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HB:Landesverband Bremen/Wahlprogramm 2011 (Quelltext anzeigen)
Version vom 11. Mai 2012, 19:08 Uhr
, 19:08, 11. Mai 2012→Regenerative Energie
=Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl,Stadtverordnetenversammlung und Beiratswahl 2011=
'''beschlossen durch den Landesparteitag vom 23.September 2010'''
[[Datei:Wahlprogramm_Bremen_2011.pdf|Download als PDF]]
==Vorwort==
Trotz vielfacher Versuche bietet die deutsche Sprache leider immer noch keine elegante Möglichkeit, die weibliche und männliche Form eines Wortes durch einen gemeinsamen Oberbegriff abzudecken. Aus Gründen der Lesbarkeit wird daher hier jeweils nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind aber auch immer die Bürgerinnen, Wählerinnen, Steuerzahlerinnen und so weiter gemeint.
Gleichberechtigung ist für uns einfach keine Frage der Schreibweise.
==Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen==
===Bürgerrechte verteidigen===
Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Diskussion an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass nur durch die politische Klasse durchgeführte Änderungen meist zu einem Abbau von Bürgerrechten führten.
===Informationelle Selbstbestimmung===
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten unabhängig agieren können. Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über die eigene Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
===Transparenz===
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Lösung von einer Verwaltungs- und Politikvorstellung des 20. Jahrhunderts und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
===Open Access===
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkte urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.
===Urheberrecht===
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammen zu tragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst auch diese die vielfältigen Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen, wohl aber einen notwendigen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, der nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsgesellschaften geprägt ist.
===Patentrecht===
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
==Unsere Ziele für das Bundesland Bremen==
Der Landesverband Bremen steht für den Datenschutz des Bürgers, eine transparente Verwaltung, mehr Mitbestimmung und freie Bildung. Die im Internet verfügbaren Informationen müssen frei und unzensiert bleiben, damit es Bremen und Bremerhaven möglich ist die in den nächsten Jahren anstehenden Probleme zu lösen. Verschuldung des Landes, Abbau sozialer Leistungen, Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, Verwirtschaftlichung des Bildungswesens bedürfen einer dringenden gesellschaftlichen Neubestimmung und einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion.
Der Landesverband Bremen will einen übergreifenden Diskurs, der nicht von den finanzstarken und parteinahen Medienkonzernen bestimmt wird, sondern jedem Bürger und jeder Bürgerin in Bremen die Möglichkeit der aktiven Teilhabe ermöglicht. Der Schlüssel dazu ist freies Wissen (OpenAccess) und unzensierte Informationen. Die Piratenpartei bietet keine fertigen Konzepte zu allen Themen der Politik, aber sie setzt sich dafür ein, dass in allen Themen der Politik die Mitbestimmung und die Transparenz einen wesentlich höheren Stellenwert erfährt.
Die Piratenpartei fordert den Abschied vom politischen Lagerdenken. Richtig ist, was dem Bürger und unserem Land nutzt, und nicht was parteipolitischen oder rein wirtschaftlichen Interessen dient. Ein gewählter Volksvertreter ist seinen Wählern verpflichtet und seinem Gewissen, aber nicht einer Partei oder gut zahlenden Unbekannten. Deshalb hat der Volksvertreter transparent zu sein und nicht sein Wähler!
===Informationspolitik===
====Transparenz====
=====OpenGovernment=====
{{Box blau||Offenlegung aller staatlichen Entscheidungen, durch Umsetzung der acht Prinzipien von OpenGovernment}}
Die Initiative OpenGovernment fordert die Offenlegung aller staatlichen Informationen. Hierfür wurden acht Prinzipien definiert, die festlegen, was veröffentlicht werden soll und in welcher Form. Wir fordern die Umsetzung dieser Prinzipien in allen Behörden des Landes Bremen.
{{Box grün||
'''Die acht Prinzipien von OpenGovernment'''
# Vollständigkeit - Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
# Primärquelle - Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonst wie modifizierten Formaten.
# Zeitnah - Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
# Zugänglich - Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
# Maschinenlesbar - Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
# Nicht diskriminierend - Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
# Nicht proprietär - Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
# Lizenzfrei - Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
}}
=====Informationsfreiheitsgesetz=====
Wir fordern die bedingungslose Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, d.h. die kostenlose Herausgabe von Informationen an Bürger und Journalisten. Mögliche Ablehnungen müssen ausführlich begründet und vom Datenschutzbeauftragten sowie vom Transparenzbeauftragen geprüft werden.
Bis zur vollständigen Umsetzung von OpenGovernment muss das Informationsfreiheitsgesetz Anwendung finden. Hierbei muss der Regelfall die Herausgabe der Daten werden – nicht deren Verweigerung. Eine Verweigerung ist sachlich und nachvollziehbar zu begründen und vom Datenschutzbeauftragten und vom Transparenzbeauftragten zu prüfen. Sollte die Überprüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass es keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe gibt, werden die Kosten der Prüfung der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt.
=====Landestransparenzbeauftragter=====
{{Box blau||
Die Aufgaben für den neu zu schaffenden Landestransparenzbeauftragten umfassen:
* Umsetzung von OpenGovernment
* Aufklärung der Bürger bezüglich ihrer Informationsrechte.
* Aufklärung der Bürger über ihre Möglichkeiten der Beteiligung
}}
Transparenz und Datenschutz sind zwei Paar Schuhe. Es liegt also nahe, dass es einen Gegenpol zum Datenschutzbeauftragten geben muss, der explizit die Forderung nach Transparenz umsetzt.
Datenschutzbeauftragter und Transparenzbeauftragter sollen gemeinsam die oben beschrieben Maßnahmen umsetzen und Streitfälle schlichten. Für eine hinreichende personelle und finanzielle Ausstattung dieser Stelle ist zu sorgen.
=====Landesdatenschutzbeauftragter=====
{{Box blau||Bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten.}}
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll zukünftig häufiger die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes durch unangekündigte Stichproben überprüfen. Hierfür und für seine neuen Aufgaben bezüglich der Transparenz ist eine bessere Ausstattung dieser Stelle notwendig. Die politische Unabhängigkeit ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
=====öffentliche Sitzungen=====
{{Box blau||Alle Sitzungen haben vollständig öffentlich statt zu finden, Ausnahmen müssen sachlich begründet werden.}}
Öffentliche Sitzungen sollten nach Möglichkeit live im Internet übertragen werden, und die Aufzeichnung zeitnah nach Sitzungsende dem Bürger zugänglich gemacht werden. Protokolle müssen veröffentlicht werden.
Sitzungen des Senats und seiner Ausschüsse finden zu üblichen Geschäftszeiten statt - also wochentags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Viele dieser Sitzungen sind zwar öffentlich, doch kaum jemand nutzt diese Möglichkeit. Dies liegt auch daran, dass die Allermeisten zu diesen Zeiten arbeiten müssen. Das Internet eröffnet aber die Möglichkeit solche Veranstaltungen an jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbar zu machen. Es gibt keinen Grund diese Technik nicht zu nutzen. Zusätzlich sollten die Übertragungen regelmäßig angekündigt und alle Bürger ausdrücklich zur Nutzung des Angebots ermutigt werden. In Verbindung mit Punkt "Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten" wird so ein offener Dialog entstehen.
====Bürgerbeteiligung====
=====direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung=====
{{Box blau||Evaluation und Erprobung von internetgestützten Beteiligungswerkzeugen.}}
eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische also auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche technischen Mittel geeignet sind muss fortwährend geprüft werden.
