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SN:Kreisverband/Dresden/Treffen/Stammtisch/2010-10-01 (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. Oktober 2010, 07:42 Uhr
, 07:42, 12. Okt. 2010→TOP D: Bürgerversammlung
{{Vorlage:SN:Protokoll/Dresden
| Standardort = DD-Anton
| Zeit = Freitag, 01. Oktober 2010, 19:00 bis 21:00
| PiratepadID =
| Autor = [[Benutzer:taschenschieber]]
| Anwesend =
| VorherigeSeite = 2010-09-24
| VorherigesDatum = Freitag, 24. September 2010
| NaechsteSeite = 2010-10-07
| NaechstesDatum = Donnerstag, 07. Oktober 2010
}}Beim Bearbeiten beachte bitte:
# Setze bitte deine Wiki-Unterschrift unter von Dir vorab eingefügte TOPs und Kommentare. Dazu gibt es über dem Bearbeitungsfenster die Werkzeugleiste, darin den zweiten Knopf von rechts.
# Wenn du Dokumente verlinken möchtest, setz den Link zwischen <tt><nowiki><ref></nowiki></tt> und <tt><nowiki></ref></nowiki></tt>. Der Link auf das Dokument erscheint am Ende als Fußnote, und das Protokoll bleibt übersichtlich.
== Begrüßung ==
* Vorstellung von Themen
* [[Benutzer:Nobodystranger]]: Themenvorschlag ACTA
** Vereine aus dt. Wirtschaft haben Angst vor Regress in Folge von ACTA
** [[Benutzer:Fidel karsto]]: Druck aus EU für Durchsetzung auf nationaler Ebene
** Three-Strikes ist Thema des Gallo-Reports
** Frage: Wo ist "Urheberrechtsverletzung" definiert
** Debatte über "Eigentum verpflichtet" / geistiges Eigentum
** keine Abschaffung geistigen Eigentums möglich, sondern Anpassung (zu Gunsten der Urheber) nötig?
** IPs als Beweis für Urheberrechtsverletzungen ausreichend?
== TOP Z: Ziele ==
* nicht ewige Debatten
* kurzer & knapper Stammtisch
* Überlegungen für LPT / reibungslosen Ablauf
== TOP D: Bürgerversammlung ==
* Bericht von [[Benutzer:taschenschieber]] zu Bürgerversammlung (s. Protokoll)
* Vorschlag von [[Benutzer:Fidel karsto]] zu kurze PM zur Bürgerversammlung
** Meinungsbild: großer Teil pro
** [[Benutzer:taschenschieber]] formuliert PM
== TOP D: Stadtratssitzung ==
* Anmerkung [[Benutzer:nobodystranger]]: Angriffe auf Orosz in der Presse seitens Linke/Grüne
=== Bericht von Fidel zur Stadtratssitzung ===
* Anekdoten der letzten Stadtratssitzung
* Grüne wollten Vergaberecht so ändern, dass Pflastersteine aus Kinderarbeit vermieden werden
* laut FDP/CDU für alle Beteiligten Negativkonsequenzen -> Armutsverschärfung, Bürokratie
* Unmut über verzögerte Entscheidungsfindung im Stadtrat
* "dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern" - ginge angeblich nicht, Recht für Anspruch von Asylbewerbern ohne Kinder in dezentralen Unterkünften wurde abgelehnt
* NPD forderte bessere Kontrollierbarkeit von Gewalt/Prostitution etc., erwähnte Mord e. Ausländers an einer Deutschen in Johannstadt (der aber in Asylbewerberheim untergebracht werde)
* Pallas: Distanzierung von Krien
* Umbesetzungen im Stadtrat zu häufig wg. Rücktritten von Ausschussabgeordneten
* Abgesetzter Punkt: Entschädigungssatzung (mehr Geld für Abgeordnete) -> nicht umgesetzt
* Benennnung der Schule für Geistig Behinderte (nicht Förderschule!)
* Einschub: Hinweis auf spontane Aktion am Landtag am Sonntag, 12 Uhr
* Anmerkung: Förderschulen wurden nicht zur Stigmatisierung, sondern zur Hilfe von Behinderten gegründet
* Schulen bekommen Geld für Schüler, ausgehend von persönlichen Voraussetzungen
* Thema für Piraten: Integration für Behinderte? (auf Sachen-Ebene, AG Landtag?)
* Beziehung Stadt <-> Drewag?
