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BE:Marzahn-Hellersdorf/BVV/Protokolle/Sitzung/2013-05-27 (Quelltext anzeigen)
Version vom 3. Juni 2013, 21:46 Uhr
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Ort: Rathaus Marzahn, Raum 001
Datum: 27.05.2013 18.00 Uhr - 19.27 Uhr
== Bericht des Bezirksamtes (i.V. Fr. Dr. Haupt) ==
* Berechnung der Eckwerte Haushalt 2014/15 liegt im Plan, soll morgen (28.05.2013) im BA beschlossen werden
** anschließend soll der HHP-Entwurf innerhalb von 2 Wochen erstellt werden und dann zur Juni-BVV vorliegen
** ausgeglichener Haushalt, Grundsätze werden eingehalten
** Sonderprogramme werden nicht exta berücksichtigt
** Globalsumme wird leicht über dem vom Vorjahr liegen
== Überwiesene Drucksachen ==
=== 0068/VII Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes ===
* es wird Emperia 9 eingeführt, daher viel Nacharbeit bei den Seiten des Bezirks nötig
* BA wird gebeten in der September-Sitzung nochmal zum Umsetzungsstand zu berichten
meine Fragen:
* wer ist für die Umstellung zuständig?
** wird im Bezirk selbst vorgenommen
** primär Arbeit in der Pressestelle, tlw. aber auch direkt bei den Emperia-Autoren
* hat die Umstellung schon begonnen?
** nicht bekannt, wird nachgereicht
* gibt es einen genaueren Zeitplan was wann umgestellt wird?
** mindestens bis Ende des Jahres wird die Umstellung dauern, vermutlich aber eher länger (2 Jahre)
* wann werden die Seiten der BVV umgestellt?
** wird nachgereicht
=== 0484/VII Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen ===
* Anmerkung Fr. Dr. Haupt: das Verfahren ist eigentlich gesetzt, wird wenn dann in den Produktmentoren geändert und vom RdB "beschlossen"; SenFin hat hier keinen wirklichen Einfluss darauf
** Überprüfung von Wirkungsweisen findet eh immer statt
* Nachfrage Fr. Kastschajewa: Sieht das BA bei der Abrechnung eine Problematik?
** Fr. Dr. Haupt: Probleme gibt es immer nur, wenn es lokale Besonderheiten gibt; ist bei uns der Fall (hohe Infrastrukturkosten) --> zu Hohe Kosten pro Menge
** hinzu kommt, dass hier ein Teil der Produkte pauschalierbare Produkte sind die lokale Begebenheiten nicht oder nur unzureichend berücksichtigen
* Hr. Lemm - Vorschlag: "Senatsverwaltung für Finanzen" ändern in "Produktmentorengruppe Kultur des Landes Berlin"
* Hr. Dahler: ist ebenfalls für die Änderung; Kultur ist ein schweres Feld, vor allem die Hochkultur schwer abbildbar
* Hr. Altenburg: durch Änderung in Produktmentorengruppe ist der Antrag jetzt ein ersuchen und kein Prüfantrag mehr
* Abstimmung über die Änderung: einstimmig angenommen
* Abstimmung über den Antrag: einstimmig angenommen
=== 0754/VII Langfristige Verträge für KITA-Träger ===
* Hr. Tielebein stellt den Antrag vor; langfristige Sicherung des Angebot ist wichtig
** es gibts bereits Träger die langfristige Verträge haben, andere nicht
* Nachfrage Hr. v. Neumann - hätte so ein Beschluss irgendwelche Folgebeschlüsse zur Folge (v.a. bei gemein genutzen Gebäuden mit anderen Kita-Trägern)?
* Nachfrage Hr. v. Neumann - Warum gerade 10 Jahre?