=====Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten=====
{{Box blau||Abgeordnetenwatch für die Bremen Bürgerschaft}}
„Abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“ (Quelle: wikipedia.de)
Kernziel der Piraten ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Bremen wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn jeder Bürger sich über das Abstimmungsverhalten seiner Politiker informieren kann. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, das Fragen und Antworten online einsehbar, also transparent sind.
=====Vereinfachung der Bürgerbeteiligung=====
{{Box blau||Mehr Gestaltungs- und Einwendungsmöglichkeiten von Beiräten, Bürgerinitiativen, Betroffenen- und Sozialverbänden.}}
Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürgerbegehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politikverdrossenheit haben die Wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance Gehör zu finden.
=====eGovernment=====
{{Box blau||Ausbau von eGovernment ohne Ausgrenzung.}}
Als eine Partei die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste des Bürgers bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.
====Internetpolitik====
=====Medienkompetenz=====
{{Box blau||Stärkung der Medienkompetenz aller Bürger}}
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, haben bereits viele Bürger erkennen müssen, denen eine Unachtsamkeit sehr teuer abgemahnt wurde. Was im Internet erlaubt ist und was nicht, dass wissen oft sogar Internetprofis nicht so genau. Viele dieser Unachtsamkeiten wären bei einem besseren Verständnis für das Medium sowie eine weniger abmahnfreundlichen Gesetzgebung vermeidbar gewesen. Dieser Mangel betrifft alle Altersstufen. Wir fordern daher nicht nur Medienkompetenz als Schulfach, sondern auch geeignete Angebote in der Erwachsenenbildung und Aufklärungskampagnen der Behörden. Schulungsmaßnahmen hierzu sollen sowohl die Pflichten, wie Urheberrecht und Verantwortung für die eigene Daten, als auch die Rechte wie Informationsfreiheit und das Recht auf sichere Kommunikation umfassen.
=====Freiheit des Internets=====
{{Box blau||Das Land Bremen soll sich auf Bundesebene für eine freie Nutzung des Internets einsetzen und die Rechtssicherheit im Sinne des Verbrauchers stärken.}}
In den letzten vierzig Jahren hat sich das Internet prächtig entwickelt. Die Nutzer haben sich dabei viele Regeln selbst auferlegt, die bis heute das Internet ordnen. Es sind Mechanismen entstanden, mit denen auf Störungen der Ordnung reagiert werden kann. Die Enquete-Kommission der Bundesregierung hat vor weiteren Regulierungsmaßnahmen gewarnt. Die aktuelle Gesetzgebung hat das Internet aber schon jetzt zu einem rechtsgestörten Raum gemacht. Dieser Trend muss aufgehalten und umgekehrt werden. Wir fordern daher erst einmal keine weiteren Gesetze für das Internet, sondern stattdessen an erster Stelle die Wiederherstellung von Rechtssicherheit für die Nutzer.
=====offene WLANs und Internetzugänge=====
{{Box blau||Das Land Bremen möge die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen um einen rechtssicheren Betrieb von freien Internetzugängen in Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.}}
Wer seinen Internetzugang mit einem Freund teilt, der haftet auch für dessen Auftreten im Internet. Dies ist die aktuelle Rechtsprechung, die es quasi unmöglich macht ein frei zugängliches Funknetzwerk zu betreiben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Hierfür bieten sich technische Lösungen an – viel wichtiger wäre aber ein gesetzliche Lösung des Problems. Wir fordern, dass das Land Bremen sich sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene hierfür einsetzt und somit den Zugang zum Internet überall ermöglicht.
=====Netzneutralität=====
{{Box blau||Wir fordern Netzneutralität ohne politische oder wirtschaftliche Eingriffe}}
Netzneutralität bedeutet nicht nur, dass keine Bewertung oder Zensur von Inhalten stattfindet, sonder auch, dass jeder im Internet nicht nur lesen kann, sondern auch Inhalte anbieten kann. Dies darf nicht nur Mediengiganten erlaubt sein, da hierbei eine Monopolisierung der Inhalte droht. Daraus folgt, dass es auch keine Bevorzugung großer Konzerne bezüglich der Verbindungsqualität geben darf.
====Open Access====
=====freier Zugang zu Wissen=====
{{Box blau||Bremen soll sich im Bereich des Open Access engagieren, um freien und kostenlosen Zugang von Wissen zu gewährleisten und damit Innovationen zu fördern.}}
Geistige Leistungen basieren immer auf der Vorleistung anderer. Die voranschreitenden Monetarisierung von geistigen Leistungen ist abzulehnen, da sie volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt und nur einigen wenigen nutzt.
=====Patentrecht=====
{{Box blau||Erkenntnisse und Entwicklungen, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, dürfen nicht patentiert werden.}}
Öffentlich finanzierte Forschung muss der Allgemeinheit dienen. Es soll allen offen stehen, diese Erkenntnisse zu verwerten.
=====Digitales Rechtemanagement=====
{{Box blau||Digitales Rechtemanagement muss sich am geltenden Recht orientieren.}}
Hieraus folgt, dass ein missbräuchlich eingesetzter Kopierschutzmechanismus, der dem Anwender das Recht auf eine Privatkopie verwehrt, einen Rechtsbruch darstellt. Das Entfernen eines missbräuchlich eingesetzten Kopierschutz stellt also nur die gültige Rechtslage wieder her und muss daher straffrei sein.
====Innenpolitik====
=====öffentlicher Raum=====
{{Box blau||Lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera}}
Wir fordern die Überprüfung der Notwendigkeit der vorhandenen Kameras und die Vermeidung weiterer Videoüberwachung. Die Sicherung des öffentlichen Raumes kann nur durch bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei sicher gestellt werden. Hoheitliche Aufgaben sind ausschließlich von der Polizei zu übernehmen, nicht von privaten Sicherheitsfirmen
=====öffentliche Großveranstaltungen=====
{{Box blau||Kennzeichnungssystem für Polizisten bei öffentlichen Großveranstaltungen}}
Die Kennzeichnung kann über Ziffern erfolgen, so dass die Anonymität der Beamten gewährleistet ist. Fehlverhalten im Amt darf nicht ungesühnt bleiben. Durch diese Kennzeichnung ist eine strafrechtliche Verfolgung gewährleistet.
===Sozialpolitik===
====Arbeitslosenunterstützung====
=====Soziale Dienstleister=====
{{Box blau||Bessere Ausbildung , personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der ARGEn, in den Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.}}
Die Piratenpartei empfiehlt eine fundiertere und umfassendere Ausbildung und bessere Absicherung (z.B. keine kurzfristigen Arbeitsverträge) und Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der ARGEn, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.
Anträge und Formulare sollen online und offline in mehreren Sprachen inklusive Erklärungen zugänglich sein.
=====Ein-Euro-Jobs=====
{{Box blau||Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung.}}
Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt , dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird.
=====Existenzsicherndes Einkommen=====
{{Box blau||Jeder soll von seiner Arbeit leben können.}}
Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Gehalt ohne Aufstockung auch leben können. Der sinnvollste Weg ist die Vereinbarung von bundesweiten Mindestlöhnen, die ein existenzsicherndes Gehalt gewährleisten.
=====Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher=====
{{Box blau||Der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen darf durch Leistungsbezug nicht eingeschränkt werden.}}
Es sollen nach Möglichkeit alle Qualifizierungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher offen sein, unabhängig davon ob die Ausbildungseinrichtung einen öffentlichen oder privaten Charakter hat ( z.B. Hochschulen, Fachhochschulen, Technikerschulen , Meisterschulen oder andere Einrichtungen).
