Änderungen
Archiv:2010/Antragsfabrik/Keine Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei Neueinstellungen! (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. Februar 2013, 02:52 Uhr
, 02:52, 19. Feb. 2013Textersetzung - „Antragssteller“ durch „Antragsteller“
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Jotun|Jotun]]
| Titel = Keine Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei Neueinstellungen!
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Neueinstellungen. Dieser soll zukünftig nur noch wie bei Kündigungen angehört werden müssen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei
Neueinstellungen. Dieser soll zukünftig nur noch wie bei Kündigungen angehört werden
müssen.
Hierfür ist §99 Abs. 2 bis 4 BetrVG aufzuheben.
| Begründung = Da der Betriebsrat häufig mit Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist, wird die
Zustimmungspflicht bei Neueinstellungen häufig als Machtinstrument der Gewerkschaften
missbraucht. Arbeitnehmer werden hierdurch teilweise genötigt, sich den Gewerkschaften
anzuschließen, auch wenn sie deren Tarifpolitik nicht unterstützen wollen. Oft wird auch die
Beförderung gewerkschaftskritischer Mitglieder im Unternehmen unterbunden. Des Weiteren
stellt die momentane Gesetzgebung eine Verletzung des Grundrechts der
Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar und ist deswegen abzuschaffen.
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
| Ja = 1
| Nein = 14
| Enthaltung = 0
| Entropie = 3.91700
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bernd|Bernd]] 00:44, 4. Apr. 2010 (CEST) Habe nie verstanden, warum der Betriebsrat da Zustimmen muss, lasse ich aber gern belehren. Bis dahin...
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Trias|Trias]] Keine Forderung fürs Grundsatzprogramm
# --[[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 17:30, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] (Dito, nichts für das Grundsatzprogramm)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Jyw|Jyw]] 20:31, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:Thorres|Thorres]]
# [[Benutzer:MrHan|MrHan]]
# [[Benutzer:Zam Pano|Zam]]
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 22:09, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bmstettin|Bmstettin]] 22:23, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Korbinian|Korbinian]] 12:30, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Schwan|Schwan]] Nur einen Punkt rauszugreifen, bringt nichts, s.Argument 3
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 00:14, 5. Apr. 2010 (CEST) Konzept zum zukünftigen Betriebsverfassungsgesetz?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Wahl- oder Parteiprogramm ====
Soll das jetzt ins Wahl- oder ins Parteiprogramm?
==== Argument 2 ====
Hast du vielleicht übersehen, das es nicht nur 'die'
(DGB-) Gewerkschaften gibt, sondern auch andere?
Z. B. 'christliche' Gewerkschaften?
In jedem Betrieb kann sich eine unabhängige Liste bilden.
[[Benutzer:Ralf D.|Ralf D.]]
Betreibsräte sind die offizielle demokratische Organisation zur Mitbestimmung der Angestellten innerhalb eines Unternehmens.
Das die Betriebsräte zumeist mit Gewerkschaftlern besetzt sind, stimmt, jedoch ist dies nicht zwingend nötig.
Falls ein Mitarbeiter damit nicht einverstanden ist, kann er bei der nächsten Wahl anders wählen, sich selbst aufstellen lassen,...
Natürlich kann man über den Sinn und unsinn von Gewerkschaften diskutieren, aber die Möglichkeiten des Betriebsrates einschränken bedeutet die demokratische Mitbestimmung zu reduzieren.
Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, das in einer Pertei, die für stärkung der Demokratie ist, nicht zielführend sein kann.
--[[Benutzer:Threatter|Threatter]] 17:32, 4. Apr. 2010 (CEST)
==== Argument 3 ====
In Betrieben mit Betriebsrat werden sowieso sehr oft Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen und der Betriebsrat wird vom Arbeitgeber oft gebauchpinselt, damit er bei anderen Sachen zustimmt. Die Geschichte bei Volkswagen war nur zufälligerweise mal rausgekommen, ansonsten ist ein derartiges Verhalten fast überall üblich. Statt nun einen einzelnen Punkt im Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, müsste erheblich mehr auf den Prüfstand kommen. [[Benutzer:Schwan|Schwan]] 18:07, 4. Apr. 2010 (CEST)
...
==== For the record ====
Ein fast wortgleicher Antrag findet sich im Antragsbuch der Julis, sieh [https://www.julis.de/fileadmin/downloads/buko/40.BuKo.Antragsbuch.pdf Antragsbuch (Antrag 017)] --[[Benutzer:Trias|Trias]] 22:54, 10. Apr. 2010 (CEST)
| Antragsteller = [[Benutzer:Jotun|Jotun]]
| Titel = Keine Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei Neueinstellungen!
| Kurzbeschreibung = Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei Neueinstellungen. Dieser soll zukünftig nur noch wie bei Kündigungen angehört werden müssen.
| Programm = Wahlprogramm/Parteiprogramm
| Schlagworte Pro =
| Schlagworte Contra =
| Antragstext = Die PIRATEN fordern eine Aufhebung der Zustimmungspflicht des Betriebsrats bei
Neueinstellungen. Dieser soll zukünftig nur noch wie bei Kündigungen angehört werden
müssen.
