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B
Die Verwaltungsmailingliste wird zu den gleichen Bedingungen wie die
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Mailingliste wird parteiintern im Vorstandsportal ausgeschrieben. +
Titel:
Zwei Gegeninitiativen zeigen, dass weiterer Klärungsbedarf herrscht. Aufgrund des "Eingefroren" Status, bleibt mir nichts anderes übrig als eine neue Inititative zu starten.
'''Diese Initiative fordert vom Bundesvorstand eine Pressemitteilung zu erlassen, welche die Bevölkerung auf die Widersprüchlichkeiten bezüglich der spanischen Bankenrettung aufmerksam macht. Es handelt sich hier nicht um eine Forderung, die Piratenpartei soll die Bankenrettungen grundsätzlich bewerten. Sondern lediglich um Aufklärungsarbeit für die Bevölkerung zu leisten. Nämlich die Irreführung der Bundesregierung bezüglich der Systemrelevanz von Bankenrettungen in Verbindung mit dem ESM/EFSF.
Ganz unten nach dem bisherigen Text, werde ich auf die direkte Kritik der beiden anderen Gegeninitiativen eingehen.'''
(Formulierungen in der Pressemitteilung können und sollen sogar passend geändert werden)
ESM: "Systemrelevanz genau prüfen" <br />
oder "Hilfsgelder gehen auch an nicht systemrelevante spanische Banken"<br />
oder "Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit bei Bankenrettung: Systemrelevanz nicht erforderlich"
Der ESM hat den Zweck, Finanzhilfen für systemrelevante Bereiche im Staat- und Privatsektor zu mobilisieren.[1] Anders als im ESM-Vertrag / StabMechG festgelegt, wurde die Systemrelevanz spanischer Banken nicht geprüft.<br />
'''Eine Prüfung einzelner Banken auf Systemrelevanz wird nicht einmal behauptet.''' Vielmehr kommt die Hilfe grundsätzlich allen spanischen Banken mit Problemen zu Gute. Dabei wird der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in die Irre geführt: In der Gesetzesbegründung findet mehrfach die Aussage, dass nicht langfristig tragfähige spanische Kreditinstitute "abgewickelt"[2] würden. Die Details des sog. Memorandum of Understanding (Absichtserklärung über Auflagen für den Finanzsektor) offenbaren aber, dass dabei eine mit Hilfsgeldern ausgestatte Vermögensverwaltungsgesellschaft (üblicherweise als "Bad Bank" bezeichnet, offiziell "Asset Management Company", AMC genannt) eingerichtet werden soll, die die schlechten Risiken den Banken abkauft.[3]
Damit findet eine Umverteilung von Steuerzahlern zu Eigentümern und Gläubigern der Banken statt und zwar selbst zu Banken, deren Systemrelevanz nicht geprüft wurde.
In der Gesetzesbegründung zur Finanzhilfe für Spaniens Banken ist lediglich die Angabe zu finden, dass die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, die Europäische Bankenbehörde und der Internationale Währungsfonds bestätigt hätten, dass "Spanien ... nicht länger in der Lage ist, dieses Problem allein zu bewältigen."[4]Dabei ist weder eine Angabe gemacht, was unter "nicht in der Lage" verstanden wird, noch werden die entsprechenden Berichte von EU-Kommission, EZB oder des IWF beigelegt. Auch sind weder vom ESM noch von der EZB entsprechende Berichte direkt zu erhalten.
<br />
<br />
'''Die Piratenpartei fordert daher die Bundesregierung auf,'''
*'''die Berichte zu veröffentlichen, die darlegen, dass Spanien nicht in der Lage sei , selbst das Finanzierungsproblem zu lösen,'''
*'''solange keine Hilfszahlungen zu gewähren, bis die Systemrelevanz aller Kreditinstitute geprüft ist,'''
*'''die Irreführung der Öffentlickeit zu beenden, es würden nur systemrelevante Kreditinstitute Hilfsgelder erhalten,'''
*'''explizit zu begründen, warum nicht systemrelevante Kreditinstitute Steuergelder erhalten sollen.'''