=====Qualität von Fortbildungsmaßnahmen=====
{{Box blau||Einbeziehung von Erwerbslosen- und Arbeitnehmerverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur allgemeinen Verbesserung von Beratung und Fortbildung.}}
Langfristige, nachhaltige und unabhängige Qualitätssicherung der Angemessenheit und Sinnhaftigkeit von Fortbildungsmaßnahmen.
Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden.
=====Gleichbehandlung=====
{{Box blau||Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen}}
Arbeitssuchende sind Kunden der Jobcenter und keine Bittsteller. Sie sollen unabhängig davon, ob sie erst seit kurzem arbeitslos sind, oder ob sie Langzeitarbeitslose sind, auch wie Kunden behandelt werden. Jeder Kunde verdient die gleiche Aufmerksamkeit.
=====Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes=====
{{Box blau||Aufstockung der Mittelausstattung und Ausbau der personellen Infrastruktur. Berufsbezogene Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung.}}
====Wirtschaft====
=====Auflösen des Schattenhaushalts=====
{{Box blau||Um die Transparenz der Haushaltsführung zu gewährleisten sind alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offen zu legen. Die Auflösung von Schattenhaushalten ist anzustreben. Alle öffentlichen Beteiligungen sind der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.}}
Der Bremer Schattenhaushalt ermöglicht es Subventionen zu verschleiern und macht somit die Bremer Haushaltslage intransparent. Eine sinnvolle Bürgerbeteiligung ist daher nicht möglich. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Eine Offenlegung der Investitionen und ein Rechenschaftsbericht ist vorzulegen.
=====Einkommenssteuer=====
{{Box blau||Neuordnung des Länderfinanzausgleichs}}
Der Länderfinanzausgleich hat sich nicht bewährt. Es bedarf einer Neuordnung mit dem Schwerpunkt auf einer Umorientierung der Lohnsteuer- und Einkommenssteuerzahlung auf den Erbringungsort der Leistung und gleichzeitiger Stärkung der gemeinsamen Infrastrukturplanung im Rahmen der Metropolregion.
=====strategische Neuausrichtung der Wirtschaft=====
{{Box blau||Nur noch Förderung der Ansiedlung bei einem nachhaltigen Konzept, z.B Cradle2Cradle.}}
Nur nachhaltig orientierte Unternehmen verdienen es gefördert zu werden. Keine Neuansiedlungen von Firmen, die ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse bieten oder verschwenderisch mit natürlichen Ressourcen umgehen. Das Land Bremen soll nicht für Folgekosten von Unternehmen aufkommen, die sich nur dem kurzfristig Gewinn verschrieben haben.
=====Kammerzwang=====
{{Box blau||Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Arbeitnehmerkammer, IHK, Handwerkskammer etc.}}
Mitgliedschaften in Branchenverbänden sollten ausschließlich freiwillig sein. Gleiches gilt für die im restlichen Bundesgebiet nahezu flächendeckend abgeschaffte Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer.
=====Existenzgründung=====
{{Box blau||Förderung von alternativen Betriebs- , Gründungs- und Beschäftigungsformen}}
Klassische Förderung von Betriebsgründungen und Beschäftigungsförderungsprogramme können nur ein Baustein in einer ganzheitlichen Beschäftigungspolitik sein. Als Ergänzung streben wir die Förderung alternativer Betriebsformen mit folgenden Schwerpunkten an:
=====Betriebsformen in Selbstverwaltung.=====
* Diese Betriebsformen stellen eine Möglichkeit zur Unternehmensgründung mit dem primären Ziel der Arbeitsplatzschaffung im Kleingewerbebereich und im Dienstleistungsbereich da.
* Betriebsgründungen mit dem Ziel der Integration von Jugendlichen ohne oder mit mangelnden Berufsabschlüssen.
* Integration von Arbeitnehmern der sogenannten Generation 50 plus.
In vielen Bereichen der Gesellschaft wird die Beschäftigung zur Zeit ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Alternative Betriebsformen können hier als gesellschaftliches Entwicklungsfeld für eine Neuorientierung eine notwendige Ergänzung darstellen.
====Verbraucher und Jugendschutz====
{{Box blau||Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der jetzigen Form wird abgelehnt!}}
Sendezeiten im Internet darf es nicht geben und eine Vorabprüfung und Alterskennzeichnung von benutzergenerierten Inhalten im Einzelnen darf nicht verpflichtend sein. Der Jugend(medien)schutz darf nicht dazu missbraucht werden, Erwachsene unverhältnismäßig einzuschränken.
====Arbeitsmarktpolitik====
Bei Anwendung der Grundforderung nach Transparenz würde unserer Meinung nach auch wieder ein finanzpolitischer Spielraum für eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik entstehen. Ohne frühere Änderungen im Steuergesetz (Lohnsteuerabgabe am Wohnort und nicht am Arbeitsort) und steuerlichen Geldgeschenken für Industrie und Wohlhabende, könnte Bremen problemlos im Bildungssektor investieren und den Kahlschlag in Sozialämtern und bei der Polizei beenden.
Die früheren finanzpolitischen Entscheidungen müssen überdacht und unter Umständen revidiert werden.
===Bildung===
====Ende des Bildungsföderalismus====
{{Box blau||Bildung soll unter zentrale Kompetenz kommen und dem Zugriff von politischer Ideologie entzogen werden.}}
Bildung ist Bundesangelegenheit. Die Politik hat in der Bildung nur den finanziellen Rahmen zu stecken und darauf zu achten, dass die Schulen im Sinne des Grundgesetzes wirken. Ein paritätisch besetztes Gremium aus Pädagogen, Elternvertretern und Schülern erarbeitet zentrale langfristige Richtlinien für eine Bildungspolitik der Zukunft. Das entstehende Gremium und seine möglichen Unterfunktionen sowie ihre Vertreter sind zur vollständigen Transparenz verpflichtet. Über Foren, Symposien und Mitbestimmungswerkzeugen ist eine Bürgerbeteiligung erwünscht.
====Jedes Kind ist einzigartig====
{{Box blau||Wir unterstützen den skandinavischen Grundsatz: "Jedes einzelne Kind ist zu wertvoll, als dass man es zurücklassen darf."}}
Daraus leitet sich ab, dass Grundschulen unterschiedlich personell und finanziell ausgestattet sein müssen, je nachdem in welchem Umfeld sie tätig sind. Unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen sind Rechnung zu tragen.
====Einschulung====
{{Box blau||Zulassung eines individuellen Einschulungstermins}}
Der Einschulungstermin sollte durch eine individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes bestimmt und nicht länger durch einen willkürlichen Stichtag definiert werden. Die Entscheidung unterliegt dem Fachpersonal der Kindergärten in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Schulen.
====Schulformen====
{{Box blau||Gleichstellung der Schulformen}}
Diskussion über die Gleichstellung aller Schulformen. Alle Schulformen werden gleich bezuschusst und verpflichtet, kein weiteres Schulgeld erheben zu dürfen. Alle Schüler haben in Bremen dann die freie Schulwahl.
====Schul- und Studiengebühren====
{{Box blau||Bildung muss kostenlos sein}}
Studiengebühren werden abgelehnt. Schulen müssen jeden Schüler so fördern, dass versteckte Schulkosten wie Nachhilfe nur noch in Ausnahmefällen notwendig sind.
