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SN:Kreisverband/Leipzig/PM-2011-03-09 (Quelltext anzeigen)
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{{Vorlage:SN:Topbox}}
== 09.03.2011 Piratenpartei Leipzig fordert mehr Transparenz im Vergabewesen ==
Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Mittwoch dem 09. März von
einem Verdacht auf Untreue im öffentlichen Dienst[1]. So sollen beim
Kauf von 323 Polizeifahrzeugen für Thüringen die Vergabevorschriften
missachtet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ließ ein
Autohaus durchsuchen. Der Autohaus-Inhaber selbst stehe jedoch nicht
unter Tatverdacht. Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass Transparenz
und Korruptionsbekämpfung im Vergabewesen ein wichtiges Thema für die
deutsche Politiklandschaft sind – auch Leipziger Piraten dürfen sich
davor nicht verschließen.
Max Brauer, Schatzmeister der Leipziger Piraten dazu: “Im Fall von
Erfurt wurden 323 Polizeifahrzeuge gekauft. Selbst beim Kauf von
lediglich Gebraucht- oder Jahreswagen werden mehrere Millionen Euro
umgesetzt. Das sind enorme Summen, welche vom Steuerzahler finanziert
und schlussendlich an ihm vorbei ausgegeben werden. Hier muss mehr
Transparenz geschaffen und damit Korruption und Untreue ausgeschlossen
werden.” Weiter nimmt Brauer bezug auf den Leipziger
Haushaltsplanentwurf “Um einen Vergleich zu schaffen und bei der
Polizei, beziehungsweise Ordnung und Sicherheit zu bleiben: Die
Ausgaben für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit belaufen sich im Jahr
2011 auf 62.315.300 €[2]”
Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen
Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor. In der Realität werden die
Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen, welches durch mangelnde
Transparenz nicht nachvollzogen werden kann. Dadurch werden
Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert
und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie diese
Korruptionsvorwürfe wieder zeigen.
Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die
öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind
sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen.
In diesen Bereichen sehen wir Änderungsbedarf: Korruptionsdelikte
finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren
wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten
Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom
Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb
vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei
Leipzig die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu
beseitigen.
Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und einen
besseren Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Leipzig deshalb den
möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den
Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im
Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
[1] http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/verdacht-auf-untreue-staatsanwaltschaft-untersucht-polizeiauto-lieferung/r-mitteldeutschland-a-78588.html<br />
[2] http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/cont/haushaltsplanrechner.asp?list=332,333
{{Navigationsleiste Leipziger Piraten}}
[[Kategorie:Leipzig]]
[[Kategorie:Kreisverband in Sachsen]]
__NOTOC__
== 09.03.2011 Piratenpartei Leipzig fordert mehr Transparenz im Vergabewesen ==
Die Leipziger Volkszeitung berichtete am Mittwoch dem 09. März von
einem Verdacht auf Untreue im öffentlichen Dienst[1]. So sollen beim
Kauf von 323 Polizeifahrzeugen für Thüringen die Vergabevorschriften
missachtet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und ließ ein
Autohaus durchsuchen. Der Autohaus-Inhaber selbst stehe jedoch nicht
unter Tatverdacht. Dieses aktuelle Beispiel zeigt, dass Transparenz
und Korruptionsbekämpfung im Vergabewesen ein wichtiges Thema für die
deutsche Politiklandschaft sind – auch Leipziger Piraten dürfen sich
davor nicht verschließen.
Max Brauer, Schatzmeister der Leipziger Piraten dazu: “Im Fall von
Erfurt wurden 323 Polizeifahrzeuge gekauft. Selbst beim Kauf von
lediglich Gebraucht- oder Jahreswagen werden mehrere Millionen Euro
umgesetzt. Das sind enorme Summen, welche vom Steuerzahler finanziert
und schlussendlich an ihm vorbei ausgegeben werden. Hier muss mehr
Transparenz geschaffen und damit Korruption und Untreue ausgeschlossen
werden.” Weiter nimmt Brauer bezug auf den Leipziger
Haushaltsplanentwurf “Um einen Vergleich zu schaffen und bei der
Polizei, beziehungsweise Ordnung und Sicherheit zu bleiben: Die
Ausgaben für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit belaufen sich im Jahr
2011 auf 62.315.300 €[2]”
Die Regeln für die Vergabe der entsprechenden Aufträge sehen
Wettbewerb und begrenzte Transparenz vor. In der Realität werden die
Wettbewerbsgrundsätze häufig unterlaufen, welches durch mangelnde
Transparenz nicht nachvollzogen werden kann. Dadurch werden
Manipulationen der Vergabeentscheidungen und Korruption erleichtert
und ungerechtfertigte Profite in private Taschen gelenkt – wie diese
Korruptionsvorwürfe wieder zeigen.
Besonders wichtig für die Vermeidung von Korruption sind die
gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung durch die
öffentliche Hand, d.h. die Regeln, die beim Einkauf zu beachten sind
sowie die entsprechenden gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen.
In diesen Bereichen sehen wir Änderungsbedarf: Korruptionsdelikte
finden fast ausschließlich im Rahmen intransparenter Vergabeverfahren
wie der so genannten „freihändigen Vergabe“ und bei „beschränkten
Verfahren“ ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb statt (die häufig vom
Auftraggeber genutzt werden, obwohl öffentlicher Wettbewerb
vorgeschrieben ist). Aus diesem Grund fordert die Piratenpartei
Leipzig die hier immer weiter ausufernden Missbrauchsmöglichkeiten zu
beseitigen.
Als eine der Grundvoraussetzungen für die Transparenz und einen
besseren Korruptionsschutz sieht die Piratenpartei Leipzig deshalb den
möglichst unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den
Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im
Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen an.
Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den
entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf
Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des
Urheberrechts, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation
sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
[1] http://nachrichten.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/verdacht-auf-untreue-staatsanwaltschaft-untersucht-polizeiauto-lieferung/r-mitteldeutschland-a-78588.html<br />
[2] http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/cont/haushaltsplanrechner.asp?list=332,333
{{Navigationsleiste Leipziger Piraten}}
[[Kategorie:Leipzig]]
[[Kategorie:Kreisverband in Sachsen]]
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