Änderungen
BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Landesweite Regelung Polizeiverordnung (Quelltext anzeigen)
Version vom 12. August 2011, 14:08 Uhr
, 14:08, 12. Aug. 2011hat „Landesverband Baden-Württemberg/Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Landesweite Regelung Polizeiverordnung“ nach „BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Inneres/Landesweite Regelung Polizeiverordnung“ verschoben
{{BW Landespolitik Vorschlag
|Status = Angenommen2010.2
|Ansprechpartner = [[Benutzer:s3sebastian|s3sebastian]]
|Sub-AG = Soziales
|Titel = Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
|SortKey = HCBCA
|Padlink = http://piratenpad.de/LandespolitikBW-Treffen-fronleichnam-Drogen
| Volltext = '''Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen'''
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. }}
== Kurzfassung ==
Einige Städte und Gemeinden haben in ihren Polizeiverordnungen festgelegt, dass auf öffentlichen Flächen wie Plätzen, Straßen und (Geh-)Wegen nachhaltiger Alkoholgenuss oder das dortige Verweilen um alkoholische Getränke zu konsumieren ("Trinkgelage") verboten, und als Ortungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Dies schränkt die Bürger in den Grundrechten auf Freizügigkeit und im Versammlungsrecht stark ein.
Durch eine landesweite bindende Regelung, die ein Recht auf den Konsum von Alkohol und das friedliche Verweilen auch auf öffentlichen Flächen garantiert muss dieser Eingriff in die Rechte der Bürger verhindert werden.
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| [Datum] || In Arbeit || Erster Entwurf veröffentlicht
|-
| 2010-06-17 || Angenommen2010.2 || Beim LPT 2010.2 angenommen
|}
|Status = Angenommen2010.2
|Ansprechpartner = [[Benutzer:s3sebastian|s3sebastian]]
|Sub-AG = Soziales
|Titel = Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
|SortKey = HCBCA
|Padlink = http://piratenpad.de/LandespolitikBW-Treffen-fronleichnam-Drogen
| Volltext = '''Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen'''
Wir setzen uns für Versammlungsfreiheit und eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken.
Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen, ohne dass eine konkrete Gefährdung davon ausgeht. }}
== Kurzfassung ==
Einige Städte und Gemeinden haben in ihren Polizeiverordnungen festgelegt, dass auf öffentlichen Flächen wie Plätzen, Straßen und (Geh-)Wegen nachhaltiger Alkoholgenuss oder das dortige Verweilen um alkoholische Getränke zu konsumieren ("Trinkgelage") verboten, und als Ortungswidrigkeiten zu ahnden sind.
Dies schränkt die Bürger in den Grundrechten auf Freizügigkeit und im Versammlungsrecht stark ein.
Durch eine landesweite bindende Regelung, die ein Recht auf den Konsum von Alkohol und das friedliche Verweilen auch auf öffentlichen Flächen garantiert muss dieser Eingriff in die Rechte der Bürger verhindert werden.
== Historie ==
Jedes Mal, wenn der Status geändert wird, hier bitte Eintragen.
{| class="wikitable"
! Datum || Status || Begründung
|-
| [Datum] || In Arbeit || Erster Entwurf veröffentlicht
|-
| 2010-06-17 || Angenommen2010.2 || Beim LPT 2010.2 angenommen
|}