* Jahresberichte der Eigenbetriebe, Krankenhäuser sollen Gewinn erwirtschaften laut CDU/FDP
* Einwurf Thomas: Kostendruck auf Krankenhäuser schon heute
* Schüler-/Sozialticket vertagt
* Lichtmasterplan Dresden akzeptiert, mit individuellen Farben
* Haushalt eingebracht (2011/2012) durch Orosz, Linken-Abgeordneter bezeichnete dies als Frechheit, da Absprache über Vorlage des Haushalts in die Fraktionsbüros den meisten Abgeordneten nicht bekannt war
* Anmerkung von [[Benutzer:sachse]]: Rundmail mit PDF wäre möglich, Fidel: nicht alle Stadträte Computerfreaks, Vereinbarungen sind einzuhalten, Orosz unschuldig
* Einwand zum Thema Schulden: laut Fidel keine großen Debatten, wurde nicht diskutiert
* [[Benutzer:sachse]] weist auf Vorschlag eines Bürgers auf Bürgerversammlung zur Neuverschuldung hin, hält dies aber für keine gute Idee
* Haushalt wird erst jetzt diskutiert und bearbeitet, wurde bisher nur eingebracht (d. h. vorgelegt und durch Bürgermeisterin kommentiert)
=== Durchgehen der Tagesordnung, was davon sind Piratenthemen? ===
* Fidel weist auf Personalausweisgesetzänderung im Landtag hin -> Piratenthema
* auf Vorschlag von [[Benutzer:taschenschieber]] wg. Uhrzeit und nicht vorliegender TO vertagt
* Hinweis auf Aktiven-ML - Angriffe auf Flaschencast wegen angeblich reißerischer Berichterstattung in Blogpost gg. ePerso, Drohungen
== Thema Landesparteitag ==
* Frage nach Beginn - Akkreditierung um 9 Uhr, Beginn 10 Uhr
* Klärung von Hilfsbedarf
* Pressearbeit: wie geregelt? - muss akkreditiert werden
* Frage Fidel: Wer ist für Presse verantwortlich, verantwortlich ist Nobodystranger, evtl. zusammen mit Dirk
* Anmerkung Fidel, auf letztem LPT nur ein Journalist da, daher mit nicht allzu vielen zu rechnen - diese sollten aber nicht vernachlässigt werden
* wer bringt Beamer mit?
* [[Benutzer:sachse]] weist auf Quittungsblock etc. hin
=== KISS-Satzung? ===
* Thema von Fidel eingebracht
* Einwand: Begriffe in Satzung müssen eindeutig geklärt sein
* Thomas: Was passiert, wenn KISS-Satzung nicht angenommen? -> verschiedene Personen haben Rücktritte davon abhängig gemacht
* Torsten: vieles symbolisch gemeint, Idee einer schlichten Satzung gut - dafür
* Dirk: Eher pro Satzung, erwähnt LQD statt LQFB, lässt Raum für Experimente, nicht mehr uneingeschränkt LQFB-Fan
* Fidel: Befürworter der KISS-Satzung, formelle Querelen, Änderungsantrag kann nicht mehr eingebracht worden
* BSG-Urteil nicht fertig, daher keine Diskussion möglich
* Versuch, LPT über einstweilige Verfügung zu verschieben
* Änderungsanträge zu SÄAs möglich? Laut BSG ja, als eigener Antrag
* Nobodystranger: 3-Pirates-Konzept nicht brauchbar, Crewkonzept bereits vorher gescheitert, 3-Pirates-Konzept ist Unsinn, da Bürokratisierung - bisher können einzelne Piraten faktisch auch agieren
* Satzung sollte minimalistisch sein, Details dann in Ordnungen geregelt, einfachere Änderung
* Taschenschieber: 3-Pirates-Konzept leicht zu kapern
* Fidel: Hinweis: Ja/Nein/Enthaltung, was bedeutet Enthaltung?
* [[Benutzer:privacy]]: Bei SÄA nur Ja-Stimmen
* Thomas: Anfechtbar gemäß BGB, muss in Satzung festgelegt werden
* [[Benutzer:privacy]]: KISS-Sitzung hat für SÄA kein Quorum
* Debatte über Detaildefinition der 2/3-Mehrheit - qualifizierte vs. relative 2/3-Mehrheit
* Fidel: Man kann sich enthalten, darf das auch, wenn man keine Ahnung / Meinung hat
* Defizite bei Entscheidungen, keine basisdemokratische Entscheidung bei Unzufriedenheit forciert, sondern Unzufriedenheit mit Beschlüssen der "Anderen"
* Fidel: Beendigung der Sitzung? (21:02)
* Nobodystranger: Jeder kann heute für Partei handeln, im Zweifelsfall Disziplinarmaßnahmen der Piraten
* Fidel: Kein einziger Antrag an Vorstand in seiner Amtszeit durch Basis - Vorstand wird hängen gelassen, sollte sinnvoll beschäftigt werden
* [[Benutzer:privacy]]: Ordnungswesen fördert Experimente, schwer, mit Vorstand zu kommunizieren (kompliziertes Procedere)
* Sitzung wird beendet
== Referenzen ==
<references/>
| Standardort = DD-Anton
| Zeit = Freitag, 01. Oktober 2010, 19:00 bis 21:00
| PiratepadID =
| Autor = [[Benutzer:taschenschieber]]
| Anwesend =
| VorherigeSeite = 2010-09-24
| VorherigesDatum = Freitag, 24. September 2010
| NaechsteSeite = 2010-10-07
| NaechstesDatum = Donnerstag, 07. Oktober 2010
}}Beim Bearbeiten beachte bitte:
# Setze bitte deine Wiki-Unterschrift unter von Dir vorab eingefügte TOPs und Kommentare. Dazu gibt es über dem Bearbeitungsfenster die Werkzeugleiste, darin den zweiten Knopf von rechts.
