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BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Abschaffung der Staatssekretäre (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2011, 14:06 Uhr
, 14:06, 12. Aug. 2011hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Abschaffung der Staatssekretäre“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Transparenz/Abschaffung der Staatssekretäre“ verschoben
{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:SD|SD]]
|Sub-AG = Transparenz
|Titel = Staatssekretäre abschaffen
|SortKey = AEF
|Kommentar =
|Padlink = http://piratenpad.de/ZGzCJESPmu
|Volltext =
'''Staatssekretäre abschaffen'''
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
}}
== Kurzfassung ==
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
== Bearbeiter ==
* [[Benutzer:SD|SD]]
=== Ist-Zustand ===
In Baden-Württemberg gibt es sogenannte politische Staatssekretäre. Diese sind verbeamtet.<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r#Beamtete_.28politische.29_Staatssekret.C3.A4re</ref>
Aktuell gibt es 5 Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Landtags sind und einer ohne Mitglied des Landtags zu sein.<ref>http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Politische_Staatssekretaere/86053.html</ref><ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_von_Baden-W%C3%BCrttemberg</ref>
=== Warum die Änderung notwendig ist ===
Staatssekretäre sind in erster Linie Posten, um Parteimitglieder mit einer gewissen Bedeutung versehen. Die tatsächliche Arbeit in den Ministerien sollte lieber von Experten gemacht werden, die sich mit den Aufgaben auskennen, als von Parteifunktionären, die irgendwo unterkommen sollen.
=== Soll-Zustand ===
Mitarbeiter in den Ministerien sollen nach fachlicher Qualifikation ausgewählt werden.
=== Kosten ===
Ämter, die aufgelöst werden, sparen Geld.
=== Haltungen anderer Parteien ===
Die FDP war vor der Bundestagswahl für die Reduzierung von Staatssekretären in den Bundesministerien, bzw. dagegen deren Anzahl zu erhöhen, hat das nach der Wahl aber irgendwie vergessen.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660458,00.html</ref>
=== Quellen ===
<references />
==Sonstige Quellen==
*[http://www.steuerzahler.de/Parlamentarische-Staatssekretaersaemter-abschaffen/8699c525/index.html Bund der Steuerzahler zu den parlamentarischen (!) Staatssekretären]
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| 31.03.2010 || Vorgeschlagen || Erster Entwurf veröffentlicht
|}
[[Kategorie:BW-Landespolitik|Vorlage Vorschlag]]
|Status = Angenommen2010.1
|Ansprechpartner = [[Benutzer:SD|SD]]
|Sub-AG = Transparenz
|Titel = Staatssekretäre abschaffen
|SortKey = AEF
|Kommentar =
|Padlink = http://piratenpad.de/ZGzCJESPmu
|Volltext =
'''Staatssekretäre abschaffen'''
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
}}
== Kurzfassung ==
Den Posten des politischen Staatssekretärs wollen wir abschaffen. Wir sehen für diese Funktion in den baden-württembergischen Ministerien keine Notwendigkeit. Oft genug dient diese Funktion nur dem Postengeschacher, um im Kabinett parteipolitischen Proporz zu gewährleisten.
== Bearbeiter ==
* [[Benutzer:SD|SD]]
=== Ist-Zustand ===
In Baden-Württemberg gibt es sogenannte politische Staatssekretäre. Diese sind verbeamtet.<ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Staatssekret%C3%A4r#Beamtete_.28politische.29_Staatssekret.C3.A4re</ref>
Aktuell gibt es 5 Staatssekretäre, die auch Mitglieder des Landtags sind und einer ohne Mitglied des Landtags zu sein.<ref>http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Politische_Staatssekretaere/86053.html</ref><ref>http://de.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_von_Baden-W%C3%BCrttemberg</ref>
=== Warum die Änderung notwendig ist ===
Staatssekretäre sind in erster Linie Posten, um Parteimitglieder mit einer gewissen Bedeutung versehen. Die tatsächliche Arbeit in den Ministerien sollte lieber von Experten gemacht werden, die sich mit den Aufgaben auskennen, als von Parteifunktionären, die irgendwo unterkommen sollen.
=== Soll-Zustand ===
Mitarbeiter in den Ministerien sollen nach fachlicher Qualifikation ausgewählt werden.
=== Kosten ===
Ämter, die aufgelöst werden, sparen Geld.
=== Haltungen anderer Parteien ===
Die FDP war vor der Bundestagswahl für die Reduzierung von Staatssekretären in den Bundesministerien, bzw. dagegen deren Anzahl zu erhöhen, hat das nach der Wahl aber irgendwie vergessen.<ref>http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660458,00.html</ref>
=== Quellen ===
<references />
==Sonstige Quellen==
*[http://www.steuerzahler.de/Parlamentarische-Staatssekretaersaemter-abschaffen/8699c525/index.html Bund der Steuerzahler zu den parlamentarischen (!) Staatssekretären]
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| 31.03.2010 || Vorgeschlagen || Erster Entwurf veröffentlicht
|}
[[Kategorie:BW-Landespolitik|Vorlage Vorschlag]]