Änderungen
AG Außenpolitik/AGAP-Position 5 (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. September 2012, 16:05 Uhr
, 16:05, 15. Sep. 2012kategorisiert
== Vorgeschichte ==
Erarbeitung in der AG Außen- und Sicherheitspolitik, Überarbeitung in Potsdam zum 2. außenpolitischen Barcamp. [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/AP-Leitseite-AP_Grundsätze Weitere Details] sind verzeichnet.
== Wortlaut der Potsdamer Grundsätze ==
Sechs Grundsätze einer piratigen Außenpolitik
1.
National wie international sind wir für mehr Demokratie und
Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr
Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für
uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem
anderen Land nicht akzeptabel.
2.
Mittelfristig sind möglichst alle Völker und alle Menschen demokratisch
einzubinden. Dies erfordert die Schaffung oder Demokratisierung
internationaler und transnationaler Organisationen. Die Möglichkeit zur
gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen,
die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
3.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire
Handelsordnung schaffen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische
Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene
Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern
in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil aller Verbraucher und
zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
4.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso
wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf
Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die
Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
5.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist
international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert
werden. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung
seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner
materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen
Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
6.
Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen
Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien
internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz
und Patentrechte nicht entgegenstehen sollten.
== Nächste Schritte ==
Eintrag ins Liquid Feedback.
Anschließend Auswertung und Vorbereitung BPT-Antrag.
[[Kategorie:AG Außen-und Sicherheitspolitik|AG Außen-und Sicherheitspolitik]]
Erarbeitung in der AG Außen- und Sicherheitspolitik, Überarbeitung in Potsdam zum 2. außenpolitischen Barcamp. [http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/AP-Leitseite-AP_Grundsätze Weitere Details] sind verzeichnet.
== Wortlaut der Potsdamer Grundsätze ==
Sechs Grundsätze einer piratigen Außenpolitik
1.
National wie international sind wir für mehr Demokratie und
Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr
Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für
uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem
anderen Land nicht akzeptabel.
2.
Mittelfristig sind möglichst alle Völker und alle Menschen demokratisch
einzubinden. Dies erfordert die Schaffung oder Demokratisierung
internationaler und transnationaler Organisationen. Die Möglichkeit zur
gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen,
die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
3.
International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire
Handelsordnung schaffen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische
Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene
Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern
in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil aller Verbraucher und
zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
4.
International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso
wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf
Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die
Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
5.
Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist
international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert
werden. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung
seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner
materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen
Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
6.
Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen
Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien
internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz
und Patentrechte nicht entgegenstehen sollten.
== Nächste Schritte ==
Eintrag ins Liquid Feedback.
Anschließend Auswertung und Vorbereitung BPT-Antrag.
[[Kategorie:AG Außen-und Sicherheitspolitik|AG Außen-und Sicherheitspolitik]]