====Frühförderung====
{{Box blau||Bildung beginnt vor der Schule!}}
Die vorschulische Bildung ist essentiell für die gesamte folgende Schullaufbahn. Das wird in späteren Einrichtungen Kosten sparen, weil Fördermaßnahmen wegfallen und eine effektivere Unterrichtserteilung möglich ist. Eine gebildete Gesellschaft kann nur durch frühe und effektive Lernangebote realisiert werden. Die Ausgestaltung sollte einem bundesweiten Gremium vorbehalten sein.
====Finanzierung====
{{Box blau||Neue Wege beschreiten}}
Zur Finanzierung sind neue Modelle wie z.B. die vollständige Umleitung von Kindergeld in das Erziehungswesen transparent und unter Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Allen Kindern wären bei einem solchen Modell Schulmittel, Essen und evtl. Schulkleidung zu garantieren. Kindergartengebühren, Lehrmittel, Klassenfahrten usw. würden bezahlt.
====Diplom====
{{Box blau||Wiedereinführung der Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelor- und Masterstudiengänge}}
Der Diplomstudiengang und der Bologna Prozess schließen einander nicht aus. Der Bachelorstudiengang hat sich als unzureichend und zu starr organisiert herausgestellt. Das Diplomstudium bietet eine umfassendere Ausbildung und erlaubt es auch über den Tellerrand seiner Fachrichtung hinaus zu schauen.
====Durchlässigkeit====
{{Box blau||Der zweite Bildungsweg ist auszubauen und die Durchlässigkeit ist zu erhöhen.}}
====Psychologische Betreuung====
{{Box blau||Stärkere psychologische und sozialpädagogische Begleitung an den Schulen}}
Schulen müssen intensiver von Kinder- und Jugendpsychologen / Sozialpädagogen unterstützt werden bzw. diese sollten in den Schulen angestellt werden, für die Betreuung von jugendlichen Gewalttätern, verhaltensauffälligen Kindern, und als kompetente Ansprechpartner für Schüler sowie als Entlastung der Lehrkräfte.
===Energie-Politik===
====Atomausstieg====
{{Box blau||Wir sind uneingeschränkt für die Stilllegung des AKW Unterweser. Wir sind auch dafür, dass es keinen Brennstoffkreislauf unter Nutzung von Bremer Infrastruktur und mit Hilfe landeseigener Unternehmen geben darf.}}
Eine Laufzeitverlängerung des AKW-Unterweser, verstößt gegen den von den Piraten unterstützten und gesellschaftlich anerkannten Atomkonsens. Im Falle einer Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Atomlobby sollten die landeseigenen Betriebe dies nicht durch die Bereitstellung logistischer Dienstleistungen unterstützen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hat negative Konsequenzen für den wirtschaftlichen Bereich der Windenergie der als die Zukunftschance für Bremerhaven und das Land Bremen gewertet wird. Jeder Landespolitiker, der die derzeitigen Pläne der Bundesregierung in der Atompolitik unterstützt, stellt sich offen gegen die Zukunftschancen unseres Bundeslandes.
====CO2-Emission====
{{Box blau||Wir wollen die Halbierung der CO2-Emission durch die Energieversorgung des Gebäudebestandes im Lande Bremen bis 2020}}
Die CO2-Emission wird von der Wissenschaft mit Klimaveränderung und vermehrtem Auftreten von Extremwetterereignissen in Zusammenhang gebracht. Deswegen müssen diese Emissionen deutlich abnehmen. Zur Senkung dieser Emissionen sind solche Maßnahmen besonders geeignet, die dazu beitragen den Einsatz von fossilen Energieträgern zum Heizen des Gebäudebestandes zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel die Wärmedämmung, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro- oder Mini-Blockheizkraftwerke.
Dies ist mit einer planbaren und verlässlichen Förderung, die nicht nach Kassenlage gewährt wird zu unterstützen, um die Ziele zu erreichen. Jedem ist klar, dass er die Wahl hat entweder kurzfristig schmerzhaft ins Energiesparen zu investieren oder sich langfristig weniger schmerzvoll das Geld über höhere Energiepreise und Versicherungspolicen gegen Extremwetterereignisse aus der Tasche ziehen zu lassen.
====Energiegenossenschaften====
{{Box blau||Wir fordern die Schaffung von Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften der Bürger.}}
Durch unsere Landesregierung müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Energietauschbörsen entwickeln können nach dem Prinzip „Ich gebe dir meinen Solarstrom und bekomme von dir Strom aus Deiner Kraftwärmekopplung“. Zur Zeit ist dies nur in Form von Genossenschaften realisierbar. Langfristig sollten ähnliche Strukturen und Regeln für die Energienetze wie sie zur Zeit noch für das Internet gelten geschaffen werden, also "Freier Zugang und Netzneutralität"
====Regenerative Energie====
{{Box blau||Wir fordern die Umstellung der großtechnischen Kraftwerksanlagen im Lande Bremen auf regenerative Energieträger bis zum Jahr 2030.}}
Bremen und Bremerhaven haben ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Die nachweislich meisten Kraftwerke arbeiten im so genannten Kraftwärmekopplungsverbund. Daher ist es logisch und sinnvoll den fossilen Energieträger (Kohle) durch einen regenerativen Bio-Energieträger der 3. Generation, z. B. Wasserstoff oder Erdgas zu ersetzen. Dies ist ohne weiteres mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.
[[Kategorie:Wahlprogramm]]
[[Kategorie:Bürgerschaftswahl Bremen]]
[[Kategorie:Landesverband Bremen]]
'''beschlossen durch den Landesparteitag vom 23.September 2010'''
[[Datei:Wahlprogramm_Bremen_2011.pdf|Download als PDF]]
==Vorwort==
Trotz vielfacher Versuche bietet die deutsche Sprache leider immer noch keine elegante Möglichkeit, die weibliche und männliche Form eines Wortes durch einen gemeinsamen Oberbegriff abzudecken. Aus Gründen der Lesbarkeit wird daher hier jeweils nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind aber auch immer die Bürgerinnen, Wählerinnen, Steuerzahlerinnen und so weiter gemeint.
Gleichberechtigung ist für uns einfach keine Frage der Schreibweise.
==Wer wir sind, was uns unterscheidet, welche Ziele wir verfolgen==
===Bürgerrechte verteidigen===
Die Piratenpartei setzt sich für den Schutz und die Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen ohne eine nachhaltige gesellschaftliche Diskussion an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass nur durch die politische Klasse durchgeführte Änderungen meist zu einem Abbau von Bürgerrechten führten.
===Informationelle Selbstbestimmung===
Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten unabhängig agieren können. Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über die eigene Person herangezogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.
===Transparenz===
Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Lösung von einer Verwaltungs- und Politikvorstellung des 20. Jahrhunderts und die Betonung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.
===Open Access===
Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkte urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.
===Urheberrecht===
Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammen zu tragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt.
Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst auch diese die vielfältigen Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen, wohl aber einen notwendigen gesellschaftlichen Diskurs anzustoßen, der nicht ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsgesellschaften geprägt ist.
===Patentrecht===
Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft behindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen unnötig sind.
==Unsere Ziele für das Bundesland Bremen==
Der Landesverband Bremen steht für den Datenschutz des Bürgers, eine transparente Verwaltung, mehr Mitbestimmung und freie Bildung. Die im Internet verfügbaren Informationen müssen frei und unzensiert bleiben, damit es Bremen und Bremerhaven möglich ist die in den nächsten Jahren anstehenden Probleme zu lösen. Verschuldung des Landes, Abbau sozialer Leistungen, Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung, Verwirtschaftlichung des Bildungswesens bedürfen einer dringenden gesellschaftlichen Neubestimmung und einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion.
