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HE:Kreisverband Rheingau-Taunus/Programm (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. September 2012, 17:23 Uhr
, 17:23, 22. Sep. 2012→Sozialticket ORN
=Programm=
==Soziales==
===Sozialticket ORN===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich für einen spürbaren Tarifnachlass für sozial benachteiligte Personen bei den Fahrpreisen des ORN ein.
===Aufwertung des Ehrenamtes ===
Aktive im Ehrenamt sollen nicht weiter nur mit Medaillen und Urkunden als "Belohnung" für ihren Einsatz in gemeinnützigen Projekten abgespeist werden. In Anbetracht dessen, daß viele diese ehrenamtlichen Tätigkeiten eigentlich Aufgaben staatlicher Organe wären, ist in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung zu finden, wie solchen Tätigkeiten durch Anrechnung in einem Rentenfond des Landes Hessen ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann.
===Internet für alle ===
Trotz des bereits begonnen Ausbaus der DSL-Leitungen im gesamten Kreisgebiet fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus den weiteren Ausbau eben dieser. Ziel sollte es sein bis 2015 allen Bürgern die Möglichkeit auf VDSL zu eröffnen. Durch schnellere Internetleitungen wird außerdem ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe und Selbständige geschaffen. Diese sindschon heute und mehr noch in der Zukunft auf schnelle Internetleitungen angewiesen.
==Demokratie==
===Stärkung der Ortsbeiräte ===
Die Piratenpartei Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode Mehrheiten suchen, um die Verfassung und Gesetze des Landes Hessen dahingehend zu ändern, daß den Ortsbeiräten mehr politische Entscheidungskompetenzen zugestanden werden. Das zielt sowohl ab auf haushalterische Mitgestaltung als auch auf direkte Mitwirkung durch Antrags- und Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte.
===Demokratie auf lokaler Ebene/ Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ===
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich auf kommunaler Ebene dafür
ein, dass Mitbestimmungs- und Einbringungsmöglichkeiten für und mit den
Bürgern geschaffen werden. Diese sollen nicht nur auf Kreisebene sondern
auch in den Gemeinden eingesetzt werden können. Gerade hier wollen die
Menschen besonders stark mitenscheiden. Das zeigen auch lokale Bürgerentscheide wie sie Anfang 2012 in Heidenrod statt gefunden haben.
==Transparenz==
===Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene ===
Einer der wichtigsten Punkte der Piratenpartei Deutschland ist Transparenz. Dies greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein.
Konkret für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet das, dass
Sitzungsprotokolle zeitnah nicht nur in Zeitungen, sondern auch
jederzeit abrufbar im Internet veröffentlicht werden, dadurch ist es auch
für Bürger anderer Gemeinden oder gar des Kreises möglich sich über
aktuelle Vorgänge über das Internet zu informieren. Dies ist der erste
Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Außerdem fordert die
Piratenpartei Rheingau-Taunus alle Drucksachen und Anträge zeitnah vor
den Sitzungen der Gemeindegremien und des Kreistages zu veröffentlichen,
dadurch kann auch der Bürger besser vorbereitet an Sitzungen teilnehmen.
Ebenso sollten diese Texte auch im Nachhinein noch abrufbar sein.
Termine sollten mit deutlich mehr Vorlaufzeit als ein paar Tagen oder
einer Woche veröffentlicht werden. Leider passiert dies gerade in
manchen Ortsbeiräten nicht. Dadurch ist der Bürger gezwungen, Dinge zu
verschieben, die er vielleicht gar nicht erst auf einen solchen Termin
gelegt hätte. Gerade die Teilhabe der Bürger könnte dadurch gesteigert
werden.
Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen allen Bürgern freizugänglich auf der jeweiligen Gemeinde oder der Kreishomepage zum Download zur Verfügung gestellt werden.
=== Informationsfreiheitssatzung ===
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich für die Erstellung einer
Informationsfreiheitssatzung ein. Durch eine solche Satzung ist es
Bürgern möglich, Informationen von Seiten der Gemeinden oder des Kreises
zu erhalten. Gebühren für eine solche Auskunft sollten dem
Verwaltungsaufwand angemessen, möglichst aber kostenlos sein.
Da die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 noch gegen ein solches Gesetz war, müssen die Kreise jetzt zeigen, dass so etwas gewünscht wird und darauf drängen, dass eine Umsetzung stattfindet.
