Attribut:Zusammenfassung
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B
Behindertenquote von 5% für Gremien und Listen der Piratenpartei auf allen Gliederungsebenen +
Die SMV als Modulantrag: Kernelemente entscheiden und die SMV für die Piraten definieren. +
Die Antragseinreichung teilt sich in zwei Phasen, dadurch mehr Planbarkeit. Die Antragshürde wird durch die notwendigen Unterstützer erhöht und soll mehr Diskussion und Beschäftigung mit den Anträgen fördern. +
Bei der SMV sind keinen Delegationen zugelassen, denn sie entspricht einem Parteitag. Delegationen führen dazu, dass ein echter Meinungsbildungsprozess nicht mehr Bedingingung der Abstimmung ist. +
Jeder innerhalb der Antragsfrist eingereichte Antrag soll auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch den Parteitag mit Zustimmung der Antragsteller oder deren Bevollmächtigten geändert werden können. +
Delegationen in der SMV sollen zugelassen,jedoch zeitlich und vom Umgang her beschränkt werden. +
Die Möglichkeit der geheimen Abstimmung ist ein wichtiges demokratisches Instrument. Geheime Abstimmungen können nur auf Parteitagen stattfinden. Daher benötigen wir die Möglichkeit, Anträge an einen Parteitag zur geheimen Abstimmung zu verweisen. +
Die technische Plattform der Ständigen Mitgliederversammlung stellt sicher, dass sich die Mitglieder über die sie betreffenden Vorgänge per E-Mail informieren lassen können. +
Der Basisentscheid wird in SMV umbenannt, weil offenbar der passende Name für Mitbestimmung für viele wichtig ist +
In jedem Parteigremium müssen mindestens von jeder Minderheitengruppe ein Posten besetzen +
Keine Quoten bei der Besetzung von Ämtern, Gremien oder Wahllisten zu Volksvertretungen +
Alle Parteigremien sollen zu 1/3 mit Frauen, zu 1/3 mit Männern und zu 1/3 mit Personen Homosexueller Orientierung besetzt werden. +
Zulassung der Ausnahme für parteinahe Unternehmen / Kleinbetriebe +
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist wesentliches Anliegen der Piraten. Post-Privacy-Ansätze stehen dem quasi diametral gegenüber. Deshalb Änderung §1 (1) +
Konsequent aktuelle Piraten-Politik umsetzen und Doppelmitgliedschaften grundsätzlich ausschließen. +
Das Quorum für eine Einberufung des BPT wird auf eine realistische Größe gesenkt, der Basisentscheid zur Ermittlung dieses Votums zugelassen. +
Bei Austritt bitte ein Jahr Bedenkzeit bis zum Wiedereintritt nehmen. +
Für ein Rüstungsexportverbot in Länder außerhalb der EU +
Antrag zur Europäischen Asylpolitik mit Fokus auf Grund- und Menschenrechten von Geflüchteten +
Umbenennung des Kapitels "Bürgerrechte und Innenpolitik" in "Grundrechte und Innenpolitik" +