Hierfür ist §99 Abs. 2 bis 4 BetrVG aufzuheben.
| Begründung = Da der Betriebsrat häufig mit Gewerkschaftsfunktionären besetzt ist, wird die
Zustimmungspflicht bei Neueinstellungen häufig als Machtinstrument der Gewerkschaften
missbraucht. Arbeitnehmer werden hierdurch teilweise genötigt, sich den Gewerkschaften
anzuschließen, auch wenn sie deren Tarifpolitik nicht unterstützen wollen. Oft wird auch die
Beförderung gewerkschaftskritischer Mitglieder im Unternehmen unterbunden. Des Weiteren
stellt die momentane Gesetzgebung eine Verletzung des Grundrechts der
Vertragsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber dar und ist deswegen abzuschaffen.
Begründung des Antrages
zweite Zeile etc.
| Typ = Programmantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = (offen)
| Eingereicht =
| Ja = 1
| Nein = 14
| Enthaltung = 0
| Entropie = 3.91700
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Bernd|Bernd]] 00:44, 4. Apr. 2010 (CEST) Habe nie verstanden, warum der Betriebsrat da Zustimmen muss, lasse ich aber gern belehren. Bis dahin...
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:Trias|Trias]] Keine Forderung fürs Grundsatzprogramm
# --[[Benutzer:Nplhse|Nplhse]] 17:30, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Just-Ben|Benjamin Stöcker]] (Dito, nichts für das Grundsatzprogramm)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Jyw|Jyw]] 20:31, 2. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:CEdge|CEdge]]
# [[Benutzer:Thorres|Thorres]]
# [[Benutzer:MrHan|MrHan]]
# [[Benutzer:Zam Pano|Zam]]
# [[Benutzer:Christian Hufgard|Christian Hufgard]] 22:09, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bmstettin|Bmstettin]] 22:23, 3. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Korbinian|Korbinian]] 12:30, 4. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Schwan|Schwan]] Nur einen Punkt rauszugreifen, bringt nichts, s.Argument 3
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 00:14, 5. Apr. 2010 (CEST) Konzept zum zukünftigen Betriebsverfassungsgesetz?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Wahl- oder Parteiprogramm ====
Soll das jetzt ins Wahl- oder ins Parteiprogramm?
==== Argument 2 ====
Hast du vielleicht übersehen, das es nicht nur 'die'
(DGB-) Gewerkschaften gibt, sondern auch andere?
Z. B. 'christliche' Gewerkschaften?
In jedem Betrieb kann sich eine unabhängige Liste bilden.
[[Benutzer:Ralf D.|Ralf D.]]
Betreibsräte sind die offizielle demokratische Organisation zur Mitbestimmung der Angestellten innerhalb eines Unternehmens.
Das die Betriebsräte zumeist mit Gewerkschaftlern besetzt sind, stimmt, jedoch ist dies nicht zwingend nötig.
Falls ein Mitarbeiter damit nicht einverstanden ist, kann er bei der nächsten Wahl anders wählen, sich selbst aufstellen lassen,...
Natürlich kann man über den Sinn und unsinn von Gewerkschaften diskutieren, aber die Möglichkeiten des Betriebsrates einschränken bedeutet die demokratische Mitbestimmung zu reduzieren.
Dies ist meiner Meinung nach ein Ziel, das in einer Pertei, die für stärkung der Demokratie ist, nicht zielführend sein kann.
--[[Benutzer:Threatter|Threatter]] 17:32, 4. Apr. 2010 (CEST)
==== Argument 3 ====
In Betrieben mit Betriebsrat werden sowieso sehr oft Absprachen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen und der Betriebsrat wird vom Arbeitgeber oft gebauchpinselt, damit er bei anderen Sachen zustimmt. Die Geschichte bei Volkswagen war nur zufälligerweise mal rausgekommen, ansonsten ist ein derartiges Verhalten fast überall üblich. Statt nun einen einzelnen Punkt im Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, müsste erheblich mehr auf den Prüfstand kommen. [[Benutzer:Schwan|Schwan]] 18:07, 4. Apr. 2010 (CEST)
...
==== For the record ====
Ein fast wortgleicher Antrag findet sich im Antragsbuch der Julis, sieh [https://www.julis.de/fileadmin/downloads/buko/40.BuKo.Antragsbuch.pdf Antragsbuch (Antrag 017)] --[[Benutzer:Trias|Trias]] 22:54, 10. Apr. 2010 (CEST)