Attribut:Antragstext
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B
Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
In §7 Ordnungsmaßnahmen wird Absatz 2 durch folgende Version ersetzt:
: 2. Stellt der Vorstand mittels einstimmigem Beschluss aller Vorstandsmitglieder eine wiederholte und fortgesetzte Störung der innerparteilichen Ordnung und Arbeit fest, kann er ein zeitlich begrenztes Hausverbot bis zu drei Monaten verhängen. Dieses betrifft sämtliche Arbeitstreffen und Kommunikationsmittel der Partei. Die Ausübung der Rechte auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen bleibt davon unberührt. +
Der KPT möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
§4 Absatz 8 wird durch folgende Version ersetzt:
:8. Sämtliche Wahlverfahren werden durch die Geschäftsordnung des Kreisparteitags geregelt. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Sozialpolitik
Global Denken, lokal Handeln
Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.
Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.
Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum.
Mietpreise und Wohnungsnot
Wussten Sie, dass die Stadt Bonn erst 2002 auf einen Schlag etwa 2500 städtischen Wohnungen für rund 34.000,- Euro das Stück an einen privaten Spekulaten verkauft hat? Nach dem Verkauf stiegen die Mieten im Schnitt um 150 Euro monatlich. Das Resultat sind jedes Jahr tausende wohnungssuchende Studenten, die mit etwa 3.000 Menschen mit Wohnberechtigungsschein konkurrieren.
Neben der Aufstockung des VEBOWAG-Budgets zur Förderung des eigenen Wohnungsbaues unterstützen die Piraten den Ankauf freiwerdender Wohnungsbestände aus der Hand von Finanzinvestoren. Städtische Grundstücke sollen allerdings städtischem Wohnungsbau in Eigenregie vorbehalten bleiben.
Energiekosten
Steigende Energiepreise und strenge Winter belasten zumeist Menschen mit niedrigeren Einkommen, weil dort der Anteil der Energiekosten am Gesamtbudget besonders hoch ist. Zusätzlich können einkommensschwache Haushalte nicht einfach auf energiesparende Haushaltsgeräte ausweichen, Fotovoltaik nutzen oder ihr Haus dämmen.
Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der fast 1.500 Zähler- und Stromsperrungen in Bonn wegen Zahlungsschwierigkeiten in Zukunft noch zunehmen wird. Die Hartz-4-Gesetzgebung verschärft die Energiepreis-Problematik noch, da der zugrundeliegende, bundeseinheitliche Regelsatz die tatsächlichen Energiekosten nicht deckt. Kosten für Sperrungen, Entsperrungen und nicht bezahlte Stromrechnungen insolventer Sozialhilfeempfänger landen derweil nicht selten bei den örtlichen Stadtwerken.
Die Lücke zwischen dem Hartz-4-Zuschuss und den realen Kosten zu decken würde etwa 1,6 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Piraten schlagen vor, dies über eine soziale Staffelung der SWB-Strompreise zu regeln.
Teilhabe, Mobilität und öffentlicher Nahverkehr
Die belgische Stadt Hasselt erprobt seit kurzem den fahrscheinlosen Nahverkehr und hat damit zahlreiche gute Erfahrungen gemacht. Auch Edgar Savissar, Bürgermeister von Tallin, hat Anfang 2013 in der estnischen Hauptstadt den öffentlichen Nahverkehr fahrscheinfrei organisiert. Seitdem hat der Autoverkehr in der Stadt um 15% abgenommen. "Tallinn ist innovativ. Wir sind die erste Hauptstadt, in der ein derartiges Konzept in einem solchen Umfang umgesetzt wird", so Savisaar. Tallin nahm bisher etwa 33% der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrkartenverkäufe ein.
Auch in Bonn wird etwa ein Drittel der Kosten des öffentlichen Nahverkehrs durch Fahrscheinverkäufe gedeckt. Dieser Teil soll nicht komplett vom Steuerzahler übernommen werden, sondern nur schrittweise für bestimmte Bevölkerungsschichten. Wir fordern für Bonn eine stufenweise Befreiung von der Fahrscheinpflicht zunächst für ganze Jahrgangsstufen. Angefangen mit der schrittweisen Befreiung bis sechs, zwölf, sechzehn und vierundzwanzig Jahren der Bonner Schüler oder Jugendlichen. Somit wird den zumeist Steuern zahlenden Familien ein Teil ihrer Steuerlast zurück gegeben und gleichzeitig soziale Benachteiligung aufgrund mangelnder Mobilität abgedämpft.
