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BY:Mittelfranken/KV Nürnberg/Kommunalpolitik/Wahlprogramm2014 (Quelltext anzeigen)
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==Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014==
Wir sind Piraten!==
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und
Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen
der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Bayern - und
natürlich auch bei uns in Nürnberg.
Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in
Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und
Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen
Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei
sofort 2% der Stimmen erreichen.
Den Durchbruch schaffte die Piratenpartei in Deutschland mit den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.09.2011 sowie mit dem
Einzug in die Landesparlamente des Saarlandes, Schleswig-Holsteins
und Nordrhein-Westfalens. Danach traten viele Menschen den Piraten
bei, was die politischen Forderungen der Partei nach mehr Demokratie
und Bürgerbeteiligung noch stärker in den Mittelpunkt der
politischen Diskussion rückte. In Mittelfranken ist seit September
2013 Daniel Gruber für die Piraten im Bezirkstag vertreten.
Der größte Erfolg der Piratenpartei ist bisher, dass alle
etablierten Parteien im Bund und in den Ländern sich mittlerweile
die Piratenforderung nach Transparenz zumindest formal angeeignet
haben. Es ist unser Verdienst, das Transparenz aus dem täglichen,
politischen Wortschatz nicht mehr wegzudenken ist.
Bei der Kommunalwahl 2014 sind die
Piraten Nürnberg die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die nicht
bereits im Stadtrat sitzt. Wir werden für frischen Wind im Rathaus
sorgen! Am 16. März gibt es eine echte Chance für einen
Politikwechsel in unserer Stadt. Piraten wählen!
===Unsere Ziele===
Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, die Wahrung der
Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, freien
Zugang zu Wissen und Kultur sowie den Schutz der Privatsphäre. All
dies sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler einer
demokratischen und freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf
dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte,
freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden.
Damit wenden wir uns gegen eine Politik der Intransparenz und des
übersteigerten Lobbyismus. Die Piratenpartei ist Teil einer
weltweiten Bewegung, die die Gesellschaft von morgen mitgestalten
will.
====Bürgerbeteiligung - Update für Demokratie====
Es ist an der Zeit die passive, hierarchische, rein repräsentative
Demokratieform gründlich zu überdenken und mehr direkte
demokratische Elemente einzuführen, um die interessierte und
informierte Bürgerschaft aktiv in die politischen Prozesse mit
einzubinden. Dieses mit dem Einsatz digitaler Medien umzusetzen ist
eines der Grundanliegen der Piraten.
====Grundrechte verteidigen====
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die
unbedingte Achtung der Menschen- und Grundrechte ein. Die gesamte
Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.
====Informationelle Selbstbestimmung====
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu
kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen
Bürger noch den gläsernen Konsumenten.
====Transparenz====
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden
nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies die
unabdingbare Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft in einer
freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
====Faires Urheberrecht====
Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Nutzern und Produzenten
gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die
Grenzen zwischen Nutzern und Produzenten immer mehr verschwinden,
kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver
Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl
schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der
Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit
frei zur Verfügung stehen.
====Bildung====
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und
Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen
Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe
zu ermöglichen. Institutionelle Bildung soll jedem Menschen
ermöglichen sich zu einer mündigen, kritischen und sozialen Person
zu entwickeln. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund
stehen.
==Mehr direkte Demokratie ==
===Mitdenken, mitreden, mitentscheiden===
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger
aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte
Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige
Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das
bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren
Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel«
die neue Mehrheit im Stadtrat gebildet haben, muss um andere
Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen
Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu
sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines
Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz
von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die
Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen
besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu
erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders
deutlich vor Augen geführt.
====Bürgerversammlungen erweitern====
Die Piratenpartei wird dafür sorgen, dass die Stadt Nürnberg
ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt und
Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält. Des
Weiteren muss die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mindestens
vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die
Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der Bürger
hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass
ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen.
Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.
====Bürgerentscheide möglich machen====
Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren
in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu
hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende
Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der
Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn
drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren
unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die
Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll
abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder
ist eingeladen abzustimmen.
====Bürgerbefragung bei Großprojekten====
Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig,
die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt
legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf
deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach
Auffassung der Piraten sollten vor kommunalen Entscheidungen mit
einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro
Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und
-entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung
geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine
Überbrückungshilfe sein.
====Einführung eines Bürgerhaushalts====
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines
Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch
»antizipativer Haushalt« oder »Beteiligungshaushalt«, ist eine
direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises,
einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr
Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei
verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet
diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem
Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum
Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die
Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt
werden.
====Kommunales Wahlrecht für alle====
Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten,
einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen
Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will
deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert
Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung
vorzunehmen.
====Jugendstadtrat====
Die Piratenpartei will in Nürnberg einen Jugendstadtrats
etablieren, um eine bessere Beteiligung von Jugendlichen ohne
Wahlberechtigung zur Kommunalwahl zu ermöglichen.
====Digitale Bürgerbeteiligung====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische
Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform »Next
Nürnberg - Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung« als
Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein.
Dabei können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen
Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren
zukünftige Entwicklung einbringen.
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich außerdem für die
Einführung eines Liquid-Democracy-Systems ein. Dies ist eine
besondere Form der Online-Abstimmung, die als Werkzeug digitaler
Bürgerbeteiligung dienen kann. Damit wird der Forderung nach mehr
direkter Demokratie, anstatt der bisherigen rein repräsentativen
Form, Rechnung getragen. Die Möglichkeiten, welche die digitale
Entwicklung im Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können
so optimal genutzt werden.
Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Um den
Stadträten einen besseren Überblick über den Willen des Volkes zu
geben, können einerseits Anträge der Stadtratsfraktionen als
Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen
verbessert werden. Zum anderen sollen die Einwohner die Möglichkeit
haben selber Anträge stellen zu können. Anträge, die genügend
Unterstützer gefunden haben, sollen von den Stadträten als
Stadtratsanträge übernommen werden.
==Soziale Teilhabe==
Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen.
Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle
Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten
missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in
der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht
wird. Zugleich sollen die Menschen in Nürnberg Verantwortung für
ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
Nürnberg lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von
ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl
beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute
Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen.
Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das
Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu
gestalten, muss Nürnberg für junge Familien und Alleinerziehende
mit Kindern attraktiver werden.
===Junges Nürnberg===
====Bessere Betreuung in Kindertagesstätten====
Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder.
Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung
der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum.
Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert
werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder
individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von
fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um
sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten
Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie
ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern
und festzusetzen.
====Freiräume für Jugendliche====
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres
verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer
stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte
Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind
eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches
Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die
Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach
mal Kind sein zu dürfen. Die Nürnberger Piraten treten dafür ein,
ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei
zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit
offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder
selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen
selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen
können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen
Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück
entstresst.
====Demokratische Beteiligung in der Schule====
Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der
Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie
ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen
voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung
(SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale
Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu
gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben
sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung.
Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume,
Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen
Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah
praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über
Demokratie zu betreiben.
===Kultur===
====Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert ist!«====
Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen
die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne
sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise
der Besuch eines Museums wert ist. Kinder und Jugendliche sollen
dabei generell freien Eintritt in städtischen Einrichtungen haben.
Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Einwohner
unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen
wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft
in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen.
Als Pilotversuch könnte dies beispielsweise am Tiergarten erprobt
werden. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell
schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit,
diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im
Tiergarten werden so auch wieder attraktiver.
====Mehr Subkultur statt subventionierte Hochkultur====
Die Piratenpartei will die freie Kultur in und um Nürnberg
grundsätzlich fördern. Wir wollen Kulturinitiativen größere
Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen.
Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.
Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für
Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und
Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung.
Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihren Angeboten
sehr konservativ, und wirken wie Außenstellen des Bildungszentrums
bzw. der Volkshochschule. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein,
das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw.
selbstbestimmte Kultur neu zu beleben, und auf die ursprünglichen
Ideen von Hermann Glaser zurückzuführen (»Glaser
2.0«). Der Schwerpunkt muss
wieder darin liegen neue Jugend- und Kulturgenerationen aufzunehmen
und ihnen ein Podium zu bieten.
Die Piratenpartei Nürnberg stellt sich gegen wiederkehrende
Forderungen zur Wiedereinführung der Sperrzeit.
====Medienkompetenz stärken====
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der
Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet
ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden,
angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu
Seniorenkursen.
Die Piratenpartei Nürnberg wird sich für ein breit angelegtes
Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen
Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der
Nürnberger Einwohner einsetzen.
===Mitsprache bei sozialer Sicherung===
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen
der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor
deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein,
dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der
Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines
sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände
als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren
===Familienfreundliches Nürnberg===
Die kommunale Ebene ist die unmittelbare und daher am besten
geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht
mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige
kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein
dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher,
generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von
Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen
füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und
Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen,
erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen
Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für
Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den
Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in
eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue,
oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie
dabei zu unterstützen.
Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten ist es diese
Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen
anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die
Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit
einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte
Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden
kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der
Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen
Verhältnissen umgesetzt werden.
===Bezahlbarer Wohnraum===
Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein,
der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und
zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat.
Hierzu soll unter anderem die städtische Satzung, die geförderten
Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepasst
werden, dass auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein
prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss.
Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften,
Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein
gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozial gerechte
Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene
Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Nürnberg
geprüft und erlassen werden.
===»Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen===
Die Piratenpartei Nürnberg wird die Stadtverwaltung verpflichten,
die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von fairen
Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen. Diese
Richtlinien sollen dann auch entsprechend angewendet werden.
Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender
Kriterien:
* Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
* Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
* Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
* Beschäftigung Menschen mit Behinderung
==Transparenz und Datenschutz ==
Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den
Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag
der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die
Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von
der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen
öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die
Unterlagen von städtischen Betrieben.
Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und
Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller
Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort
jederzeit abgerufen werden.
Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der
Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu
verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat
drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die
zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem
angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle
Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die
Demokratie.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf
gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich
aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern
Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt
verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.
===Städtische Daten nutzen===
====Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften====
Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den
Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der
Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen
die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind
den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur
Verfügung stellen.
Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung
ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen
der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken.
Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird
dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen
Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.
====Stadtratssitzungen online übertragen====
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort
wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und
abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen
teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum
nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der
Ausschüsse deshalb live für jeden zugänglich ins Internet
übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Video Einwohner
unabhängig von Ort und Zeit informieren.
====Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung====
Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der
Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt
insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem
Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla
Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München
(LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von
Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen
Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, dass im Haushalt eine
bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.
====Verständlicher Haushaltsplan====
Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt
Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert.
Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem
geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen
schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der
Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in
übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken
dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte
Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.
====Öffentlich-Private Partnerschaften====
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage
vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften
vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren
eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die
Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich
höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die
Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen
rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen
sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen
können.
===Private Daten schützen===
====Datenschutz in der Verwaltung====
Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene,
personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die
Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Besonders im
Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen
Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter
Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es
sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer
Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.
====Kameraüberwachung prüfen und reduzieren====
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die
im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer
tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen
und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass
auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich
besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für
sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die
vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die
Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller
öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die
Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras
dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.
Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes
filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
==Gemeinsam Zukunft gestalten ==
Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus
wollen wir allgemein Projekte und Investitionen in der Stadt
gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir sehen
umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als
unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.
Aktuell sehen wir, dass die Stadtspitze viele Projekte am Willen
der Einwohner vorbei entwickelt. Die Interessen der Nürnberger
liegen meist anders, finden im Rathaus derzeit aber kein Gehör. Je
größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und
Einflussnahme der Lobbyisten. Bei Großprojekten muss der Stadtrat
verpflichtet werden, die Interessen der Einwohner zu berücksichtigen
und deren Zustimmung einzuholen.
===Schöneres Nürnberg===
====Attraktiver öffentlicher Raum====
Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der
innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein.
Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen
Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit
von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine
besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische
Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen
und attraktiven öffentlichen Raumes.
====Barrierefreier Hauptmarkt====
Wir halten die im Wettbewerb »Neugestaltung Hauptmarkt« vorgeschlagene
Lösung einer kompletten Umgestaltung der Platzfläche für
überzogen. Primär erforderlich ist, die Randbereiche des Platzes zu
verbessern, um hier eine leichtere Querung für Rollstuhlfahrer und
Benutzer von Rollatoren zu ermöglichen. Deshalb fordern wir dass die
derzeitige Planung in dieser Hinsicht massiv nachgebessert wird.