Der Landesverband Bremen will einen übergreifenden Diskurs, der nicht von den finanzstarken und parteinahen Medienkonzernen bestimmt wird, sondern jedem Bürger und jeder Bürgerin in Bremen die Möglichkeit der aktiven Teilhabe ermöglicht. Der Schlüssel dazu ist freies Wissen (OpenAccess) und unzensierte Informationen. Die Piratenpartei bietet keine fertigen Konzepte zu allen Themen der Politik, aber sie setzt sich dafür ein, dass in allen Themen der Politik die Mitbestimmung und die Transparenz einen wesentlich höheren Stellenwert erfährt.
Die Piratenpartei fordert den Abschied vom politischen Lagerdenken. Richtig ist, was dem Bürger und unserem Land nutzt, und nicht was parteipolitischen oder rein wirtschaftlichen Interessen dient. Ein gewählter Volksvertreter ist seinen Wählern verpflichtet und seinem Gewissen, aber nicht einer Partei oder gut zahlenden Unbekannten. Deshalb hat der Volksvertreter transparent zu sein und nicht sein Wähler!
===Informationspolitik===
====Transparenz====
=====OpenGovernment=====
{{Box blau||Offenlegung aller staatlichen Entscheidungen, durch Umsetzung der acht Prinzipien von OpenGovernment}}
Die Initiative OpenGovernment fordert die Offenlegung aller staatlichen Informationen. Hierfür wurden acht Prinzipien definiert, die festlegen, was veröffentlicht werden soll und in welcher Form. Wir fordern die Umsetzung dieser Prinzipien in allen Behörden des Landes Bremen.
{{Box grün||
'''Die acht Prinzipien von OpenGovernment'''
# Vollständigkeit - Alle öffentlichen Daten werden verfügbar gemacht. Als Öffentliche Daten werden hierbei Daten verstanden, die nicht berechtigten Datenschutz-, Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen unterliegen.
# Primärquelle - Die Daten werden an ihrem Ursprung gesammelt. Dies geschieht mit dem höchstmöglichen Feinheitsgrad, nicht in aggregierten oder sonst wie modifizierten Formaten.
# Zeitnah - Daten werden so zügig, wie zur Werterhaltung notwendig, zur Verfügung gestellt.
# Zugänglich - Daten werden so vielen Nutzern wie möglich für möglichst viele Verwendungszwecke bereit gestellt.
# Maschinenlesbar - Daten werden zur automatisierten Verarbeitung strukturiert zur Verfügung gestellt.
# Nicht diskriminierend - Daten sind für Alle verfügbar, ohne dass eine Registrierung notwendig ist.
# Nicht proprietär - Daten werden in standardisierten Formaten bereit gestellt, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat.
# Lizenzfrei - Daten unterliegen keinem Urheberrecht, Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen. Sinnvolle Datenschutz-, Sicherheits- und Zugangsbeschränkungen sind zulässig.
}}
=====Informationsfreiheitsgesetz=====
Wir fordern die bedingungslose Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes, d.h. die kostenlose Herausgabe von Informationen an Bürger und Journalisten. Mögliche Ablehnungen müssen ausführlich begründet und vom Datenschutzbeauftragten sowie vom Transparenzbeauftragen geprüft werden.
Bis zur vollständigen Umsetzung von OpenGovernment muss das Informationsfreiheitsgesetz Anwendung finden. Hierbei muss der Regelfall die Herausgabe der Daten werden – nicht deren Verweigerung. Eine Verweigerung ist sachlich und nachvollziehbar zu begründen und vom Datenschutzbeauftragten und vom Transparenzbeauftragten zu prüfen. Sollte die Überprüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass es keinen Grund für die Verweigerung der Herausgabe gibt, werden die Kosten der Prüfung der jeweiligen Behörde in Rechnung gestellt.
=====Landestransparenzbeauftragter=====
{{Box blau||
Die Aufgaben für den neu zu schaffenden Landestransparenzbeauftragten umfassen:
* Umsetzung von OpenGovernment
* Aufklärung der Bürger bezüglich ihrer Informationsrechte.
* Aufklärung der Bürger über ihre Möglichkeiten der Beteiligung
}}
Transparenz und Datenschutz sind zwei Paar Schuhe. Es liegt also nahe, dass es einen Gegenpol zum Datenschutzbeauftragten geben muss, der explizit die Forderung nach Transparenz umsetzt.
Datenschutzbeauftragter und Transparenzbeauftragter sollen gemeinsam die oben beschrieben Maßnahmen umsetzen und Streitfälle schlichten. Für eine hinreichende personelle und finanzielle Ausstattung dieser Stelle ist zu sorgen.
=====Landesdatenschutzbeauftragter=====
{{Box blau||Bessere personelle und finanzielle Ausstattung des Landesdatenschutzbeauftragten.}}
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll zukünftig häufiger die Einhaltung des Landesdatenschutzgesetzes durch unangekündigte Stichproben überprüfen. Hierfür und für seine neuen Aufgaben bezüglich der Transparenz ist eine bessere Ausstattung dieser Stelle notwendig. Die politische Unabhängigkeit ist zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
=====öffentliche Sitzungen=====
{{Box blau||Alle Sitzungen haben vollständig öffentlich statt zu finden, Ausnahmen müssen sachlich begründet werden.}}
Öffentliche Sitzungen sollten nach Möglichkeit live im Internet übertragen werden, und die Aufzeichnung zeitnah nach Sitzungsende dem Bürger zugänglich gemacht werden. Protokolle müssen veröffentlicht werden.
Sitzungen des Senats und seiner Ausschüsse finden zu üblichen Geschäftszeiten statt - also wochentags zwischen 8.00 und 16.00 Uhr. Viele dieser Sitzungen sind zwar öffentlich, doch kaum jemand nutzt diese Möglichkeit. Dies liegt auch daran, dass die Allermeisten zu diesen Zeiten arbeiten müssen. Das Internet eröffnet aber die Möglichkeit solche Veranstaltungen an jedem Ort und zu jeder Zeit verfügbar zu machen. Es gibt keinen Grund diese Technik nicht zu nutzen. Zusätzlich sollten die Übertragungen regelmäßig angekündigt und alle Bürger ausdrücklich zur Nutzung des Angebots ermutigt werden. In Verbindung mit Punkt "Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten" wird so ein offener Dialog entstehen.
====Bürgerbeteiligung====
=====direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung=====
{{Box blau||Evaluation und Erprobung von internetgestützten Beteiligungswerkzeugen.}}
eGovernment muss sich nicht auf klassische Behördengänge beschränken. Auch im Bereich der Bürgerbeteiligung können internetgestützte Werkzeuge sehr hilfreich sein. Dabei sind sowohl technische also auch gesellschaftliche Probleme zu überwinden. Ob und wie dies geschehen kann und welche technischen Mittel geeignet sind muss fortwährend geprüft werden.
=====Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten=====
{{Box blau||Abgeordnetenwatch für die Bremen Bürgerschaft}}
„Abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen. Sie wird seit dem 8. Dezember 2004 von der gemeinnützigen Parlamentwatch GmbH in Kooperation mit verschiedenen Partnern betrieben. Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.“ (Quelle: wikipedia.de)
Kernziel der Piraten ist die Forderung nach mehr Transparenz. Auch in Bremen wollen wir die politischen Prozesse transparenter gestalten. Dies wird möglich, wenn jeder Bürger sich über das Abstimmungsverhalten seiner Politiker informieren kann. Das beinhaltet auch die Möglichkeit, das Fragen und Antworten online einsehbar, also transparent sind.
