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Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/205 (Quelltext anzeigen)
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{{AntragBeschlussVorstand
|Antragsteller=Bernd Schlömer
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Klage gegen 3%-Hürde
|BuVoMitglied=Bernd Schlömer
|Kontaktaufnahme=Ja
|Umsetzung=Bernd Schlömer
|AntragsText=Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist.
|Begründung=Zur Erläuterung der Entwurf der Klageschrift:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Beschwerde-Sperrklausel
|AntragsDatum=2013/6/26
|RedmineURL=
|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 2013/6/26
|BeschlussNummer= 205
|Dafür= [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:tarzun|Klaus]], [[Benutzer:Katta|Katta]], [[Benutzer:alios|alios]], [[Benutzer:Schwan|Swanhild]], [[Benutzer:Wittekind|Bernd]], [[Benutzer:Incredibul|Christophe]], [[Benutzer:AndiPopp|Andi]]
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis= angenommen
|Zusatzinfos= Nachtrag zur Doku aus der Sitzung vom 26.06.2013
}}
|Antragsteller=Bernd Schlömer
|Organ=Bundesvorstand
|AntragsTitel=Klage gegen 3%-Hürde
|BuVoMitglied=Bernd Schlömer
|Kontaktaufnahme=Ja
|Umsetzung=Bernd Schlömer
|AntragsText=Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland gegen den Beschluss zum 5. Änderungsgesetz des Europawahlgesetzes in den Organstreit eintritt und der Bundesvorsitzende zur Alleinvertretung in dem Verfahren berechtigt ist.
|Begründung=Zur Erläuterung der Entwurf der Klageschrift:
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Beschwerde-Sperrklausel
|AntragsDatum=2013/6/26
|RedmineURL=
|Weitere Antragsteller=
|BeschlussDatum= 2013/6/26
|BeschlussNummer= 205
|Dafür= [[Benutzer:Hilope|Hilope]], [[Benutzer:tarzun|Klaus]], [[Benutzer:Katta|Katta]], [[Benutzer:alios|alios]], [[Benutzer:Schwan|Swanhild]], [[Benutzer:Wittekind|Bernd]], [[Benutzer:Incredibul|Christophe]], [[Benutzer:AndiPopp|Andi]]
|Dagegen=
|Enthaltung=
|Ergebnis= angenommen
|Zusatzinfos= Nachtrag zur Doku aus der Sitzung vom 26.06.2013
}}