Die ersten Millionen für dieses Projekt, sollten die Millionen sein, die man beim Bonn-Ausweis gespart hat und die Stellungnahmen von Schwarz-Grün zufolge, noch für „soziale Zwecke“ zurückgelegt sein sollen.
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Dem Wahlprogramm wird an geeigneter Stelle, wenn noch nicht geschehen, ein neuer Abschnitt hinzugefügt, welcher die folgende Überschrift trägt:
Sozialpolitik
Der folgende Text wird am Anfang des Abschnitt 'Sozialpolitik' in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Global Denken, lokal Handeln
Explodierende Energiekosten, der Bonner Wohnungsengpass, längst verkaufte, aber dringend benötigte Sozialwohnungen, Einsparungen beim Sozialausweis, die Liste der negativen Veränderungen im sozialen Bereich ist ein Streichkonzert kurz vor dem kommunalen Nothaushalt.
Dieser Umstand ist nicht nur finanzpolitischen Fehlern der Stadt Bonn zuzurechnen. Gerade im letzten Jahrzehnt, seit Einführung der Agenda 2010, leiden kommunale Haushalte und soziale Initiativen vor Ort an Folgen der Bundespolitik.
Um so wichtiger ist es daher, auf kommunaler Ebene gegen zu steuern und Bürgerliches Engagement zu fördern. Diese Förderung soll möglichst breit gestreut sein. Wir wollen lieber 100 kleine Vereine im Veedel unterstützen, als 10 große Sozialdienstleister im Zentrum. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Kulturpolitik
Für eine Neugestaltung der Bonner Kulturförderung
1) Rahmenbedingungen
Wir erkennen in Bonn Handlungsbedarf auf den drei Gebieten Sport, freie Kultur und etablierte Kultur. Um eine faire Verteilung zu erreichen und einen Interessenausgleich zwischen den Bereichen Sport, freier und etablierter Kultur herzustellen, möchten wir eine Drittelung der zur Verfügung stehenden Mittel nach folgenden Aspekten zur Diskussion stellen.
In der Vergangenheit wurde die etablierte Kultur (Oper, Schauspiel, Kunstmuseum) extrem hoch subventioniert. Währenddessen wurde die freie Kultur nur stiefmütterlich behandelt.
Die Bonner Piratenpartei fordert daher eine angemessene Sportförderung und den schrittweisen Aufbau der Förderung von freier Kultur.
2) Forderungen für eine Umgestaltung der Bonner Kulturförderung
Im Sinne einer dauerhaften Akzeptanz der kommunalen Kulturpolitik in der Bevölkerung und um allen Beteiligten auch langfristig Planungssicherheit zu bieten, wollen wir eine Drittelung der vorhandenen Mittel (im Kommunalhaushalt 'freiwillige Leistungen' genannt) nach folgenden Kriterien:
2.1) Sport-, Kultur- und gemeinnützige Vereinsförderung, Bäderförderung und freies Sportstättenangebot;
2.2) Kulturinstitutionen, die auf fest angestellte Kulturschaffende und besondere Räumlichkeiten angewiesen sind (u.a. Schauspiel, Musikschule, Stadtarchiv);
2.3) Wichtige kommunale Kulturprojekte (u.a. städt. Museen, Beethoven-Aktivitäten, Stadtbücherei, Förderung der digitalen Teilhabechancen, Sonderveranstaltungen).
Jeweils die Hälfte dieser Mittel sollte als feste Sockelförderung vergeben werden (bei den Vereinen auf der Basis von anteiligen Mitgliederzahlen).
Die andere Hälfte sollte als Projektförderung entsprechend gemeinschaftlich abgestimmter Anforderungen (z.B. mit Hilfe von Liquid-Democracy-Verfahren) zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollte zugleich sichergestellt sein, dass kostenintensivere Arten der Kulturausübung angemessen berücksichtigt werden. Nötige Investitionen sollten sich ebenfalls im Rahmen der beschriebenen Paritäten bewegen.