=====Vereinfachung der Bürgerbeteiligung=====
{{Box blau||Mehr Gestaltungs- und Einwendungsmöglichkeiten von Beiräten, Bürgerinitiativen, Betroffenen- und Sozialverbänden.}}
Die Hürden für die Bürgerbeteiligung sind zu hoch gesteckt. Quoren für Bürgerbegehren und Petitionen müssen gesenkt werden. Bei der momentanen Politikverdrossenheit haben die Wenigen, die sich Sorgen und Gedanken um unsere Zukunft machen, kaum eine Chance Gehör zu finden.
=====eGovernment=====
{{Box blau||Ausbau von eGovernment ohne Ausgrenzung.}}
Als eine Partei die ihren Ursprung im Internet hat, lehnen wir eGovernment natürlich nicht ab. Wir sind uns allerdings auch der Berührungsängste des Bürgers bewusst. Die Einführung einer eGovernment-Maßnahme darf nicht zur Ausgrenzung von Teilen der Bevölkerung führen. Es ist stets auf Barrierefreiheit und auf das Vorhandensein eines alternativen, nicht elektronisches Verfahrens zu achten.
====Internetpolitik====
=====Medienkompetenz=====
{{Box blau||Stärkung der Medienkompetenz aller Bürger}}
Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, haben bereits viele Bürger erkennen müssen, denen eine Unachtsamkeit sehr teuer abgemahnt wurde. Was im Internet erlaubt ist und was nicht, dass wissen oft sogar Internetprofis nicht so genau. Viele dieser Unachtsamkeiten wären bei einem besseren Verständnis für das Medium sowie eine weniger abmahnfreundlichen Gesetzgebung vermeidbar gewesen. Dieser Mangel betrifft alle Altersstufen. Wir fordern daher nicht nur Medienkompetenz als Schulfach, sondern auch geeignete Angebote in der Erwachsenenbildung und Aufklärungskampagnen der Behörden. Schulungsmaßnahmen hierzu sollen sowohl die Pflichten, wie Urheberrecht und Verantwortung für die eigene Daten, als auch die Rechte wie Informationsfreiheit und das Recht auf sichere Kommunikation umfassen.
=====Freiheit des Internets=====
{{Box blau||Das Land Bremen soll sich auf Bundesebene für eine freie Nutzung des Internets einsetzen und die Rechtssicherheit im Sinne des Verbrauchers stärken.}}
In den letzten vierzig Jahren hat sich das Internet prächtig entwickelt. Die Nutzer haben sich dabei viele Regeln selbst auferlegt, die bis heute das Internet ordnen. Es sind Mechanismen entstanden, mit denen auf Störungen der Ordnung reagiert werden kann. Die Enquete-Kommission der Bundesregierung hat vor weiteren Regulierungsmaßnahmen gewarnt. Die aktuelle Gesetzgebung hat das Internet aber schon jetzt zu einem rechtsgestörten Raum gemacht. Dieser Trend muss aufgehalten und umgekehrt werden. Wir fordern daher erst einmal keine weiteren Gesetze für das Internet, sondern stattdessen an erster Stelle die Wiederherstellung von Rechtssicherheit für die Nutzer.
=====offene WLANs und Internetzugänge=====
{{Box blau||Das Land Bremen möge die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen um einen rechtssicheren Betrieb von freien Internetzugängen in Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen zu ermöglichen.}}
Wer seinen Internetzugang mit einem Freund teilt, der haftet auch für dessen Auftreten im Internet. Dies ist die aktuelle Rechtsprechung, die es quasi unmöglich macht ein frei zugängliches Funknetzwerk zu betreiben. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Hierfür bieten sich technische Lösungen an – viel wichtiger wäre aber ein gesetzliche Lösung des Problems. Wir fordern, dass das Land Bremen sich sowohl auf Landesebene als auch auf Bundesebene hierfür einsetzt und somit den Zugang zum Internet überall ermöglicht.
=====Netzneutralität=====
{{Box blau||Wir fordern Netzneutralität ohne politische oder wirtschaftliche Eingriffe}}
Netzneutralität bedeutet nicht nur, dass keine Bewertung oder Zensur von Inhalten stattfindet, sonder auch, dass jeder im Internet nicht nur lesen kann, sondern auch Inhalte anbieten kann. Dies darf nicht nur Mediengiganten erlaubt sein, da hierbei eine Monopolisierung der Inhalte droht. Daraus folgt, dass es auch keine Bevorzugung großer Konzerne bezüglich der Verbindungsqualität geben darf.
====Open Access====
=====freier Zugang zu Wissen=====
{{Box blau||Bremen soll sich im Bereich des Open Access engagieren, um freien und kostenlosen Zugang von Wissen zu gewährleisten und damit Innovationen zu fördern.}}
Geistige Leistungen basieren immer auf der Vorleistung anderer. Die voranschreitenden Monetarisierung von geistigen Leistungen ist abzulehnen, da sie volkswirtschaftlichen Schaden erzeugt und nur einigen wenigen nutzt.
=====Patentrecht=====
{{Box blau||Erkenntnisse und Entwicklungen, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden, dürfen nicht patentiert werden.}}
Öffentlich finanzierte Forschung muss der Allgemeinheit dienen. Es soll allen offen stehen, diese Erkenntnisse zu verwerten.
=====Digitales Rechtemanagement=====
{{Box blau||Digitales Rechtemanagement muss sich am geltenden Recht orientieren.}}
Hieraus folgt, dass ein missbräuchlich eingesetzter Kopierschutzmechanismus, der dem Anwender das Recht auf eine Privatkopie verwehrt, einen Rechtsbruch darstellt. Das Entfernen eines missbräuchlich eingesetzten Kopierschutz stellt also nur die gültige Rechtslage wieder her und muss daher straffrei sein.
====Innenpolitik====
=====öffentlicher Raum=====
{{Box blau||Lieber ein neuer Polizist als eine neue Kamera}}
Wir fordern die Überprüfung der Notwendigkeit der vorhandenen Kameras und die Vermeidung weiterer Videoüberwachung. Die Sicherung des öffentlichen Raumes kann nur durch bessere personelle und technische Ausstattung der Polizei sicher gestellt werden. Hoheitliche Aufgaben sind ausschließlich von der Polizei zu übernehmen, nicht von privaten Sicherheitsfirmen
=====öffentliche Großveranstaltungen=====
{{Box blau||Kennzeichnungssystem für Polizisten bei öffentlichen Großveranstaltungen}}
Die Kennzeichnung kann über Ziffern erfolgen, so dass die Anonymität der Beamten gewährleistet ist. Fehlverhalten im Amt darf nicht ungesühnt bleiben. Durch diese Kennzeichnung ist eine strafrechtliche Verfolgung gewährleistet.
===Sozialpolitik===
====Arbeitslosenunterstützung====
=====Soziale Dienstleister=====
{{Box blau||Bessere Ausbildung , personelle Aufstockung und feste Anstellung von Mitarbeitern der ARGEn, in den Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.}}
Die Piratenpartei empfiehlt eine fundiertere und umfassendere Ausbildung und bessere Absicherung (z.B. keine kurzfristigen Arbeitsverträge) und Fortbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der ARGEn, in der Arbeitslosenberatung und in den Sozialämtern.
Anträge und Formulare sollen online und offline in mehreren Sprachen inklusive Erklärungen zugänglich sein.
