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BY:Antragsfabrik 2010/Antrag-00005 (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Februar 2013, 02:14 Uhr
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{{Antragsfabrikat2 | Eingereicht = Souverän! | Nummer = S-06 | <!--
:
: Willkommen in der Antragsfabrik
:
: Hier kannst Du Deinen Antrag für den nächsten Parteitag einstellen.
: Zuerst ist wichtig welche Art von Antrag Du stellen willst. Es gibt
: 3 Möglichkeiten:
: - Satzung für Änderungen in der Satzung oder Finanzordnung
: - Programm für alles was in einem Programm festgeschrieben
: werden soll
: - Sonstiges für alles andere
:
: Wenn Dir nicht klar ist in welche Kategorie Dein Antrag fällt, oder
: Du zu eigendeinem Zeitpunkt Formulierungshilfe suchst, dann wende
: Dich bitte an die Antragskommission.
:
: Ansonsten trage den Antragstyp in der folgenden Zeile ein:
//-->
| Typ = Satzung
<!--
:
: Jeder Antrag braucht ausserdem für die Übersichtsseite einen kurzen,
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
:
//-->
| Titel = Neuregelung Folgen der Handlungsunfähigkeit
<!--
:
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
: nur 140 Zeichen angezeigt.
:
//-->
| Kurzbeschreibung = Kein Entscheid des Restvorstands mehr
<!--
:
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
: bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
:
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
:
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
:
//-->
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, §9a Absatz 10 Sätze 3 und 4 der Satzung durch folgenden Passus zu ersetzen: "'''In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag.'''"
<!--
:
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
: es gut tun.
:
//-->
| Begründung =
Die Regelung dass der Restvorstand seine eigene Vertretung bestimmt ist nicht immer zulässig. Die Hintergründe dazu sind auf [http://uxp.de/10 meinem Blog ausgeführt]. Die von mir favorisierte Lösung ist es die Entscheidung nach unten zu delegieren.
Aktuelle Fassung:
{{Box grau||Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. '''In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.'''}}
Neue Fassung:
{{Box grau||Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. '''In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag.'''}}
<!--
:
: Nun gibt es nur noch ein paar Extrainformationen die Du eintragen
: kannst, aber nicht unbedingt musst.
:
: Wenn du einen Satzungsänderungsantrag gestellt hast dann kannst
: Du hier nochmal beschreiben welche Satzung wo geändert werden soll:
:
//-->
| Satzung = Satzung Landesverband Bayern
| Paragraph = §9a Abs. 10 Sätze 3-4
| Kollisionen =
<!--
:
: Wenn du einen Programmänderungsantrag gestellt hast dann kannst
: Du hier nochmal beschreiben welches Programm geändert werden soll,
: und welche Schlagwörter für und gegen Deine Version des Antrags
: sprechen.
:
//-->
| Programm =
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
<!--
:
: Essentiell bist du jetzt fertig, und kannst die Seite speichern.
:
//-->
| Antragsteller = [[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
| Fabrik = Antragsfabrik Bayern
| Gremium = Landesverband Bayern
| Ja = 20
| Nein = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:riegeros|riegeros]]
# [[Benutzer:Se|Se]] Pfälzer Verhältnisse in Bayern verhindern
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan 'sekor' Körner]]
# [[Benutzer:Mc|Rico 'mc' Gloeckner]] <sup><small> [[Benutzer_Diskussion:Mc|sprichmitmir]]</small></sup>
# [[Benutzer:Pingu|Pingu]]
# [[Benutzer:K3t|Gerd Fleischer]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]]
# [[Benutzer:Trotzik|Trotzik]]
# [[Benutzer:PiratNEA|PiratNEA]]
# [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Hippy|Hippy]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
#[[Benutzer:La Loupina|La Loupina]]
# [[Benutzer:NetAndroid|NetAndroid]]
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
== Diskussion ==
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* ''Dienstältester Vorstand'' ist der Vorstand, der in seiner aktuellen Zusammensetzung das höchste Dienstalter hat. Leider weiß ich gerade nicht mehr woher diese Definition kommt. Bei einem Rücktritt würde die Zeit wieder bei Null starten. Andersherum würden bei Neuwahlen die die Zusammensetzung bestätigen die Zeit weiterlaufen. Teleologisch ist damit ja gemeint dass der Vorstand, der sich am besten eingearbeitet hat die zusätzliche Arbeit aufgebürdet bekommen soll. Ist übrigens kein neues Konstrukt, sondern steht so bereits in §9a Abs 11 der Bayernsatzung: ''Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.'' --[[Benutzer:Anthem|Anthem]] 15:45, 6. Jul. 2010 (CEST)
** Wenn du "dienstältester Vorstand" mit "BZV Mfr Vorstand" ersetzt, kann ich mich diesem Antrag uneingeschränkt anschließen. Ansonsten erbete ich mir Bedenkzeit bis zum LPT ;-) --[[Benutzer:Matze.fu|Matze.fu]] 05:10, 18. Aug. 2010 (CEST)
