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RP:Kreisverband Bad Kreuznach/Pressemitteilungen/20120612 (Quelltext anzeigen)
Version vom 15. Juni 2012, 21:23 Uhr
, 21:23, 15. Jun. 2012keine Bearbeitungszusammenfassung
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'''Pressemitteilung des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Piratenpartei zur Gebietsreform'''
Mit großer Sympathie würdigen die Kreuznacher Piraten die Leistungen
Einzelner bzw. das Engagement von Initiativen die sich vor Ort
organisieren um den Bürgerinteressen eine Stimme zu verleihen und diesen
so gut wie möglich gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Christoph
Stumpenhagen: "Die Landesregierung und die politisch Verantwortlichen
vor Ort sollten dies als einen deutlichen Hinweis dafür sehen, dass die
Bürger der Region direkt mitreden möchten über das was mit ihrer
Gemeinde im Zuge der kommunalen Gebietsreform passiert."
Die Kreuznacher Piraten fordern, dass nach Ablauf der
Freiwilligkeitsphase in allen betroffenen Gemeinden eine strukturierte
Bürgerbefragung durchgeführt wird. Dabei ist zu erheben, zu welchem
kommunalen Verbund die Einwohner der jeweiligen Gemeinde gehören
möchten.Vor der Bürgerbefragung müssen die Ergebnisse der bisherigen
Verhandlungen, die entstandenen Schwierigkeiten und die Hürden
transparent kommuniziert werden.
Womöglich hat es gute Gründe, dass in der Freiwilligkeitsphase die
Fusionen bislang nicht wie gewünscht zu Stande kamen. Diese
Informationen sind wichtige Fakten, die den Bürgern vollständig
mitgeteilt werden müssen, damit jeder in die Lage versetzt wird, eine
eigene sachgerechte Entscheidung zu fällen. Hier wäre es auch an den
jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden die Bürger über alle
möglichen Alternativen zu informieren, sowie jeweilige Vor- und
Nachteile für die Gemeinde transparent weiter zu geben. Alternativlos
klingende Angaben von politisch Verantwortlichen in der Art "Wir haben
keinen Plan B" können seitens der Piraten nicht akzeptiert werden.
Mit starkem Interesse verfolgt die Piratenpartei Bad Kreuznach wie
unterschiedlich in einzelnen Gemeinden die anstehende Reform
thematisiert wird und erwartet von der Landesregierung klarzustellen was
nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase ihre Vorstellung des weiteren
Ablaufs ist. Die Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort bei der
Durchführung von Bürgerbefragungen und dem Umsetzen der Ergebnisse
sollte als Kernaufgabe begriffen werden.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach kritisiert die Regelung im Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom September 2010, welche vorsieht,
dass Gemeinden nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase durch ein Gesetz und
ohne notwendige Zustimmung der Gebietskörperschaften zusammengelegt
werden können. Letztendlich sollten die Bürger in den betroffenen
Gemeinden selbst bestimmen können, in welchem kommunalen Verband sie
zukünftig leben möchten.
Die bisherigen Vorstellungen in einigen Verbandsgemeinden nur im Block
fusionieren zu wollen, erwiesen sich als eher schwierig und decken sich
mitunter nicht mit den regionalen Bürgerwünschen. Die Piraten fordern
solche festen Vorgaben zu überdenken und den Interessen der Bürger in
den jeweiligen Ortschaften bestmöglich gerecht zu werden.
Der Kreisverband Bad Kreuznach der Piratenpartei fordert die
Landesregierung auch dazu auf, die Option zu ermöglichen, dass einzelne
Gemeinden über die bisherigen Kreisgrenzen hinweg wechseln können, denn
auch solche Überlegungen bieten sich im Einzelfall an und müssen
sachgerecht geprüft und erwogen werden.
'''Pressemitteilung des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Piratenpartei zur Gebietsreform'''
Mit großer Sympathie würdigen die Kreuznacher Piraten die Leistungen
Einzelner bzw. das Engagement von Initiativen die sich vor Ort
organisieren um den Bürgerinteressen eine Stimme zu verleihen und diesen
so gut wie möglich gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Christoph
Stumpenhagen: "Die Landesregierung und die politisch Verantwortlichen
vor Ort sollten dies als einen deutlichen Hinweis dafür sehen, dass die
Bürger der Region direkt mitreden möchten über das was mit ihrer
Gemeinde im Zuge der kommunalen Gebietsreform passiert."
Die Kreuznacher Piraten fordern, dass nach Ablauf der
Freiwilligkeitsphase in allen betroffenen Gemeinden eine strukturierte
Bürgerbefragung durchgeführt wird. Dabei ist zu erheben, zu welchem
kommunalen Verbund die Einwohner der jeweiligen Gemeinde gehören
möchten.Vor der Bürgerbefragung müssen die Ergebnisse der bisherigen
Verhandlungen, die entstandenen Schwierigkeiten und die Hürden
transparent kommuniziert werden.
Womöglich hat es gute Gründe, dass in der Freiwilligkeitsphase die
Fusionen bislang nicht wie gewünscht zu Stande kamen. Diese
Informationen sind wichtige Fakten, die den Bürgern vollständig
mitgeteilt werden müssen, damit jeder in die Lage versetzt wird, eine
eigene sachgerechte Entscheidung zu fällen. Hier wäre es auch an den
jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden die Bürger über alle
möglichen Alternativen zu informieren, sowie jeweilige Vor- und
Nachteile für die Gemeinde transparent weiter zu geben. Alternativlos
klingende Angaben von politisch Verantwortlichen in der Art "Wir haben
keinen Plan B" können seitens der Piraten nicht akzeptiert werden.
Mit starkem Interesse verfolgt die Piratenpartei Bad Kreuznach wie
unterschiedlich in einzelnen Gemeinden die anstehende Reform
thematisiert wird und erwartet von der Landesregierung klarzustellen was
nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase ihre Vorstellung des weiteren
Ablaufs ist. Die Unterstützung der Verantwortlichen vor Ort bei der
Durchführung von Bürgerbefragungen und dem Umsetzen der Ergebnisse
sollte als Kernaufgabe begriffen werden.
Die Piratenpartei Bad Kreuznach kritisiert die Regelung im Landesgesetz
zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom September 2010, welche vorsieht,
dass Gemeinden nach Ablauf der Freiwilligkeitsphase durch ein Gesetz und
ohne notwendige Zustimmung der Gebietskörperschaften zusammengelegt
werden können. Letztendlich sollten die Bürger in den betroffenen
Gemeinden selbst bestimmen können, in welchem kommunalen Verband sie
zukünftig leben möchten.
Die bisherigen Vorstellungen in einigen Verbandsgemeinden nur im Block
fusionieren zu wollen, erwiesen sich als eher schwierig und decken sich
mitunter nicht mit den regionalen Bürgerwünschen. Die Piraten fordern
solche festen Vorgaben zu überdenken und den Interessen der Bürger in
den jeweiligen Ortschaften bestmöglich gerecht zu werden.
Der Kreisverband Bad Kreuznach der Piratenpartei fordert die
Landesregierung auch dazu auf, die Option zu ermöglichen, dass einzelne
Gemeinden über die bisherigen Kreisgrenzen hinweg wechseln können, denn
auch solche Überlegungen bieten sich im Einzelfall an und müssen
sachgerecht geprüft und erwogen werden.