Attribut:Beschreibung
L
Einige Anträge bauen auf anderen SÄA auf bzw. werden durch andere SÄA überflüssig.
Die Einhaltung der Oben beschrieben groben Reihenfolge gewährleistet das diese Abhängigkeiten berücksichtigt werden. +
Bisher wurden die Mitglieder des Finanzrates aus NRW
vom Landesvorstand satzungsgemäß bestellt. Allerdings sollten solche
Ämter vom Landesparteitag legitimiert werden.
Auszug aus der Bundes-Finanzordnung:
F. FINANZRAT
§ 20 Mitglieder des Finanzrates
(1) Der Finanzrat setzt sich aus dem amtierenden Bundesschatzmeister
sowie zwei gewählten Piraten aus jedem Landesverband zusammen.(= 33
Mitglieder)
(2) Hat ein Landesverband keine Piraten für den Finanzrat gewählt, kann
der Landesvorstand zwei Piraten in einer Vorstandssitzung beauftragen.
Der Antrag für die Beauftragung muss in der Tagesordnung enthalten sein.
(3) Jeder Landesverband ist verpflichtet, die für den Finanzrat
gewählten Piraten dem Sprecher und seinen beiden Vertretern anzuzeigen.
Die Mitglieder des Finanzrates sind an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. +
Die gängige Praxis von "Überweisung nur gegen Rechnung" ist für vKV Mitglieder bei größeren Beträgen nicht Tragbar.
Daher sollte der Landesvorstand durch den LPT verpflichtet werden auf Wunsch der Antragsteller das beantragte Budgt direkt auf auf das Konto der Antragsteller zu überweisen und später mit den eingereichten Rechnungen zu verrechnen. +
Weil es geht ! +
Zu jeder Wahl erneut die Frage zu stellen, auf welcher Basis des Programmes jetzt ein Wahlprogramm erarbeitet wird soll hiermit entfallen.Wir sollten uns ein ständiges Parteiprogramm geben, welches permanent ausgearbeitet werden kann.
Eine Abgrenzung zwischen Grundsatzprogramm - welches grundsätzliche Ideen unserer Partei abildet - sowie eines Parteiprogrammes - welches die konkretisierten Forderungen und Ausprägungen abbildet sowie weitere konkrete politsche Forderungen aufstellt, soll Klarheit schaffen und eine vernünftige Bearbeitung des Programms ermöglichen. +
Der Landtagswahlkampf 2012 wie auch die Bundestagswahl 2013 haben gezeigt, dass eine zentrale Anlaufstelle für interne wie externe Anliegen notwendig ist, um den Landesverband NRW koordiniert unterstützen zu können. Für die interne Wirkung ist eine Landesgeschäftstelle wichtig um dem Landesvorstand und anderen Gremien als zentraler Treffpunkt und Lagerort für sensible Daten dienen zu können. Datensätze wie Rechnungsbücher, Prüfungsjournale, Mitgliederlisten und Kommunikaiton zu Verwaltungsakten, müssen zum Teil 10 Jahre archiviert werden. Viele dieser Daten lagern derzeit bei Einzelpersonen und nicht an einem neutralen der Partei zugänglichen und gesicherten Ort. Weiter können hier Treffen unterschiedlicher Untergliederungen statt finden. Eine Landesgeschäftstelle sollte weiter dazu dienen, als zentraler Ort auch hauptamtliche Tätigkeiten wenn nötig örtlich zusammen zu fassen. Die Nutzung und Besetzung der Geschäftstelle durch
hauptamtliche Mitarbeiter für z.B. die Mitgliederverwaltung, Rechnungsführung und Bearbeitung der täglichen Post ist im Sinne der Antragssteller.
Der immer wieder neue Aufbau von Wahlkampfzentralen für Projekte wie die anstehende Kommunalwahl, bringt immer wieder Reibungsverluste des Aufbaus mit sich, die mit einer kontinuierlichen Landesgeschäftsstelle nicht gegeben sind.
In der externen Wirkung dient eine Landesgeschäftsstelle als Orientierungspunkt für Interessierte, Vereine, Verbände und Vertreter der Presse. Hier kann gegebenfalls auch eine tägliche telefonische und im besuchbaren Tagesgeschäft, Verfügbarkeit umgesetzt werden.