Quellen:
(1) Artikel 3 ESM: "...wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten '''unabdingbar''' ist.", http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709045.pdf?li=1<br />
(2) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 3, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf<br />
(3) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 38, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf<br />
(4) Bundestagsdrucksache 17/10320, Seite 5, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/103/1710320.pdf<br /><br />
_<br />
Der Dank geht an Robert Arnold für den wichtigen Hinweis auf diese Problematik!
'''Noch etwas am Rande:''' <br />
- '''Es gab von der Piratenpartei Bremen schon eine Pressemitteilung zu diesem Thema http://bremen.piratenpartei.de/Blog/2012-8-2/esm-wirft-fragen-auf-systemrelevanz-ist-ein-vorgeschobenes-kriterium/''' <br />
- '''politisch wären wir da nicht alleine, siehe Gerhard Schick zu seiner Stimmenthaltung im Bundestag http://www.gerhardschick.net/index.php?option=com_content&task=view&id=910&Itemid=112'''
'''Antwort auf die Kritik der Gegeninitiativen:'''<br />
'''zu Michael Ebner https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4255.html'''
Es geht hier um simple Aufkärungsarbeit innerhalb der Bevölkerung, nicht mehr und nicht weniger. Und ich bin fest überzeugt, dass Matthias Schrade @kungler nach einer mehrstündigen Einarbeitung diese Position auch an die Presse problemlos kommunizieren kann, sowie in Diskussionen standfest
argumentieren wird.
'''zu LordSnow https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4254.html'''
-Die Liste der systemrelevanten Banken aus dem November vergangenen Jahres des Finanzstabilitätsrats ist uns wohl bekannt. Doch gerade dies zeigt doch die Brisanz der Bankenrettungen, denn als spanische Bank ist allein die Banco Santander aufgeführt. Deshalb die Forderung nach einer erneuten aktuellen Bewertung der Systemrelevanz.<br />
-Der ESM ist an dieser Stelle insofern relevant, weil er bei Inkrafttretung die momentane Aufgabe des EFSF übernehmen soll, und der ESM wird gerade mit der Systemrelevanz begründet!
-Bankenpleiten würden eine Monopolisierung vorantreiben? Bitte? Retten wir nun jeden kleinen insolventen Bäcker, weil dadurch Großbäckereien irgendwann ein Monopol bilden würden? *kopfschüttel*___ . Eine Monopolisierung der Banken muss man anderweitig behandeln, aber nicht durch nicht-notwendige Bankenrettungen.
-Es geht hier nicht um Staatsanleihen und deren Gläubiger, sondern es geht um die Gläubiger von Banken.
Ich beantrage das folgende Budget für das Bundestagsbarcamp:
Kostenträger KTR0017xxx
Datum 1./2. September
verantwortlicher Bundesvorstand Johannes Ponader
Abrechnung durch Thomas Küppers
voraussichtliche Kosten Name
Raummiete 0,00 Unperfekthaus Essen
Technik 500,00 Name
Referenten 0,00 Name
Catering 7.500,00 Name
Reisekosten 30.000,00 gem. Teilnehmerliste
Übernachtung 2.500,00 Jugendherberge Essen
Sonstiges 0,00
Sonstiges 0,00
Sonstiges 0,00
---------------------------------
Gesamt 40.500,00
Teilnehmergebühren -10.000,00
---------------------------------
Gesamt 30.500,00
Zweckspenden geplant -30.000,00
---------------------------------
Kosten 500,00 +
Ich beantrage als Budget für die Durchführung des Energiecamps:
Datum 18./19. August
verantwortlicher Bundesvorstand Johannes Ponader
voraussichtliche Kosten Name
Reisekosten 10.000,00 gem. Teilnehmerliste
----------------------------------
Gesamt 10.000,00
Zweckspenden geplant -9.500,00
----------------------------------
Kosten 500,00 +
Der Bundesvorstand möge beschließen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems zu beauftragen, dass alle Satzungs- und Programmänderungsanträge aus den unten aufgeführten Themenbereichen, die sich im Bundesliquid am 01.10.2012 um 23:42 Uhr seit mindestens 72 Stunden in der Diskussionsphase befanden (also muss am 28.09.12 um 23:42 Uhr das Quorum erreicht sein), manuell eingefroren werden.