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
Sportpolitik
Förderung von Sport und Vereinssport
1) Zweck und gesellschaftlicher Mehrwert des Sports
Sport leistet körperliche, geistige, soziale und pädagogische Förderung, Sozialisation und Inklusion von Migranten. Kinder z. B. erschließen sich ihre Welt u.a. auch durch Bewegung, Spiel und Sport. Dabei entwickeln sie Fähigkeiten und Fertigkeiten, die für ihre gesamte Entwicklung und Persönlichkeitsbildung unverzichtbar und prägend sind. Kinder und Jugendliche lernen im Mannschaftssport spielerisch Regeln einzuhalten, faire Auseinandersetzung mit dem Sportgegner, Interaktion, Disziplin und Kooperation in Gruppen über Religions- und Herkunftsgrenzen hinweg. Damit unsere Kinder auch in Zukunft alle Chancen guter Entwicklung haben, müssen Sportmöglichkeiten und betreute Angebote hinreichend zur Verfügung stehen. Auch für Senioren und Erwachsene sind Sportangebote in einer durch immer stärkere Bewegungsarmut geprägte Lebensweise für psychische und körperliche Gesundheit unverzichtbar. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag insbesondere für Kinder und Jugendliche. Auch Erwachsenen- und Seniorensport sind mehr als entscheidende gesellschaftliche Anknüpfungspunkte und aktive Gesundheistförderung. Sportvereine ermöglichen und fördern bürgerschaftliches Engagement. Dieser oft in ehrenamtlichem Engagement geleistet Beitrag ist für unser Gemeinwesen unverzichtbar und muss angemessen gefördert und gewürdigt werden.
2) Ziel: Erhalt und Ausbau der Bonner Sportinfrastruktur
Die Piraten befürworten, dass breitere Teile der Gesellschaft am Sportangebot teilhaben. Ziel der Piratenpartei ist es, die Sport- und Sportvereinslandschaft und die bestehende Sportinfrastruktur in gutem Zustand zu erhalten, und wenn nötig, zu ergänzen. Sport darf nicht unter einem Nothaushalt zum Ziel weiterer Kürzungen werden.
3) aktuelle Situation
Die gegenwärtige Situation in der Stadt Bonn ist durch starke Vernachlässigung der Belange des Sports geprägt. Turn- und Schwimmhallen haben -von wenigen Ausnahmen abgesehen- keine substantiellen Renovierungs- oder Erhaltungsmassnahmen erfahren. Es besteht ein grosser Renovierungsstau.
4) mögliche Maßnahmen
a) Vermehrter Betrieb städtischer Sportanlagen durch Sportvereine:
Sportvereine, die bereit sind, städtische Sportstätten zu übernehmen, sind darin zu fördern. Ihnen muss ein verlässlicher finanzieller und organisatorischer Rahmen garantiert werden, damit sie ihre Kompetenzen und Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme wirkungsvoll einbringen können.
b) Neuzuordnung des Sportamtes
Bislang ist in Bonn der Kulturdezernent u.a. für Sportbelange zuständig. Diese Aufteilung hat sich für den Sport nicht als sinnvoll erwiesen. Das Sportamt könnte dem Dezernat für Gesundheit zugeordnet werden.
c) Sportförderrichtlinie
Die gegenwärtige Sportförderrichtlinie ist veraltet und muss neu gefasst werden. In der Neufassung ist eine langfristige Planungsicherheit (5 Jahre) für die Vereine bei den kommunalen Zuschüssen zu gewährleisten. Unverzichtbare Inhalte einer neuen Sportförderrichtlinie müssen die Jugendförderung, die Förderung vereinseigener Anlagen etc. sein.
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die offizielle Version des Kommunalwahlprogramms 2014 für den KV Bonn wird in "Leichter Sprache" verfasst. Die bisher beschlossenen, ausführlichen Formulierungen zur Kommunalwahl stellen die inhaltliche Grundlage für das Wahlprogramm in "Leichter Sprache" dar und dienen als Arbeitsgrundlage für die kommunalpolitische Arbeit der Bonner Piraten. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Der Kreisparteitag und Kreisvorstand Bonn erklären, dass sie einer regionalen Selbstverwaltung in Form eines Bezirksverbandes positiv gegenüberstehen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf den Beschluss zu Antrag #80097 zurück zu nehmen und somit die Entscheidung darüber, ob die Mitglieder im Regierungsbezirk Köln sich in einem Bezirksverband Köln organisieren, einer Versammlung eben jener Mitglieder zu überlassen. +
Der KPT der Piratenpartei Bonn möge beschließen:
Die Piratenpartei Bonn fordert den Landesvorstand auf eine Bezirksmitgliederversammlung zur Wahl des Bezirksvorstands einzuberufen. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Bonn eingefügt.