====Zukunft des Volksbades====
Eines der ehemals schönsten Gebäude in Nürnberg, das ehemalige
Volksbad, steht seit Jahrzehnten leer und verfällt zunehmend.
Anstatt überdimensionierte Schwimmzentren in Langwasser oder
überteuerte Haltungsstätten für Delfine zu bauen, soll sich die
Stadt vermehrt darum kümmern, das historische Volksbad wieder mit
neuem Leben zu füllen. Falls eine komplette Nassnutzung
beispielsweise als »Wellness – Tempel« nicht umsetzbar ist,
wollen wir, dass die Stadt andere Möglichkeiten in Erwägung zieht,
und dementsprechende Privatinitiativen unterstützt, anstatt hier zu
mauern.
====Burggraben attraktiver gestalten====
Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des
Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und attraktiver gestalten.
Zu den möglichen Maßnahmen zählen dabei u.a. ein barrierefreier
Zugang und Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor, Bedarfsanalyse
bei und ggf. Rückbau von veralteten Sportanlagen, Aufwertung der
Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten sowie Schaffung eines
Botanischen Gartens.
====Historische Ausmalung des Rathaussaals====
Die Nürnberger Piraten unterstützen die Initiative zur
Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des
Rathaussaals. Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn
der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die
Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört
die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und
wichtigsten seiner Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische
Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die
zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer
konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit ihrem
Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber
hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der
Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die
herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus
in der Renaissance.
Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des
Öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die
vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus
konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert.
Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation
in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das
Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das
ursprüngliche Wiederaufbaukonzept des Innenraums sah jedoch bereits
die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren
entbrannte eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung,
die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so dass der Rathaussaal
bis heute unvollendet geblieben ist.
Durch das Projekt »Zeitreise«, das den Entwurf Dürers mittels
Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität wieder
sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde von Bürgern und Vereinen die
Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustands gefordert.
Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative und fordert die Stadt
auf, die Rekonstruktion der Ausmalung in die Wege zu leiten. Falls
der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist,
können diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft
(Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die
Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Einwohner der Stadt
Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus
gegenwärtig sind.
====Konzertsaal====
Die Piraten wollen eine günstigere Alternative zu einem neuen
Konzertsaal als Ausweichspielstätte des Opernhauses. Bei der
Nürnberger Staatsoper muss die Bühnentechnik saniert, und der
Brandschutz ertüchtigt werden. Während der vorgesehenen
Sanierungsdauer von zwei Jahren steht das Opernhaus dem Ensemble
nicht zur Verfügung, aus arbeitsrechtlichen Gründen werden die
Künstler weiter beschäftigt.
Die günstigste Lösung, wäre das Ensemble die zwei Jahre einfach
ohne Auftritt weiter zu beschäftigen. Aus kulturpolitischen Gründen
ist dies aber vom Kulturreferat nicht gewünscht. Geprüft wird die
Errichtung einer temporären Spielstätte, die Ertüchtigung der
Meistersingerhalle oder der Neubau eines Konzertsaales an einem neuen
Standort. Die Piratenpartei lehnt den kompletten Neubau eines
Konzertsaales ab, da zu befürchten ist, dass auf Dauer eine weitere
Spielstätte von der Stadt subventioniert werden muss. Dies ist
aufgrund des schon jetzt existierenden Sanierungsstaus der anderen
(sub-)kulturellen Einrichtungen nicht vermittelbar.
Unserer Meinung nach wäre die Möglichkeit von existierenden
Spielstätten außerhalb Nürnbergs oder alternativ die Planung einer
ausgiebigen Tournee des Ensembles zu prüfen.
====Renovierung statt Abriss und Neubau der Bertolt-Brecht-Gesamtschule====
Die Piraten wollen eine intensive Prüfung der Renovierung der
Bertolt-Brecht-Gesamtschule statt Abriss und Neubau. Die in den 70er
Jahren gebaute Bertolt-Brecht-Gesamtschule weist durch
jahrzehntelangen mangelhaften Bauunterhalt massive Schäden auf. Die
Stadtverwaltung plant den Abriss und einen Ersatzbau am Ende der
großen Straße. Für dieses Bauvorhaben steht ein Kostenrahmen von
ca. 100 Mio. Euro im Raum. Ein kompletter Abriss ist aus ökologischen
und wirtschaftlichen Gründen eine absolute Radikallösung. Die
Nürnberger Piraten treten dafür ein alternative Konzepte zu
untersuchen, die eine Sanierung der Schule in Teilschritten vorsieht.
===Sanierung der Zeppelintribüne===
Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der
Zeppelintribüne aus. Über die Art und Weise der Erhaltung ist ein
Ratsbegehren durchzuführen.
====Zukünftige Nutzung des Quelle-Geländes====
Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützten
ehemaligen Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende
Neufert-Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten
Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche
Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile
könnten abgerissen, und durch eine optimale Bebauung genutzt werden.
Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für
das Gelände abzuwägen. Die Piraten Nürnberg schlagen den Bau eines
Busbahnhofs an diesem Standort vor.
===Grünflächen sind mehr wert===
====Neue Baumstandorte im städtischen Bereich====
Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und
Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in
Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die
deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Es ist
unstrittig, dass Straßenbäume als »grüne Lunge«, einen
wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und
Stadtökologie leisten. Die Piratenpartei will dieses erkannte
Defizit aktiv angehen, und anstatt der weiter abnehmenden Neu- bzw.
Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer
Grünstandorte zur Verfügung stellen.
====Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen====
Die städtischen Grünanlagen sind in einem unbefriedigenden
Zustand und machen einen ungepflegten Eindruck. So gibt es im
Nürnberger Stadtpark seit geraumer Zeit eine Ansammlung von
Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im
Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung
hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der
Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt.
Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit
aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese
Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine
nachhaltige Pflege. Die Piraten wollen den Betrag für die
Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine
kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt
werden kann.
Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, soll die
Verwaltung alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die
Einbindung des bürgerlichen Engagements umsetzen. Mittels
Patenschaften und »Urban Gardening« können so die öffentlichen
Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen
besseren Zustand versetzt werden.
====Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Aufspaltung von
SÖR in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbst
gesteckten Ziele der Zusammenlegung wurden nur zum Teil erfüllt und
es ist eine Verschlechterung der Serviceleistung an sich
festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger
direkt betroffen sind, wie in der Straßenreinigung, der Pflege der
öffentlichen Grünanlagen bzw. der Baumscheiben und beim
Winterräumdienst.
Kleinere unabhängige Abteilungen können sich besser auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein
riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen
Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentliche Aufgabe,
der Dienstleistung für den Bürger, zu konzentrieren.
===Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes===
====Stärkung des Quartierscharakters====
Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus
zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus
identitätsstiftende Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam
weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als
attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der
integrativen Stadteilentwicklung ist es wichtig, das sowohl die
Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien,
Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle
Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und
Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.
So soll ermöglicht werden, dass Senioren möglichst lange in
ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Der Piratenpartei ist
es hier wichtig, den Anwohnern bei den einzelnen
Verbesserungsmaßnahmen genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit
auf die individuellen Ansprüche der jeweiligen Stadtviertel
eingegangen werden kann. Bei der Weiterentwicklung der einzelnen
Stadtteile muss darauf geachtet werden, das durch die Verbesserung
des Wohnumfeldes nicht zu einer Verdrängung der jetzigen Anwohner
kommt, und das eine soziale Mischung gewahrt bleibt.
====Sicherung der lokalen Nahversorgung====
In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen
Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von
Vollsortimenter, da mit anderen Nutzungen der Immobilie eine höhere
Rendite erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die
Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner, die dann weitere Wege
zu den Fachmarktzentren in Kauf nehmen oder sich mit der
eingeschränkten Produktpalette der Discounter begnügen müssen.
Dies trifft vor allem finanziell schwächere Familien, die sich kein
Auto mehr leisten können oder wollen und Senioren, die in ihrer
Mobilität eingeschränkt sind.
Die Piratenpartei sieht die Grundversorgung mit Lebensmittel als
öffentliche Aufgabe und will hier aktiv dem Trend begegnen. Zwar
kann man eine betriebswirtschaftliche Schließung nicht verhindern,
aber mit dem Erlass von Veränderungssperren kann beispielsweise die
Verwaltung einer Nutzungsänderung begegnen. Weitere Möglichkeiten
wäre die Erfassung und Vermittlung von leer stehenden Immobilien,
oder der Zwischenkauf von geeigneten Grundstücken durch die Stadt,
welche dann nur mit Auflagen der Nutzung an Investoren
weiterveräußert werden können, so dass eine Sicherung der direkten
Nahversorgung gegeben ist.
====Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einrichtung
dezentraler Bürgerbüros in den Stadtteilen ein. In diesen
Bürgerbüros sollen die wichtigsten städtischen Dienstleistungen
aus einer Hand angeboten werden, ähnlich wie schon jetzt in den
bestehenden Bürgerämtern in Großgründlach, Fischbach und
Katzwang. Darüber hinaus könnten diese Einrichtung weitere Aufgaben
wie die Koordination im Vorfeld der Bürgerversammlungen,
Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung, Sprechstunden zu
Nachbarschaftsangelegenheiten (Quartiersmanagement) beinhalten und
Internetarbeitsplätze oder kostenlosem WLAN, um allen Menschen in
Nürnberg den Zugang zu Online-Foren der Stadt (virtuelle
Bürgerversammlung o.ä.) zu ermöglichen.
===Recht auf Stadt===
Das Recht auf Stadt meint die Rückeroberung des öffentlichen
Raumes durch die Bewohner, gegen eine privatisierte und
kommerzialisierte Nutzung.
====Echte Mitbestimmung statt verwalteter Bürgerbeteiligung====
Viele Menschen wehren sich gegen die Zunahme der neoliberalen
Durchdringung städtischen Lebensraumes und dem immer stärkerem
Diktat der kommerziellen Interessen. Sie fordern ihr Recht auf Zugang
zu allen kulturellen und sozialen Institutionen ein, und wollen aktiv
ihr Lebensumfeld mitgestalten. Bürgerbeteiligung beschränkt sich in
Nürnberg jedoch derzeit meist nur auf die Abarbeitung des gesetzlich
vorgeschriebenen Prozedere, das z.B. bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen explizit gefordert ist.
Des Weiteren besteht in der Politik immer mehr der Trend,
Entscheidungen nicht mehr selbst zu erarbeiten, sondern diese
Fachleuten zu überlassen, die meist nicht den Gesamtzusammenhang
überblicken. Die Politik setzt hier auf die sog. »Diktatur der
Expertokratie«, indem sie ihre Verantwortung an Gutachter abgibt,
ohne die besten und geeignetsten Experten zu fragen, die Bürger vor
Ort.
Die Nürnberger Piraten setzen sich dafür ein, das die Verwaltung
auch hier die Möglichkeiten der neuen Medien nutzt und proaktiv
Möglichkeiten erarbeitet, Meinungsbilder bei den Einwohnern
abzufragen und Anregungen in die städtischen Konzepte aufzunehmen.
Die von oben verordnete Bürgerbeteiligung muss auf die urbanen
Bewegungen eingehen und die von unten wachsenden Aktionen aufnehmen
und fördern. Anstatt in unserem überwiegend repräsentativen
Demokratiesystem ihre Stimme für ganze sechs Jahre abgeben und
dazwischen nur wenig positive Einflussmöglichkeit zu besitzen, führt
dies zu einer direkteren Demokratie, bei der die Menschen aktiv bei
der Gestaltung ihrer Stadt eingebunden sind.
====Beteiligung im Vorfeld von Bauvorhaben / Öffentlicher Baukunstbeirat====
Bei den letzten großen Bauvorhaben der Stadt Nürnberg ist
festzustellen, dass öfters an den Bedürfnissen der Menschen
vorbeigebaut worden ist. Die Nürnberger Piraten wollen deshalb die
Bürger bereits viel frühzeitiger bei den Projekten der Stadt
einzubinden. Bereits in den Vorstudien soll eine breite Befragung und
Bedarfsanalyse eingeholt werden, bevor das Bauvorhaben schon durch zu
viele Vorgaben festgezurrt ist und sich die Bürgerbeteiligung nur
noch auf die Farbe der Außenfassade bezieht.