* Hr. Mätz: 1 Jahr in der Tat zu wenig; Vorschlag: 5 Jahre plus 5 Jahre Option
* Hr. Lemm: Intention sicherlich bei allen Konsens; 10 Jahre aber in der Tat zu lang; Jugendamt sollte die Möglichkeit haben Träger die nicht die Anforderungen erfüllen "loszuwerden"
* Hr. Dahler: problematisch könnte die demographische Entwicklung sein, v.a. wenn der Bedarf irgendwann nicht mehr vorhanden ist
* Fr. Dr. Haupt: 1 Jahres-Verträge aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt
* Hr. Tielebein: 10 Jahre kommen nicht von ungefähr, ist der Zeitraum für die Vergabe kompletter Einrichtungen
* Antrag wird vertagt und die zuständigen Stadträtin dazu eingeladen
=== 0843/VII Serviceversprechen Maerker-Portal ===
meine Fragen:
* warum ging das Portal für MaHe nicht im 1. Quartal an den Start? (PM dazu vom 22.5. http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20130522.1115.385088.html )
* Unglückliche Verlinkung: warum gibt es keinen direkten Link auf das Märker-Portal auf den Seiten des BA? (z.B. hier http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerdienste/ordnungsamt/maerker.html auf http://maerker.brandenburg.de/sixcms/detail.php/302113 )
* was sind "zulässige Bürgerhinweise" und was nicht?
* zur Kenntnis genommen, Fragen werden im AS für Eingaben und Beschwerden beantwortet
=== 0895/VII Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ===
* Hr. v. Neumann stellt den Antrag vor
* Hr. Lemm befürwortet das Anliegen grundsätzlich; Antrag wurde bereits früher in der SPD-Fraktion diskutiert
** Antrag sollte gegendert werden
** Vorschlag den Antrag mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen, da noch offene Fragen
*** Aus welchem Titel sollen die Mittel genommen werden? Wer macht das? Bis wann muss der Bedarf angemeldet werden? Welches Angebot soll gemacht werden? Wo sollen die Kinder betreut werden?
* Hr. Brettin - Antragstext sollte Gleichberechtigung für alleinerziehende Männer und Frauen vorsehen
** im Freundeskreis auch Kritikpunkte: "ihr könnt euch die Möglichkeit schaffen, andere nicht" (z.B. bei VHS-Kursen)
* Fr. Kastschajewa: offene Fragen sollten u.U. vom BA geklärt werden
* Hr. Tielebein: grundsätzlich dafür; BA könnte sich aber für nicht zuständig erklären, wäre dann Sache der BVV; Zahlung aus Honorartopf; Gendering ist bereits gegeben "Bezirksverordnete" ist neutral
* Hr. Dahler: Formulierungsvorschlag: "BA wird ersucht zu prüfen"
* Hr. Altenburg: hält den Antrag auch jetzt schon für beschlussfähig; Umsetzungsidee wäre auch eine Gutscheinlösung für externe Betreuung
* Hr. Brettin: wäre auch für Prüfantrag; BA könnte vorab schonmal klären wo das umgesetzt werden könnten und in welchem Rahmen
* Abstimmung über die Änderung: einstimmig dafür
* Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig dafür
=== 0915/VI Stelle des Energiebeauftragten im Haushalt sichern ===
* Hr. Dahler weißt darauf hin, dass das auch etwas für die Haushaltsberatung ist
* Hr. v. Neumann stellt den Antrag vor
** macht Änderungsvorschlag "BA soll im Rahmen der Haushaltsdurchführung eine Erhöhung der Beauftragung von 25% auf 100%"
* Nachfrage Hr. Tielebein: muss hier eine Stelle geschaffen werden oder wäre das eine externe Beauftragung
* Fr. Dr. Haupt: Problem ist nicht die Finanzierung, sondern die Restriktionen des VZÄ-Konzept
* Hr. Tielebein: Hat das BA sich schon gedanken gemacht, wo die Stelle herkommt?