===Haushalt / Open Data ===
Daten die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, sollten auch der Öffentlichkeit maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Als Beispiel seien hier die API.Leipzig"oder OffenesKöln genannt. Darunter zählt auch der Haushalt. Dieser soll mit der OpenSpendig Software auf offenerhaushalt.de aufbereitet gestellt werden.
===OpenRTK– die gläserne Verwaltung ===
Die RTK Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für den gesamten Kreis. Die Live-Übertragung Ausschusssitzungen und deren
Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein.
Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller
digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen
wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu
freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.
Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch des Kreiss zügig
vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern
finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten.
Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner
betreffen.
Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Kreisverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.
==Verkehr==
===Aartalbahn===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus befürwortet ausdrücklich die Projekte zur Reaktivierung der Aartalbahn als Schienenverbindung im ÖPNV von Wiesbaden bis zum Endhaltepunkt Limburg. Wir unterstützen dabei auch Bemühungen, die Schritte in Rechtung ÖPNV-Nutzung fördern, z.B. die Nutzung der Trasse durch die Nassauische Touristik Bahn.
===Reduzierung LKW-Verkehr ===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, den LKW-Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen im Kreisgebiet zu reduzieren.
Die Bundesstraßen in unserem Kreis sind eine Voraussetzung für den Transport von Wirtschaftsgütern im Kreis, aber: seit der Einführung der Autobahn-Maut werden sie von vielen LKW als Transit zum Maut-Sparen genutzt.
Dadurch ensteht eine erhebliche Mehrbelastung an Verkehr, Lärm und Unfallgefahren in einem Ausmass, für dass die Infrastruktur im Kreis nicht ausgelegt sein kann und auch nicht ausgelegt sein sollte - denn ein Autobahnähnlicher Ausbau der Bundesstrassen im RTK führt in die falsche Entwicklungsrichtung.
Vielmehr sollten auch vermehrt Durchfahrtsverbote geprüft werden, die nur noch Anliegerverkehr zulassen. Das gilt vor allem für die Bundesstraßen, deren Verlauf direkt durch Ortschaften führt.
===Prüfung einer Optimierung des ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis ===
die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, das derzeitige Angebot im ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
==Korruption==
===Korruption ===
Alle hauptamtlichen Mandatsträger (gemeint sind alle Inhaber eines politischen Mandates unabhängig jeglicher Parteizugehörigkeit) werden seitens der Piraten des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert jegliche „Nebenjobs“ und
Aufsichtsratsposten in Unternehmen ausserhalb Ihres Mandates sofort
aufzugeben, um sich zeitlich und inhaltlich auf Ihre wichtige,
nationale Aufgabe im vollen Umfang konzentrieren zu können.
Weiterhin erheben wir die Forderung an die Mitglieder des Bundestags
einstimmig das UN-Antikorruptions-Abkommen zu ratifizieren.
==Energie==
===Stärkung der Windenergie===
Die Piraten setzen sich für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein. Dies bedeutet eine komplette Umstellung auf regenerative Energiequellen. Außerdem wollen wir eine transparente, dezentralisierte und intelligente Erzeugerstruktur deren Aufbau unterstützt werden muss.
Werden neue Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, so ist ein Bürgerentscheid zu befürworten.
Bei allen öffentlichen Gebäuden aus Kommunaler Hand sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden, da die Energieeinsparung ein wichtiger Punkt bei der Energiewende ist.
==Soziales==
===Sozialticket ORN===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich für einen spürbaren Tarifnachlass für sozial benachteiligte Personen bei den Fahrpreisen des ORN ein.
===Aufwertung des Ehrenamtes ===
Aktive im Ehrenamt sollen nicht weiter nur mit Medaillen und Urkunden als "Belohnung" für ihren Einsatz in gemeinnützigen Projekten abgespeist werden. In Anbetracht dessen, daß viele diese ehrenamtlichen Tätigkeiten eigentlich Aufgaben staatlicher Organe wären, ist in der kommenden Legislaturperiode eine Lösung zu finden, wie solchen Tätigkeiten durch Anrechnung in einem Rentenfond des Landes Hessen ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden kann.