'''Internationale Stadt Bonn und Integration'''
Friedliches Zusammenleben aller Bonner
Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.
Die technische Möglichkeit, vergleichsweise einfach über weite Strecken zu reisen, hat auch die Bedingungen für Migration grundlegend verändert. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland.
Rassismus und kulturell begründete Diskriminierung sind nach wie vor ein gravierendes Problem, das dem friedlichen Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft im Wege steht. Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel. Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Biologistische Weltbilder, in denen Menschen bestimmter Abstammung anderen als von Natur aus überlegen angesehen werden, sind wissenschaftlich widerlegt und unvereinbar mit den Werten und Zielen der Piratenpartei, ebenso wie jene Ideologien, die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Bestrebungen unterstellen, um die angebliche Notwendigkeit eines “Kampf der Kulturen” zu propagieren. Beispiele für derartige Ideologien sind Antisemitismus und Islamhass. Dabei gilt es das Augenmerk nicht nur auf den rechten Rand der Gesellschaft zu legen, sondern Vorurteilen und Intoleranz auch in der Mitte der Gesellschaft beim Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und der um sich greifenden Islamfeindlichkeit entgegenzutreten.
Die Piratenpartei möchte Kampagnen und Initiativen unterstützen, die sich zum Ziel gesetzt haben, das Verständnis zwischen verschiedenen Kulturen und Weltanschauungen zu verbessern, Vorurteile abzubauen und das Miteinander zu fördern. Ebenso solche, die rechtsextremen Aktivitäten entgegentreten und Menschen dabei helfen wollen, sich aus einschlägigen Kreisen zu lösen.
Integrations- und Sprachkurse
In Bonn leben viele Menschen mit Migrationshintergrund die stellenweise nur schlecht Deutsch sprechen. Die Piraten Bonn fordern die Bereitstellung von kostenlosen Sprachkursen zur Förderung der Integration dieser Menschen.
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text im Abschnitt ÖPNV wird entfernt
Die Piratenpartei Bonn fordert ein neues, preiswerteres, faires und kundenfreundliches Tarifsystem. Durch den Einsatz zeitgemäßer Technik lässt sich dies realisieren, wobei sich zusätzlich Einspar-Effekte ergeben. Der ermäßigte ÖPNV für Leistungsberechtigte (zum Beispiel Bezieher von ALG 2) muss erhalten bleiben und unkomplizierter zu beantragen und zu nutzen sein. Das Ziel aller Anstrengungen ist ein fahrscheinloser ÖPNV auch und gerade für die Region Bonn.
und durch folgenden Text ersetzt
Die Piraten Bonn fordern ein solidarisch finanziertes Bürgerticket, das es allen Bürgern erlaubt ohne Fahrschein jederzeit alle öffentlichen Verkehrsmittel des ÖPNV in Bonn zu nutzen. Es sollen alle Busse und Bahnen zur uneingeschränkten und entgeltfreien Nutzung, also ohne räumliche, zeitliche und quantitative Beschränkungen den Bürgern zur Verfügung stehen. Ziel ist es, durch diese konsequente Tarifmaßnahme ein hohes Verkehrsverlagerungspotential vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel zu erschließen. Der Erwerb dieser Pauschalfahrausweise soll obligatorisch erfolgen, um das Verkehrsmittelwahlverhalten von jeglichen freiwilligen Zusatzausgaben zu entkoppeln und damit den Nahverkehr als feste Mobilitätsoption zu etablieren. Die Finanzierung dieses Modells soll entweder über eine noch zu differenzierende Haushaltsabgabe kombiniert mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer oder über eine Erhöhung der Grundsteuer B, Gewerbesteuer und weiteren Umlagen finanziert werden.
Weiterhin sollen im Rahmen dieser Umstellung der Netzplan erweitert werden und abgelegene bzw. derzeit nicht oder nur selten angefahrene Bereiche der Stadt besser eingebunden werden.
Der Ausbau der Nachtfahrten im Stadtbereich sowie zwischen den Zentren Köln und Bonn ist zu erweitern. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird im Abschnitt OpenData - OpenGovernment an geeigneter Stelle hinzugefügt
Die Piraten Bonn fordern weiterhin als Mindestgrundlage die Umsetzung des Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Dies soll ebenfalls für alle städtischen Unternehmen gelten. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle hinzugefügt
Datensicherheit / Abhörskandal / NSA
In der digitalisierten Welt basieren nicht nur zahlreiche Geschäftsmodelle auf der massenhaften Ansammlung und Verwendung von elektronischen Daten. Auch im
öffentlichen wie privaten Bereich existiert längst keine Trennung mehr von Internet und Alltag. Die moderne Kommunikationsgesellschaft ist somit auf digitale Netze angewiesen, die zur Wahrung einer freien Gesellschaft besonderen rechtsstaatlichen Schutzes bedürfen.
