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Archiv:Kreisverband Berchtesgadener Land/Gründungsprotokoll (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. März 2025, 21:45 Uhr
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Protokoll der Gründungsversammlung KV Berchtesgardener Land
= Protokolarisches =
Datum: 26.11.11
Uhrzeit Beginn: 19:20
Ort: Bad Reichenhall - Poststuben
Anwesende Mitglieder: 7
* Bernhard Schmid
* Thomas Kunze
* Antje Trinks
* Martin Schön
* Thomas Vogt
* Manuel Hubmann
wichtige Gäste:
* Klaus Kunze (Traunstein)
* Oliver Dangers (BzV Obb)
* Franz Rauchfuss (LV BYB)
* Wolfgang Britzl (OB-Kandidat für Bad Reichenhall)
* Anna Jung (M)
* Ronald Trozska (BzV Obb)
Insgesamt anwesend Mitglieder & Gäste: 13
= Tagesordnung =
#. Begrüßung durch Martin Schön
#. Wahl des Versammlungsleiters
#. Zulassen von Öffentlichkeit und Presse
#. Wahl des Protokollanten
#. Abstimmung über die GO
#. Wahl des Wahlleiters
#. Aussprache über die Gründung des KV
#. Beratung und Abstimmung zu der KV Satzung
#. Abstimmung über Zahl der Vorstandsvertreter
#. Wahl des Vorstandes
#. Wahl der Stellvertreter
#. Wahl des Schatzmeister
#. Dank des Vorstandes, Persperktiven
#. Erklärung Wolfgang Britzl
= TOP 1. =
Begrüßung durch Martin Schön: <br>
Danke fürs kommen an Vertreter von LV, BzV und Traunstein und Mitglieder. <br>
= TOP 2. =
Vorschlag Martin Schön: Oliver Dangers als Versammlungsleiter. <br>
Einstimmig angenommen <br>
= TOP 3. =
kurze Ansprache / Begrüßung durch Oliver Dangers <br>
Keine Presse / Öffentlichkeit anwesend. <br>
= TOP 4.=
Oliver Dangers: Vorschlag Andreas Witte als Protokollant <br>
Zustimmung per Akklamation <br>
= TOP 5.=
OD: Vorschlag: Es wird die GO des bezirksparteitages angewendet <br>
Einstimmig angenommen. <br>
= TOP 6. =
Oliver Dangers: Vorschlag des Wahlleiters WB <br>
Einstimmig angenommen. <br>
= TOP 7.=
Martin Schön: Vorschläge um die Gründung des KV wurden letzte Woche diskutiert. <br>
Übernahme einer übergeordneten Satzung ohne Probleme nötig. Es gab bereits <br>
Satzungsentwürfe im Piratenpad. Keine gemeinsame Gründung mit Traunstein <br>
anscheinend gewollt. Entwürfe zur Vorstands-GO liegen rum. <br>
Einwurf Ron: Die Vorstands-GO muss sich der Vorstand selbst geben. <br>
Klaus Kunze (TS): Weiß nichts von dem Gedanken einer gemeinsamen Gründung BGL <br>
und TS. <br>
Mitglied: Man kann ggf. auch später 2 KVs fusionieren. <br>
Mitglied: Es wurde diskutiert gemeinsam zu gründen um später wieder zu teilen. <br>
Martin Schön: Wenn sowieso nachher geteilt werden soll macht gemeinsame Gründung <br>
keinen Sinn. <br>
= TOP 8.=
Satzungsentwurf wird ausgeteilt. (Vgl. Anlage) <br>
Oliver Dangers fängt an die angefügte Satzung zu verlesen. <br>
Unterbrechung Ronald Trozska: Sollen Änderungen sofort diskutiert werden? <br>
Kurze Diskussion: Änderungswünsche sofort diskutieren und Paragraphenweise <br>
verfahren. <br>
== § 1 ==
Ron: Kurzbezeichnung mit Oder ist wegen Entscheidung des Wahlleiters schlecht. <br>
Vielleicht einfach nur "PIRATEN" verwenden. Entweder oder geht halt gar nicht. <br>
Vorschlag: "PIRATEN" oder "PIRATEN BGL" annehmen. <br>
Kurzbezeichnung taucht auf Wahlzettel auf. BGL wird im Landkreis verstanden. <br>
Abstimmung: <br>
Großschreibung der Kurzbezeichnung: Angenommen bei einer Gegenstimme <br>