Wenn nötig sollte und kann eine zentrale Landesgeschäftstelle, dass Modell der dezentralen Geschäftsstellen nach Auslaufen der befristeten Förderung ersetzen.
Mehrfach wurde durch unterschiedliche Personen angeführt, dass ein Landesparteitagbeschluss besteht, der sich gegen die Planung und Einführung einer Landesgeschäftsstelle ausspricht. Dieser Antrag soll klarheit darüber schaffen, dass eine Landesgeschäftstelle durch die Mitglieder der Piratenpartei NRW gewünscht ist und der Landesvorstand Planungen in dieser Richtungen anstreben darf.
Bildung ist Ländersache. An den Universitäten entscheiden Forschungsprojekte über den Stand der Wissenschaft. <br>
Dieser Antrag dient der Orientierung, Werte und Ausrichtungen zu formulieren. Die Umsetzung ist auszuarbeiten und in konkreteren Anträgen zu formulieren.
Vgl. GG Art. 5 (3)
Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht zur Treue zur Verfassung.
http://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Aufgaben/index.html
Die Piraten in NRW haben den Piratenkodex im Wahlprogramm aufgenommen https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Die_Piratenpartei_ist_eine_Mitmachpartei.21
„Piraten zerschlagen gordische Knoten“. <br>
Innovationen sind nicht in der technischen Entwicklung zu suchen.
Der Mars ist keine Alternative. +
In ihren Wahlprogrammen haben sich die Piraten im Bereich der Familienpolitik klar gegen diskriminierende Bestrebungen wie Homophobie ausgesprochen. Aufgrund der aktuellen Debatten in anderen Bundesländern ist es sinnvoll diese Position auch im Bildungsbereich zu verankern.
Kinder brauchen Schutz, der ihnen durch Wissen vermittelt wird.
Zu wissen, dass z.B. Homosexualität oder Transsexualität nicht "krank sein" heißt, dass ein Mensch so geboren wird, ist wichtig .Die Achtung vor dem Anderssein eines Jeden macht unsere Gesellschaft zu einer menschlichen. +
Aus Gründen !!!11 +
Seit der Umstellung von papiergebundenem Studienmaterial auf reine Online-Studiengänge ist es "aus Sicherheitsgründen" nicht mehr möglich in den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW zu studieren. Die Landesregierung hat Bedenken, dass durch die Bereitstelliung eines Internetzugangs ein Sicherheitsrisiko gegeben sei. Das Gegenteil ist der Fall: Die FernUni Hagen hat explizite Software dafür entwickelt, das Studium aus der JVA zu ermöglichen. Dazu muss ein IntRAnet-Zugang über einen sog. "Tunnel" zum Netz der FernUni hergestellt werden. Die komplette Software dafür ist vorhanden und wird in vier anderen Bundesländern bereits erfolgreich eingesetzt. +
Zeittafel (Stand 11.März 2014):
13. Februar 2014 Anne Helm und eine andere Person verhöhnen mit einer Aktion die Bombenopfer vom 13.Februar 1945
http://www.vice.com/de/read/bomber-harris-zerlegt-die-piratenpartei
17.Februar 2014 Aufkommen des Begriffs #bombergate . Anne Helm bestreitet, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.
Artikel im Berliner Kurier:
http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/25-000-menschen-starben---sie-dankt-dem-bomber-berliner-femen-aktivistin-verhoehnt-die-bomben-opfer-von-dresden,7169228,26217606.html
Femen Germany distanziert sich von der Aktion
http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nISA28hAOM0J:https://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type%3D1%26stream_ref%3D10+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox
19.Februar 2014 Stellungnahme des Bundesvorstand der Piratenpartei
http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/
Stellungnahme von
Nordrhein Westfalen
http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775
Thüringen
http://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/
Bayern
http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/
20.Februar
Stellungnahmen der Landesvorstände
Hessen
https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden
Niedersachsen
https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/
Orgastreik der IT und Verwaltungspiraten
Folgendes Statement ist an diesem Tag auf den Piratenseiten zu sehen:
https://netzpolitik.org/wp-upload/Warnstreik.-2014-02-21-09-02-53.png
21.Feburar
Stellung des Landesvorstands Sachsen
http://piraten-sachsen.de/2014/02/21/stellungnahme-des-landesverbands-sachsen-zu-den-ereignissen-am-13-februar-2014/
22.Februar
Stellungnahme des Landesvorstands Schleswig-Holstein
http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/
23.Februar
Stellungnahme des Landesvorstands Berlin
http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
24.Februar
Anne Helm gibt zu, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein
http://jungle-world.com/jungleblog/2670/
Stellungnahme des Landesvortsands Saarland
https://vorstand.piratenpartei-saarland.de/2014/02/24/hallo/
27.Feburar
Anne Helm entschuldigt sich, zieht aber keine Konsequenzen
https://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/
1./2.März
Konferenz des Bundes- und der Landesvorstände auf der Marina Kassel. Im Konsens wird folgende Erklärung verabschiedet:
https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14
3.März
Entzug der Themenbeauftragung "Asyl & Migration" durch den Bundesvorstand
http://redmine.piratenpartei.de/issues/3778
Fazit:
Derzeit befindet sich Anne Helm immer noch auf der Liste zur Europawahl.