Aktuelle Medienberichte legen die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch US-Geheimdienste in bisher ungeahntem Ausmaß offen. Im Rahmen des Projektes PRISM kann der US-amerikanische Militärnachrichtendienst National Security Agency (NSA) Zugriff auf nahezu jegliche elektronische Kommunikation erlangen, die über US-amerikanische Unternehmen abgewickelt wird.
Die überproportional starke Präsenz von Unternehmen auf dem Markt der Diensteanbieter, die US-amerikanischer Jurisdiktion unterliegen, sorgt dafür, dass faktisch alle Internetnutzer und und Nutzer elektronischer Kommunikation somit auch die Bonner Bürger von dieser Überwachung betroffen sind.
Daher fordern die Bonner Piraten
1. Die sofortige und vollumfängliche Überprüfung aller IT-Systeme in Rat und Verwaltung und den kooperierenden Stellen in Bezug auf sicherheitsrelevante Datenlecks und grundlegende datenschutzrelevante Versäumnisse in der IT-Infrastruktur.
2. Präventive Maßnahmen zum Datenschutz innerhalb der IT-Systeme des Rats und der Verwaltung, insbesondere in der Kommunikation zwischen Rat, Ratsmitglieder und Verwaltung.
3. Die sofortige Bereitstellung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des E-Mail-Verkehrs im Rat und in der Verwaltung.
4. Die Einrichtung von Verschlüsselung des E-Mail Verkehrs auf allen Ebenen der Verwaltung.
5. Die Bereitstellung öffentlicher Schlüssel aller erreichbaren Verwaltungsmitarbeiter, damit diese von den Bürgern mit verschlüsselten E-Mails erreicht werden können.
6. Eine umfangreiche Schulung des Personals der Verwaltung und auf Wunsch auch der Fraktionen im Bereich der IT-Sicherheit.
7. Die Bereitstellung von SSL Zertifikaten für alle durch Stadt, Verwaltung und Unternehmensbereiche der Stadt zur Verfügung gestellten Webseiten und die obligatorische Nutzung der Zertifikate durch obligatorische Umleitungen.
8. Die Verschlüsselung aller Daten, Datenbanken und Festplatten in Rat und Verwaltung und angehörigen Unternehmen.
9. Schulungsangebote für Bürger und Unternehmen zu organisieren und bereitzustellen um den Schutz der Bürger und Unternehmen vor ausländischer Ausspähung zu schützen.
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der Text im Abschnitt Präambel wird komplett gestrichen und durch den folgenden ersetzt
'''Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!'''
Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.
Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!
Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
'''Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf'''
Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.
Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
'''Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut'''
Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.
In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.
Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.
Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.
Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns leider auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.
Unser komplettes Wahlprogramm erhalten Sie im Internet unter der Adresse:
http://www.piratenpartei-bonn.de/wahlprogramm
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende neue Abschnitt wird an geeigneter Stelle hinzugefügt
'''Kinderbetreuung und Bildung'''
Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unserer Gesellschaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie setzt die Standards für unser Zusammenleben. Bildung beginnt bereits vor der Schule, in Kitas und anderen Einrichtungen für Kleinkinder.
'''Zur Lage der Bonner KiTas'''
Auch in Bonn sind zu wenig KiTa-Plätze vorhanden, die Familien eine freiere Lebensgestaltung ermöglichen würden. Daher wollen wir uns für mehr KiTa-Plätze einsetzen.
Ebenso wichtig wie Lehrer an Schulen sind die Angestellten der KiTas, da sie Kinder in ganz jungen Jahren fördern. Leider wird die Arbeitsleistung von KiTa-Angestellten jedoch finanziell nicht so honoriert wie die von Lehrern.
Wir Piraten stellen in Frage, dass die Ausbildung von Erziehern und Lehrern nicht als gleich wichtig erachtet wird, obwohl seitens der Wissenschaft immer mehr auf die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung hingewiesen wird.
Übergangsweise fordern die Piraten für Bonn, dass zusätzlich Grundschullehrer in Kitas angestellt werden, um die dortige Kinderbildung zu unterstützen und das Personal zu entlasten.
