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Benutzer:AndreasRomeyke/Leipzig/Antikorruption (Quelltext anzeigen)
Version vom 18. Juni 2012, 22:07 Uhr
, 22:07, 18. Jun. 2012keine Bearbeitungszusammenfassung
Antrag an den KPT Leipzig ff. 3 Punkte zur Antikorruption zu beschliessen (jede Überschrift ein Antrag). Der Entwurf ist der Stadt Wuppertal entnommen und angepasst worden.
Unter http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/Anti-Korruptions-Koordinator-18978.shtml wird bereits einiges umgesetzt.
= Antikorruptionsmaßnahme Stadt Leipzig =
== Organisatorische Maßnahmen ==
Die Piraten Leipzig schlagen ff. organisatorische Maßnahmen vor.
* Schaffung einer Antikorruptionsstelle mit dafür abgestellten Beauftragten, direkt beim OBM angesiedelt
* Einführung mobiler Prüfgruppen, die kontrollieren, ob die Antikorruptions-Verpflichtungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen eingehalten werden
* EDV-gestützte Kontrolle und Veröffentlichungen eines jährlichen Reports
* Einführung einer Firmen- und Bieterdatei, bestehend aus zwei Arten:
:* eine zentrale Kartei, in die sich Unternehmen, Handwerker und Dienstleister eintragen lassen können, um die freihändige" Auftragsvergabe an immer nur eine Firma zu verhindern
:* "Schwarze Liste" die korrupte Firmen mit Auftragssperren belegt
* Einführung und Kontrolle des "Vier-Augen-Prinzip" in der Verwaltung
* Einführung "Job-Rotation" in der Verwaltung
== Sensibilisierung der Beschäftigten ==
Die Piraten schlagen ff. Ethikregeln vor:
* Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverwaltung erledigen ihre Arbeit korrekt und ohne Vorteilsnahme.
* "Handlungsleitlinien", die klarstellen,
:* wie mit angebotenen Zuwendungen und Vorteilen umzugehen ist
:* und wer beim Verdacht auf Bestechung zu informieren ist.
* Durchführung regelmäßiger Aufklärungsmaßnahmen
* Qualifizierung der Mitarbeiter für den Kampf gegen Korruption als Bestandteil der regelmäßigen Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter
== Maßnahmen unter Einbeziehung Dritter ==
Die Piraten fordern die Anwendung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Antikorruptions-Regeln auf die Tochterunternehmen der Stadt und auf die Politik.
* Regelung, wie mit gemeinsamen Aktionen mit Sponsoren umzugehen ist
* Erfahrungsaustausch mit
:* der örtlichen Polizei,
:* kommunalen Spitzenverbänden,
:* Vertretern der Wirtschaft und der Politik
* Austausch und Sensibilisierung mit anderen Kommunen
Unter http://www.leipzig.de/de/buerger/politik/Anti-Korruptions-Koordinator-18978.shtml wird bereits einiges umgesetzt.
= Antikorruptionsmaßnahme Stadt Leipzig =
== Organisatorische Maßnahmen ==
Die Piraten Leipzig schlagen ff. organisatorische Maßnahmen vor.
* Schaffung einer Antikorruptionsstelle mit dafür abgestellten Beauftragten, direkt beim OBM angesiedelt
* Einführung mobiler Prüfgruppen, die kontrollieren, ob die Antikorruptions-Verpflichtungen in den einzelnen Verwaltungsbereichen eingehalten werden
* EDV-gestützte Kontrolle und Veröffentlichungen eines jährlichen Reports
* Einführung einer Firmen- und Bieterdatei, bestehend aus zwei Arten:
:* eine zentrale Kartei, in die sich Unternehmen, Handwerker und Dienstleister eintragen lassen können, um die freihändige" Auftragsvergabe an immer nur eine Firma zu verhindern
:* "Schwarze Liste" die korrupte Firmen mit Auftragssperren belegt
* Einführung und Kontrolle des "Vier-Augen-Prinzip" in der Verwaltung
* Einführung "Job-Rotation" in der Verwaltung
== Sensibilisierung der Beschäftigten ==
Die Piraten schlagen ff. Ethikregeln vor:
* Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Stadtverwaltung erledigen ihre Arbeit korrekt und ohne Vorteilsnahme.
* "Handlungsleitlinien", die klarstellen,
:* wie mit angebotenen Zuwendungen und Vorteilen umzugehen ist
:* und wer beim Verdacht auf Bestechung zu informieren ist.
* Durchführung regelmäßiger Aufklärungsmaßnahmen
* Qualifizierung der Mitarbeiter für den Kampf gegen Korruption als Bestandteil der regelmäßigen Aus- und Weiterbildung der Verwaltungsmitarbeiter
== Maßnahmen unter Einbeziehung Dritter ==
Die Piraten fordern die Anwendung und Durchsetzung der vorgeschlagenen Antikorruptions-Regeln auf die Tochterunternehmen der Stadt und auf die Politik.
* Regelung, wie mit gemeinsamen Aktionen mit Sponsoren umzugehen ist
* Erfahrungsaustausch mit
:* der örtlichen Polizei,
:* kommunalen Spitzenverbänden,
:* Vertretern der Wirtschaft und der Politik
* Austausch und Sensibilisierung mit anderen Kommunen