Echte Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden und die Vorstände der Landesverbände als auch der Bundesvorstand sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein parteischädigendes Verhalten seitens Anne Helm festzustellen!
Links:
http://streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los/
Wird für die Arbeit im Landtag NRW benötigt. D.h. wir wollen ein entsprechendes Wissenschaftsgesetz NRW einbringen. Das Thema setzt auf dem bisherigen Programm auf, geht jedoch auch darüber hinaus. +
Im Antragstext stelle ich dar, wo z.B. liberale Themenfelder der Piraten sind, und wo als links bezeichnete Themenfelder sind. Die Aufzählung ist sicher nicht abschließend. Genauso gibt es liberale und linke Themen, von denen sich Piraten klar distanzieren.
Humanismus und Menschlichkeit sind für uns ein übergreifendes Thema.
Mehrere Landesvorstände haben begonnen, die Piraten als "sozialliberal" zu bezeichnen. Ich bevorzuge "linksliberal" aus mehreren Gründen:
- Die Begriffe werden synonym verwendet (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus), daher schadet es nicht, einen der beiden Begriffe auszuwählen.
- Linksliberal stellt klar, dass wir weder mit der heutigen SPD noch mit der heutigen FDP um deren Stammwählerschaft konkurrieren, noch das wir deren Themen unterstützen.
- Der Wortbestandteil "Links" bietet noch mehr unserer Mítglieder die Möglichkeit, sich mit diesem Begriff zu identifizieren, ohne dass der Schwerpunkt im Líberalísmus damit verlorengeht.
Wer Bauchschmerzen mit dem Begriff hat, soll bitte den Wikipediaartikel http://de.wikipedia.org/wiki/Linksliberalismus dazu lesen. Ich finde diese Einordnung sogar ausgesprochen passend.
Trotz aller Verortung fällt eine solche Einordnung uns schwer. Sie soll uns nicht einengen - Themen gehen im Zweifel über Ideologien.
Ich bringe auch den Begriff der Hackerethik ein, da diese besondere Bedeutung für Piraten hat und ein Alleinstellungsmerkmal ist.
Schließlich lege ich die Ablehnung von Koalitionszwängen und Fraktionszwängen im Antrag nieder. +
Als politische Partei bekennen wir uns zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung )http://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung). Leider findet sich die Legaldefinition ausgerechnet im Verfassungsschutzgesetz - und in der Diskussion um den Verfassungsschutz findet sie immer wieder Anwendung.
Die hinter der FDGO stehenden Prinzipien sind selbstverständlich unveränderbar, aber die Verwendung als Totschlagargument anderen Meinungen gegenüber und als Rechtfertigung für Verfassungsschutz und Überwachung von Bürgern ist inakzeptabel.
Im Wikipediaartikel und im Antrag des NRW-Vorstandes findet sich eine Referenz auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952, in der die FDGO präzisiert wurde, und was bis heute zitiert wird. Allerdings ist dieses Urteil natürlich noch unter erheblichem Eindruck des Nationalsozialismus einerseits, aber schon im kalten Krieg andererseits entstanden. Es gibt vielfältige Kritik an diesen Aussagen, und ich denke, in einer heutigen Urteilsbegründung würde sich das sehr anders lesen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht z.B. von der Grundlage des "Willens der jeweiligen Mehrheit" und räumt Minderheitenrechten keinen Platz ein. Das Volk wird im Sinne des Staatsvolkes verwendet.