Die Piraten wollen des Weiteren eine Änderung der Satzung des
Baukunstbeirates, so dass anstehende Planungen nur mit wichtiger
Begründung im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. In vielen
Sitzungen ist derzeit festzustellen, dass immer mehr Bauherren die
Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im
nicht-öffentlichen Teil behandeln lassen. Aufgrund der Satzung ist
dies schon mittels einfachem Antrag möglich. Zwar gibt es vereinzelt
triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu
besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese
Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.
====Bewusster Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild====
Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt derzeit plan- und
perspektivlos. Die Piraten wollen umsichtigeres Handeln und die
Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigen
Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in
weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollen sich
harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung,
Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung
aufnehmen). Will der Bauherr hingegen die Umgebung bewusst ignorieren
und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen, ist hier um
eine entsprechende Qualität zu erreichen ein Architektenwettbewerb
auszuführen. Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu sichern, ist die
Bevölkerung frühzeitig in den Prozess mit einzubinden.
====Delfinarium====
Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des Delfinariums aus
Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisiert die
Piratenpartei eine andere Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie
beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.
====Keine »Hilfssheriffs« in Nürnberg====
Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der
Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen
Ordnungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private
Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.
====Gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum====
Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf
um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Eine Kriminalisierung
der Zielgruppen ist unserer Meinung nach nicht zweckmäßig. Auch die
pauschale Gleichsetzung von Alkoholkonsum mit Gewalt, Vandalismus und
Verschmutzung der Städte ist ungerechtfertigt. Ein örtliches
Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es
nur. Das kann zu noch größeren Problemen führen weil sich die
Vertriebenen an schlecht kontrollierbaren Orten wie z.B.
Kinderspielplätze oder Parkanlagen versammeln können. An den
neuralgischen Punkten ist eine polizeiliche Aufsicht gezielter
möglich. Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für einen
verantwortungsvollen aber repressionsfreien Umgang mit dieser
Problematik aus, der auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf
Verbote setzt.
====Drogenkonsumräume schaffen====
Die Nürnberger Piraten werden sich dafür einsetzen, die
Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung
von Drogenkonsumräumen zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen.
Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drug-Checking angeboten werden.
====Freier Internetzugang====
Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der
gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt
Nürnberg soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei
zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden
einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für
geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale
Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.
====Graffitiwände bereitstellen====
Die Piratenpartei Nürnberg wird zusätzliche Wände von
öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und
andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben.
==Verkehr ==
===Ticketloser Nahverkehr===
Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der
Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der
vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer
mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der
Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der
Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im
städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller
Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für
die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die
Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den
Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich
erleichtert.
Der ÖPNV wird in Nürnberg bereits massiv subventioniert, so dass
der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den
Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in
den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine
geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden
könnte. Als Pilotprojekt regen die Nürnberger Piraten an, die
Buslinie 36 ticketfrei zu betreiben, da diese mit der Route von der
Innenstadt zum Dokuzentrum sowohl für Bewohner der Altstadt als auch
für Touristen attraktiv ist, und dort die Auswirkungen gut
untersucht werden könnte.
===Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft===
Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt
im Trend. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in Zukunft über
20% (jetzt 11%) Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die
richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen
Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und
Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung
stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von
Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende
Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu
schließen.
===Mobilität und Demografischer Wandel===
Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und
die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist
eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Nürnberger Piraten setzen
sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die
Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg ein. Die
Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch
den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren
sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt
Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit,
zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine
Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der
Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere
Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige
Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet
werden können.
Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale
Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein: Umgang
mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus,
Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, umweltschonende
Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.
====Ältere Menschen steigen um====
Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen,
dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich
entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch
VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und
Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den
VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes
Anschreiben.
===Zukunftsfähiger Flughafen Nürnberg – Nordanbindung===
Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick
auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit
dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den
steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft (Stadt
Nürnberg und Freistaat Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden
Einnahmen konfrontiert, und versucht mit zweifelhaften
Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.
Die Piratenpartei spricht sich den Abbau der wirtschaftlichen
Überkapazitäten des Flughafens aus. Dies kann durch Teilumnutzung
erfolgen. Dabei sollen die zurzeit nicht benötigten Gebäude des
Terminals stillgelegt und falls möglich untervermietet werden. Auch
die öffentliche Subventionierung eines Kongresszentrums, eines
Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung,
welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen,
halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich
mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren
Entwicklung sollte ein »Joint Venture« mit einem Großflughafen wie
Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.
Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens
mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell
geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir
wollen hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die
bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch
realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV
Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus,
Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.
===Frankenschnellweg===
Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der
vorliegenden geplanten Form ab, und wollen die Prüfung von weniger
aufwendigen und günstigeren Alternativen. Trotz der hohen Förderung
bleibt an der Stadt Nürnberg ein erheblicher Kostenanteil von ca. 50
Mio. Euro hängen. Zudem sind die Förderungen gedeckelt, so das
etwaige Kostenmehrungen durch Schallschutz, bzw. der Grünanlage rein
zu Lasten der Stadt gehen werden.
Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges ist die Verbindung von der
A3 (Frankfurt) zur A9 (München) bzw. A6 (Heilbronn) über die A73
kürzer, als der Weg über das Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Hier ist
mit einer deutlichen Zunahme des Fernverkehrs zu rechnen, der dann
ungehindert durch Nürnberg rollen wird. Dies ist in den jetzigen
Verkehrsprognosen noch zu wenig berücksichtigt.
Die Umleitungen während der knapp 10 jährigen Bauzeit sind nicht
ausreichend geplant. Die Ausweichrouten müssen über mehrere Jahre
über die Fürtherstraße und die Fuggerstraße verlaufen. Die
Verkehrs- und Lärmbelästigung und der daraus resultierende Anspruch
auf Schallschutzfenster ist bei der jetzigen Planung noch nicht mit
einkalkuliert.
Die Piratenpartei schlägt als Alternative zum Ausbau des
Frankenschnellwegs Erweiterungen des Nürnberger Nahverkehrsnetzes,
die Verkehr vom Frankenschnellweg auf die Schiene verlagern. Dies
soll durch folgende Maßnahmen ermöglicht werden:
* S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) prüfen.
* Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach.
* Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth bauen
* Umsetzung der Pläne für die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen.
===Straßenbahn in der Altstadt===
Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer
Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz
über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor,
also auf der heutigen Route der Buslinie 36.
===Durchblick im Schilderwald===
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr
unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben
Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell
wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere
Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch
Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante
Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung
erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame
Beschilderung zu achten.
===Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung===
Die Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über
Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den
die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem
Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet,
für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von
den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht
für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine
neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter
dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei
jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der
Baukosten zur Kasse gebeten werden.
Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen
vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt
der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das
hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um
die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe
Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen,
die im Zuge der fußgängerfeindlichen Ideologie der 50er und 60er
Jahre (»autogerechte Stadt«) entstanden sind, und heute meist
unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.
Die Nürnberger Piraten wollen daher die entsprechende städtische
Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages
überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so
dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der
Baumaßnahme landet. Des Weiteren werden wir bei jeder größeren
Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger
sicherstellen, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen
einbringen, und über die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert
werden.
==Impressum==
Version 2.0 vom 19.01.2014
V.i.s.d.P.:
:Piratenpartei Deutschland
:Kreisverband Nürnberg
:Vorsitzender Michael Bengl
:Zirkelschmiedsgasse 5
:90402 Nürnberg
Dieses Wahlprogramm steht unter CC-BY-SA-3.0 -
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
[[Datei:Kommunalwahlprogramm-KVNuernberg-2014.zip|ePub]]
[[Kategorie:AG Kommunalpolitik Nürnberg|Wahlprogramm 2014]]
[[Kategorie:Kommunalwahlen in Bayern 2014|Nürnberg]]
Wir sind Piraten!==
Freiheitsrechte und die Gestaltung der modernen Informations- und
Wissensgesellschaft im Interesse aller Menschen sind die Kernanliegen
der Piratenparteien in ganz Europa, in Deutschland, in Bayern - und
natürlich auch bei uns in Nürnberg.
Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in
Berlin gegründet. Während des Wahlkampfs zur Europawahl und
Bundestagswahl 2009 erlebte die Piratenpartei einen raschen
Mitgliederzuwachs. Bei der Bundestagswahl konnte sie als neue Partei
sofort 2% der Stimmen erreichen.
Den Durchbruch schaffte die Piratenpartei in Deutschland mit den
Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 18.09.2011 sowie mit dem
Einzug in die Landesparlamente des Saarlandes, Schleswig-Holsteins
und Nordrhein-Westfalens. Danach traten viele Menschen den Piraten
bei, was die politischen Forderungen der Partei nach mehr Demokratie
und Bürgerbeteiligung noch stärker in den Mittelpunkt der
politischen Diskussion rückte. In Mittelfranken ist seit September
2013 Daniel Gruber für die Piraten im Bezirkstag vertreten.
Der größte Erfolg der Piratenpartei ist bisher, dass alle
etablierten Parteien im Bund und in den Ländern sich mittlerweile
die Piratenforderung nach Transparenz zumindest formal angeeignet
haben. Es ist unser Verdienst, das Transparenz aus dem täglichen,
politischen Wortschatz nicht mehr wegzudenken ist.
Bei der Kommunalwahl 2014 sind die
Piraten Nürnberg die einzige Partei auf dem Stimmzettel, die nicht
bereits im Stadtrat sitzt. Wir werden für frischen Wind im Rathaus
sorgen! Am 16. März gibt es eine echte Chance für einen
Politikwechsel in unserer Stadt. Piraten wählen!
===Unsere Ziele===
Wir stehen für mehr direkte Bürgerbeteiligung, die Wahrung der
Grundrechte, informationelle Selbstbestimmung, Transparenz, freien
Zugang zu Wissen und Kultur sowie den Schutz der Privatsphäre. All
dies sind auch auf kommunaler Ebene die Grundpfeiler einer
demokratischen und freien Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Nur auf
dieser Basis kann eine von den Bürgern getragene, sozial gerechte,
freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahrt werden.
Damit wenden wir uns gegen eine Politik der Intransparenz und des
übersteigerten Lobbyismus. Die Piratenpartei ist Teil einer
weltweiten Bewegung, die die Gesellschaft von morgen mitgestalten
will.
====Bürgerbeteiligung - Update für Demokratie====
Es ist an der Zeit die passive, hierarchische, rein repräsentative
Demokratieform gründlich zu überdenken und mehr direkte
demokratische Elemente einzuführen, um die interessierte und
informierte Bürgerschaft aktiv in die politischen Prozesse mit
einzubinden. Dieses mit dem Einsatz digitaler Medien umzusetzen ist
eines der Grundanliegen der Piraten.
====Grundrechte verteidigen====
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und die
unbedingte Achtung der Menschen- und Grundrechte ein. Die gesamte
Politik muss diese Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen.
====Informationelle Selbstbestimmung====
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu
kontrollieren, muss garantiert werden. Wir wollen weder den gläsernen
Bürger noch den gläsernen Konsumenten.
====Transparenz====
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden
nachvollziehbar sein. Nach unserer Überzeugung ist dies die
unabdingbare Voraussetzung für eine Wissensgesellschaft in einer
freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
====Faires Urheberrecht====
Das Urheberrecht muss die Bedürfnisse von Nutzern und Produzenten
gleichermaßen berücksichtigen. Eine Gesellschaft, in der die
Grenzen zwischen Nutzern und Produzenten immer mehr verschwinden,
kann sich nicht am Urheberrecht einer Kulturepoche passiver
Konsumenten orientieren. Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl
schöpferischer Tätigkeiten finanziert. Da diese Werke von der
Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit
frei zur Verfügung stehen.
====Bildung====
Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und
Bildung. Dies ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft
notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen
Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe
zu ermöglichen. Institutionelle Bildung soll jedem Menschen
ermöglichen sich zu einer mündigen, kritischen und sozialen Person
zu entwickeln. Dabei sollen die Belange des Lernenden im Vordergrund
stehen.