* Argument 2
** ...
*** ...
** ...
*Frage
**'''dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung''' hiermit ist (vom LV Bayern ausgehend) die Menge aller Bezirksvorstände gemeint. Also z.B. BZV Oberbayern (weil der vor 10 Monaten gewählt wurde) und nicht Vorstandsmitglied XY (der schon 5 mal hintereinander in einem BZV war). Habe ich das so richtig verstanden? [[Benutzer:Ralph|Ralph]] 18:24, 12. Jul. 2010 (CEST)
*** ''"Der Vorstand"'' ist immer das Organ, nicht eine einzelne Person. [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]
:
: Willkommen in der Antragsfabrik
:
: Hier kannst Du Deinen Antrag für den nächsten Parteitag einstellen.
: Zuerst ist wichtig welche Art von Antrag Du stellen willst. Es gibt
: 3 Möglichkeiten:
: - Satzung für Änderungen in der Satzung oder Finanzordnung
: - Programm für alles was in einem Programm festgeschrieben
: werden soll
: - Sonstiges für alles andere
:
: Wenn Dir nicht klar ist in welche Kategorie Dein Antrag fällt, oder
: Du zu eigendeinem Zeitpunkt Formulierungshilfe suchst, dann wende
: Dich bitte an die Antragskommission.
:
: Ansonsten trage den Antragstyp in der folgenden Zeile ein:
//-->
| Typ = Satzung
<!--
:
: Jeder Antrag braucht ausserdem für die Übersichtsseite einen kurzen,
: prägnanten Titel. Versuche nicht im Titel die Welt zu erklären,
: sondern beschränke dich auf Stichworte, die die Thematik anreißen.
:
//-->
| Titel = Neuregelung Folgen der Handlungsunfähigkeit
<!--
:
: In der Kurzbeschreibung kannst Du etwas mehr Hintergrund vermitteln.
: Trotzdem sollte hier kein Roman hin, auf der Übersichtsseite werden
: nur 140 Zeichen angezeigt.
:
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| Kurzbeschreibung = Kein Entscheid des Restvorstands mehr
<!--
:
: Nun zur eigentlichen Antragstext. Keine Längenbeschränkung.
: Bedenke dass nur was im Antragstext steht dem Parteitag zum Beschluss
: vorgelegt wird. Das heißt er muss alles relevante enthalten. Bei
: Satzungs- und Programmänderungen also WAS WO WIE geändert werden soll,
: bei sonstigen Anträgen entsprechend viel Information.
:
: Die Begründung für den Antrag gehört hier allerdings NICHT hinein.
: Auch Vorher/Nachher-Gegenüberstellungen haben hier NICHTS zu suchen.
: Beides gehört unter den Punkt Begründung, der nach dem Antragstext kommt.
:
: Achtung: Der Antragstext kann später nicht mehr konsequenzlos geändert
: werden! Wenn der Antrag eingereicht wurde sogar gar nicht mehr!
:
//-->
| Antragstext =
Der Landesparteitag möge beschließen, §9a Absatz 10 Sätze 3 und 4 der Satzung durch folgenden Passus zu ersetzen: "'''In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag.'''"
<!--
:
: Zu jedem guten Antrag gehört auch eine gute Begründung warum sich
: der Parteitag überhaupt mit dem Thema befassen soll, und warum
: gerade Dein Lösungsweg der richtige ist.
: Du musst zwar keine Begründung verfassen, aber Deinem Antrag würde
: es gut tun.
:
//-->
| Begründung =
Die Regelung dass der Restvorstand seine eigene Vertretung bestimmt ist nicht immer zulässig. Die Hintergründe dazu sind auf [http://uxp.de/10 meinem Blog ausgeführt]. Die von mir favorisierte Lösung ist es die Entscheidung nach unten zu delegieren.