# Wenn du Dokumente verlinken möchtest, setz den Link zwischen <tt><nowiki><ref></nowiki></tt> und <tt><nowiki></ref></nowiki></tt>. Der Link auf das Dokument erscheint am Ende als Fußnote, und das Protokoll bleibt übersichtlich.
== Begrüßung ==
* Vorstellung von Themen
* [[Benutzer:Nobodystranger]]: Themenvorschlag ACTA
** Vereine aus dt. Wirtschaft haben Angst vor Regress in Folge von ACTA
** [[Benutzer:Fidel karsto]]: Druck aus EU für Durchsetzung auf nationaler Ebene
** Three-Strikes ist Thema des Gallo-Reports
** Frage: Wo ist "Urheberrechtsverletzung" definiert
** Debatte über "Eigentum verpflichtet" / geistiges Eigentum
** keine Abschaffung geistigen Eigentums möglich, sondern Anpassung (zu Gunsten der Urheber) nötig?
** IPs als Beweis für Urheberrechtsverletzungen ausreichend?
== TOP Z: Ziele ==
* nicht ewige Debatten
* kurzer & knapper Stammtisch
* Überlegungen für LPT / reibungslosen Ablauf
== TOP D: Bürgerversammlung ==
* Bericht von [[Benutzer:taschenschieber]] zu Bürgerversammlung (s. Protokoll)
* Vorschlag von [[Benutzer:Fidel karsto]] zu kurze PM zur Bürgerversammlung
** Meinungsbild: großer Teil pro
** [[Benutzer:taschenschieber]] formuliert PM
== TOP D: Stadtratssitzung ==
* Anmerkung [[Benutzer:nobodystranger]]: Angriffe auf Orosz in der Presse seitens Linke/Grüne
=== Bericht von Fidel zur Stadtratssitzung ===
* Anekdoten der letzten Stadtratssitzung
* Grüne wollten Vergaberecht so ändern, dass Pflastersteine aus Kinderarbeit vermieden werden
* laut FDP/CDU für alle Beteiligten Negativkonsequenzen -> Armutsverschärfung, Bürokratie
* Unmut über verzögerte Entscheidungsfindung im Stadtrat
* "dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern" - ginge angeblich nicht, Recht für Anspruch von Asylbewerbern ohne Kinder in dezentralen Unterkünften wurde abgelehnt
* NPD forderte bessere Kontrollierbarkeit von Gewalt/Prostitution etc., erwähnte Mord e. Ausländers an einer Deutschen in Johannstadt (der aber in Asylbewerberheim untergebracht werde)
* Pallas: Distanzierung von Krien
* Umbesetzungen im Stadtrat zu häufig wg. Rücktritten von Ausschussabgeordneten
* Abgesetzter Punkt: Entschädigungssatzung (mehr Geld für Abgeordnete) -> nicht umgesetzt
* Benennnung der Schule für Geistig Behinderte (nicht Förderschule!)
* Einschub: Hinweis auf spontane Aktion am Landtag am Sonntag, 12 Uhr
* Anmerkung: Förderschulen wurden nicht zur Stigmatisierung, sondern zur Hilfe von Behinderten gegründet
* Schulen bekommen Geld für Schüler, ausgehend von persönlichen Voraussetzungen
* Thema für Piraten: Integration für Behinderte? (auf Sachen-Ebene, AG Landtag?)
* Beziehung Stadt <-> Drewag?