===Internet für alle ===
Trotz des bereits begonnen Ausbaus der DSL-Leitungen im gesamten Kreisgebiet fordert die Piratenpartei Rheingau-Taunus den weiteren Ausbau eben dieser. Ziel sollte es sein bis 2015 allen Bürgern die Möglichkeit auf VDSL zu eröffnen. Durch schnellere Internetleitungen wird außerdem ein wichtiger Standortfaktor für Betriebe und Selbständige geschaffen. Diese sindschon heute und mehr noch in der Zukunft auf schnelle Internetleitungen angewiesen.
==Demokratie==
===Stärkung der Ortsbeiräte ===
Die Piratenpartei Hessen wird in der kommenden Legislaturperiode Mehrheiten suchen, um die Verfassung und Gesetze des Landes Hessen dahingehend zu ändern, daß den Ortsbeiräten mehr politische Entscheidungskompetenzen zugestanden werden. Das zielt sowohl ab auf haushalterische Mitgestaltung als auch auf direkte Mitwirkung durch Antrags- und Widerspruchsrecht der Ortsbeiräte.
===Demokratie auf lokaler Ebene/ Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ===
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich auf kommunaler Ebene dafür
ein, dass Mitbestimmungs- und Einbringungsmöglichkeiten für und mit den
Bürgern geschaffen werden. Diese sollen nicht nur auf Kreisebene sondern
auch in den Gemeinden eingesetzt werden können. Gerade hier wollen die
Menschen besonders stark mitenscheiden. Das zeigen auch lokale Bürgerentscheide wie sie Anfang 2012 in Heidenrod statt gefunden haben.
==Transparenz==
===Transparenzauf Gemeinde- und Kreisebene ===
Einer der wichtigsten Punkte der Piratenpartei Deutschland ist Transparenz. Dies greift in alle Bereiche des öffentlichen Lebens ein.
Konkret für den Rheingau-Taunus-Kreis bedeutet das, dass
Sitzungsprotokolle zeitnah nicht nur in Zeitungen, sondern auch
jederzeit abrufbar im Internet veröffentlicht werden, dadurch ist es auch
für Bürger anderer Gemeinden oder gar des Kreises möglich sich über
aktuelle Vorgänge über das Internet zu informieren. Dies ist der erste
Schritt zu einer besseren Beteiligung der Bürger. Außerdem fordert die
Piratenpartei Rheingau-Taunus alle Drucksachen und Anträge zeitnah vor
den Sitzungen der Gemeindegremien und des Kreistages zu veröffentlichen,
dadurch kann auch der Bürger besser vorbereitet an Sitzungen teilnehmen.
Ebenso sollten diese Texte auch im Nachhinein noch abrufbar sein.
Termine sollten mit deutlich mehr Vorlaufzeit als ein paar Tagen oder
einer Woche veröffentlicht werden. Leider passiert dies gerade in
manchen Ortsbeiräten nicht. Dadurch ist der Bürger gezwungen, Dinge zu
verschieben, die er vielleicht gar nicht erst auf einen solchen Termin
gelegt hätte. Gerade die Teilhabe der Bürger könnte dadurch gesteigert
werden.
Studien und Gutachten, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, sollen allen Bürgern freizugänglich auf der jeweiligen Gemeinde oder der Kreishomepage zum Download zur Verfügung gestellt werden.
=== Informationsfreiheitssatzung ===
Die Piratenpartei Rheingau-Taunus setzt sich für die Erstellung einer
Informationsfreiheitssatzung ein. Durch eine solche Satzung ist es
Bürgern möglich, Informationen von Seiten der Gemeinden oder des Kreises
zu erhalten. Gebühren für eine solche Auskunft sollten dem
Verwaltungsaufwand angemessen, möglichst aber kostenlos sein.
Da die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 noch gegen ein solches Gesetz war, müssen die Kreise jetzt zeigen, dass so etwas gewünscht wird und darauf drängen, dass eine Umsetzung stattfindet.
===Haushalt / Open Data ===
Daten die mit öffentlichen Geldern erstellt wurden, sollten auch der Öffentlichkeit maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Als Beispiel seien hier die API.Leipzig"oder OffenesKöln genannt. Darunter zählt auch der Haushalt. Dieser soll mit der OpenSpendig Software auf offenerhaushalt.de aufbereitet gestellt werden.