* Fr. Dr. Haupt: Ist schon länger in der Diskussion, das Problem gilt es zu lösen; evtl. werden im Rahmen der Umsetzung des VZÄ-Konzepts stellen frei
* Hr. v. Neumann: Änderung soll genau die Problematik des VZÄ-Konzepts addressieren
* Hr. Dahler: kann die Änderung nicht nachvollziehen; BVV kann zusätzliche Stelle beschließen, auch gegen das VZÄ-Konzept; BA muss sich dann Gedanken machen wo die Stelle eingespart wird; Änderung löst das eigentlich Problem nicht wirklich
* Hr. Altenburg: Wäre es möglich die Beauftragung extern zu vergeben? Dann würden nur Sachkosten entstehen
* Hr. Dahler: externe Beauftragung ist immer möglich, dann brauchen wir den Antrag aber nicht beschließen, denn dann ist das BA in der Verantwortung eine Ausschreibung zu starten
* Hr. v. Neumann: im Fokus steht, dass die Aufgaben eines/r Energiebeauftragen wahrgenommen werden; momentane 25% Stelle reicht nicht aus um diese Aufgaben zu bewerkstelligen
* Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig angenommen
=== 0916/VII Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten im Haushalt sichern ===
* Hr. v. Neumann Änderung: "BA wird ersucht die Mittel zur Sicherung der Aufgaben des/ der Klimaschutzbeauftragten bereitzustellen"
** Hintergrund: BA ist bereits dabei die Stelle extern auszuschreiben und Mittel zu aquirieren; Eigenfinanzierung ist aber nötig
* Hr. Dahler schlägt vor den Antrag zu schieben, da unklar um wieviel Mittel es geht
* Hr. Altenburg: nicht nötig zu schieben, da Grundsatzentscheidung dafür bereits getroffen wurde
* Antrag auf Vertagung: mit 4 zu 8 Stimmen abgelehnt
* Abstimmung über den geänderten Antrag: bei 2 Enthaltungen angenommen
=== 0919/VII Abschluss des Haushaltsjahres 2012 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2012 (BA-Vorlage Nr. 0460/IV) ===
* Jahresergebnis war auch für das BA überraschend, da gerade bei HzE und HzL andere Prognosen vorlagen
** Schuldenstand konnte deutlich reduziert werden, Konsolidierungskonzept wird aber beibehalten
* erste Rate für den Sondertatbestand Schule ging bereits an den Bezirk
* in 2012 wurde sehr sparsam gearbeitet, gerade im Bereich Personal wurde viel eingespart
* Hr. v. Neumann: wie hoch ist der Konsolidierungsbeitrag aus der vorläufigen Haushaltsführung
* Fr. Dr. Haupt: kann nicht genau beziffert werden, z.B. weil nicht klar ist ob Ausgaben nur verschoben wurden oder gänzlich weggefallen sind
* Hr. Altenburg: betont die Bereitschaft der Senatsverwaltung auf die Besonderheiten des Bezirks (Sondertatbestand Schule) einzugehen
** Was hat es mit der sonstigen Basiskorrektur auf sich?
* Fr. Dr. Haupt: Basiskorrektur durch Globalsummenfortschreibung ist bereits vorher bekannt, z.B. die zugesagten 50 Mio. € für alle Bezirke; Sonstiges Basiskorrketur sind solche Tatbestände die vorab nicht bekannt sind
* Hr. Altenburg: Woher kommt die Verschiedenfarbigkeit?
* Fr. Dr. Haupt: kann nicht geklärt werden, wird nachgereicht
* Hr. Altenburg: Kommt das gute Ergebnis des Jahresabschluss aus der Zusage der Regierungskoalition über die 50 Mio. €?
* Fr. Dr. Haupt: Nein, da der anteilige Betrag davon bereits als pauschale Mehrheinnahme in den Haushalt eingestellt war
* Hr. Dahler: Zusammenhang aus vorläufiger Haushaltswirtschaft (+ nichtbesetzte Stellen) und Problemen z.B. im HzE-Bereich?