Langfristig sollten KiTa-Angestellte akademischer ausgebildet und genauso bezahlt werden wie Lehrer.
Ein zusätzliches Problem ist, dass es sehr wenig männliche Erzieher gibt. Dies liegt unter anderem an schlechter Entlohnung, in jedem Fall fehlen damit in KiTas männliche Vorbilder für die Sozialisation der Kinder. Daher setzen wir uns für besondere Anreize für mehr männliche Angestellte in Kitas ein.
Zusätzlich schlagen wir mehr Freizeitausgleich bei Weiterbildungen für KiTa-Angestellte vor. +
Der KPT möge folgende Änderung des Wahlprogramms beschliessen:
Der folgende Text wird als neuer Abschnitt an geeigneter Stelle hinzugefügt
'''Wissenschaft und Politik in der Bundesstadt'''
Bonn war von jeher eine Stadt der Wissenschaften und der Gelehrten. Im Zuge der Verlegung des Machtzentrums nach Berlin sollte diese Tradition verstärkt wieder aufleben. Jedenfalls wurde dies als sog. Ausgleichsmaßnahme zur befürchteten bzw. erwarteten Bedeutungseinbuße der Stadt von allen politischen Kräften lauthals propagiert. Und da Bonn - im Vergleich zu Berlin - weit näher an Brüssel liegt und Bonn als bisheriges politisches Zentrum Deutschland zumindest einen Teil desselben sozusagen als eine Art Erbe zu verwalten hatte, war in Sonderheit angedacht worden, Bonn als europäisch-wissenschaftliche Drehscheibe umzuwidmen und auszugestalten.
Von dieser Intention ist nicht viel übrig geblieben.
Vor allem aber haben sich die Stadt Bonn und deren politisch Verantwortlichen reichlich wenig um die Verwirklichung dieser ‚Vision‘ verdient gemacht. Sie haben sich mehr oder weniger zurückgelehnt und die Verantwortung für die Umsetzung der hochfliegenden Pläne dem Bund dem Land und wohl auch im besonderen der Universität zugeordnet. Oder sie haben gehofft, die entscheidenden Impulse und Maßnahmen würden wohl schon von Brüssel ausgehen.
Ein prägnantes Beispiel hierfür ist die Entwicklung und die gegenwärtige Situation am Zentrum für Europäische Integrationsforschung, kurz ZEI genannt.
Dieses wurde zusammen mit dem Schwestereinrichtungen Zentrum für europäische Entwicklungsforschung und Zentrum für Europäische Rechtsforschung als sog. Ausgleichsmaßnahme an der Universität Bonn neu gegründet und diese angegliedert.
Finanzieller Rückhalt der Institute waren primär Haushaltsmittel des Bundes.
Diese waren allerdings zeitlich begrenzt. D.h. Im Jahre 2004 ging für das ZEI die Förderung durch den Bund zu Ende. Die damals noch SPD geführte Regierung
in Düsseldorf weigerte sich, die Lasten zu übernehmen. Andere Quellen, insbesondere Fördermittel der EU erschließen, wurde auch nicht ansatzweise versucht. Das Ergebnis war, dass der gesamte Mittelbau des ZEI mit Ende 2004 ersatzlos abgebaut wurde. Die sechs Planstellen für wissenschaftliche Mitarbeiter wurden ersatzlos gestrichen und diese wurden entlassen bzw. kündigten vor Fristende.
Heute wird das ZEI lediglich mit Studenten bzw. externen Senior Fellows, die sich selbst finanzieren betrieben. Daneben gibt es sog. Junior Fellows die den ‚Wissenschaftsbetrieb‘ am Institut bestreiten. Insoweit ist es wenig verwunderlich, dass die europawissenschaftlichen Ergebnisse im Vergleich zu früher erheblich weniger Aufsehen erregen. Anfang der 2000er befassten sich mehrere Assistenten mit den damaligen Kernproblemen der EU: Europäischer Verfassungskonvent und Entwicklung der EU-Gesetzgebung. Ihre Forschungsergebnisse flossen direkt in die Beratungen des Konvents ein. Das ZEI hatte insoweit überregionale Bedeutung und diese färbte auch auf den Ruf Bonns als bedeutende europapolitische Forschungsstätte ab.