==Mehr direkte Demokratie ==
===Mitdenken, mitreden, mitentscheiden===
Die Kommunalpolitik muss die Interessen und Wünsche der Bürger
aufnehmen und als Chance für die Gesellschaft begreifen. Echte
Mitbestimmung und Teilhabe darf sich daher nicht auf die einmalige
Stimmabgabe alle sechs Jahre an der Wahlurne beschränken. Das
bisherige Modell, bei dem man nur die Wahl zwischen »kleineren
Übeln« hatte, die dann meistens noch mit einem »größeren Übel«
die neue Mehrheit im Stadtrat gebildet haben, muss um andere
Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erweitert werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Einwohner an wesentlichen
Entscheidungen für die Kommune beteiligt wird. Möglichkeiten dazu
sind z.B. der Bürgerentscheid oder die Aufstellung eines
Bürgerhaushaltes. Mehr Bürgerbeteiligung verbessert die Akzeptanz
von politischen Entscheidungen und die Zufriedenheit mit ihnen. Die
Politikerinnen und Politiker müssen ihre Entscheidungen den Menschen
besser erklären und nachvollziehbar machen, um Zustimmung zu
erhalten. Dies haben uns die Proteste gegen Stuttgart 21 besonders
deutlich vor Augen geführt.
====Bürgerversammlungen erweitern====
Die Piratenpartei wird dafür sorgen, dass die Stadt Nürnberg
ihren Verpflichtungen nach der Gemeindeverordnung nachkommt und
Bürgerversammlungen in den Stadtbezirken jährlich abhält. Des
Weiteren muss die Tagesordnung der Bürgerversammlungen mindestens
vier Wochen vor der Versammlung veröffentlicht werden und die
Verwaltung muss ausführlich auf die Einflussnahme der Bürger
hinweisen. Diese können die Tagesordnung dann ergänzen, so dass
ihre Anliegen auch in der Bürgerversammlung zur Sprache kommen.
Empfehlungen der Versammlung müssen im Stadtrat behandelt werden.
====Bürgerentscheide möglich machen====
Die Landesverfassung sieht Bürgerentscheide und Bürgerbegehren
in Städten und Gemeinden vor. Die Hürden hierfür sind jedoch zu
hoch. Deshalb setzt sich die Piratenpartei für eine grundlegende
Vereinfachung bei Bürgerentscheiden und -begehren in der
Landesverfassung ein. Bürgerbegehren sollen zugelassen werden, wenn
drei statt bisher zehn Prozent der Wahlberechtigten das Begehren
unterstützen. Das Zustimmungsquorum, das festlegt, wie hoch die
Beteiligung an einem Bürgerentscheid mindestens sein muss, soll
abgeschafft werden. Jeder Bürgerentscheid muss gelten, denn jeder
ist eingeladen abzustimmen.
====Bürgerbefragung bei Großprojekten====
Bei langfristigen und teuren Projekten ist es besonders wichtig,
die Menschen schon im Vorfeld zu beteiligen und das Projekt
legitimieren zu lassen. Damit wird der weitere Projektverlauf
deutlich erleichtert und unnötige Kosten werden vermieden. Nach
Auffassung der Piraten sollten vor kommunalen Entscheidungen mit
einem Investitionsvolumen von über 15 Millionen Euro
Bürgerbefragungen durchgeführt werden. Bis Bürgerbegehren und
-entscheide auf kommunaler Ebene besser in der Landesverfassung
geregelt sind, könnten solche Bürgerbefragungen eine
Überbrückungshilfe sein.
====Einführung eines Bürgerhaushalts====
Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines
Bürgerhaushalts für die Stadt ein. Der Bürgerhaushalt, auch
»antizipativer Haushalt« oder »Beteiligungshaushalt«, ist eine
direkte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung eines Kreises,
einer Stadt oder einer Gemeinde bemüht sich dabei um mehr
Haushaltstransparenz und lässt die Bürger über Teile der frei
verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen.
Über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel
entscheiden die Bürger selbstständig. Die Verwaltung begleitet
diesen Prozess vorwiegend moderierend und beratend. Mit dem
Bürgerhaushalt soll die Verschwendung öffentlicher Mittel, wie zum
Beispiel durch unwirtschaftliche Prestigeprojekte, reduziert und die
Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen stärker beteiligt
werden.
====Kommunales Wahlrecht für alle====
Nicht-EU-Bürger haben derzeit kein Wahlrecht bei Kommunalwahlen.
Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht leisten,
einen Großteil der Einwohner ohne EU-Pass von der politischen
Willensbildung durch Wahlen auszuschließen. Die Piratenpartei will
deshalb das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner und fordert
Bundestag und Bundesrat dazu auf, die notwendige Grundgesetzänderung
vorzunehmen.
====Jugendstadtrat====
Die Piratenpartei will in Nürnberg einen Jugendstadtrats
etablieren, um eine bessere Beteiligung von Jugendlichen ohne
Wahlberechtigung zur Kommunalwahl zu ermöglichen.
====Digitale Bürgerbeteiligung====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die politische
Initiierung und Gründung einer webbasierten Plattform »Next
Nürnberg - Bürger setzen Impulse für die Stadtentwicklung« als
Raum für Gestaltung und Werkstatt direkter Bürgerbeteiligung ein.
Dabei können Bürger und Bürgergruppen, unabhängig vom politischen
Tagesgeschäft, Ideen für die Stadt Nürnberg und für deren
zukünftige Entwicklung einbringen.
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich außerdem für die
Einführung eines Liquid-Democracy-Systems ein. Dies ist eine
besondere Form der Online-Abstimmung, die als Werkzeug digitaler
Bürgerbeteiligung dienen kann. Damit wird der Forderung nach mehr
direkter Demokratie, anstatt der bisherigen rein repräsentativen
Form, Rechnung getragen. Die Möglichkeiten, welche die digitale
Entwicklung im Bezug auf Kommunikation und Vernetzung bietet, können
so optimal genutzt werden.
Der Bürger soll auf zwei Arten aktiv mitwirken können: Um den
Stadträten einen besseren Überblick über den Willen des Volkes zu
geben, können einerseits Anträge der Stadtratsfraktionen als
Meinungsbild vom Bürger unterstützt, kommentiert und mit Anregungen
verbessert werden. Zum anderen sollen die Einwohner die Möglichkeit
haben selber Anträge stellen zu können. Anträge, die genügend
Unterstützer gefunden haben, sollen von den Stadträten als
Stadtratsanträge übernommen werden.
==Soziale Teilhabe==
Die Piratenpartei möchte den Menschen mehr Freiheiten eröffnen.
Ein zentraler Punkt unserer Politik ist das Vertrauen in alle
Menschen. Wir unterstellen ihnen nicht, dass sie diese Freiheiten
missbrauchen. Wir streben ein gesellschaftliches Miteinander an, in
der die Stadt der sozialen Verantwortung für ihre Einwohner gerecht
wird. Zugleich sollen die Menschen in Nürnberg Verantwortung für
ihre Stadt und ihre Mitmenschen übernehmen.
Nürnberg lebt vom Engagement seiner Bürger. Jede und jeder von
ihnen kann nach seinen Fähigkeiten und Wissen zum Gemeinwohl
beitragen. Aufgabe der Politik und Verwaltung ist es, gute
Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Tätigkeiten zu schaffen.
Die Bevormundung der Menschen durch Regeln und Verbote soll auf das
Nötigste reduziert werden. Um dem demografischen Wandel zu
gestalten, muss Nürnberg für junge Familien und Alleinerziehende
mit Kindern attraktiver werden.
===Junges Nürnberg===
====Bessere Betreuung in Kindertagesstätten====
Wir wollen eine optimale Förderung und Betreuung unserer Kinder.
Die momentane Gruppenstärke und die schwache personelle Ausstattung
der Kindertagesstätten lassen hierfür kaum Handlungsspielraum.
Deshalb muss der Betreuungsschlüssel kontinuierlich verbessert
werden. Kleinere Gruppenstärken bieten die Möglichkeit, die Kinder
individuell zu fördern. Außerdem müssen die Fachkräfte von
fachfremden Arbeiten wie z.B. Kochen oder Putzen befreit werden, um
sich auf ihre Kernaufgabe, die Betreuung der ihnen anvertrauten
Kinder, konzentrieren zu können. Teambesprechungen sowie
ausreichende Vor- und Nachbereitungszeiten sind ebenfalls zu fördern
und festzusetzen.
====Freiräume für Jugendliche====
Der Alltag von Kindern und Jugendlichen wird im Zeitalter unseres
verindustrialisierten Bildungssystems zeitlich und räumlich immer
stärker reglementiert. Mehr Freiräume, altersgerechte
Freizeitangebote und selbstbestimmte Entwicklungsmöglichkeiten sind
eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein kinderfreundliches
Nürnberg. Kindern und Jugendlichen muss wieder öfter die
Möglichkeit gegeben werden, unter sich sein zu können oder einfach
mal Kind sein zu dürfen. Die Nürnberger Piraten treten dafür ein,
ungenutzte städtische Räume für kreative Eigeninitiativen mietfrei
zur Verfügung zu stellen, Schulhöfe und Grünflächen jederzeit
offen zu halten und mehr Jugendzentren als moderierte oder
selbstverwaltete Institutionen mit von den Jugendlichen
selbstbestimmten Öffnungszeiten zu betreiben. In diesen Freiräumen
können sich dann die Kinder und Jugendlichen wieder ihre eigenen
Zimmer im öffentlichen Raum schaffen, und ihr Alltag wird ein Stück
entstresst.
====Demokratische Beteiligung in der Schule====
Die Schule ist die wichtigste Institution der Gesellschaft, in der
Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Milieus zusammenkommen. Sie
ist der Ort, an dem eine Gesellschaft zusammenwächst oder Gruppen
voneinander getrennt werden. Einen Ausbau der Schülermitverwaltung
(SMV) zu mehr direkter Beteiligung an der Schule ist die ideale
Möglichkeit um demokratische Abläufe und Praktiken einzuüben. Dazu
gehören z.B. die Erarbeitung und Präsentation eigener Vorhaben
sowie die Suche nach Mehrheiten zur deren Umsetzung.
Betätigungsfelder können die Gestaltung der Unterrichtsräume,
Freizeitangebote, Schulprojekte oder die Einführung von neuen
Wahlfächern sein. Politische Mechanismen können so lebensnah
praktiziert werden, anstatt nur theoretischen Frontalunterricht über
Demokratie zu betreiben.
===Kultur===
====Kultur für alle – Pilotprojekt: »Zahl was es dir wert ist!«====
Kultur ist identitätsbildend. Unabhängig vom Geldbeutel müssen
die Menschen kulturelle Einrichtungen nutzen können. Jeder Einzelne
sollte selbst darüber entscheiden können, was ihm beispielsweise
der Besuch eines Museums wert ist. Kinder und Jugendliche sollen
dabei generell freien Eintritt in städtischen Einrichtungen haben.
Von dem großen Kulturangebot Nürnbergs sollen alle Einwohner
unabhängig von ihrem Geldbeutel profitieren können. Daher schlagen
wir vor, für Museen und Ausstellungen in städtischer Trägerschaft
in den Schulferien die Nutzungsentgelte auf 1 Euro festzusetzen.
Als Pilotversuch könnte dies beispielsweise am Tiergarten erprobt
werden. Durch einen geringeren Eintrittspreis haben finanziell
schwächere und kinderreiche Familien in den Ferien die Möglichkeit,
diese Ausflugsmöglichkeit zu nutzen. Kurze Spaziergänge im
Tiergarten werden so auch wieder attraktiver.
====Mehr Subkultur statt subventionierte Hochkultur====
Die Piratenpartei will die freie Kultur in und um Nürnberg
grundsätzlich fördern. Wir wollen Kulturinitiativen größere
Freiräume bieten sowie Kultur- und Sportvereine unterstützen.
Bestehende Kulturräume sollen erhalten bleiben.
Nürnberg galt in den 70er Jahren als Vorzeigestadt für
Soziokultur. Das Kulturladen-Konzept des damaligen Schul- und
Kulturdezernent Hermann Glaser fand international Beachtung.