* Fr. Dr. Haupt: T-Teil war zu gering bemessen, daher hier auch hohe Basiskorrektur; Zusammenhang zu nicht vorhandenen Personal kann nicht direkt hergestellt werden, es wäre aber denkbar, dass dadurch höhere Kosten entstanden sind
Datum: 27.05.2013 18.00 Uhr - 19.27 Uhr
== Bericht des Bezirksamtes (i.V. Fr. Dr. Haupt) ==
* Berechnung der Eckwerte Haushalt 2014/15 liegt im Plan, soll morgen (28.05.2013) im BA beschlossen werden
** anschließend soll der HHP-Entwurf innerhalb von 2 Wochen erstellt werden und dann zur Juni-BVV vorliegen
** ausgeglichener Haushalt, Grundsätze werden eingehalten
** Sonderprogramme werden nicht exta berücksichtigt
** Globalsumme wird leicht über dem vom Vorjahr liegen
== Überwiesene Drucksachen ==
=== 0068/VII Veränderung der Homepage-Seite des Bezirkes ===
* es wird Emperia 9 eingeführt, daher viel Nacharbeit bei den Seiten des Bezirks nötig
* BA wird gebeten in der September-Sitzung nochmal zum Umsetzungsstand zu berichten
meine Fragen:
* wer ist für die Umstellung zuständig?
** wird im Bezirk selbst vorgenommen
** primär Arbeit in der Pressestelle, tlw. aber auch direkt bei den Emperia-Autoren
* hat die Umstellung schon begonnen?
** nicht bekannt, wird nachgereicht
* gibt es einen genaueren Zeitplan was wann umgestellt wird?
** mindestens bis Ende des Jahres wird die Umstellung dauern, vermutlich aber eher länger (2 Jahre)
* wann werden die Seiten der BVV umgestellt?
** wird nachgereicht
=== 0484/VII Kulturprodukte der Produktionsrealität anpassen ===
* Anmerkung Fr. Dr. Haupt: das Verfahren ist eigentlich gesetzt, wird wenn dann in den Produktmentoren geändert und vom RdB "beschlossen"; SenFin hat hier keinen wirklichen Einfluss darauf
** Überprüfung von Wirkungsweisen findet eh immer statt
* Nachfrage Fr. Kastschajewa: Sieht das BA bei der Abrechnung eine Problematik?
** Fr. Dr. Haupt: Probleme gibt es immer nur, wenn es lokale Besonderheiten gibt; ist bei uns der Fall (hohe Infrastrukturkosten) --> zu Hohe Kosten pro Menge
** hinzu kommt, dass hier ein Teil der Produkte pauschalierbare Produkte sind die lokale Begebenheiten nicht oder nur unzureichend berücksichtigen
* Hr. Lemm - Vorschlag: "Senatsverwaltung für Finanzen" ändern in "Produktmentorengruppe Kultur des Landes Berlin"
* Hr. Dahler: ist ebenfalls für die Änderung; Kultur ist ein schweres Feld, vor allem die Hochkultur schwer abbildbar
* Hr. Altenburg: durch Änderung in Produktmentorengruppe ist der Antrag jetzt ein ersuchen und kein Prüfantrag mehr
* Abstimmung über die Änderung: einstimmig angenommen
* Abstimmung über den Antrag: einstimmig angenommen
=== 0754/VII Langfristige Verträge für KITA-Träger ===
* Hr. Tielebein stellt den Antrag vor; langfristige Sicherung des Angebot ist wichtig
** es gibts bereits Träger die langfristige Verträge haben, andere nicht
* Nachfrage Hr. v. Neumann - hätte so ein Beschluss irgendwelche Folgebeschlüsse zur Folge (v.a. bei gemein genutzen Gebäuden mit anderen Kita-Trägern)?
* Nachfrage Hr. v. Neumann - Warum gerade 10 Jahre?