=====Ein-Euro-Jobs=====
{{Box blau||Verzicht auf Ein-Euro-Jobs in Bremen/Bremerhaven und ein Ende der Subventionierung von Arbeitgebern durch Hartz4-Aufstockung.}}
Kein Arbeitsloser darf sanktioniert werden, wenn er ein Arbeitsangebot ablehnt , dass unterhalb des Hartz4-Regelsatzes vergütet wird.
=====Existenzsicherndes Einkommen=====
{{Box blau||Jeder soll von seiner Arbeit leben können.}}
Wer einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss von seinem Gehalt ohne Aufstockung auch leben können. Der sinnvollste Weg ist die Vereinbarung von bundesweiten Mindestlöhnen, die ein existenzsicherndes Gehalt gewährleisten.
=====Fortbildungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher=====
{{Box blau||Der Zugang zu Fortbildungsmaßnahmen darf durch Leistungsbezug nicht eingeschränkt werden.}}
Es sollen nach Möglichkeit alle Qualifizierungsmöglichkeiten für Leistungsbezieher offen sein, unabhängig davon ob die Ausbildungseinrichtung einen öffentlichen oder privaten Charakter hat ( z.B. Hochschulen, Fachhochschulen, Technikerschulen , Meisterschulen oder andere Einrichtungen).
=====Qualität von Fortbildungsmaßnahmen=====
{{Box blau||Einbeziehung von Erwerbslosen- und Arbeitnehmerverbänden in Diskussions- und Entscheidungsprozesse zur allgemeinen Verbesserung von Beratung und Fortbildung.}}
Langfristige, nachhaltige und unabhängige Qualitätssicherung der Angemessenheit und Sinnhaftigkeit von Fortbildungsmaßnahmen.
Fortbildungsmaßnahmen müssen passgenau in Zusammenarbeit mit dem Arbeitssuchenden gesucht und gefunden werden.
=====Gleichbehandlung=====
{{Box blau||Gleichbehandlung von Arbeitssuchenden unabhängig von ihrer Qualifikation und unabhängig davon, ob sie ALG I oder ALG II beziehen}}
Arbeitssuchende sind Kunden der Jobcenter und keine Bittsteller. Sie sollen unabhängig davon, ob sie erst seit kurzem arbeitslos sind, oder ob sie Langzeitarbeitslose sind, auch wie Kunden behandelt werden. Jeder Kunde verdient die gleiche Aufmerksamkeit.
=====Ausbau des jugendsozialpsychiatrischen Dienstes=====
{{Box blau||Aufstockung der Mittelausstattung und Ausbau der personellen Infrastruktur. Berufsbezogene Verpflichtung zur kontinuierlichen Weiterbildung.}}
====Wirtschaft====
=====Auflösen des Schattenhaushalts=====
{{Box blau||Um die Transparenz der Haushaltsführung zu gewährleisten sind alle Beteiligungen an Zweckgesellschaften offen zu legen. Die Auflösung von Schattenhaushalten ist anzustreben. Alle öffentlichen Beteiligungen sind der parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen.}}
Der Bremer Schattenhaushalt ermöglicht es Subventionen zu verschleiern und macht somit die Bremer Haushaltslage intransparent. Eine sinnvolle Bürgerbeteiligung ist daher nicht möglich. Dieser Missstand muss beseitigt werden. Eine Offenlegung der Investitionen und ein Rechenschaftsbericht ist vorzulegen.
=====Einkommenssteuer=====
{{Box blau||Neuordnung des Länderfinanzausgleichs}}
Der Länderfinanzausgleich hat sich nicht bewährt. Es bedarf einer Neuordnung mit dem Schwerpunkt auf einer Umorientierung der Lohnsteuer- und Einkommenssteuerzahlung auf den Erbringungsort der Leistung und gleichzeitiger Stärkung der gemeinsamen Infrastrukturplanung im Rahmen der Metropolregion.
=====strategische Neuausrichtung der Wirtschaft=====
{{Box blau||Nur noch Förderung der Ansiedlung bei einem nachhaltigen Konzept, z.B Cradle2Cradle.}}
Nur nachhaltig orientierte Unternehmen verdienen es gefördert zu werden. Keine Neuansiedlungen von Firmen, die ausschließlich prekäre Arbeitsverhältnisse bieten oder verschwenderisch mit natürlichen Ressourcen umgehen. Das Land Bremen soll nicht für Folgekosten von Unternehmen aufkommen, die sich nur dem kurzfristig Gewinn verschrieben haben.
=====Kammerzwang=====
{{Box blau||Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften in Arbeitnehmerkammer, IHK, Handwerkskammer etc.}}
Mitgliedschaften in Branchenverbänden sollten ausschließlich freiwillig sein. Gleiches gilt für die im restlichen Bundesgebiet nahezu flächendeckend abgeschaffte Mitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer.
=====Existenzgründung=====
{{Box blau||Förderung von alternativen Betriebs- , Gründungs- und Beschäftigungsformen}}
Klassische Förderung von Betriebsgründungen und Beschäftigungsförderungsprogramme können nur ein Baustein in einer ganzheitlichen Beschäftigungspolitik sein. Als Ergänzung streben wir die Förderung alternativer Betriebsformen mit folgenden Schwerpunkten an:
=====Betriebsformen in Selbstverwaltung.=====
* Diese Betriebsformen stellen eine Möglichkeit zur Unternehmensgründung mit dem primären Ziel der Arbeitsplatzschaffung im Kleingewerbebereich und im Dienstleistungsbereich da.
* Betriebsgründungen mit dem Ziel der Integration von Jugendlichen ohne oder mit mangelnden Berufsabschlüssen.
* Integration von Arbeitnehmern der sogenannten Generation 50 plus.
In vielen Bereichen der Gesellschaft wird die Beschäftigung zur Zeit ausschließlich unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Alternative Betriebsformen können hier als gesellschaftliches Entwicklungsfeld für eine Neuorientierung eine notwendige Ergänzung darstellen.
====Verbraucher und Jugendschutz====
{{Box blau||Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag in der jetzigen Form wird abgelehnt!}}
Sendezeiten im Internet darf es nicht geben und eine Vorabprüfung und Alterskennzeichnung von benutzergenerierten Inhalten im Einzelnen darf nicht verpflichtend sein. Der Jugend(medien)schutz darf nicht dazu missbraucht werden, Erwachsene unverhältnismäßig einzuschränken.
====Arbeitsmarktpolitik====
Bei Anwendung der Grundforderung nach Transparenz würde unserer Meinung nach auch wieder ein finanzpolitischer Spielraum für eine aktive und nachhaltige Arbeitsmarktpolitik entstehen. Ohne frühere Änderungen im Steuergesetz (Lohnsteuerabgabe am Wohnort und nicht am Arbeitsort) und steuerlichen Geldgeschenken für Industrie und Wohlhabende, könnte Bremen problemlos im Bildungssektor investieren und den Kahlschlag in Sozialämtern und bei der Polizei beenden.
Die früheren finanzpolitischen Entscheidungen müssen überdacht und unter Umständen revidiert werden.
===Bildung===
====Ende des Bildungsföderalismus====
{{Box blau||Bildung soll unter zentrale Kompetenz kommen und dem Zugriff von politischer Ideologie entzogen werden.}}
Bildung ist Bundesangelegenheit. Die Politik hat in der Bildung nur den finanziellen Rahmen zu stecken und darauf zu achten, dass die Schulen im Sinne des Grundgesetzes wirken. Ein paritätisch besetztes Gremium aus Pädagogen, Elternvertretern und Schülern erarbeitet zentrale langfristige Richtlinien für eine Bildungspolitik der Zukunft. Das entstehende Gremium und seine möglichen Unterfunktionen sowie ihre Vertreter sind zur vollständigen Transparenz verpflichtet. Über Foren, Symposien und Mitbestimmungswerkzeugen ist eine Bürgerbeteiligung erwünscht.