Abstimmung: <br>
Begriff für die Kurzbezeichnung <br>
PIRATEN: 0 Stimmen <br>
PIRATEN BGL: 3 Stimmen <br>
PIRATEN BERCHTESGARDENER LAND: 0 Stimmen <br>
PIRATENPATEI BGL: 4 Stimmen <br>
Beschluss <br>
PIRATEN BGL: 2 Stimmen <br>
PIRATENPARTEI BGL: 4 Stimmen <br>
Die Kurzbezeichnung lautet „PIRATENPARTEI BGL“. <br>
== § 2 ==
§ 2 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== § 3 ==
§ 3 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== § 4 ==
§ 4 wird verlesen <br>
Ron: Schriftform zu Textform bei den Einladungen. Es erlaubt Spielraum bei der Einladung <br>
und vermeidet Kosten. <br>
Beschluss: in Textform <br>
Einstimmig angenommen. <br>
Mitglied: Quorum der Mitglieder 1/10 wären dann 1 oder 2 Leute? Besteht Gefahr, dass <br>
ein oder zwei Blockierer dauernd Parteitage einberufen um für Beschäftigung und <br>
Verzögerung zu sorgen? <br>
Oliver Dangers: 27 Mitglieder also könnten 3 Mitglieder einen KPT einberufen lassen. <br>
Ron: Das dient dazu den Vorstand ggf. loszuwerden. Am einfachsten mehr Mitglieder <br>
werben um das Problem zu lösen. <br>
kein resultierender Änderungsantrag. <br>
== § 5 ==
§ 5 wird verlesen <br>
Beschluss: Änderung Schriftform zu Textform <br>
einstimmig angenommen <br>
MS: Vorsitzender und Stellvertretender sollten in einer Wahl gewählt werden. Wenn es <br>
zwei Lager gibt, eins mit 45% und eins mit 55%, dann würden sich immer die <br>
Kandidaten des 55%-Lagers durchsetzen. Daher wäre gemeinsame Wahl besser. <br>
Ron: müsste jetzt Urteil des BGH raussuchen aber eine blockweise Wahl ist nicht zulässig. <br>
Beschluss: Vorstandsämter einzeln wählen <br>
4 für einzelne Wahl der Vorstandsämter, 2 dagegen. <br>
Weitere Anmerkung Ron: <br>
Parteiöffentlich nur auf Beschluss zuzulassen ist nicht sinnvoll und nicht üblich bei Piraten. <br>
Vorschlag Formulierung komplett streichen. <br>
Andreas: Folgende Formulierung einfügen: „Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Auf <br>
Beschluss können Nicht-Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. <br>
Beschluss: Formulierung Andreas <br>
einstimmig angenommen <br>
== § 6 ==
§ 6 wird verlesen <br>
Beschluss: Änderung Schriftlich zu Textform <br>
ohne Gegenstimmen angenommen <br>
Andreas: Formulierung mit "sollen" ist ein kann. Unscharfe Aussage der Satzung. <br>
Ron: juristisch nur ein Wunsch. <br>
Beschluss: komplette Streichung der Formulierung <br>
einstimmig angenommen <br>
Awi: Die Formulierung, dass wir uns an die Gesetze halten ist eigentlich klar... Man könnte <br>
diese Formulierung ggf. entfallen lassen. <br>
Beschluss: Dieser Satz bleibt drinnen stehen. <br>
einstimmig angenommen <br>
== § 7 ==
§ 7 wird verlesen <br>
Ron: Änderung „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“, da Mitglieder auch solche <br>
sein können, die Ihren Beitrag nicht gezahlt haben. <br>
Beschluss: „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“ <br>
einstimmig angenommen <br>
Mitglied: Wenn man 2/3 braucht um die Satzung zu ändern aber nur 1/10 braucht um <br>
einen Parteitag einzuberufen dann ist das ganze obsolet? <br>
Beschluss: Abs 1 Satz 2 streichen <br>
einstimmig streichen <br>
== § 8 ==
§ 8 wird verlesen <br>
Mitglied: Einzelvertretungsberechtigung ist schlecht, besser 4 Augen Prinzip festschreiben! <br>