* Hr. Mätz: 1 Jahr in der Tat zu wenig; Vorschlag: 5 Jahre plus 5 Jahre Option
* Hr. Lemm: Intention sicherlich bei allen Konsens; 10 Jahre aber in der Tat zu lang; Jugendamt sollte die Möglichkeit haben Träger die nicht die Anforderungen erfüllen "loszuwerden"
* Hr. Dahler: problematisch könnte die demographische Entwicklung sein, v.a. wenn der Bedarf irgendwann nicht mehr vorhanden ist
* Fr. Dr. Haupt: 1 Jahres-Verträge aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht gerechtfertigt
* Hr. Tielebein: 10 Jahre kommen nicht von ungefähr, ist der Zeitraum für die Vergabe kompletter Einrichtungen
* Antrag wird vertagt und die zuständigen Stadträtin dazu eingeladen
=== 0843/VII Serviceversprechen Maerker-Portal ===
meine Fragen:
* warum ging das Portal für MaHe nicht im 1. Quartal an den Start? (PM dazu vom 22.5. http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/presse/archiv/20130522.1115.385088.html )
* Unglückliche Verlinkung: warum gibt es keinen direkten Link auf das Märker-Portal auf den Seiten des BA? (z.B. hier http://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerdienste/ordnungsamt/maerker.html auf http://maerker.brandenburg.de/sixcms/detail.php/302113 )
* was sind "zulässige Bürgerhinweise" und was nicht?
* zur Kenntnis genommen, Fragen werden im AS für Eingaben und Beschwerden beantwortet
=== 0895/VII Kinderbetreuung in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ===
* Hr. v. Neumann stellt den Antrag vor
* Hr. Lemm befürwortet das Anliegen grundsätzlich; Antrag wurde bereits früher in der SPD-Fraktion diskutiert
** Antrag sollte gegendert werden
** Vorschlag den Antrag mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen, da noch offene Fragen
*** Aus welchem Titel sollen die Mittel genommen werden? Wer macht das? Bis wann muss der Bedarf angemeldet werden? Welches Angebot soll gemacht werden? Wo sollen die Kinder betreut werden?
* Hr. Brettin - Antragstext sollte Gleichberechtigung für alleinerziehende Männer und Frauen vorsehen
** im Freundeskreis auch Kritikpunkte: "ihr könnt euch die Möglichkeit schaffen, andere nicht" (z.B. bei VHS-Kursen)
* Fr. Kastschajewa: offene Fragen sollten u.U. vom BA geklärt werden
* Hr. Tielebein: grundsätzlich dafür; BA könnte sich aber für nicht zuständig erklären, wäre dann Sache der BVV; Zahlung aus Honorartopf; Gendering ist bereits gegeben "Bezirksverordnete" ist neutral
* Hr. Dahler: Formulierungsvorschlag: "BA wird ersucht zu prüfen"
* Hr. Altenburg: hält den Antrag auch jetzt schon für beschlussfähig; Umsetzungsidee wäre auch eine Gutscheinlösung für externe Betreuung
* Hr. Brettin: wäre auch für Prüfantrag; BA könnte vorab schonmal klären wo das umgesetzt werden könnten und in welchem Rahmen
* Abstimmung über die Änderung: einstimmig dafür
* Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig dafür
=== 0915/VI Stelle des Energiebeauftragten im Haushalt sichern ===
* Hr. Dahler weißt darauf hin, dass das auch etwas für die Haushaltsberatung ist
* Hr. v. Neumann stellt den Antrag vor
** macht Änderungsvorschlag "BA soll im Rahmen der Haushaltsdurchführung eine Erhöhung der Beauftragung von 25% auf 100%"
* Nachfrage Hr. Tielebein: muss hier eine Stelle geschaffen werden oder wäre das eine externe Beauftragung
* Fr. Dr. Haupt: Problem ist nicht die Finanzierung, sondern die Restriktionen des VZÄ-Konzept
* Hr. Tielebein: Hat das BA sich schon gedanken gemacht, wo die Stelle herkommt?