====Jedes Kind ist einzigartig====
{{Box blau||Wir unterstützen den skandinavischen Grundsatz: "Jedes einzelne Kind ist zu wertvoll, als dass man es zurücklassen darf."}}
Daraus leitet sich ab, dass Grundschulen unterschiedlich personell und finanziell ausgestattet sein müssen, je nachdem in welchem Umfeld sie tätig sind. Unterschiedlichen Eingangsvoraussetzungen sind Rechnung zu tragen.
====Einschulung====
{{Box blau||Zulassung eines individuellen Einschulungstermins}}
Der Einschulungstermin sollte durch eine individuelle Betrachtung jedes einzelnen Kindes bestimmt und nicht länger durch einen willkürlichen Stichtag definiert werden. Die Entscheidung unterliegt dem Fachpersonal der Kindergärten in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Schulen.
====Schulformen====
{{Box blau||Gleichstellung der Schulformen}}
Diskussion über die Gleichstellung aller Schulformen. Alle Schulformen werden gleich bezuschusst und verpflichtet, kein weiteres Schulgeld erheben zu dürfen. Alle Schüler haben in Bremen dann die freie Schulwahl.
====Schul- und Studiengebühren====
{{Box blau||Bildung muss kostenlos sein}}
Studiengebühren werden abgelehnt. Schulen müssen jeden Schüler so fördern, dass versteckte Schulkosten wie Nachhilfe nur noch in Ausnahmefällen notwendig sind.
====Frühförderung====
{{Box blau||Bildung beginnt vor der Schule!}}
Die vorschulische Bildung ist essentiell für die gesamte folgende Schullaufbahn. Das wird in späteren Einrichtungen Kosten sparen, weil Fördermaßnahmen wegfallen und eine effektivere Unterrichtserteilung möglich ist. Eine gebildete Gesellschaft kann nur durch frühe und effektive Lernangebote realisiert werden. Die Ausgestaltung sollte einem bundesweiten Gremium vorbehalten sein.
====Finanzierung====
{{Box blau||Neue Wege beschreiten}}
Zur Finanzierung sind neue Modelle wie z.B. die vollständige Umleitung von Kindergeld in das Erziehungswesen transparent und unter Bürgerbeteiligung zu diskutieren. Allen Kindern wären bei einem solchen Modell Schulmittel, Essen und evtl. Schulkleidung zu garantieren. Kindergartengebühren, Lehrmittel, Klassenfahrten usw. würden bezahlt.
====Diplom====
{{Box blau||Wiedereinführung der Diplomstudiengänge als Alternative zu Bachelor- und Masterstudiengänge}}
Der Diplomstudiengang und der Bologna Prozess schließen einander nicht aus. Der Bachelorstudiengang hat sich als unzureichend und zu starr organisiert herausgestellt. Das Diplomstudium bietet eine umfassendere Ausbildung und erlaubt es auch über den Tellerrand seiner Fachrichtung hinaus zu schauen.
====Durchlässigkeit====
{{Box blau||Der zweite Bildungsweg ist auszubauen und die Durchlässigkeit ist zu erhöhen.}}
====Psychologische Betreuung====
{{Box blau||Stärkere psychologische und sozialpädagogische Begleitung an den Schulen}}
Schulen müssen intensiver von Kinder- und Jugendpsychologen / Sozialpädagogen unterstützt werden bzw. diese sollten in den Schulen angestellt werden, für die Betreuung von jugendlichen Gewalttätern, verhaltensauffälligen Kindern, und als kompetente Ansprechpartner für Schüler sowie als Entlastung der Lehrkräfte.
===Energie-Politik===
====Atomausstieg====
{{Box blau||Wir sind uneingeschränkt für die Stilllegung des AKW Unterweser. Wir sind auch dafür, dass es keinen Brennstoffkreislauf unter Nutzung von Bremer Infrastruktur und mit Hilfe landeseigener Unternehmen geben darf.}}
Eine Laufzeitverlängerung des AKW-Unterweser, verstößt gegen den von den Piraten unterstützten und gesellschaftlich anerkannten Atomkonsens. Im Falle einer Laufzeitverlängerung durch die schwarz-gelbe Atomlobby sollten die landeseigenen Betriebe dies nicht durch die Bereitstellung logistischer Dienstleistungen unterstützen. Der Ausstieg aus dem Ausstieg hat negative Konsequenzen für den wirtschaftlichen Bereich der Windenergie der als die Zukunftschance für Bremerhaven und das Land Bremen gewertet wird. Jeder Landespolitiker, der die derzeitigen Pläne der Bundesregierung in der Atompolitik unterstützt, stellt sich offen gegen die Zukunftschancen unseres Bundeslandes.
====CO2-Emission====
{{Box blau||Wir wollen die Halbierung der CO2-Emission durch die Energieversorgung des Gebäudebestandes im Lande Bremen bis 2020}}
Die CO2-Emission wird von der Wissenschaft mit Klimaveränderung und vermehrtem Auftreten von Extremwetterereignissen in Zusammenhang gebracht. Deswegen müssen diese Emissionen deutlich abnehmen. Zur Senkung dieser Emissionen sind solche Maßnahmen besonders geeignet, die dazu beitragen den Einsatz von fossilen Energieträgern zum Heizen des Gebäudebestandes zu verringern. Dazu gehören zum Beispiel die Wärmedämmung, Solarthermie, Wärmepumpen, Mikro- oder Mini-Blockheizkraftwerke.
Dies ist mit einer planbaren und verlässlichen Förderung, die nicht nach Kassenlage gewährt wird zu unterstützen, um die Ziele zu erreichen. Jedem ist klar, dass er die Wahl hat entweder kurzfristig schmerzhaft ins Energiesparen zu investieren oder sich langfristig weniger schmerzvoll das Geld über höhere Energiepreise und Versicherungspolicen gegen Extremwetterereignisse aus der Tasche ziehen zu lassen.
====Energiegenossenschaften====
{{Box blau||Wir fordern die Schaffung von Rahmenbedingungen für Energiegenossenschaften der Bürger.}}
Durch unsere Landesregierung müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich Energietauschbörsen entwickeln können nach dem Prinzip „Ich gebe dir meinen Solarstrom und bekomme von dir Strom aus Deiner Kraftwärmekopplung“. Zur Zeit ist dies nur in Form von Genossenschaften realisierbar. Langfristig sollten ähnliche Strukturen und Regeln für die Energienetze wie sie zur Zeit noch für das Internet gelten geschaffen werden, also "Freier Zugang und Netzneutralität"
====Regenerative Energie====
{{Box blau||Wir fordern die Umstellung der großtechnischen Kraftwerksanlagen im Lande Bremen auf regenerative Energieträger bis zum Jahr 2030.}}
Bremen und Bremerhaven haben ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Die nachweislich meisten Kraftwerke arbeiten im so genannten Kraftwärmekopplungsverbund. Daher ist es logisch und sinnvoll den fossilen Energieträger (Kohle) durch einen regenerativen Bio-Energieträger der 3. Generation, z. B. Wasserstoff oder Erdgas zu ersetzen. Dies ist ohne weiteres mit dem entsprechenden politischen Willen möglich.
[[Kategorie:Wahlprogramm]]
[[Kategorie:Bürgerschaftswahl Bremen]]
[[Kategorie:Landesverband Bremen]]