Nun soll nicht verkannt werden, dass die Versäumnisse im finanziellen Bereich des Instituts auch der Universität bzw. der Leitung des Instituts zuzurechnen ist. Von deren Seite wurde viel zu wenig unternommen. Aber wäre es nicht auch im Interesse der Stadt und ihrer politischen Eliten gelegen, das ZEI nicht so verkümmern zu lassen. Jedenfalls ist wenig bekannt, welche Anstrengungen von Bonner Seite unternommen, das ZEI als ein prägnantes Aushängschild der Funktion Bonns als ‚Europawissenschaftliche Drehscheibe‘ zu erhalten, unternommen wurden.
Dabei gab es durchaus Möglichkeiten, in dieser Hinsicht aktiv zu werden. Allein schon die vielfältigen Fördertöpfe der EU in diesem Bereich wurden entweder aus kommunal beengtem Blickwinkel oder schlimmer noch, aus Gleichgültigkeit ‚übersehen‘. Bezeichnend für diese Haltung ist der lapidare Satz im Koalitionsvertrag von CDU-Grünen: Es müssen mehr EU-Fördermittel beantragt werden.
Statt dessen wurde größtes Interesse darauf verwendet, ein völlig überdimensioniertes und überteuertes WCCB (auch)als pseudowissenschaftliche Begegnungsstätte zu schaffen. In dieser Weise haben sich nicht nur die damalige OB sondern auch der Rat‚ ‚verdient‘ gemacht.
Auch nur ein Bruchteil des insoweit verpulverten Geldes hätte viel dazu beitragen können, den Ruf Bonns, als Europäische Wissenschaftsdrehscheibe nachhaltig zu fördern und zu unterstützen.
Bonn ist diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht geworden. Die wohlfeile Verweisung auf die UN-Institute oder die in der Region angesiedelten (Fach) Hochschulen, Forschungsstätten, Kongresse22 etc. helfen insoweit auch nicht weiter.
Die Stadt muss und kann die Europäische Aufgabe besser erfüllen.
Sie muss nur die Schwerpunkte darauf ausrichten. Betätigungsfelder gibt es mehr als genug:
Eine in Umbruch befindliche politische Union mit Finanzproblemen die die Gemeinschaft bis ins Mark erschüttern. Die Suche nach einem neuen Selbstverständnis der Integration. All das sind Problemstellungen, zu denen eine Europäische Wissenschaftsdrehscheibe Bonn einen profunden Beitrag leisten kann.
Wir Piraten werden uns dafür einsetzen, dass Bonn die Zielstellung ‚Europäische Wissenschaftsdrehscheibe‘ erreicht.
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der Text im Abschnitt 'Präambel' wird durch den folgenden ersetzt:
Transparenz - Daran wollen wir uns messen lassen!
Nichts hat unsere Generation mehr geprägt, als die digitale Verfügbarkeit nahezu aller Informationen. Wozu man früher ganze Bibliotheken brauchte, genügt heute eine einfache Recherche im Internet. Auch alles, was die Großen und Mächtigen publizieren, könnte innerhalb kürzester Zeit online auf seinen Wahrheitsgehalt überprüft werden. Dazu braucht es in Politik und Verwaltung allerdings das nötige Maß an Transparenz. Wenn die Vorgänge und Informationen geheim gehalten werden, die in zu einer Entscheidung führen, kann der Wähler kaum beurteilen, welche Partei seine Interessen tatsächlich vertritt.
Mit den grundsätzlich immer öffentlich zugänglichen Sitzungen und Arbeitstreffen, sind die Piraten auf dem Gebiet der politischen Transparenz faktisch Marktführer. Alle wichtigen Dinge werden protokolliert und veröffentlicht. Das ist oft schmerzhaft, aber daran wollen wir uns messen lassen!
Würde dieser Grundsatz im Bonner Stadthaus gelten, wäre uns das Desaster um das WCCB erspart geblieben. Selbst die Aufarbeitung des Skandals, versuchten Oberbürgermeister und Stadtverwaltung mit allen Mitteln unter Verschluss zu halten (siehe Rechnungsprüfungsbericht zum WCCB). Im Zweifel für die Veröffentlichung, darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
Bürgerbeteiligung – Mehr als nur eine Farce für den Wahlkampf
Was in Bonn als Bürgerbeteiligung verkauft wird, ist eine Farce. Beteiligt werden die Bürger nur dann, wenn es um Kürzungspläne geht. Die Beteiligung am Stadtportal „Bonn-packts-an.de“ ist innerhalb des ersten Jahres um mehr als 80% eingebrochen. Als das 300.000,- Euro teure Portal in die zweite Runde ging, war von der Verwaltung nicht einmal die erste Befragung ausgewertet worden. Trotzdem wertet die Schwarz-Grüne Koalition ihre Form der Bürgerbeteiligung als vollen Erfolg.