Aktuelle Fassung:
{{Box grau||Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. '''In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.'''}}
Neue Fassung:
{{Box grau||Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. '''In einem solchen Fall wird von dem dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung eine kommissarische Vertretung bestimmt. Die kommissarische Vertretung endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes auf einem unverzüglich einberufenem außerordentlichen Parteitag.'''}}
<!--
:
: Nun gibt es nur noch ein paar Extrainformationen die Du eintragen
: kannst, aber nicht unbedingt musst.
:
: Wenn du einen Satzungsänderungsantrag gestellt hast dann kannst
: Du hier nochmal beschreiben welche Satzung wo geändert werden soll:
:
//-->
| Satzung = Satzung Landesverband Bayern
| Paragraph = §9a Abs. 10 Sätze 3-4
| Kollisionen =
<!--
:
: Wenn du einen Programmänderungsantrag gestellt hast dann kannst
: Du hier nochmal beschreiben welches Programm geändert werden soll,
: und welche Schlagwörter für und gegen Deine Version des Antrags
: sprechen.
:
//-->
| Programm =
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
<!--
:
: Essentiell bist du jetzt fertig, und kannst die Seite speichern.
:
//-->
| Antragsteller = [[Benutzer:Anthem|Markus Gerstel]]
| Fabrik = Antragsfabrik Bayern
| Gremium = Landesverband Bayern
| Ja = 20
| Nein = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:riegeros|riegeros]]
# [[Benutzer:Se|Se]] Pfälzer Verhältnisse in Bayern verhindern
# [[Benutzer:Stefan Körner|Stefan 'sekor' Körner]]
# [[Benutzer:Mc|Rico 'mc' Gloeckner]] <sup><small> [[Benutzer_Diskussion:Mc|sprichmitmir]]</small></sup>
# [[Benutzer:Pingu|Pingu]]
# [[Benutzer:K3t|Gerd Fleischer]]
# [[Benutzer:Rxl|rxl]]
# [[Benutzer:Kisa|Andreas Hölzl]]
# [[Benutzer:Stoon|Stoon]]
# [[Benutzer:Trotzik|Trotzik]]
# [[Benutzer:PiratNEA|PiratNEA]]
# [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]
# [[Benutzer:Hippy|Hippy]]
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Vig|Arthur Schibetz]]
# [[Benutzer:Werewolf Tamer|Johannes Müller]]
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
#[[Benutzer:La Loupina|La Loupina]]
# [[Benutzer:NetAndroid|NetAndroid]]
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
== Diskussion ==
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* ''Dienstältester Vorstand'' ist der Vorstand, der in seiner aktuellen Zusammensetzung das höchste Dienstalter hat. Leider weiß ich gerade nicht mehr woher diese Definition kommt. Bei einem Rücktritt würde die Zeit wieder bei Null starten. Andersherum würden bei Neuwahlen die die Zusammensetzung bestätigen die Zeit weiterlaufen. Teleologisch ist damit ja gemeint dass der Vorstand, der sich am besten eingearbeitet hat die zusätzliche Arbeit aufgebürdet bekommen soll. Ist übrigens kein neues Konstrukt, sondern steht so bereits in §9a Abs 11 der Bayernsatzung: ''Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm unverzüglich einberufener außerordentlicher Parteitag einen neuen Vorstand gewählt hat.'' --[[Benutzer:Anthem|Anthem]] 15:45, 6. Jul. 2010 (CEST)
** Wenn du "dienstältester Vorstand" mit "BZV Mfr Vorstand" ersetzt, kann ich mich diesem Antrag uneingeschränkt anschließen. Ansonsten erbete ich mir Bedenkzeit bis zum LPT ;-) --[[Benutzer:Matze.fu|Matze.fu]] 05:10, 18. Aug. 2010 (CEST)
* Argument 2
** ...
*** ...
** ...
*Frage
**'''dienstältesten Vorstand der direkt untergeordneten Gliederungsebene zur Geschäftsführung''' hiermit ist (vom LV Bayern ausgehend) die Menge aller Bezirksvorstände gemeint. Also z.B. BZV Oberbayern (weil der vor 10 Monaten gewählt wurde) und nicht Vorstandsmitglied XY (der schon 5 mal hintereinander in einem BZV war). Habe ich das so richtig verstanden? [[Benutzer:Ralph|Ralph]] 18:24, 12. Jul. 2010 (CEST)
*** ''"Der Vorstand"'' ist immer das Organ, nicht eine einzelne Person. [[Benutzer:ValiDOM|ValiDOM]]