Stand damals "Ruhe und Ordnung" im Vordergrund, haben wir es doch heute mit einer bunten, lebendigen Demokratie zu tun, in der der Diskurs der Meinungen ein elementarer Bestandteil darstellt.
Die Gesellschaft hat sich weiterentwickelt, in jeder Hinsicht. Auch die Rechtspechung entwickelt sich weiter - man denke nur an den "Homosexuellenparagraph" $175 StGB (http://de.wikipedia.org/wiki/%C2%A7_175), welcher Homosexualität unter Männern unter Strafe stellte, und erst 1994 vollständig aufgehoben wurde. Wenn man die Rechtsprechung aus den 50er Jahren nicht in Frage stellen darf, würde dieser Paragraph heute noch gelten - zum Glück hat sich die Welt weitergedreht.
Weitere Kritik an der Verwendung des Begriffs "FDGO" als Begriff der Ausgrenzung andersdenkender findet sich z.B. hier: - http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_07-2011.pdf -
Man darf also die FDGO interpretieren und auslegen - und muss das sogar. Das heißt noch lange nicht, dass man die darin zugrundegelegten Prinzipien abschaffen will.
Im Parteiprogramm der Piraten findet sich im Kapitel Europa (https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Europa) ein klares Bekenntnis, dass wir Nationalstaaten überwinden und ein geeintes Europa mit einer gemeinsamen Verfassung wollen. Andere Formen des internationalen Zusammenlebens sollen Bestandteil des Diskurses sein. Für eine transnationale Bewegung wie die der Piraten ist die Unterteilung in Nationalstaaten sowieso widersinnig.
Damit ist selbstverständlich kein gewaltsamer Umsturz gemeint, sondern die digitale Revolution, die diese Grenzen immer mehr verschwimmen lässt - Grenzen im Kopf und in der Welt. Dass darunter die Partizipationsmöglichkeiten nicht leiden dürfen, sondern vielmehr gestärkt werden müssen, ist ebenso eine Selbstverständlichkeit. +
Wir bekennen uns zum Prinzip der Demokratie als Herrschaftsform (das heißt wirklich so, sorry). Und wir wollen diese stärken und weiter ausbauen.
Bei direkter Demokratie stößt man an Grenzen (Beispiel Schweiz), wo die Mehrheitsentscheidung Menschlichkeit, Menschen- oder Bürgerrechte verletzen. Hier ist dann mit Mehrheitsentscheidungen Schluss, und es muss Legalität gelten.
Ebenso gibt es keinen Grund, Mehrheitsmeinungen zu fassen, die Menschen in ihrer Selbstentfaltung beeinträchtigen, etwa aus moralischen oder religiösen Motiven. Jeder darf sich solange und soweit frei entfalten, solange er damit die anderen nicht einschränkt. Mehrheitsmeinungen dürfen auch daran nichts ändern.
Abgesehen davon kann man die Direkte Demokratie aber pratkisch überall ausdehnen und einsetzen.
Und als Netzpartei wollen wir natürlich prüfen, inwieweit sich das Internet dafür einsetzen lässt. +
Der Text spricht für sich, sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider ist er das nicht - der achtungsvolle Umgang untereinander ist leider nicht überall gegeben.
In Zukunft kann man dann aber vielleicht Menschen, die diese Grundsätze verletzen, dieses Papier entgegenhalten, und muss sich nicht weiter mit solchen Angriffen auseinandersetzen. +
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen" - René Descartes
Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, Menschen vor Bedrohung und Verfolgung zu schütze, die ihre Meinung äußern, unabhängig davon, ob wir diese Meinung teilen. Es muss uns möglich sein, zwischen Botschafter und Botschaft zu trennen.
Der friedliche Diskurs der Meinungen ist einer unserer Grundprinzipien.
Es gibt Grenzen dieser Pflicht: rassistische, diskriminerende, antisemitische, sexistische und andere menschenverachtende "Meinungen" müssen wir wir nicht stützen. Diese müssen wir weder lesen, noch diskutieren, noch müssen wir diesen in der Piratenpartei eine Plattform bieten, etwa in Blogs oder Foren.
Meinungsfreiheit ist auch eine negative Freiheit - man hat die individuelle Freiheit, mit gewissen "Meinungen" nicht in Diskurs treten zu müssen. Einen Zwang zum Diskurs gibt es nicht. +
Es gibt in Deutschland verschiedene Trends, deutsche Kriegsschuld, deutsche Kriegsverbrechen und den Holocaust zu relativieren etwa indem man diese mit den Bombardierungen der Alliierten gleichsetzt. Diesen Trends stellen wir uns entschieden entgegen.