===OpenRTK– die gläserne Verwaltung ===
Die RTK Piraten fordern eine konsequente Transparenzkultur für den gesamten Kreis. Die Live-Übertragung Ausschusssitzungen und deren
Abrufbarkeit mittels einer Online-Mediathek soll nur der Anfang sein.
Wir streben ein papierloses Rathaus und die Umstellung aller
digitalisierten Daten auf offene Formate an. Ganz in diesem Sinne setzen
wir uns für die vollständige Umrüstung von proprietärer Software hin zu
freier und Open-Source-Software (FLOSS) ein.
Die Umsetzung von OpenData und OpenAccess muss durch des Kreiss zügig
vorangetrieben werden – diese soll sämtliche mit Steuergeldern
finanzierte Daten maschinenlesbar über das Internet anbieten.
Ausgenommen sind Daten, welche die Persönlichkeitsrechte Einzelner
betreffen.
Hierfür soll ein öffentliches Anrecht zur Einsicht in Dokumente und Akten der Kreisverwaltung in Form einer umfassenden Transparenzsatzung verankert werden. Gemäß dem Prinzip der Informationsfreiheit sollen Ämter, Behörden und städtische Tochtergesellschaften dazu verpflichtet werden, interne Vorgänge für die Bürger in entsprechendem Qualitätsstandard zugänglich zu gestalten.
==Verkehr==
===Aartalbahn===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus befürwortet ausdrücklich die Projekte zur Reaktivierung der Aartalbahn als Schienenverbindung im ÖPNV von Wiesbaden bis zum Endhaltepunkt Limburg. Wir unterstützen dabei auch Bemühungen, die Schritte in Rechtung ÖPNV-Nutzung fördern, z.B. die Nutzung der Trasse durch die Nassauische Touristik Bahn.
===Reduzierung LKW-Verkehr ===
Die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, den LKW-Durchgangsverkehr auf den Bundesstraßen im Kreisgebiet zu reduzieren.
Die Bundesstraßen in unserem Kreis sind eine Voraussetzung für den Transport von Wirtschaftsgütern im Kreis, aber: seit der Einführung der Autobahn-Maut werden sie von vielen LKW als Transit zum Maut-Sparen genutzt.
Dadurch ensteht eine erhebliche Mehrbelastung an Verkehr, Lärm und Unfallgefahren in einem Ausmass, für dass die Infrastruktur im Kreis nicht ausgelegt sein kann und auch nicht ausgelegt sein sollte - denn ein Autobahnähnlicher Ausbau der Bundesstrassen im RTK führt in die falsche Entwicklungsrichtung.
Vielmehr sollten auch vermehrt Durchfahrtsverbote geprüft werden, die nur noch Anliegerverkehr zulassen. Das gilt vor allem für die Bundesstraßen, deren Verlauf direkt durch Ortschaften führt.
===Prüfung einer Optimierung des ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis ===
die Piratenpartei Deutschland, Kreisverband Rheingau-Taunus setzt sich dafür ein, das derzeitige Angebot im ÖPNV im Rheingau-Taunus-Kreis zu überprüfen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten.
==Korruption==
===Korruption ===
Alle hauptamtlichen Mandatsträger (gemeint sind alle Inhaber eines politischen Mandates unabhängig jeglicher Parteizugehörigkeit) werden seitens der Piraten des Rheingau-Taunus-Kreises aufgefordert jegliche „Nebenjobs“ und
Aufsichtsratsposten in Unternehmen ausserhalb Ihres Mandates sofort
aufzugeben, um sich zeitlich und inhaltlich auf Ihre wichtige,
nationale Aufgabe im vollen Umfang konzentrieren zu können.
Weiterhin erheben wir die Forderung an die Mitglieder des Bundestags
einstimmig das UN-Antikorruptions-Abkommen zu ratifizieren.
==Energie==
===Stärkung der Windenergie===
Die Piraten setzen sich für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein. Dies bedeutet eine komplette Umstellung auf regenerative Energiequellen. Außerdem wollen wir eine transparente, dezentralisierte und intelligente Erzeugerstruktur deren Aufbau unterstützt werden muss.
Werden neue Flächen für Windkraftanlagen ausgewiesen, so ist ein Bürgerentscheid zu befürworten.
Bei allen öffentlichen Gebäuden aus Kommunaler Hand sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden, da die Energieeinsparung ein wichtiger Punkt bei der Energiewende ist.