Inzwischen sind viele der Nürnberger Kulturläden in ihren Angeboten
sehr konservativ, und wirken wie Außenstellen des Bildungszentrums
bzw. der Volkshochschule. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein,
das Konzept der Soziokultur und damit der selbstverwaltete bzw.
selbstbestimmte Kultur neu zu beleben, und auf die ursprünglichen
Ideen von Hermann Glaser zurückzuführen (»Glaser
2.0«). Der Schwerpunkt muss
wieder darin liegen neue Jugend- und Kulturgenerationen aufzunehmen
und ihnen ein Podium zu bieten.
Die Piratenpartei Nürnberg stellt sich gegen wiederkehrende
Forderungen zur Wiedereinführung der Sperrzeit.
====Medienkompetenz stärken====
Die Piratenpartei setzt sich für die Förderung der
Medienkompetenz in der Bevölkerung ein. Der Umgang mit dem Internet
ist heute eine Schlüsselkompetenz zur gesellschaftlichen Teilhabe.
Medienkompetenz muss in allen Altersstufen vermittelt werden,
angefangen vom Kindergarten, über Schule, in Bürgerzentren bis zu
Seniorenkursen.
Die Piratenpartei Nürnberg wird sich für ein breit angelegtes
Angebot von regelmäßigen Schulungen zu digitalen
Verschlüsselungstechniken und anonymem Surfen im Internet der
Nürnberger Einwohner einsetzen.
===Mitsprache bei sozialer Sicherung===
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen
der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor
deutschen Sozialgerichten setzt sich die Piratenpartei dafür ein,
dass dem Beirat der Jobcenter mindestens ein Vertreter der
Erwerbslosen angehört. Außerdem wollen wir die Einrichtung eines
sog.»Runden Tisches« der Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbände
als Unterausschuss des Sozialausschusses der Stadt etablieren
===Familienfreundliches Nürnberg===
Die kommunale Ebene ist die unmittelbare und daher am besten
geeignete Plattform für Familienpolitik. Familie ist heute nicht
mehr die beständige, fest gefügte Institution von der die jetzige
kommunale Familienpolitik oft noch ausgeht. Sie ist vielmehr ein
dynamisches, oft auch fragiles Netzwerk persönlicher,
generationenübergreifender Fürsorgebeziehungen. Das Verbindende von
Familie in ihren unterschiedlichen Formen ist, dass in ihr Menschen
füreinander Verantwortung und die Sorge für das Wohlbefinden und
Entwicklung von Kindern übernehmen. Familienmitglieder betreuen,
erziehen, sorgen und versorgen, organisieren den Alltag und stellen
Gemeinschaft her. Gleichzeitig ist Familie verstärkt ein Ort für
Aushandlungen geworden, an dem es darum geht, zwischen den
Bedürfnissen der einzelnen Mitglieder zu vermitteln und diese in
eine Balance zu bringen. Familie bildet sich so täglich aufs Neue,
oft unter Rahmenbedingungen, die dem eher entgegenstehen als sie
dabei zu unterstützen.
Ziel der kommunalen Familienpolitik der Piraten ist es diese
Rahmenbedingungen gerade mit dem Blick auf die neuen Familienformen
anzupassen und damit das unmittelbare Lebensumfeld sowie die
Alltagsorganisation für Familien zu verbessern. Dieses soll mit
einer Willkommenskultur für Kinder und Neugeborene, bedarfsgerechte
Betreuungsmodell für Kinder, die Einführung eines verpflichtenden
kostenlosen letzten Kindergartenjahres und der Stärkung der
Familienbildung durch offene Angebote für Kinder aus schwierigen
Verhältnissen umgesetzt werden.
===Bezahlbarer Wohnraum===
Die Piraten setzten sich für einen gemeinsamen Aktionsplan ein,
der auf kommunaler Ebene eine nachhaltige, sozial verträgliche und
zukunftsfähige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum zum Ziel hat.
Hierzu soll unter anderem die städtische Satzung, die geförderten
Wohnungsbau ab einer bestimmten Projektgröße fordert, so angepasst
werden, dass auch bei Bauvorhaben unter 100 Wohnungen ein
prozentualer Anteil an Sozialwohnungen mit erstellt werden muss.
Parallel dazu gilt es die Reaktivierung von Baugenossenschaften,
Baugruppen und anderen alternativen Formen zu den rein
gewinnorientierten Projekten zu fördern. Eine sozial gerechte
Bodenordnung nach dem Vorbild von München, bei der die Stadt eigene
Flächen nach sozialen Kriterien abgibt, sollte auch in Nürnberg
geprüft und erlassen werden.
===»Fairgabe«- Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen===
Die Piratenpartei Nürnberg wird die Stadtverwaltung verpflichten,
die rechtlichen Möglichkeiten für eine Einführung von fairen
Richtlinien für öffentliche Ausschreibungen zu prüfen. Diese
Richtlinien sollen dann auch entsprechend angewendet werden.
Dies beinhaltet die besondere Berücksichtigung folgender
Kriterien:
* Einhaltung des Mindestlohns in Höhe der Forderung der Piratenpartei Deutschland
* Verwendung von Fairtrade- bzw. regionalen Produkten
* Einsatz umweltschonender Maschinen und Geräte
* Beschäftigung Menschen mit Behinderung
==Transparenz und Datenschutz ==
Der Stadtrat und die Bürgermeister bekommen ihre Macht von den
Bürgern durch Wahlen nur auf Zeit verliehen. Sie handeln im Auftrag
der Bürger. Was Politik und Verwaltung machen, muss deshalb für die
Bürger als Auftraggeber transparent und nachvollziehbar sein. Von
der Stadt geschlossenen Verträge bzw. beauftragten Gutachten müssen
öffentlich und kostenlos zugänglich sein. Das gilt ebenso für die
Unterlagen von städtischen Betrieben.
Die Piratenpartei lebt Transparenz vor. Unsere Treffen und
Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen der Parteivorstände aller
Instanzen werden live ins Internet übertragen und können dort
jederzeit abgerufen werden.
Durch die digitale Revolution wird es immer leichter, Daten der
Bürger aus verschiedenen Verwaltungssystemen miteinander zu
verknüpfen. Damit wird der gläserne Mensch möglich. Der Staat
drückt damit sein Misstrauen gegenüber den Menschen aus. Die
zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und -gesetze führen zu einem
angepassten Verhalten der Menschen und schränken individuelle
Freiheiten ein. Diese Entwicklung ist eine Gefahr für die
Demokratie.
Die Piratenpartei setzt sich für eine Gesellschaft ein, die auf
gegenseitigem Grundvertrauen aufbaut. Wir finden, die Stadt soll sich
aus dem Privatleben der Bürger heraushalten. Wir fordern
Datensparsamkeit in der Verwaltung und wollen, dass die Stadt
verantwortungsvoll die Freiheit ihrer Einwohner schützt.
===Städtische Daten nutzen===
====Transparenz der Stadtverwaltung und der städtischen Beteiligungsgesellschaften====
Die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind den
Bürgern rechenschaftspflichtig. Wir setzen uns für Transparenz der
Verwaltungseinheiten der Stadt und alle Mitgliedschaften, an denen
die Stadt große Beteiligung hält, ein. Sämtliche Vorgänge sind
den Einwohnern barrierefrei und leicht zugänglich im Internet zur
Verfügung stellen.
Personenbezogene Daten müssen von der Veröffentlichung
ausgenommen bleiben. Durch die Transparenz wollen wir das Vertrauen
der Menschen in die Verwaltung und die Städtischen Betriebe stärken.
Sollte es Misswirtschaft in Verwaltung oder Betrieben geben, wird
dies durch die verbesserte Möglichkeit der öffentlichen
Einsichtnahme schneller erkannt und behoben.
====Stadtratssitzungen online übertragen====
Der Stadtrat ist das wichtigste Gremium der Kommunalpolitik. Dort
wird öffentlich über die Zukunft der Stadt debattiert und
abgestimmt. Wer keine Möglichkeit hat direkt an den Sitzungen
teilzunehmen, kann die Abläufe und Argumente der Diskussionen kaum
nachvollziehen. Wir wollen Stadtratssitzungen und die Sitzungen der
Ausschüsse deshalb live für jeden zugänglich ins Internet
übertragen. Die Sitzungen sollen außerdem per Video Einwohner
unabhängig von Ort und Zeit informieren.
====Einsatz von Open-Source-Software in der Stadtverwaltung====
Die Piraten stehen für den Einsatz von freier Software in der
Verwaltung, wo immer dies sinnvoll möglich ist. Hierzu zählt
insbesondere der Einsatz von freier Software wie dem Betriebssystem
Linux, der Büroanwendung OpenOffice oder dem Internetbrowser Mozilla
Firefox nach dem Vorbild der Stadtverwaltung München
(LiMux-Projekt). Die Umstellung soll schrittweise im Rahmen von
Ersatzinvestitionen erfolgen. Dieses Modell hat sich in anderen
Städten bereits gut bewährt, und führt dazu, dass im Haushalt eine
bedeutende Summe für Softwarelizenzen eingespart werden kann.
====Verständlicher Haushaltsplan====
Die Möglichkeit für jeden Bürger in den Haushalt der Stadt
Einblick zu nehmen sollte heute eine Selbstverständlichkeit sein.
Die Einführung eines Bürgerhaushaltes wird hierdurch erleichtert.
Zwar wird dies in Teilen bereits durch das Ratsinformationssystem
geleistet, jedoch sind dessen Inhalte nicht geeignet um einen
schnellen Überblick über Zusammenhänge der Ein- und Ausgaben der
Stadt zu erhalten. Die Piratenpartei will, dass der Haushalt in
übersichtlichen Tabellen und leicht verständlichen Grafiken
dargestellt wird, sodass auch ein ökonomisch wenig bewanderte
Einwohner Einblick in die städtischen Finanzen gewinnen kann.
====Öffentlich-Private Partnerschaften====
Aufgrund der schwierigen Finanzlage der Kommunen werden heutzutage
vermehrt öffentliche Projekte durch private Gesellschaften
vorfinanziert und durchgeführt. Im Gegenzug steht den Investoren
eine Beteiligung an den Einnahmen zu. Erfahrungsgemäß werden die
Projekte damit für die Bürger teurer und die Stadt verschuldet sich
höher, ohne dass sie dies in ihren Bilanzen ausweisen muss. Die
Verträge der öffentlich-privaten Partnerschaften müssen
rechtzeitig vor dem Abschluss offengelegt werden. Die Menschen müssen
sich selbst ein Bild von den zu treffenden Vereinbarungen machen
können.
===Private Daten schützen===
====Datenschutz in der Verwaltung====
Die Stadtverwaltung erhebt von den Einwohnern verschiedene,
personenbezogene Daten, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben
notwendig sind. Zur Vorbeugung von Missbrauch ist es unser Ziel, die
Erhebung dieser Daten auf ein Minimum zu reduzieren. Besonders im
Meldewesen sind die Begehrlichkeiten an Namen und den zugehörigen
Adressen groß. Die Stadt soll Meldedaten nur noch mit expliziter
Zustimmung der Bürger weitergeben oder verkaufen dürfen. Wo es
sinnvoll ist sollen die Aufbewahrungsfristen verkürzt werden. Wir
setzen uns dafür ein, dass die Stadt offenlegt, welche Daten ihrer
Einwohner sie speichert und wie sie diese schützt.
====Kameraüberwachung prüfen und reduzieren====
Im öffentlichen Raum werden immer häufiger Überwachungskameras
eingesetzt. Damit wird die Freiheit von Bürgern eingeschränkt, die
im öffentlichen Raum nicht beobachtet werden wollen. In einer
tatsächlichen Gefahrensituation kann eine Kamera nicht eingreifen
und eine Straftat verhindern. Studien und Statistiken belegen, dass
auch die Aufklärungsquoten durch Videoüberwachung nicht deutlich
besser sind als vorher. Zudem wird es technisch immer leichter, für
sich genommen harmlose Daten, automatisch zu verknüpfen, was die
vollständige Durchleuchtung der Bürger ermöglicht. Die
Piratenpartei will deshalb eine kritische Überprüfung aller
öffentlich betriebenen Überwachungskameras in Nürnberg. Die
Betreiber müssen Standort und Blickwinkel der Überwachungskameras
dokumentieren und darlegen, welchen Nutzen die jeweilige Kamera hat.