Betroffene Themengebiete:
Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
Wirtschaft, Soziales
Umwelt, Verkehr, Energie
Kinder, Jugend, Familie und Bildung
Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
Außen, Internationales, Frieden
Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik
Satzung und Parteistruktur
Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
Sonstige politische Themen
Wissenschaft und Forschung
Die so eingefrorenen Themen werden am 08.10.2012 durch die Administratoren in die Phase Abstimmung versetzt. +
Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Vorstandsmitgliedern Standard werden:
Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:
Bezüge:
* Bezüge, die sich durch das Amt ergeben
* sonstige Einkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit, soweit es rechtlich möglich ist (falls z.B. im Arbeitsvertrag Stillschweigen über Gehaltshöhe vereinbart ist)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben
Politische Arbeit und Lobby
* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
* Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
* Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren +
Der Bundesvorstand möge das folgende LQFB-Meinungsbild umsetzen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3189.html
Damit wird der Themenbereich Wirtschaft und Soziales getrennt in:
Arbeit und Soziales<br>
Haushalt, Finanzen und Steuern<br>
Regelwerke in dem Themenbereichen sollen "Programmantrag", "Meinungsbild/Beschlussvorlage" und "Schnellverfahren" in der üblichen Konfiguration sein. +
Ich beantrage ein Budget für die Erstattung von Reisekosten für die Teilnehmer des Flaschenpost-Livetreffens in Höhe von 3.000€. Es werden 10-15 Personen erwartet. +
Die Piratenpartei Deutschland zeichnet die [http://www.fsf.org/campaigns/secure-boot-vs-restricted-boot/statement-de Kampagne] der Free Software Foundation gegen „Secure Boot“ mit und spricht sich dafür aus, dass der/die Besitzer/in eines Computers (PCs, Tablets, Smartphones usw.) die volle Kontrolle über das von ihm/ihr erworbene Gerät haben muss. +
Ich beantrage das Bundes-Liquid-Feedback um einen eigenständigen Themenbereich Europapolitik zu erweitern. +
Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Proteste gegen INDECT am 20.10.2012 unterstützt.
Gemäß unseres Grunsatzprogrammes ist in diesem Zusammenhang von einer Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppen des rechtspopulistischen Spektrums abzusehen. Jegliche Kooperation mit Vereinigungen, die weltverschwörerisches Gedankengut verbreiten, ist ebenfalls auszuschließen. +
Die Piratenpartei Deutschland möge sich öffentlich positionieren:
Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist nicht nur eine Notwendigkeit im Sinne der Humanität, sondern auch im Sinne der weltweiten Solidarität, gegenüber denen, die sich den Kämpfen und dem Leid entziehen wollen, sowie gegenüber den Staaten, die bereits jetzt helfend eingreifen. Wir können es nicht den "Sicheren Drittstaaten" überlassen, Flüchtlinge aufzunehmen, sie mit Wasser sowie Nahrung und Medikamenten zu versorgen.
Die Festung Europa darf kein abgeriegelter Raum sein, der nur Waren und Devisen den freien Verkehr ermöglicht, sondern auch Ihre Tore denen öffnet, die dringend Hilfe benötigen. Diese Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen. +
Das Orga-Squad des LV Berlin der Piratenpartei Deutschland bietet an, am 13.10.2012 für den Raum Berlin/Brandenburg eine eintägige Regionalkonferenz zur Vorbereitung auf den kommenden Bundesparteitag durchzuführen, um ca. 80-100 Alt- und Neupiraten die Möglichkeit zu geben, sich im Vorfeld des BPT mit Verfahren, Geschäftsordnungsanträgen und Debattenform auseinandersetzen und einige Anträge zu diskutieren.
Zur Durchführung werden hiermit 500,- EUR aus dem vom Bundesvorstand vorgesehenen Mitteln i.H.v. 4000,- EUR beantragt.
Ein detailliertes Konzept liegt dem zuständigen Vorstandsmitglied vor (Julia). Ein Pad findet sich hier: https://squadwu.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7xL4TojblY$Ix7KJD/latest
Vorraussichtliches Gesamtbudget: 1000,- EUR. Dieses teilt sich auf in:
* 500,- EUR beim Bundesvorstand sowie
* 500,- EUR beim Berliner Landesvorstand ([[BE:Beschlussantrag_Umlaufbeschluss/2012-08-26/01|Umlaufbeschluss 2012-08-26/01, genehmigt]]) beantragte Mittel.
