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Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA030 (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. April 2011, 10:27 Uhr
, 10:27, 30. Apr. 2011keine Bearbeitungszusammenfassung
{{Satzungsänderungsantrag BPT
|bundesparteitag=2011.1
|titel=Schiedsgerichtsreform: Laufende Rechenschaftspflicht
|autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
|antragstyp=Satzungsänderungsantrag
|antragsgruppe=Satzungsabschnitt C - neuer $
|text=§14 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:
'''§14 - Rechenschaftspflicht'''
(1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten.
(2) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt.
|begruendung=Aktuell ist unbekannt wie hoch die Arbeitslasten der Schiedsgerichte eigentlich tatsächlich sind. Wenn unklar ist, wo aktuell die Knackpunkte liegen, dann kann man auch die Situation nur im Blindflug verbessern. Geschätzt wird dass aktuell am BSG zu jedem Zeitpunkt drei Fälle anhängig sind, aber belastbare Zahlen gibt es eben nicht.
Die Formulierung 'insbesondere' erlaubt auch weitergehende allgemeine Informationen, z.B. welchen Fallgruppen die Klagen zuzuordnen sind. (Beispielsweise: Ausschlussverfahren, Klagen gegen Ordnungsmaßnahmen, Klagen gegen Vorstände, Berufungsverfahren, Sonstige)
Dieser Antrag wird zurückgezogen falls [[Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA013|SÄA013]] nicht angenommen wird.
|lqfb=https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1547.html
|prüficon=2
}}
|bundesparteitag=2011.1
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|autor=[[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
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|text=§14 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt neugefasst:
'''§14 - Rechenschaftspflicht'''
(1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten.
(2) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt.
|begruendung=Aktuell ist unbekannt wie hoch die Arbeitslasten der Schiedsgerichte eigentlich tatsächlich sind. Wenn unklar ist, wo aktuell die Knackpunkte liegen, dann kann man auch die Situation nur im Blindflug verbessern. Geschätzt wird dass aktuell am BSG zu jedem Zeitpunkt drei Fälle anhängig sind, aber belastbare Zahlen gibt es eben nicht.
Die Formulierung 'insbesondere' erlaubt auch weitergehende allgemeine Informationen, z.B. welchen Fallgruppen die Klagen zuzuordnen sind. (Beispielsweise: Ausschlussverfahren, Klagen gegen Ordnungsmaßnahmen, Klagen gegen Vorstände, Berufungsverfahren, Sonstige)
Dieser Antrag wird zurückgezogen falls [[Antragsportal/Anträge BPT2011.1/SÄA013|SÄA013]] nicht angenommen wird.
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