Private Kameras, die dauerhaft Bereiche des öffentlichen Raumes
filmen, müssen zulassungspflichtig werden.
==Gemeinsam Zukunft gestalten ==
Im Gegensatz zu den derzeitigen politischen Kräften im Rathaus
wollen wir allgemein Projekte und Investitionen in der Stadt
gemeinsam mit den Menschen erarbeiten und abstimmen. Wir sehen
umfassende demokratische Beteiligung und Transparenz als
unverzichtbar für eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt an.
Aktuell sehen wir, dass die Stadtspitze viele Projekte am Willen
der Einwohner vorbei entwickelt. Die Interessen der Nürnberger
liegen meist anders, finden im Rathaus derzeit aber kein Gehör. Je
größer ein Projekt ist, desto größer auch die Interessen und
Einflussnahme der Lobbyisten. Bei Großprojekten muss der Stadtrat
verpflichtet werden, die Interessen der Einwohner zu berücksichtigen
und deren Zustimmung einzuholen.
===Schöneres Nürnberg===
====Attraktiver öffentlicher Raum====
Die Piratenpartei setzt sich für die Verbesserung der
innerstädtischen Raum– und Lebensqualität für alle Menschen ein.
Nicht zuletzt auch angesichts der Gestaltung des demographischen
Wandels kommt der barrierefreien Zugänglichkeit und Erreichbarkeit
von ausreichend Sitzgelegenheiten und kostenlosen Toiletten eine
besondere Bedeutung zu. Sie ist nicht nur eine städteplanerische
Notwendigkeit, sondern ein tragendes Element eines zukunftsfähigen
und attraktiven öffentlichen Raumes.
====Barrierefreier Hauptmarkt====
Wir halten die im Wettbewerb »Neugestaltung Hauptmarkt« vorgeschlagene
Lösung einer kompletten Umgestaltung der Platzfläche für
überzogen. Primär erforderlich ist, die Randbereiche des Platzes zu
verbessern, um hier eine leichtere Querung für Rollstuhlfahrer und
Benutzer von Rollatoren zu ermöglichen. Deshalb fordern wir dass die
derzeitige Planung in dieser Hinsicht massiv nachgebessert wird.
====Zukunft des Volksbades====
Eines der ehemals schönsten Gebäude in Nürnberg, das ehemalige
Volksbad, steht seit Jahrzehnten leer und verfällt zunehmend.
Anstatt überdimensionierte Schwimmzentren in Langwasser oder
überteuerte Haltungsstätten für Delfine zu bauen, soll sich die
Stadt vermehrt darum kümmern, das historische Volksbad wieder mit
neuem Leben zu füllen. Falls eine komplette Nassnutzung
beispielsweise als »Wellness – Tempel« nicht umsetzbar ist,
wollen wir, dass die Stadt andere Möglichkeiten in Erwägung zieht,
und dementsprechende Privatinitiativen unterstützt, anstatt hier zu
mauern.
====Burggraben attraktiver gestalten====
Die Piratenpartei möchte den vernachlässigten Zustand des
Nürnberg Stadt- und Burggrabens beenden und attraktiver gestalten.
Zu den möglichen Maßnahmen zählen dabei u.a. ein barrierefreier
Zugang und Wiederherstellung des Rodelbergs am Maxtor, Bedarfsanalyse
bei und ggf. Rückbau von veralteten Sportanlagen, Aufwertung der
Grünanlagen durch Beete und Zierrabatten sowie Schaffung eines
Botanischen Gartens.
====Historische Ausmalung des Rathaussaals====
Die Nürnberger Piraten unterstützen die Initiative zur
Wiederherstellung des Vorkriegszustandes der Ausmalung des
Rathaussaals. Albrecht Dürer ist unbestritten der berühmteste Sohn
der Stadt Nürnberg. Obwohl davon auszugehen ist, das Dürer die
Ausmalung des Rathaussaals nicht eigenhändig vorgenommen hat, gehört
die Gesamtkonzeption der Ausmalung des Saals zu den größten und
wichtigsten seiner Werke. Dabei ist nicht nur die künstlerische
Qualität herausragend, sondern auch die inhaltliche Botschaft, die
zusammen mit dem bedeutenden Humanisten Willibald Pirckheimer
konzipiert worden ist. Die Botschaft geht nicht nur mit ihrem
Bildinhalt auf die Nutzung des Saales ein, sondern mahnt darüber
hinaus ein ethisch moralisches Verhalten der Ratsherrn und der
Regierenden an. Die Ausmalung steht deswegen auch für die
herausragende Rolle Nürnbergs als Keimzelle des deutschen Humanismus
in der Renaissance.
Die originale Farbfassung ist zwar im Laufe der Jahrhunderte des
Öfteren ausgebessert und teilweise übermalt worden. Gerade aber die
vollständige Restaurierung aus dem Jahr 1904/05 ist sowohl aus
konservatorischer als auch fotografischer Sicht bestens dokumentiert.
Darüber hinaus gibt es aus dem Jahr 1943/44 eine Fotodokumentation
in Farbe, die sämtliche Hauptmotive abbildet. Im Krieg wurde das
Innere des Rathaussaals nahezu vollständig zerstört. Das
ursprüngliche Wiederaufbaukonzept des Innenraums sah jedoch bereits
die Wiederherstellung der Dürerausmalung vor. In den 80er Jahren
entbrannte eine Diskussion über die Art und Weise der Ausführung,
die zu keinem eindeutigen Ergebnis führte, so dass der Rathaussaal
bis heute unvollendet geblieben ist.
Durch das Projekt »Zeitreise«, das den Entwurf Dürers mittels
Digitaltechnik an die Wand projizierte, wurde dessen Qualität wieder
sinnlich erfahrbar. In der Folge wurde von Bürgern und Vereinen die
Wiederherstellung der Farbausmalung des Vorkriegszustands gefordert.
Die Piratenpartei unterstützt diese Initiative und fordert die Stadt
auf, die Rekonstruktion der Ausmalung in die Wege zu leiten. Falls
der Stadt die Finanzierung aus eigenen Mitteln nicht möglich ist,
können diese auch über private Mittel aus der Bürgerschaft
(Fundraising) oder über Sponsoren aufgebracht werden. Die
Wiederherstellung wäre ein Zeichen für die Einwohner der Stadt
Nürnberg, dass Tugenden wie Vernunft und Weisheit im Rathaus
gegenwärtig sind.
====Konzertsaal====
Die Piraten wollen eine günstigere Alternative zu einem neuen
Konzertsaal als Ausweichspielstätte des Opernhauses. Bei der
Nürnberger Staatsoper muss die Bühnentechnik saniert, und der
Brandschutz ertüchtigt werden. Während der vorgesehenen
Sanierungsdauer von zwei Jahren steht das Opernhaus dem Ensemble
nicht zur Verfügung, aus arbeitsrechtlichen Gründen werden die
Künstler weiter beschäftigt.
Die günstigste Lösung, wäre das Ensemble die zwei Jahre einfach
ohne Auftritt weiter zu beschäftigen. Aus kulturpolitischen Gründen
ist dies aber vom Kulturreferat nicht gewünscht. Geprüft wird die
Errichtung einer temporären Spielstätte, die Ertüchtigung der
Meistersingerhalle oder der Neubau eines Konzertsaales an einem neuen
Standort. Die Piratenpartei lehnt den kompletten Neubau eines
Konzertsaales ab, da zu befürchten ist, dass auf Dauer eine weitere
Spielstätte von der Stadt subventioniert werden muss. Dies ist
aufgrund des schon jetzt existierenden Sanierungsstaus der anderen
(sub-)kulturellen Einrichtungen nicht vermittelbar.
Unserer Meinung nach wäre die Möglichkeit von existierenden
Spielstätten außerhalb Nürnbergs oder alternativ die Planung einer
ausgiebigen Tournee des Ensembles zu prüfen.
====Renovierung statt Abriss und Neubau der Bertolt-Brecht-Gesamtschule====
Die Piraten wollen eine intensive Prüfung der Renovierung der
Bertolt-Brecht-Gesamtschule statt Abriss und Neubau. Die in den 70er
Jahren gebaute Bertolt-Brecht-Gesamtschule weist durch
jahrzehntelangen mangelhaften Bauunterhalt massive Schäden auf. Die
Stadtverwaltung plant den Abriss und einen Ersatzbau am Ende der
großen Straße. Für dieses Bauvorhaben steht ein Kostenrahmen von
ca. 100 Mio. Euro im Raum. Ein kompletter Abriss ist aus ökologischen
und wirtschaftlichen Gründen eine absolute Radikallösung. Die
Nürnberger Piraten treten dafür ein alternative Konzepte zu
untersuchen, die eine Sanierung der Schule in Teilschritten vorsieht.
===Sanierung der Zeppelintribüne===
Die Nürnberger Piraten sprechen sich für einen Erhalt der
Zeppelintribüne aus. Über die Art und Weise der Erhaltung ist ein
Ratsbegehren durchzuführen.
====Zukünftige Nutzung des Quelle-Geländes====
Die Piratenpartei sieht den Umgang mit dem denkmalgeschützten
ehemaligen Quelle Versandhaus sehr pragmatisch. Der wegweisende
Neufert-Bau könnte auf den qualitativ am besten gelungene ersten
Bauabschnitt (Fürther Straße ohne Kaufhaus und südliche
Erweiterungen) zurückgebaut werden. Die restlichen Gebäudeteile
könnten abgerissen, und durch eine optimale Bebauung genutzt werden.
Der Abriss ist aber erst nach Vorstellung der neuen Entwürfe für
das Gelände abzuwägen. Die Piraten Nürnberg schlagen den Bau eines
Busbahnhofs an diesem Standort vor.
===Grünflächen sind mehr wert===
====Neue Baumstandorte im städtischen Bereich====
Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung neuer Baum- und
Grünstandorte in städtischen Flächen, Plätzen und Straßen in
Nürnberg ein. Vergleichende Statistiken weisen Nürnberg als die
deutsche Großstadt mit dem nahezu geringsten Grünanteil aus. Es ist
unstrittig, dass Straßenbäume als »grüne Lunge«, einen
wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität und
Stadtökologie leisten. Die Piratenpartei will dieses erkannte
Defizit aktiv angehen, und anstatt der weiter abnehmenden Neu- bzw.
Ersatzpflanzungen mehr Haushaltsmittel für die Schaffung neuer
Grünstandorte zur Verfügung stellen.
====Verbesserung der Pflege städtischen Grünanlagen – Bürgerengagement nutzen====
Die städtischen Grünanlagen sind in einem unbefriedigenden
Zustand und machen einen ungepflegten Eindruck. So gibt es im
Nürnberger Stadtpark seit geraumer Zeit eine Ansammlung von
Bauzäunen, die vernachlässigte Bereiche des Parks abtrennen, im
Bürgermeistergarten existiert als bodendeckende Bepflanzung
hauptsächlich nur Efeu, und wichtige Anlagen an der Pegnitz wie der
Nägeleinsplatz werden seit Jahren nicht mehr mit Pflanzen angelegt.
Die Grünanlagen über Jahre zu vernachlässigen und dann mit
aufwendigen und teuren Maßnahmen komplett zu sanieren, um diese
Neuanlage dann erneut wieder zu vernachlässigen, ist keine
nachhaltige Pflege. Die Piraten wollen den Betrag für die
Pflegemaßnahmen der Grünanlagen erhöhen, damit eine
kontinuierliche, nachhaltige Pflege der Gärten und Parks ausgeführt
werden kann.
Falls dies aus finanzieller Sicht nicht einzurichten ist, soll die
Verwaltung alternative Methoden der Grünflächenpflege wie die
Einbindung des bürgerlichen Engagements umsetzen. Mittels
Patenschaften und »Urban Gardening« können so die öffentlichen
Grünanlagen unter Anleitung von städtischen Gärtnern in einen
besseren Zustand versetzt werden.