Vorraussichtliche Aufwendungen: 1000,- EUR
* Raummiete und vorhandene Technik/Bestuhlung: 600,- EUR
* Catering Mittagessen (ca. 100 Personen): 200,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich geringer, da Teildeckung über Spenden)
* Catering Kaffeepause: 20,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich ebenfalls geringer, da Teildeckung über Spenden)
* Getränke Podium (Wasser vom Discounter): 5x6 Flaschen 0,5l = 15,- EUR (inkl. Einwegpfand)
* Overhead (Kleinmaterial, Technik, Fahrtkosten, etc.): 165,- EUR
Kein Budget für Referenten, kein Budget für Reisekosten. Es wird angestrebt, das Budget nicht voll abzurufen. +
Der Bundesvorstand möge beschließen:
“Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden.” +
Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat sich in der Zwischenzeit erfolgreich im Parteienspektrum und in der Gesellschaft etabliert. Es gibt einen permanenten Zulauf an Mitgliedern, einen hohen Einsatzwillen der ehrenamtlich tätigen Menschen und eine hohe Identifikation mit den Zielen der Piratenpartei. Die Partei ist mittlerweile in 4 Landtagen vertreten.
Dabei ist festzustellen, dass die Piratenpartei wie keine andere Partei in Deutschland ein hohes Potential an sogenannten Fanartikeln hat. Alleine im Bereich der T-Shirts mit einem Piraten-Logo darauf gibt es heute mehr als ein Dutzend Geschäfte und Online-Shops, die damit Geld verdienen.
Ein wesentliches Ziel der UG ist es, diese Umsätze und Erträge für die Partei nutzbar zu machen.
Fianzielle Risiken sind nicht vorhanden. Es gibt aufgrund der Natur der Sache nur wenige oder gar keinen Wettbewerber.
Das einzige Risiko liegt darin, dass sich die Piratenpartei auflösen könnte oder sich einer anderen Organisation anschließen könnte. Aufgrund der politischen Lage ist dieses Risiko jedoch bis auf Weiteres nicht gegeben.
Die benötigte Summe für den Erwerb von Ware ist zunächst relativ klein, es werden keine mit Risiko(Alter) behafteten Warenbestände gekauft.
Investitionen in ein Ladenlokal oder größere Personalmengen usw. entfallen. Das Büro und das Lager befinden sich im Umkreis des GF, die laufenden Kosten sind relativ schnell aus den Einnahmen finanzierbar.
Kunden können Artikel der Piratenpartei kaufen und sich dabei sicher sein, dass diese von der Partei autorisiert sind und Gewinne und Erträge der Partei zu Gute kommen.
Der Business-Plan, in sehr konservativer Form, liegt dem BuVo vor. +
Der Bundesvortand möge beschließen:
Piraten dürfen jederzeit und überall ihre eigene Meinung vertreten. Wenn sie dieses tun, müssen sie klar artikulieren, um wessen Meinung es sich handelt und wer diese Meinung vertritt. Sie dürfen nicht den Anschein erwecken, dass es sich um eine auf einem Bundesparteitag beschlossene Aussage der Piratenpartei handelt.
Beauftragte des Bundesvorstandes dürfen jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse für die Piratenpartei sprechen. Sofern Befugnisse überschritten werden könnten, ist das zuständige Vorstandsmitglied vorher über die in vollem Umfang über die zu veröffentlichte Stellungnahme/Mitteilung in Kenntnis zu setzen.
Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden. Die Sitzung, in der dieser Beschluss getroffen wird, muss nicht öffentlich sein. Ausgenommen hierfür sind Abmahnungen, die abgrenzbar in das Aufgabengebiet eines einzelnen Bundesvorstands gehören (beispielsweise Schatzmeisterei, Verwaltung) In diesem Fall sind die anderen Bundesvorstandsmitglieder lediglich von dem handelnden Bundesvorstandsmitglied über die Abmahnung und den genauen Text der Abmahnung zu informieren. +
Gefion Thürmer wird beauftragt die internationale Presse mit der Bundespresse der Piratenpartei Deutschland zu vernetzen. Ihre Hauptaufgabe als Beauftragte liegt darin die PPI Presse mit der deutschen Presse zu vernetzen, Infos auszutauschen wo notwendig, und bei internationalen Themen (die für beide Organisationen relevant sind) die Kommunikation und Meldungen zu koordinieren. +
Ich beantrage, dass der Bundesvorstand das Mitglied Petr Lyutikov mit der Betreuung der Auslandspiraten beauftragt. +
Zurückgezogen durch die Antragsteller, da nach deren Ansicht die Anmaßung "Piratenpartei Deutschland" im ViSdP unzulässig ist.
<s>Der Vorstand möge folgende innerparteilichen Richtlinien beschließen:
Publikationen, die Nichtmitglieder für Aussagen der Piratenpartei halten könnten (z.B. weil ein typisches Piratendesign, das Piraten-Logo oder -Signet benutzt wird, die Publikation der Piratenpartei zugeschrieben werden könnte oder der Terminus "Piratenpartei" im Impressum/ViSdP genutzt wird, o.ä.), müssen auf allen Seiten mit einem deutlichem Hinweis darauf versehen werden, dass es sich nicht um eine offizielle Parteiaussage handelt.
Auf einen solchen Hinweis kann verzichtet werden, wenn die zuständige Gliederung vertreten durch den Vorstand bestätigt, dass die thematischen Inhalte von Beschlüssen der Partei gedeckt sind. Gegen entsprechende Entscheidungen ist durch jedes Mitglied der Gesamtpartei Widerspruch beim jeweils höheren Vorstand möglich.
Der Hinweis muss für '''Publikationen''' (Flyer, pdf, Bilddateien, etc.) folgenden Eigenschaften genügen:
*zu Beginn jeder Seite im oberen Bereich angebracht
*Schriftgröße der Darstellung muss der entsprechenden Seite entsprechen.
*auffällig (Kasten) und deutlich lesbar sein.
*Angabe des Datums
Der Text muss wie folgt lauten:
"Diese Information/Darstellung/Broschüre/Plakat/etc. ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern zur innerparteilichen Diskussion gedacht."
Es genügt, wenn das Format der entsprechenden Publikation genannt wird, z.B.:
"Diese Information ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern zur innerparteilichen Diskussion gedacht."
Die Gramatik der Formulierung sollte natürlich entsprechend angepasst werden.
Wichtig ist, dass deutlich wird, dass es sich nicht um eine "offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland" handelt.
Der Hinweis für '''Wiki-Seiten''' im Wiki der Piratenpartei Deutschland muss davon abweichend mindestens folgenden Eigenschaften genügen:
*Er muss zu Beginn jeder Seite angebracht sein
*Text im Wiki: "Dieser Artikel ist '''keine offizielle Aussage''' der Piratenpartei Deutschland". Dazu können die im Wiki bereits vorhandenen Vorlagen verwendet werden:
**[http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Imho http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Imho]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Kontrovers http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Kontrovers]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Diskussion http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Diskussion]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:DiskussionNIMBY http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:DiskussionNIMBY]
**[http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Mo http://wiki.piratenpartei.de/Vorlage:Mo]
*siehe auch: [http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Artikelbewertung#Distanzierung http://wiki.piratenpartei.de/Piratenwiki:Artikelbewertung#Distanzierung]
</s>
Der Bundesvorstand möge die Bundes-IT beauftragen, im Rahmen der
Ausschreibung für das Design der Bundestagswahl 2013 eine Domain
gestaltung.piratenpartei.de mit FTP Zugang einzurichten. Nach
erfolgter Ausschreibung soll die Domain und der FTP Zugang weiter für
die Servicegruppe Gestaltung in Gründung
(http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung) zur Verfügung
stehen, um Quelldateien auf dem Server zu speichern und auf der
Webseite Informationen zur Arbeit der SG Gestaltung zu
veröffentlichen.
Ansprechpartner für IT:
Incredibul/ Christophe Chan Hin +