* Jahresberichte der Eigenbetriebe, Krankenhäuser sollen Gewinn erwirtschaften laut CDU/FDP
* Einwurf Thomas: Kostendruck auf Krankenhäuser schon heute
* Schüler-/Sozialticket vertagt
* Lichtmasterplan Dresden akzeptiert, mit individuellen Farben
* Haushalt eingebracht (2011/2012) durch Orosz, Linken-Abgeordneter bezeichnete dies als Frechheit, da Absprache über Vorlage des Haushalts in die Fraktionsbüros den meisten Abgeordneten nicht bekannt war
* Anmerkung von [[Benutzer:sachse]]: Rundmail mit PDF wäre möglich, Fidel: nicht alle Stadträte Computerfreaks, Vereinbarungen sind einzuhalten, Orosz unschuldig
* Einwand zum Thema Schulden: laut Fidel keine großen Debatten, wurde nicht diskutiert
* [[Benutzer:sachse]] weist auf Vorschlag eines Bürgers auf Bürgerversammlung zur Neuverschuldung hin, hält dies aber für keine gute Idee
* Haushalt wird erst jetzt diskutiert und bearbeitet, wurde bisher nur eingebracht (d. h. vorgelegt und durch Bürgermeisterin kommentiert)
=== Durchgehen der Tagesordnung, was davon sind Piratenthemen? ===
* Fidel weist auf Personalausweisgesetzänderung im Landtag hin -> Piratenthema
* auf Vorschlag von [[Benutzer:taschenschieber]] wg. Uhrzeit und nicht vorliegender TO vertagt
* Hinweis auf Aktiven-ML - Angriffe auf Flaschencast wegen angeblich reißerischer Berichterstattung in Blogpost gg. ePerso, Drohungen
== Thema Landesparteitag ==
* Frage nach Beginn - Akkreditierung um 9 Uhr, Beginn 10 Uhr
* Klärung von Hilfsbedarf
* Pressearbeit: wie geregelt? - muss akkreditiert werden
* Frage Fidel: Wer ist für Presse verantwortlich, verantwortlich ist Nobodystranger, evtl. zusammen mit Dirk
* Anmerkung Fidel, auf letztem LPT nur ein Journalist da, daher mit nicht allzu vielen zu rechnen - diese sollten aber nicht vernachlässigt werden
* wer bringt Beamer mit?
* [[Benutzer:sachse]] weist auf Quittungsblock etc. hin
=== KISS-Satzung? ===
* Thema von Fidel eingebracht
* Einwand: Begriffe in Satzung müssen eindeutig geklärt sein
* Thomas: Was passiert, wenn KISS-Satzung nicht angenommen? -> verschiedene Personen haben Rücktritte davon abhängig gemacht
* Torsten: vieles symbolisch gemeint, Idee einer schlichten Satzung gut - dafür
* Dirk: Eher pro Satzung, erwähnt LQD statt LQFB, lässt Raum für Experimente, nicht mehr uneingeschränkt LQFB-Fan
* Fidel: Befürworter der KISS-Satzung, formelle Querelen, Änderungsantrag kann nicht mehr eingebracht worden
* BSG-Urteil nicht fertig, daher keine Diskussion möglich
* Versuch, LPT über einstweilige Verfügung zu verschieben
* Änderungsanträge zu SÄAs möglich? Laut BSG ja, als eigener Antrag
* Nobodystranger: 3-Pirates-Konzept nicht brauchbar, Crewkonzept bereits vorher gescheitert, 3-Pirates-Konzept ist Unsinn, da Bürokratisierung - bisher können einzelne Piraten faktisch auch agieren
* Satzung sollte minimalistisch sein, Details dann in Ordnungen geregelt, einfachere Änderung
* Taschenschieber: 3-Pirates-Konzept leicht zu kapern
* Fidel: Hinweis: Ja/Nein/Enthaltung, was bedeutet Enthaltung?
* [[Benutzer:privacy]]: Bei SÄA nur Ja-Stimmen
* Thomas: Anfechtbar gemäß BGB, muss in Satzung festgelegt werden
* [[Benutzer:privacy]]: KISS-Sitzung hat für SÄA kein Quorum
* Debatte über Detaildefinition der 2/3-Mehrheit - qualifizierte vs. relative 2/3-Mehrheit
* Fidel: Man kann sich enthalten, darf das auch, wenn man keine Ahnung / Meinung hat
* Defizite bei Entscheidungen, keine basisdemokratische Entscheidung bei Unzufriedenheit forciert, sondern Unzufriedenheit mit Beschlüssen der "Anderen"
* Fidel: Beendigung der Sitzung? (21:02)
* Nobodystranger: Jeder kann heute für Partei handeln, im Zweifelsfall Disziplinarmaßnahmen der Piraten
* Fidel: Kein einziger Antrag an Vorstand in seiner Amtszeit durch Basis - Vorstand wird hängen gelassen, sollte sinnvoll beschäftigt werden
* [[Benutzer:privacy]]: Ordnungswesen fördert Experimente, schwer, mit Vorstand zu kommunizieren (kompliziertes Procedere)
* Sitzung wird beendet
== Referenzen ==
<references/>