====Restrukturierung des Servicebetriebes Öffentlicher Raum (SÖR)====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Aufspaltung von
SÖR in die ursprünglichen Verwaltungseinheiten ein. Die selbst
gesteckten Ziele der Zusammenlegung wurden nur zum Teil erfüllt und
es ist eine Verschlechterung der Serviceleistung an sich
festzustellen. Dies wird überall dort deutlich, wo die Bürger
direkt betroffen sind, wie in der Straßenreinigung, der Pflege der
öffentlichen Grünanlagen bzw. der Baumscheiben und beim
Winterräumdienst.
Kleinere unabhängige Abteilungen können sich besser auf ihre
Kernaufgaben konzentrieren und sind leichter zu steuern, als ein
riesiger Verwaltungsapparat, der sich mehr mit internen
Angelegenheiten beschäftigt, als sich auf die eigentliche Aufgabe,
der Dienstleistung für den Bürger, zu konzentrieren.
===Attraktivitätssteigerung des Wohnumfeldes===
====Stärkung des Quartierscharakters====
Nürnberg besteht nicht nur aus der Altstadt, sondern auch aus
zahlreichen Vororten, die mit ihren unterschiedlichsten Milieus
identitätsstiftende Unterzentren bilden. Diese gilt es behutsam
weiterzuentwickeln, damit sie auch in Zukunft ihre Rolle als
attraktiver Wohnort nicht verlieren. Unter dem Aspekt der
integrativen Stadteilentwicklung ist es wichtig, das sowohl die
Einkaufsmöglichkeiten des täglichen Bedarfs wie Metzgereien,
Bäckereien und Cafés erhalten bleiben, als auch kulturelle
Einrichtungen wie Stadtteilzentren mit Bibliothek, Jugend- und
Seniorentreff weiter bestehen und ausgebaut werden.
So soll ermöglicht werden, dass Senioren möglichst lange in
ihrer vertrauten Umgebung verbleiben können. Der Piratenpartei ist
es hier wichtig, den Anwohnern bei den einzelnen
Verbesserungsmaßnahmen genügend Raum zur Mitsprache zu geben, damit
auf die individuellen Ansprüche der jeweiligen Stadtviertel
eingegangen werden kann. Bei der Weiterentwicklung der einzelnen
Stadtteile muss darauf geachtet werden, das durch die Verbesserung
des Wohnumfeldes nicht zu einer Verdrängung der jetzigen Anwohner
kommt, und das eine soziale Mischung gewahrt bleibt.
====Sicherung der lokalen Nahversorgung====
In letzter Zeit ist sowohl die Schließung von kleinen
Lebensmittelläden zu beobachten, als auch das Verdrängen von
Vollsortimenter, da mit anderen Nutzungen der Immobilie eine höhere
Rendite erzielt werden kann. Diese Trends gefährden die
Nahversorgung der direkt umliegenden Anwohner, die dann weitere Wege
zu den Fachmarktzentren in Kauf nehmen oder sich mit der
eingeschränkten Produktpalette der Discounter begnügen müssen.
Dies trifft vor allem finanziell schwächere Familien, die sich kein
Auto mehr leisten können oder wollen und Senioren, die in ihrer
Mobilität eingeschränkt sind.
Die Piratenpartei sieht die Grundversorgung mit Lebensmittel als
öffentliche Aufgabe und will hier aktiv dem Trend begegnen. Zwar
kann man eine betriebswirtschaftliche Schließung nicht verhindern,
aber mit dem Erlass von Veränderungssperren kann beispielsweise die
Verwaltung einer Nutzungsänderung begegnen. Weitere Möglichkeiten
wäre die Erfassung und Vermittlung von leer stehenden Immobilien,
oder der Zwischenkauf von geeigneten Grundstücken durch die Stadt,
welche dann nur mit Auflagen der Nutzung an Investoren
weiterveräußert werden können, so dass eine Sicherung der direkten
Nahversorgung gegeben ist.
====Direkte Ansprechpartner in Bürgerbüros====
Die Piratenpartei Nürnberg setzt sich für die Einrichtung
dezentraler Bürgerbüros in den Stadtteilen ein. In diesen
Bürgerbüros sollen die wichtigsten städtischen Dienstleistungen
aus einer Hand angeboten werden, ähnlich wie schon jetzt in den
bestehenden Bürgerämtern in Großgründlach, Fischbach und
Katzwang. Darüber hinaus könnten diese Einrichtung weitere Aufgaben
wie die Koordination im Vorfeld der Bürgerversammlungen,
Moderationsbüro zur Bürgerbeteiligung, Sprechstunden zu
Nachbarschaftsangelegenheiten (Quartiersmanagement) beinhalten und
Internetarbeitsplätze oder kostenlosem WLAN, um allen Menschen in
Nürnberg den Zugang zu Online-Foren der Stadt (virtuelle
Bürgerversammlung o.ä.) zu ermöglichen.
===Recht auf Stadt===
Das Recht auf Stadt meint die Rückeroberung des öffentlichen
Raumes durch die Bewohner, gegen eine privatisierte und
kommerzialisierte Nutzung.
====Echte Mitbestimmung statt verwalteter Bürgerbeteiligung====
Viele Menschen wehren sich gegen die Zunahme der neoliberalen
Durchdringung städtischen Lebensraumes und dem immer stärkerem
Diktat der kommerziellen Interessen. Sie fordern ihr Recht auf Zugang
zu allen kulturellen und sozialen Institutionen ein, und wollen aktiv
ihr Lebensumfeld mitgestalten. Bürgerbeteiligung beschränkt sich in
Nürnberg jedoch derzeit meist nur auf die Abarbeitung des gesetzlich
vorgeschriebenen Prozedere, das z.B. bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen explizit gefordert ist.
Des Weiteren besteht in der Politik immer mehr der Trend,
Entscheidungen nicht mehr selbst zu erarbeiten, sondern diese
Fachleuten zu überlassen, die meist nicht den Gesamtzusammenhang
überblicken. Die Politik setzt hier auf die sog. »Diktatur der
Expertokratie«, indem sie ihre Verantwortung an Gutachter abgibt,
ohne die besten und geeignetsten Experten zu fragen, die Bürger vor
Ort.
Die Nürnberger Piraten setzen sich dafür ein, das die Verwaltung
auch hier die Möglichkeiten der neuen Medien nutzt und proaktiv
Möglichkeiten erarbeitet, Meinungsbilder bei den Einwohnern
abzufragen und Anregungen in die städtischen Konzepte aufzunehmen.
Die von oben verordnete Bürgerbeteiligung muss auf die urbanen
Bewegungen eingehen und die von unten wachsenden Aktionen aufnehmen
und fördern. Anstatt in unserem überwiegend repräsentativen
Demokratiesystem ihre Stimme für ganze sechs Jahre abgeben und
dazwischen nur wenig positive Einflussmöglichkeit zu besitzen, führt
dies zu einer direkteren Demokratie, bei der die Menschen aktiv bei
der Gestaltung ihrer Stadt eingebunden sind.
====Beteiligung im Vorfeld von Bauvorhaben / Öffentlicher Baukunstbeirat====
Bei den letzten großen Bauvorhaben der Stadt Nürnberg ist
festzustellen, dass öfters an den Bedürfnissen der Menschen
vorbeigebaut worden ist. Die Nürnberger Piraten wollen deshalb die
Bürger bereits viel frühzeitiger bei den Projekten der Stadt
einzubinden. Bereits in den Vorstudien soll eine breite Befragung und
Bedarfsanalyse eingeholt werden, bevor das Bauvorhaben schon durch zu
viele Vorgaben festgezurrt ist und sich die Bürgerbeteiligung nur
noch auf die Farbe der Außenfassade bezieht.
Die Piraten wollen des Weiteren eine Änderung der Satzung des
Baukunstbeirates, so dass anstehende Planungen nur mit wichtiger
Begründung im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. In vielen
Sitzungen ist derzeit festzustellen, dass immer mehr Bauherren die
Öffentlichkeit scheuen und deshalb ihre Bauvorhaben im
nicht-öffentlichen Teil behandeln lassen. Aufgrund der Satzung ist
dies schon mittels einfachem Antrag möglich. Zwar gibt es vereinzelt
triftige Gründe ein anstehendes Bauvorhaben nicht öffentlich zu
besprechen (z.B. anstehender Grundstückskauf), jedoch treffen diese
Gründe auf den größten Teil der Bauvorhaben nicht zu.
====Bewusster Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild====
Der Umgang mit dem Nürnberger Stadtbild wirkt derzeit plan- und
perspektivlos. Die Piraten wollen umsichtigeres Handeln und die
Erarbeitung eines Konzeptes wie zukünftig mit dem einzigartigen
Stadtbild Nürnbergs verfahren werden soll. Bauvorhaben, die in
weitgehend intakten Ensembles ausgeführt werden, sollen sich
harmonisch in die Umgebung einfügen, (d.h. Dachform, Dachdeckung,
Farbkanon der Fassade, Fensterproportionen aus der näheren Umgebung
aufnehmen). Will der Bauherr hingegen die Umgebung bewusst ignorieren
und einen sog. Solitäre in das Stadtgefüge stellen, ist hier um
eine entsprechende Qualität zu erreichen ein Architektenwettbewerb
auszuführen. Um die Akzeptanz des Bauvorhabens zu sichern, ist die
Bevölkerung frühzeitig in den Prozess mit einzubinden.
====Delfinarium====
Die Piratenpartei Nürnberg lehnt den Betrieb des Delfinariums aus
Tierschutz- und Finanzgründen ab. Stattdessen favorisiert die
Piratenpartei eine andere Nutzung der fertigen Beckenanlagen wie
beispielsweise als überregional einzigartiges Tauchzentrum.
====Keine »Hilfssheriffs« in Nürnberg====
Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet eine bürgernahe, auf der
Straße präsente Polizei, und lehnt die Schaffung eines kommunalen
Ordnungsdienstes oder die vermehrte Präsenz von private
Sicherheitskräften im öffentlichem Raum ab.
====Gegen das Alkoholverbot im öffentlichen Raum====
Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich gegen den Gesetzesentwurf
um das Alkoholverbot im öffentlichen Raum aus. Eine Kriminalisierung
der Zielgruppen ist unserer Meinung nach nicht zweckmäßig. Auch die
pauschale Gleichsetzung von Alkoholkonsum mit Gewalt, Vandalismus und
Verschmutzung der Städte ist ungerechtfertigt. Ein örtliches
Alkoholverbot löst das eigentliche Problem nicht, es verlagert es
nur. Das kann zu noch größeren Problemen führen weil sich die
Vertriebenen an schlecht kontrollierbaren Orten wie z.B.
Kinderspielplätze oder Parkanlagen versammeln können. An den
neuralgischen Punkten ist eine polizeiliche Aufsicht gezielter
möglich. Die Piratenpartei Nürnberg spricht sich für einen
verantwortungsvollen aber repressionsfreien Umgang mit dieser
Problematik aus, der auf Prävention durch Aufklärung und nicht auf
Verbote setzt.
====Drogenkonsumräume schaffen====
Die Nürnberger Piraten werden sich dafür einsetzen, die
Rechtsgrundlage, Örtlichkeiten und Fachpersonal für die Errichtung
von Drogenkonsumräumen zu schaffen bzw. zur Verfügung zu stellen.
Dort sollen auch Möglichkeiten zum Drug-Checking angeboten werden.
====Freier Internetzugang====
Der freie Zugang zum Internet im öffentlichen Raum soll der
gesamten Bevölkerung Nürnbergs zugutekommen sollte. Die Stadt
Nürnberg soll hier mit anderen Städten gleich ziehen und frei
zugängliche kabellose Internetzugänge in städtischen Gebäuden
einrichten, und so eine Grundversorgung bereitstellen. Kriterien für
geeignete Standorte wären etwa ein hohes Besucheraufkommen, zentrale
Lage an belebten Plätzen und großer Publikumsverkehr.
====Graffitiwände bereitstellen====
Die Piratenpartei Nürnberg wird zusätzliche Wände von
öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür bereitgestellte Wände und
andere Flächen in Nürnberg für Graffiti freigegeben.