* Fr. Dr. Haupt: Ist schon länger in der Diskussion, das Problem gilt es zu lösen; evtl. werden im Rahmen der Umsetzung des VZÄ-Konzepts stellen frei
* Hr. v. Neumann: Änderung soll genau die Problematik des VZÄ-Konzepts addressieren
* Hr. Dahler: kann die Änderung nicht nachvollziehen; BVV kann zusätzliche Stelle beschließen, auch gegen das VZÄ-Konzept; BA muss sich dann Gedanken machen wo die Stelle eingespart wird; Änderung löst das eigentlich Problem nicht wirklich
* Hr. Altenburg: Wäre es möglich die Beauftragung extern zu vergeben? Dann würden nur Sachkosten entstehen
* Hr. Dahler: externe Beauftragung ist immer möglich, dann brauchen wir den Antrag aber nicht beschließen, denn dann ist das BA in der Verantwortung eine Ausschreibung zu starten
* Hr. v. Neumann: im Fokus steht, dass die Aufgaben eines/r Energiebeauftragen wahrgenommen werden; momentane 25% Stelle reicht nicht aus um diese Aufgaben zu bewerkstelligen
* Abstimmung über den geänderten Antrag: einstimmig angenommen
=== 0916/VII Stelle der/des Klimaschutzbeauftragten im Haushalt sichern ===
* Hr. v. Neumann Änderung: "BA wird ersucht die Mittel zur Sicherung der Aufgaben des/ der Klimaschutzbeauftragten bereitzustellen"
** Hintergrund: BA ist bereits dabei die Stelle extern auszuschreiben und Mittel zu aquirieren; Eigenfinanzierung ist aber nötig
* Hr. Dahler schlägt vor den Antrag zu schieben, da unklar um wieviel Mittel es geht
* Hr. Altenburg: nicht nötig zu schieben, da Grundsatzentscheidung dafür bereits getroffen wurde
* Antrag auf Vertagung: mit 4 zu 8 Stimmen abgelehnt
* Abstimmung über den geänderten Antrag: bei 2 Enthaltungen angenommen
=== 0919/VII Abschluss des Haushaltsjahres 2012 und Betrachtung der Auswirkungen der Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2012 (BA-Vorlage Nr. 0460/IV) ===
* Jahresergebnis war auch für das BA überraschend, da gerade bei HzE und HzL andere Prognosen vorlagen
** Schuldenstand konnte deutlich reduziert werden, Konsolidierungskonzept wird aber beibehalten
* erste Rate für den Sondertatbestand Schule ging bereits an den Bezirk
* in 2012 wurde sehr sparsam gearbeitet, gerade im Bereich Personal wurde viel eingespart
* Hr. v. Neumann: wie hoch ist der Konsolidierungsbeitrag aus der vorläufigen Haushaltsführung
* Fr. Dr. Haupt: kann nicht genau beziffert werden, z.B. weil nicht klar ist ob Ausgaben nur verschoben wurden oder gänzlich weggefallen sind
* Hr. Altenburg: betont die Bereitschaft der Senatsverwaltung auf die Besonderheiten des Bezirks (Sondertatbestand Schule) einzugehen
** Was hat es mit der sonstigen Basiskorrektur auf sich?
* Fr. Dr. Haupt: Basiskorrektur durch Globalsummenfortschreibung ist bereits vorher bekannt, z.B. die zugesagten 50 Mio. € für alle Bezirke; Sonstiges Basiskorrketur sind solche Tatbestände die vorab nicht bekannt sind
* Hr. Altenburg: Woher kommt die Verschiedenfarbigkeit?
* Fr. Dr. Haupt: kann nicht geklärt werden, wird nachgereicht
* Hr. Altenburg: Kommt das gute Ergebnis des Jahresabschluss aus der Zusage der Regierungskoalition über die 50 Mio. €?
* Fr. Dr. Haupt: Nein, da der anteilige Betrag davon bereits als pauschale Mehrheinnahme in den Haushalt eingestellt war
* Hr. Dahler: Zusammenhang aus vorläufiger Haushaltswirtschaft (+ nichtbesetzte Stellen) und Problemen z.B. im HzE-Bereich?
* Fr. Dr. Haupt: T-Teil war zu gering bemessen, daher hier auch hohe Basiskorrektur; Zusammenhang zu nicht vorhandenen Personal kann nicht direkt hergestellt werden, es wäre aber denkbar, dass dadurch höhere Kosten entstanden sind