Franz: Prinzipiell ja, ggf. scheitert es an der Realität <br>
Martin Schön: Dadurch werden die Gebühren aber teurer. <br>
Mitglied: 4 Augenprinzip trotzdem wichtiger als Kontogebühren <br>
Mitglied: Wenn Vorstand aus 3 Leuten besteht und einer mal im Urlaub ist dann ggf. <br>
verpatzte Zahlungsziele. <br>
Ron: Erklärung der gesetzlichen Grundlage: Eine Alleinvertretungsberechtigung ist ein <br>
„Kann“ um besser Handlungsfähig zu bleiben. 4 Augen-Prinzip muss nicht <br>
festgeschrieben werden, gesetzliche Regelung geht viel weiter. Plädiert für <br>
Streichung der Alleinvertretungsverechtigung. <br>
Beschluss: Streichung der Alleinvertretungsberechtigung <br>
1 dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen <br>
Beschluss: "Sie können weiteren Mitgliedern" zu "sie können gemeinschaftlich weiteren <br>
Mitgliedern" <br>
Einstimmig angenommen <br>
== § 9 ==
§ 9 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== Abstimmung über die Satzung ==
Einstimmige Annahme des in den einzelnen Punkten veränderten Satzungsentwurfes. <br>
= 20:49 Uhr GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um 3 Minuten = <br>
= 20:54 Wiederaufnahme derr Sitzung =
= TOP 9. =
Auswahl zwischen einem, zwei und drei Stellvertretern <br>
Abstimmung für die Anzahl der Stellvertreter: <br>
1 Stellvertreter: 3 Stimmen <br>
2 Stellvertreter: 2 Stimmen <br>
3 Stellvertreter: 0 Stimmen <br>
= TOP 10. =
Übergabe der Versammlung an den Wahlleiter <br>
Benennung der Wahlhelfer: Anja Lang und Klaus Kunze <br>
Kandidaten für den Vorsitzenden: <br>
1. Thomas Vogt <br>
2. Thomas Kunze <br>
Vorstellung Thomas Vogt <br>
Vorstellung Thomas Kunze <br>
4 Fragenan die Kandidaten. <br>
Ergebniss <br>
6 Gültige Stimmabgaben, 0 Ungültige Stimmabgaben. <br>
Stimmen für Kandidat 1: 4 Stimmen <br>
Stimmen für Kandidat 2: 3 Stimmen <br>
= TOP 11. =
Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden: <br>
1. Herr Privat <br>
2. Thomas Kunze <br>
Vorstellung Herr Privat <br>
3 Fragen an den Kandidaten 1. <br>
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben <br>
Stimmen für Kandidat 1: 5 Stimmen <br>
Stimmen für Kandidat 2: 2 Stimmen <br>
=TOP 12. =
Kandidat: <br>
1. Johannes Hogger (abwesend, aber telefonisch ansprechbar) <br>
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben <br>
Kandidat einstimmig gewählt. <br>
Aufgekommene Diskussion über Wahl des Kassenprüfers: Ist der Kassenprüfer ein <br>
Parteitagsamt oder nicht? <br>
Diskussionsergebnis: Ernennung eines Prüfers zur Prüfung vor dem nächsten Parteitag. <br>
Martin Schön: Selbstvorschlag zum Kassenprüfer. <br>
Wahl per Handzeichen: <br>
4 für Martin Schön, <br>
2 Enthaltungen <br>
= TOP 13. =
Übergabe der Versammlung an den Versammlungsleiter. <br>
Antrittsrede des Vorsitzenden: "Hab im Moment nichts zu sagen." <br>
= TOP 14. =
Wolfgang Britzl stellt das Internetportals "Aufbruch Reichenhall" vor und erklärt wie er in <br>
Bad Reichenhall OB werden will. <br>
<br>
Ende der Versammlung: 22:06 <br>
Anlagen: <br>
* [[BY:Berchtesgadener Land/KV/Satzungsentwurf|Entwurf der Satzung]]
* [[BY:Berchtesgadener Land/KV/Satzung|Gültige Fassung der Satzung mit allen Änderungen]]
<br>
<br>
'''Unterschriften:'''
* Vorsitzender:
* Stellvertretender Vorsitzender:
* Versammlungsleiter:
* Wahlleiter:
* Wahlhelfer:
* Protokollant:
[[Kategorie:Gründung Kreisverband Berchtesgadener Land]]
[[Kategorie:Kreisverband Berchtesgadener Land]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]
Protokoll der Gründungsversammlung KV Berchtesgardener Land
= Protokolarisches =
Datum: 26.11.11
Uhrzeit Beginn: 19:20
Ort: Bad Reichenhall - Poststuben
Anwesende Mitglieder: 7
* Bernhard Schmid
* Thomas Kunze
* Antje Trinks
* Martin Schön
* Thomas Vogt
* Manuel Hubmann
wichtige Gäste:
* Klaus Kunze (Traunstein)
* Oliver Dangers (BzV Obb)
* Franz Rauchfuss (LV BYB)
* Wolfgang Britzl (OB-Kandidat für Bad Reichenhall)
* Anna Jung (M)
* Ronald Trozska (BzV Obb)
Insgesamt anwesend Mitglieder & Gäste: 13
= Tagesordnung =
#. Begrüßung durch Martin Schön
#. Wahl des Versammlungsleiters
#. Zulassen von Öffentlichkeit und Presse
#. Wahl des Protokollanten
#. Abstimmung über die GO
#. Wahl des Wahlleiters
#. Aussprache über die Gründung des KV
#. Beratung und Abstimmung zu der KV Satzung
#. Abstimmung über Zahl der Vorstandsvertreter
#. Wahl des Vorstandes
#. Wahl der Stellvertreter
#. Wahl des Schatzmeister
#. Dank des Vorstandes, Persperktiven
#. Erklärung Wolfgang Britzl
= TOP 1. =
Begrüßung durch Martin Schön: <br>
Danke fürs kommen an Vertreter von LV, BzV und Traunstein und Mitglieder. <br>
= TOP 2. =
Vorschlag Martin Schön: Oliver Dangers als Versammlungsleiter. <br>
Einstimmig angenommen <br>
= TOP 3. =
kurze Ansprache / Begrüßung durch Oliver Dangers <br>
Keine Presse / Öffentlichkeit anwesend. <br>
= TOP 4.=
Oliver Dangers: Vorschlag Andreas Witte als Protokollant <br>
Zustimmung per Akklamation <br>
= TOP 5.=
OD: Vorschlag: Es wird die GO des bezirksparteitages angewendet <br>
Einstimmig angenommen. <br>
= TOP 6. =
Oliver Dangers: Vorschlag des Wahlleiters WB <br>
Einstimmig angenommen. <br>
= TOP 7.=
Martin Schön: Vorschläge um die Gründung des KV wurden letzte Woche diskutiert. <br>
Übernahme einer übergeordneten Satzung ohne Probleme nötig. Es gab bereits <br>
Satzungsentwürfe im Piratenpad. Keine gemeinsame Gründung mit Traunstein <br>
anscheinend gewollt. Entwürfe zur Vorstands-GO liegen rum. <br>
Einwurf Ron: Die Vorstands-GO muss sich der Vorstand selbst geben. <br>
Klaus Kunze (TS): Weiß nichts von dem Gedanken einer gemeinsamen Gründung BGL <br>
und TS. <br>
Mitglied: Man kann ggf. auch später 2 KVs fusionieren. <br>
Mitglied: Es wurde diskutiert gemeinsam zu gründen um später wieder zu teilen. <br>
Martin Schön: Wenn sowieso nachher geteilt werden soll macht gemeinsame Gründung <br>
keinen Sinn. <br>
= TOP 8.=
Satzungsentwurf wird ausgeteilt. (Vgl. Anlage) <br>
Oliver Dangers fängt an die angefügte Satzung zu verlesen. <br>
Unterbrechung Ronald Trozska: Sollen Änderungen sofort diskutiert werden? <br>
Kurze Diskussion: Änderungswünsche sofort diskutieren und Paragraphenweise <br>
verfahren. <br>
== § 1 ==
Ron: Kurzbezeichnung mit Oder ist wegen Entscheidung des Wahlleiters schlecht. <br>
Vielleicht einfach nur "PIRATEN" verwenden. Entweder oder geht halt gar nicht. <br>
Vorschlag: "PIRATEN" oder "PIRATEN BGL" annehmen. <br>
Kurzbezeichnung taucht auf Wahlzettel auf. BGL wird im Landkreis verstanden. <br>
Abstimmung: <br>
Großschreibung der Kurzbezeichnung: Angenommen bei einer Gegenstimme <br>
Abstimmung: <br>
Begriff für die Kurzbezeichnung <br>
PIRATEN: 0 Stimmen <br>