==Verkehr ==
===Ticketloser Nahverkehr===
Es gibt einen unübersehbaren Zusammenhang zwischen der
Einkommenssituation und der Teilhabe an der Mobilität. Aufgrund der
vom Stadtrat beschlossenen massiven Fahrpreiserhöhungen werden immer
mehr Menschen, darunter Familien, Schüler und Studenten, von der
Nutzung der Busse und Bahnen ausgeschlossen. Aus Sicht der
Piratenpartei hat jeder Bürger ein Anrecht auf Mobilität im
städtischen Raum und niemand sollte aufgrund fehlender finanzieller
Möglichkeiten davon ausgeschlossen werden. Wir stehen deshalb für
die Einführung des ticketlosen Nahverkehrs. Durch diesen wird die
Attraktivität des ÖPNV massiv erhöht und die Nutzung durch den
Wegfall des komplizierten Erwerbs der Fahrkarte wesentlich
erleichtert.
Der ÖPNV wird in Nürnberg bereits massiv subventioniert, so dass
der Erlös aus dem Verkauf der Fahrkarten durch Einsparung bei den
Verkaufsstellen (Automaten), bessere Vermarktung der Werbeflächen in
den Bussen und Bahnen, Einführung einer Touristensteuer und eine
geringe Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer kompensiert werden
könnte. Als Pilotprojekt regen die Nürnberger Piraten an, die
Buslinie 36 ticketfrei zu betreiben, da diese mit der Route von der
Innenstadt zum Dokuzentrum sowohl für Bewohner der Altstadt als auch
für Touristen attraktiv ist, und dort die Auswirkungen gut
untersucht werden könnte.
===Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft===
Ob E-Bike, Pedelac oder muskelbetrieben, das Fahrrad(fahren) liegt
im Trend. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass in Zukunft über
20% (jetzt 11%) Prozent aller Wege in Nürnberg mit dem Fahrrad
zurückgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen müssen jetzt die
richtigen Weichen gestellt werden. Im Vergleich zu anderen deutschen
Städten ist in Nürnberg die Fahrradfreundlichkeit unterentwickelt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung bei Planung und
Bau neuer Radwege mutiger entscheidet und bei der Neugestaltung
stärker befahrener Straßen die Anzahl der Fahrspuren zugunsten von
Radwegen auf beiden Seiten reduziert. Des Weiteren ist das bestehende
Radnetz weiter auszubauen, und die bekannten Lücken sind zügig zu
schließen.
===Mobilität und Demografischer Wandel===
Nürnberg wird älter, vielfältiger und bunter. Der Erhalt und
die nachhaltige Gestaltung der Mobilität älterer Mitmenschen ist
eine Kernaufgabe kommunaler Politik. Die Nürnberger Piraten setzen
sich für die Implementierung einer Mobilitätsberatung durch die
Stadtverwaltung für den Großraum Nürnberg ein. Die
Mobilitätsberatung ist eine Antwort auf die Herausforderung durch
den demografischen Wandel in den Städten. Sie berät u. a. Senioren
sowie deren Angehörige in allen Fragen räumlicher Mobilität, gibt
Hilfestellung bei der Einschätzung individueller Fahrtüchtigkeit,
zeigt Alternativen bei der Beförderung und erfüllt eine
Lotsenfunktion für die vielfältigen Angebote und Dienste in der
Region. Dies entlastet Familien bei der Sorge um die ältere
Generation und schließlich auch die Stadtkasse, weil unnötige
Kosten durch Immobilität oder Unfälle älterer Menschen abgewendet
werden können.
Die Mobilitätsberatung könnte darüber hinaus eine zentrale
Anlaufstelle für Bürger in allen Fragen der Mobilität sein: Umgang
mit ÖPNV und Fahrplänen; Routenplanungen von Haus zu Haus,
Car-Sharing, Organisation von Fahrgemeinschaften, umweltschonende
Fortbewegung, Spritsparen, und Beratung über E-Bikes.
====Ältere Menschen steigen um====
Die Piraten Nürnberg werden sich im Stadtrat dafür einsetzen,
dass ältere Autofahrer und Autofahrerinnen, wenn sie sich
entschließen ihren Führerschein freiwillig abzugeben, dabei durch
VGN und Stadt Nürnberg unterstützt werden. Als Unterstützung und
Anerkennung erhalten die genannten Personen eine Jahreskarte für den
VGN sowie ein vom Bürgermeister gezeichnetes wertschätzendes
Anschreiben.
===Zukunftsfähiger Flughafen Nürnberg – Nordanbindung===
Der Flughafen wurde auf Grund von zu hohen Erwartungen im Hinblick
auf wachsende Passagierzahlen zu schnell und zu groß erweitert. Mit
dem Einbruch der Passagierzahlen in Folge der Finanzkrise und den
steigenden Flugpreisen ist nun die Betreibergesellschaft (Stadt
Nürnberg und Freistaat Bayern) mit hohen Fixkosten und sinkenden
Einnahmen konfrontiert, und versucht mit zweifelhaften
Ausbaustrategien wieder Herr der Lage zu werden.
Die Piratenpartei spricht sich den Abbau der wirtschaftlichen
Überkapazitäten des Flughafens aus. Dies kann durch Teilumnutzung
erfolgen. Dabei sollen die zurzeit nicht benötigten Gebäude des
Terminals stillgelegt und falls möglich untervermietet werden. Auch
die öffentliche Subventionierung eines Kongresszentrums, eines
Gewerbegebietes, eines Einkaufzentrums und ähnlicher Einrichtung,
welche die Attraktivität des Flughafens künstlich steigern sollen,
halten wir für Fehlinvestitionen, da der Nürnberger Flughafen sich
mit einem tragbaren Konzept selbst finanzieren sollte. Zur weiteren
Entwicklung sollte ein »Joint Venture« mit einem Großflughafen wie
Frankfurt a.M. oder München geprüft werden.
Die Piratenpartei Nürnberg lehnt die Anbindung des Flughafens
mittels Tunnel und Trasse durch den Reichswald, so wie sie aktuell
geplant ist, aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen ab. Wir
wollen hingegen eine neutrale Prüfung der Westanbindung an die
bestehende B4. Diese ließe sich kostengünstig und ökologisch
realisieren und bietet eine hervorragende Anbindung an das ÖPNV
Konzept. Auf Höhe Wegfeld würde ein neuer Verkehrsknoten mit Bus,
Straßenbahn und direkter Flughafenanbindung entstehen.
===Frankenschnellweg===
Die Piraten lehnen den Ausbau des Frankenschnellwegs in der
vorliegenden geplanten Form ab, und wollen die Prüfung von weniger
aufwendigen und günstigeren Alternativen. Trotz der hohen Förderung
bleibt an der Stadt Nürnberg ein erheblicher Kostenanteil von ca. 50
Mio. Euro hängen. Zudem sind die Förderungen gedeckelt, so das
etwaige Kostenmehrungen durch Schallschutz, bzw. der Grünanlage rein
zu Lasten der Stadt gehen werden.
Mit dem Ausbau des Frankenschnellweges ist die Verbindung von der
A3 (Frankfurt) zur A9 (München) bzw. A6 (Heilbronn) über die A73
kürzer, als der Weg über das Autobahnkreuz Nürnberg-Ost. Hier ist
mit einer deutlichen Zunahme des Fernverkehrs zu rechnen, der dann
ungehindert durch Nürnberg rollen wird. Dies ist in den jetzigen
Verkehrsprognosen noch zu wenig berücksichtigt.
Die Umleitungen während der knapp 10 jährigen Bauzeit sind nicht
ausreichend geplant. Die Ausweichrouten müssen über mehrere Jahre
über die Fürtherstraße und die Fuggerstraße verlaufen. Die
Verkehrs- und Lärmbelästigung und der daraus resultierende Anspruch
auf Schallschutzfenster ist bei der jetzigen Planung noch nicht mit
einkalkuliert.
Die Piratenpartei schlägt als Alternative zum Ausbau des
Frankenschnellwegs Erweiterungen des Nürnberger Nahverkehrsnetzes,
die Verkehr vom Frankenschnellweg auf die Schiene verlagern. Dies
soll durch folgende Maßnahmen ermöglicht werden:
* S-Bahn zwischen Nürnberg und Fürth durch längere zweigleisige Abschnitte stärken sowie einen neuen Haltepunkt (Westring oder Quelle) prüfen.
* Bau der im Nahverkehrsentwicklungsplan 2025 positiv bewerteten Straßenbahnstrecken nach Kornburg und Fischbach.
* Straßenbahnstrecke Finkenbrunn-Eibach zur besseren Anbindung der südlichen Südstadt aus Richtung Schwabach/Roth bauen
* Umsetzung der Pläne für die Stadt-Umland-Bahn zwischen Nürnberg und Erlangen inklusive Schnellverbindungen, die nicht alle Haltestellen bedienen.
===Straßenbahn in der Altstadt===
Die Piratenpartei Nürnberg befürwortet den Bau einer
Straßenbahntrasse durch die nördliche Altstadt vom Rathenauplatz
über die Äußere Laufer Gasse, am Rathaus vorbei bis zum Hallertor,
also auf der heutigen Route der Buslinie 36.
===Durchblick im Schilderwald===
Zu viele Schilder lenken Fahrer ab und machen den Verkehr
unsicher. Insbesondere, wenn Parkflächenmarkierungen neben
Gefahrenzeichen stehen, werden wichtige Gefahrenschilder schnell
wegen der Park- und Zusatzschilder übersehen. Dabei gäbe es andere
Möglichkeiten Parkflächen zu markieren, zum Beispiel durch
Markierungen am Bordstein. Wir wollen auf nicht-gefahrenrelevante
Schilder verzichten damit gefahrenrelevante Zeichen ihre Geltung
erhalten! Bei Bau von neuen Straßen ist auf eine sparsame
Beschilderung zu achten.
===Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung===
Die Piraten stehen für eine Überarbeitung der Satzung über
Kostenbeteiligung der Anwohner bei Straßenerneuerung. Der Anteil den
die Anwohner zu tragen haben muss stark reduziert werden. Nach dem
Kommunalabgabengesetz sind die Kommunen grundsätzlich verpflichtet,
für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen Beiträge von
den Grundstückseigentümern zu erheben. Eigentlich zählt dies nicht
für Instandhaltung bzw. Unterhaltreparaturen, jedoch gilt schon eine
neue Asphaltschicht, oder ein Austausch der Frostschutzschicht unter
dem Pflaster als Verbesserung der Straße, so das eigentlich bei
jeder größeren Straßenreparatur die Anlieger mit meistens 80% der
Baukosten zur Kasse gebeten werden.
Da es in Nürnberg den Anschein hat, das viele Straßen
vernachlässigt werden, und die Stadt mit dem eigentlichem Unterhalt
der Verkehrswege nicht nachkommt, drängt sich der Verdacht auf, das
hier der Geldbeutel der Anlieger über Gebühr strapaziert wird, um
die Stadt finanziell zu entlasten. Des weiteren verhindert der hohe
Beitrag den Rückbau und die Neugestaltung von überbreiten Straßen,
die im Zuge der fußgängerfeindlichen Ideologie der 50er und 60er
Jahre (»autogerechte Stadt«) entstanden sind, und heute meist
unschöne Problemstellen vor allem in der Altstadt darstellen.
Die Nürnberger Piraten wollen daher die entsprechende städtische
Satzung über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages
überarbeiten, und die Anteile der Anwohner auf 20% zu reduzieren, so
dass der Hauptteil der Kosten wieder bei dem eigentlichen Träger der
Baumaßnahme landet. Des Weiteren werden wir bei jeder größeren
Straßensanierung eine frühzeitige Beteiligung der Anlieger
sicherstellen, damit diese bereits in der Vorplanung ihre Anregungen
einbringen, und über die Notwendigkeit der Maßnahmen informiert
werden.
==Impressum==
Version 2.0 vom 19.01.2014
V.i.s.d.P.:
:Piratenpartei Deutschland
:Kreisverband Nürnberg
:Vorsitzender Michael Bengl
:Zirkelschmiedsgasse 5
:90402 Nürnberg
Dieses Wahlprogramm steht unter CC-BY-SA-3.0 -
http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
[[Datei:Kommunalwahlprogramm-KVNuernberg-2014.zip|ePub]]
[[Kategorie:AG Kommunalpolitik Nürnberg|Wahlprogramm 2014]]
[[Kategorie:Kommunalwahlen in Bayern 2014|Nürnberg]]