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Antragsportal/Anträge BPT2011.1/PA075 (Quelltext anzeigen)
Version vom 16. April 2011, 06:11 Uhr
, 06:11, 16. Apr. 2011keine Bearbeitungszusammenfassung
{{Programmantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Unbürokratisches Kindergeld
|autor=[[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
|antragstyp=Wahlprogramm
|antragsgruppe=Familien & Gender
|text=Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur kommenden Bundestagswahl einzufügen:
{{Box grau||'''Unbürokratisches Kindergeld'''
Kindergeld steht derzeit den Eltern jedes Bürgers zu, der ein gewisses Alter und Einkommen nicht überschreitet. Diese Leistung wird entweder direkt ausgezahlt oder über die Steuererklärung als sogenannter Kinderfreibetrag verrechnet. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Kindergeld einkommensunabhängig für jedes Kind bis zum 21. Lebensjahr zu zahlen. Der Kinderfreibetrag wird damit überflüssig und kann gestrichen werden.
Weiterhin soll das Kindergeld nicht abhängig von der Ausbildungssituation oder vom individuellen Einkommen des Jugendlichen sein. Eine ausreichende Finanzierung der Ausbildung kann über Reformen in der Ausbildungsförderung erreicht werden. Einkommensunabhängigkeit ist wichtig, da Kindergeldeinbußen und -rückzahlungen durch Überschreiten der sogenannten Kindergeldgrenze negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen.}}
|begruendung=Durch eine Umsetzung des Wahlprogrammpunkts fällt wegen wegfallender Bedürftigkeitsprüfungen (Einkommen, Ausbildung) und wegen Vereinfachungen bei der Steuererklärung Verwaltungsaufwand seitens der Familienkasse und des Finanzamtes weg, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Als Nebeneffekt werden weniger Daten erhoben (Datensparsamkeit) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Familien wird gestärkt.
Die Kindergeldgrenze ist eine Einkommensgrenze. Hat man einen einzigen Cent mehr verdient, muss man das Kindergeld zurückzahlen und am Ende hat man weniger. (Siehe auch [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-061.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kennzeichen 2 BvR 2122/09.])
Da der Antrag weit vor der Bundestagswahl 2013 gestellt ist, erhoffe ich mir, dass er angenommen wird und auf kommenden Parteitagen verbessert wird und ein Gesamtkonzept (z.B. in Bezug auf Ausbildungsförderung) sukzessive erstellt werden kann.
Der Programmpunkt stellt kurz- bis mittelfristige Sozial- und Familienpolitik im Sinne von ReSET dar und steht bspw. auch einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Weg.
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/376.html
|prüficon=2
}}
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Unbürokratisches Kindergeld
|autor=[[Benutzer:Sbeyer|Stephan Beyer]]
|antragstyp=Wahlprogramm
|antragsgruppe=Familien & Gender
|text=Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur kommenden Bundestagswahl einzufügen:
{{Box grau||'''Unbürokratisches Kindergeld'''
Kindergeld steht derzeit den Eltern jedes Bürgers zu, der ein gewisses Alter und Einkommen nicht überschreitet. Diese Leistung wird entweder direkt ausgezahlt oder über die Steuererklärung als sogenannter Kinderfreibetrag verrechnet. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Kindergeld einkommensunabhängig für jedes Kind bis zum 21. Lebensjahr zu zahlen. Der Kinderfreibetrag wird damit überflüssig und kann gestrichen werden.
Weiterhin soll das Kindergeld nicht abhängig von der Ausbildungssituation oder vom individuellen Einkommen des Jugendlichen sein. Eine ausreichende Finanzierung der Ausbildung kann über Reformen in der Ausbildungsförderung erreicht werden. Einkommensunabhängigkeit ist wichtig, da Kindergeldeinbußen und -rückzahlungen durch Überschreiten der sogenannten Kindergeldgrenze negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen.}}
|begruendung=Durch eine Umsetzung des Wahlprogrammpunkts fällt wegen wegfallender Bedürftigkeitsprüfungen (Einkommen, Ausbildung) und wegen Vereinfachungen bei der Steuererklärung Verwaltungsaufwand seitens der Familienkasse und des Finanzamtes weg, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Als Nebeneffekt werden weniger Daten erhoben (Datensparsamkeit) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Familien wird gestärkt.
Die Kindergeldgrenze ist eine Einkommensgrenze. Hat man einen einzigen Cent mehr verdient, muss man das Kindergeld zurückzahlen und am Ende hat man weniger. (Siehe auch [http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-061.html Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kennzeichen 2 BvR 2122/09.])
Da der Antrag weit vor der Bundestagswahl 2013 gestellt ist, erhoffe ich mir, dass er angenommen wird und auf kommenden Parteitagen verbessert wird und ein Gesamtkonzept (z.B. in Bezug auf Ausbildungsförderung) sukzessive erstellt werden kann.
Der Programmpunkt stellt kurz- bis mittelfristige Sozial- und Familienpolitik im Sinne von ReSET dar und steht bspw. auch einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Weg.
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/376.html
|prüficon=2
}}