschäftsbereich "LiquidFeedback" verantwortlichen Vorstandsmitglieds beauftragt. Aufgabe von Nils ist die Auswertung von Daten und Beantwortung entsprechender Anfragen, Martin unterstützt den Bundesvorstand bei der Repräsentation von "nicht-technischen" Fragestellungen rund um LQFB nach außen. +
Haftungsübernahme für 2 Notfall Rucksäcke (Preis pro Rucksack: ~€1000) und 1 Rolltrage (Preis: ~€1000Euro) (insgesamt also €3000), die wir kostenlos für die Sicherstellung des Sanitätsdienstes beim BPT2012.2 in Bochum, aus dem ärztlichen Ausbildungsverein gestellt bekommen, in dem Thomas Weijers Mitglied ist. +
Der Bundesvorstand möge eine Kostenbeteiligung an der Beschaffung von T-Shirts für das Awareness-Team auf dem BPT 2012.2 in Bochum in Höhe von 120 € beschließen. +
Ich (Grisu22) bin beim Bundesparteitag 2012.2 die Teamleitung der Presselotsen.
Hiermit bitte ich um die Erstattung der Fahrtkosten nach Bochum, und evtl die Anteilige Bezahlung der
Übernachtungskosten. +
Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme der Anwaltskosten für eine Klage gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA. Die Klage betrifft das Einbringen von Rechten in die Verwertungsgesellschaft durch Verlage und die Wahrnehmung von Verlagsrechten in einer VG. Verwertungsgesellschaften müssen nach dem UrhWG die Urheberschaft vertreten, statt dessen sind vielfach Verwerter (Verleger) - die selbst keinerlei schöpferische Tätigkeiten erbringen - Mitglieder der VG und bestimmen über Verteilungsschlüssel, Tarife und die Satzung des wirtschaftlichen Vereins GEMA. Die Klage ist sehr aussichtsreich, da mit dem Urteil vom 24.5.12. das LG München im Streit zwischen Urhebern und VG Wort in der gleichen Sache dem Urheber Recht gegeben hat. Dieses Urteil hat übertragbare Wirkung auf andere Verwertungsgesellschaften. Das Angebot für diese Verhandlung liegt von der Kanzlei Dr.Günter Poll vor (ehemaliger GEMA Justiziar). Es ist erstinstanzlich mit 2.000 - 3.000 Euro zu rechnen. Im unwahrscheinlichen Fall des erstinstanzlichen Unterliegens würden zusätzlich die Kosten der anwaltlichen Gegenseite entstehen. +
Der Bundesvorstand möge einen Zuschuss für den KV Wiesbaden von € 2000,- für den dortigen OB-Wahlkampf beschließen. Das Geld wird verwandt für ein offenes WLAN-Projekt im Stadtkern, das an einem Wochenende 2 für die Wiesbadener Bürger frei verfügbar ist. Dazu benötigt der KV Wiesbaden einen Uplink-Breitband-Zugang, der eventuell in Zusammenarbeit mit ISPs eingerichtet werden soll.
Zu diesem Zweck müssen ca. 50 Router angeschafft werden und konfektioniert werden (Eigenleistung). Der normale Preis alleine der Router beträgt ca. 3.500€ Die Router bauen via Freifunk ein Netz im Innenstadtbereich Wiesbaden auf. Diese verbleiben im Eigentum der Piratenpartei und können für weitere Aktionen in den Wahlkämpfen zur Bundes- und Landtagswahl genutzt werden. Auch bei Parteitagen können diese Router genutzt werden. Durch die Eigenleistung konnten die Gesamtkosten bereits um 75% reduziert werden. Die Gesamtkosten für den OB Wahlkampf werden zu 80% aus Patenschaften und Eigenmitteln des Kandidaten getragen. Die Vorgaben hinsichtlich Eingang von Spenden vor Bestellung von Leistungen werden selbstverständlich beachtet. Alexander Morlang aus Berlin wird uns falls erforderlich bei der Planung und Vorbereitung unterstützen. Nur für diesen einen Punkt benötigen wir die finanzielle Hilfe des Bundes. Der Kandidat selbst hat Eigenleistungen in gleicher Höhe erbracht und Patenschaften ebenfalls mindestens in dieser Höhe erreicht. Sollte der Vorstand den Antrag nicht in dieser Höhe beschliessen, bitten wir um Zusage von 1000,- und werden versuchen die Differenz der entstehenden Kosten anderweitig zu decken. (obs. Der LV Hessen möge einen Antrag beim Bund stellen, analog zur Unterstützung des OB Wahlkampfes Frankfurt.)
Nebenbei passt diese Aktion in unseren Themenblock digitale Zukunft, der die Ablösung des IT ÖPP Wivertis und die Rekommunalisierung fordert, sowie das Projekt Winux (analog zu Münchner Limux) und anderer IT Bausteine. +
Ich beantrage, dass der Bundesvorstand beschließt, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen. Transparenz ist hierbei wie im Text "[[BE:Parteitag/2012.2/Beschlussprotokoll120916#X006_-_Transparenz_von_.C3.96ffentlichkeitsarbeit_und_Wahlkampf|X006 - Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf]]" der Piraten Berlin zu verstehen:
Die Wahlkampforganisation findet transparent und nachvollziehbar statt. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.
Dies muss für alle Stadien, Phasen und vom Vorstand beauftragten oder unterstützten Gruppen/Personen gelten. Außerdem ist dazu festzuhalten, dass Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang vor "Überraschungseffekten" und anderen vermuteten PR-Vorteilen hat.
Dieser Beschluss ist auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen; das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen ergänzenden Nachtrag (der auch als solches erkennbar gekennzeichnet ist) im bisherigen Posting [http://vorstand.piratenpartei.de/2012/11/19/ausschreibung-gruppe-wahlkampfstrategie/] und zukünftigen Postings zur Wahlkampforganisation auf dem Vorstandsportal geschehen. +
Lieber Vorstand,
der Flickr Account ist seit einiger Zeit wieder auf dem Status "Normal".
Das Bedeutet :
- Upload-Limit von 300 MB pro Monat (30 MB pro Foto)
- Anzeige auf Ihre 200 neuesten Fotos beschränkt
- Download kleinerer, angepasster Abbildungen Ihrer Originalfotos
Da ich selber keine Kreditkarte und auch kein Paypal habe, bitte ich den
Vorstand bei positivem Bescheid, dass entsprechende Paket auch gleich zu
buchen. Die Zugangsdaten sende ich dann an das entsprechende Mitglied. +
Hiermit beantrage ich, dass das Team von Piraten, das sich um die Verwaltung und Pflege
der Social Media Konten namentlich (Pseudonym ist ausreichend) zu nennen und als Kontakt
auf der Webseite der Piratenpartei aufzuführen. Außer Benedikt Schmidt gibt es offenbar
mehr Piraten, die Zugriff auf den Twitteraccount haben.
Außerdem wird der Bundesvorstand gebeten, die Social Media Team Mitglieder aufzufordern,
Meldungen einzelner Personen ihres Teams über offizielle Kanäle der Piratenpartei mit
persönlichen Initialen zu kennzeichnen. (z.B. "/Ben") Schädliches Verhalten über einen der
Kanäle soll künftig mit Entzug der Beauftragung zur Pflege der Social Media Kanäle
geahndet werden. +