Um Sozialkürzungen in Form von Bäderschließungen zu rechtfertigen und sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen, führte Schwarz-Grün 2013 eine telefonische Marktforschungsstudie durch und nannte es anschließend „Bürgervotum“. Bürgerbegehren und -entscheide sind gesetzlich geregelt, demokratisch legitimiert und unterliegen strengen Kontrollen. Wie echte Demokratie wirklich funktioniert, darauf werden wir im Stadtrat mehr als deutlich hinweisen. Wir werden echte Bürgerbeteiligung fordern, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide unterstützen und Anträge der Bürger in den Stadtrat tragen. Darauf können Sie sich bei den Piraten verlassen.
Ehrlichkeit in der Politik, auch wenn es weh tut.
Oft gewinnt jene Partei die Wahlen, die die größten Wahlversprechen macht und die besten Kontakte zu Wirtschaft und Medien pflegt. Wir Piraten stellen das in Frage. Wir wollen keine Karrieristen- oder Schauspielertruppe sein, der es nur um Macht und Posten geht. Wir stehen dazu, auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen, weil Demokratie von Aufrichtigkeit lebt. Hier können Sie uns beim Wort nehmen.
In einigen Bereichen sind die etablierten Parteien auf Grund ihrer Kontakte wesentlich besser aufgestellt, als wir Piraten es derzeit sind. Bei den Themen Stadtplanung, Baumsatzung oder Wirtschaftsförderung zum Beispiel. Hier wollen wir uns einarbeiten, wenn wir in den Stadtrat gewählt werden.
Aber wir wollen ihre Stimme nicht mit voreiliger Besserwisserei gewinnen, sondern Sie von unserem Grundsatz überzeugen, dass unsere Stadt mehr echte Bürgerbeteiligung braucht.
Wir Piraten werden viele Dinge nicht besser können, aber einiges müsste ganz dringend geändert werden. Auch deshalb wollen wir in den Stadtrat: um ein wachsames Auge auf die Stadtpolitik zu werfen und die Interessen aller Bonner zu vertreten, nicht nur die der Reichen und Mächtigen.
Wie wir Piraten diese Ziele erreichen wollen, können Sie bei uns leider nur im Internet nachlesen. Nicht mit der Wirtschaft im Bett zu liegen, hat eben auch den Nachteil, wenig bis gar keine Spenden von Lobbyisten oder Interessenverbänden zu bekommen. Daher fehlt uns beispielsweise auch das Geld, bunte und aufwändige Wahlprogramme zu drucken.
Der Kreisparteitag möge beschliessen:
Der folgende Text wird an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm eingefügt:
Die Piratenpartei fordert, dass der Integrationsrat der Stadt Bonn frühzeitig an allen Entscheidungen des Rates und seiner Ausschüsse beteiligt wird, die das Leben der ausländischen Bürger in Bonn betrifft.
Grundvoraussetzung hierfür ist, dass er im Vorfeld von Entscheidungsprozessen Einblick in entsprechende Anträge bekommt, um seine Vorstellungen, Anregungen, Änderungen und Kritik rechtzeitig einbringen zu können. +
Der Kreisparteitag möge folgende Satzungsänderung beschliessen:
In die Finanzordnung wird ein neuer §5 Rückstellungen eingefügt und die darauffolgenden Paragrafen werden umnummeriert.
Mit Annahme dieser Satzungsänderung soll der Beschluss des KPT2012.1 "Rückstellungen für die Kommunalwahl 2014" zum Datum 1.1.2014 aufgehoben werden.
Der §5 beinhaltet den folgenden Text:
# Es werden Rückstellungen für Kommunalwahlen gebildet. Dazu werden 1/5 aller ungebundenen Einnahmen dem Budget Kommunalwahlen zugeordnet. Zum 1.1. eines Kommunalwahljahres wird dieser Betrag für die Kommunalwahlen des Jahres zweckgebunden. Weitere ungebundene Einnahmen gelten ab dann bereits für darauffolgende Kommunalwahlen.
# Es werden Rückstellungen für mögliche Rechtsstreitigkeiten vorgenommen.
# Rückstellungen sind als Budgets im Haushaltsplan zu berücksichtigen. +