PIRATEN BGL: 3 Stimmen <br>
PIRATEN BERCHTESGARDENER LAND: 0 Stimmen <br>
PIRATENPATEI BGL: 4 Stimmen <br>
Beschluss <br>
PIRATEN BGL: 2 Stimmen <br>
PIRATENPARTEI BGL: 4 Stimmen <br>
Die Kurzbezeichnung lautet „PIRATENPARTEI BGL“. <br>
== § 2 ==
§ 2 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== § 3 ==
§ 3 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== § 4 ==
§ 4 wird verlesen <br>
Ron: Schriftform zu Textform bei den Einladungen. Es erlaubt Spielraum bei der Einladung <br>
und vermeidet Kosten. <br>
Beschluss: in Textform <br>
Einstimmig angenommen. <br>
Mitglied: Quorum der Mitglieder 1/10 wären dann 1 oder 2 Leute? Besteht Gefahr, dass <br>
ein oder zwei Blockierer dauernd Parteitage einberufen um für Beschäftigung und <br>
Verzögerung zu sorgen? <br>
Oliver Dangers: 27 Mitglieder also könnten 3 Mitglieder einen KPT einberufen lassen. <br>
Ron: Das dient dazu den Vorstand ggf. loszuwerden. Am einfachsten mehr Mitglieder <br>
werben um das Problem zu lösen. <br>
kein resultierender Änderungsantrag. <br>
== § 5 ==
§ 5 wird verlesen <br>
Beschluss: Änderung Schriftform zu Textform <br>
einstimmig angenommen <br>
MS: Vorsitzender und Stellvertretender sollten in einer Wahl gewählt werden. Wenn es <br>
zwei Lager gibt, eins mit 45% und eins mit 55%, dann würden sich immer die <br>
Kandidaten des 55%-Lagers durchsetzen. Daher wäre gemeinsame Wahl besser. <br>
Ron: müsste jetzt Urteil des BGH raussuchen aber eine blockweise Wahl ist nicht zulässig. <br>
Beschluss: Vorstandsämter einzeln wählen <br>
4 für einzelne Wahl der Vorstandsämter, 2 dagegen. <br>
Weitere Anmerkung Ron: <br>
Parteiöffentlich nur auf Beschluss zuzulassen ist nicht sinnvoll und nicht üblich bei Piraten. <br>
Vorschlag Formulierung komplett streichen. <br>
Andreas: Folgende Formulierung einfügen: „Der Vorstand tagt grundsätzlich öffentlich. Auf <br>
Beschluss können Nicht-Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. <br>
Beschluss: Formulierung Andreas <br>
einstimmig angenommen <br>
== § 6 ==
§ 6 wird verlesen <br>
Beschluss: Änderung Schriftlich zu Textform <br>
ohne Gegenstimmen angenommen <br>
Andreas: Formulierung mit "sollen" ist ein kann. Unscharfe Aussage der Satzung. <br>
Ron: juristisch nur ein Wunsch. <br>
Beschluss: komplette Streichung der Formulierung <br>
einstimmig angenommen <br>
Awi: Die Formulierung, dass wir uns an die Gesetze halten ist eigentlich klar... Man könnte <br>
diese Formulierung ggf. entfallen lassen. <br>
Beschluss: Dieser Satz bleibt drinnen stehen. <br>
einstimmig angenommen <br>
== § 7 ==
§ 7 wird verlesen <br>
Ron: Änderung „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“, da Mitglieder auch solche <br>
sein können, die Ihren Beitrag nicht gezahlt haben. <br>
Beschluss: „Mitglieder“ in „stimmberechtigte Mitglieder“ <br>
einstimmig angenommen <br>
Mitglied: Wenn man 2/3 braucht um die Satzung zu ändern aber nur 1/10 braucht um <br>
einen Parteitag einzuberufen dann ist das ganze obsolet? <br>
Beschluss: Abs 1 Satz 2 streichen <br>
einstimmig streichen <br>
== § 8 ==
§ 8 wird verlesen <br>
Mitglied: Einzelvertretungsberechtigung ist schlecht, besser 4 Augen Prinzip festschreiben! <br>
Franz: Prinzipiell ja, ggf. scheitert es an der Realität <br>
Martin Schön: Dadurch werden die Gebühren aber teurer. <br>
