Änderungen
BE:Charlottenburg-Wilmersdorf/BVV-Fraktion/Kleingärten zählen (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Februar 2013, 11:17 Uhr
, 11:17, 12. Feb. 2013Die Seite wurde neu angelegt: „'''Die BVV möge beschließen:''' Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Kleingartenanlagen des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planung…“
'''Die BVV möge beschließen:'''
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Kleingartenanlagen
des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen
Gegebenheiten, der Darstellung im FNP von Berlin sowie der
Grundstückseigentumsverhältnisse zu untersuchen und eine entsprechende
Aufstellung zu erarbeiten. Der zuständige Ausschuß der BVV sowie der
Kleingartenbeirat sind monatlich über den Fortschritt der Arbeiten zu
informieren. Die fortgeschriebene Aufstellung ist an geeigneter Stelle
im Internet-Angebot des Bezirkes zu veröffentlichen.
'''Begründung:'''
Nach den Äußerungen des Bausenators im Fernsehen des RBB besteht die
Gefahr, daß die im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau
geopfert werden sollen. Um dem entgegenwirken zu können, braucht die BVV
eine genaue, zeitnahe Aufstellung über die vorhandenen KGA.
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich die Kleingartenanlagen
des Bezirks hinsichtlich ihrer unterschiedlichen planungsrechtlichen
Gegebenheiten, der Darstellung im FNP von Berlin sowie der
Grundstückseigentumsverhältnisse zu untersuchen und eine entsprechende
Aufstellung zu erarbeiten. Der zuständige Ausschuß der BVV sowie der
Kleingartenbeirat sind monatlich über den Fortschritt der Arbeiten zu
informieren. Die fortgeschriebene Aufstellung ist an geeigneter Stelle
im Internet-Angebot des Bezirkes zu veröffentlichen.
'''Begründung:'''
Nach den Äußerungen des Bausenators im Fernsehen des RBB besteht die
Gefahr, daß die im Bezirk vorhandenen Kleingartenanlagen dem Wohnungsbau
geopfert werden sollen. Um dem entgegenwirken zu können, braucht die BVV
eine genaue, zeitnahe Aufstellung über die vorhandenen KGA.