Den damaligen Krieg kann man mit heutigen Maßstäben nicht bewerten. Er wurde auf beiden Seiten mit Härte und Brutalität geführt - "chirurgische" Kriegsführung gab es nicht. Die Angriffe auf Zivilbevölkerung durch die Alliierten hatten Gründe, die heute schwer nachzuvollziehen sind, etwa die "Demoralisierung". Zu Kriegsverbrechen erklärt wurden sie erst später. Weiterer Ansatz zum Lesen der damaligen Bewertung bietet die sog. "Trenchard-Doktrin": http://de.wikipedia.org/wiki/Trenchard-Doktrin
Es ist alleine der Krieg, den Deutschland in die Welt getragen hat, der auf Deutschland zurückschlug. Und Deutschland hat von Anfang an Zivilbevölkerung angegriffen.
Unserem Menschenbild entspricht es aber nicht, sich über getötete Zivilbevölkerung zu freuen. Auch nicht der deutschen! Antideutsche Sprüche dieser Art sind verletztend und dumm. Das man diese Sprüche Revisionisten und Naziaufm_ärschen entgegenhält, ist zwar nachvollziehbar, aber trotzdem dumm, und wird von uns nicht gutgeheißen.
Selbstverständlich ist die Bewertung eines Krieges in der heutigen Zeit eine grundsätzlich andere. Die Genfer Konventionen in der Form, wie sie 1949 abgeschlossen wurden, sowie das Völkerrecht müssen auf jeden Fall eingehalten werden. Kriegsführungen, Mittel und Methoden, die diesen Konventionen widersprechen, sind in jedem Fall als Kriegsverbrechen zu werten. Hierzu gibt es einen eigenen Antrag. +
Dieses Positionspapier beruht auf der aktuellen Beschlusslage des LV Bayern: http://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012. Ich habe die unteren beiden Absätze angefügt, um die Berechtigung von legitimer Kritik an Israel zu betonen, sowie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Begründung des Antrags: Antisemitismus ist nicht nur rechts - den gibt es in allen Gesellschaftsbereichen.
Gute Einstiege in das Thema bietet die Amedeu Antonio-Stiftung:
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/
sowie die Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/politik/extremismus/antisemitismus/37967/traditioneller-und-moderner-antisemitismus?p=all
Es gibt merkwürdige esoterische Strömungen, die sich antisemitischer Klischees bedienen - sehenswert die Reportage "Mondverschwörung":
http://www.spiegel.tv/filme/opendoku-die-mondverschwoerung/
Eine Reihe von Verschwörungstheorien über Juden, die "Strippenzieher" hinter der Weltwirtschaftskrise seien, sind ebenfalls im Umlauf - diese basieren auf ganz alten antisemitischen Verschwörungstheorien.
Problematisch ist der moderne Antizionismus. Hier wird Antisemitismus in Kritik am Staate Israel verpackt. Israel wird dämonisiert, es wird in die Nähe von NS-Deutschland gerückt, faschistisch genannt, es wird von Völkermord, Genozid an Palästinensern gesprochen und ähnliches Vokabular und Bildsprache des Nationalsozialismus verwendet. Die Abgenzung zu legitimer Kritik an Israel ist dabei manchmal schwierig - das macht es schwer, den darin verpackten Antisemitismus bloßzustellen. Wir wollen uns vor diesem Problem nicht blind stellen, aber den Antisemitismus im Antizionismus verurteilen. Delegitimation eines Staates Israel stellt - im historischen Kontext - Antisemitismus dar.
Am Existenzrecht Israels gibt es nichts zu rütteln - genauso aber haben Palästinenser das Recht, in einem Staat frei, selbstbestimmt und friedlich zu leben. Und es hat jeder Staat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Angriffen zu schützen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina bedarf einer differenzierten, beidseitigen Sicht, und darf keineswegs nur einseitig betrachtet werden.
Am schönsten wäre es natürlich, wenn wir gar keine Nationalstaaten mehr brauchen würden, aber solange die Leute den Wunsch haben, sollen sie diese Art des Zusammenlebens für sich entscheiden und verwirklichen können, solange das frei und friedlich stattfindet.