Mitglied: 4 Augenprinzip trotzdem wichtiger als Kontogebühren <br>
Mitglied: Wenn Vorstand aus 3 Leuten besteht und einer mal im Urlaub ist dann ggf. <br>
verpatzte Zahlungsziele. <br>
Ron: Erklärung der gesetzlichen Grundlage: Eine Alleinvertretungsberechtigung ist ein <br>
„Kann“ um besser Handlungsfähig zu bleiben. 4 Augen-Prinzip muss nicht <br>
festgeschrieben werden, gesetzliche Regelung geht viel weiter. Plädiert für <br>
Streichung der Alleinvertretungsverechtigung. <br>
Beschluss: Streichung der Alleinvertretungsberechtigung <br>
1 dafür, 2 dagegen, 3 Enthaltungen <br>
Beschluss: "Sie können weiteren Mitgliedern" zu "sie können gemeinschaftlich weiteren <br>
Mitgliedern" <br>
Einstimmig angenommen <br>
== § 9 ==
§ 9 wird verlesen <br>
Es gibt keinen Redebedarf. <br>
== Abstimmung über die Satzung ==
Einstimmige Annahme des in den einzelnen Punkten veränderten Satzungsentwurfes. <br>
= 20:49 Uhr GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung um 3 Minuten = <br>
= 20:54 Wiederaufnahme derr Sitzung =
= TOP 9. =
Auswahl zwischen einem, zwei und drei Stellvertretern <br>
Abstimmung für die Anzahl der Stellvertreter: <br>
1 Stellvertreter: 3 Stimmen <br>
2 Stellvertreter: 2 Stimmen <br>
3 Stellvertreter: 0 Stimmen <br>
= TOP 10. =
Übergabe der Versammlung an den Wahlleiter <br>
Benennung der Wahlhelfer: Anja Lang und Klaus Kunze <br>
Kandidaten für den Vorsitzenden: <br>
1. Thomas Vogt <br>
2. Thomas Kunze <br>
Vorstellung Thomas Vogt <br>
Vorstellung Thomas Kunze <br>
4 Fragenan die Kandidaten. <br>
Ergebniss <br>
6 Gültige Stimmabgaben, 0 Ungültige Stimmabgaben. <br>
Stimmen für Kandidat 1: 4 Stimmen <br>
Stimmen für Kandidat 2: 3 Stimmen <br>
= TOP 11. =
Kandidaten für den Stellvertretenden Vorsitzenden: <br>
1. Herr Privat <br>
2. Thomas Kunze <br>
Vorstellung Herr Privat <br>
3 Fragen an den Kandidaten 1. <br>
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben <br>
Stimmen für Kandidat 1: 5 Stimmen <br>
Stimmen für Kandidat 2: 2 Stimmen <br>
=TOP 12. =
Kandidat: <br>
1. Johannes Hogger (abwesend, aber telefonisch ansprechbar) <br>
6 Gültige Stimmabgaben; 0 Ungültige Stimmabgaben <br>
Kandidat einstimmig gewählt. <br>
Aufgekommene Diskussion über Wahl des Kassenprüfers: Ist der Kassenprüfer ein <br>
Parteitagsamt oder nicht? <br>
Diskussionsergebnis: Ernennung eines Prüfers zur Prüfung vor dem nächsten Parteitag. <br>
Martin Schön: Selbstvorschlag zum Kassenprüfer. <br>
Wahl per Handzeichen: <br>
4 für Martin Schön, <br>
2 Enthaltungen <br>
= TOP 13. =
Übergabe der Versammlung an den Versammlungsleiter. <br>
Antrittsrede des Vorsitzenden: "Hab im Moment nichts zu sagen." <br>
= TOP 14. =
Wolfgang Britzl stellt das Internetportals "Aufbruch Reichenhall" vor und erklärt wie er in <br>
Bad Reichenhall OB werden will. <br>
<br>
Ende der Versammlung: 22:06 <br>
Anlagen: <br>
* [[BY:Berchtesgadener Land/KV/Satzungsentwurf|Entwurf der Satzung]]
* [[BY:Berchtesgadener Land/KV/Satzung|Gültige Fassung der Satzung mit allen Änderungen]]
<br>
<br>
'''Unterschriften:'''
* Vorsitzender:
* Stellvertretender Vorsitzender:
* Versammlungsleiter:
* Wahlleiter:
* Wahlhelfer:
* Protokollant:
[[Kategorie:Gründung Kreisverband Berchtesgadener Land]]
[[Kategorie:Kreisverband Berchtesgadener Land]]
[[Kategorie:Ramadama_vollstaendig_erfasst]]