Änderungen
RP:Antrag/2010.1/S1-B/Relative Mehrheit bei Satzungsänderungen (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Mai 2014, 17:35 Uhr
, 17:35, 5. Mai 2014linkfix
{{Antrag RLP Landesparteitag | Art = Satzungsantrag
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->
| behandelt = LMV2010.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV
LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV
LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->
| Abschnitt = §5.7 (1)
| Antragsteller = Xander
| Kurzbeschreibung = Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen.
| Antragstext = §5.7 (1) soll wie folgt geändert werden.
'''Alte Fassung'''
§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer absoluten 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
'''Neue Fassung'''
§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen. Die weiteren Vorgaben der Wahlordnung bleiben davon unberührt.
| Begründung = Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträgen Enthaltungen als Neinstimmen. Allerdings besteht die Möglichkeit für diejenigen, die sich enthalten wollen, vor einer entsprechenden Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen und durch ein im Raum verbliebenes Parteimitglied eine Neuauszählung der Stimmberechtigten beantragen zu lassen. Da so bereits möglich ist, sich auch bei Satzungsänderungen zu enthalten, ändert die neue Fassung nichts an den Möglichkeiten. Sie erleichtert es lediglich denjenigen, die sich enthalten wollen, dadurch, dass sie nicht mehr den Raum verlassen müssen, um sich enthalten zu dürfen. Der zweite Satz bewirkt dabei, dass weiterhin eine einfache Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist. Das bedeutet, dass für eine Satzungsänderung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmen muss und höchstens halb so viele explizit dagegen stimmen dürfen, damit ein Antrag angenommen wird. Wenn von 99 Stimmberechtigten auf einem LPT 50 dafür und 25 dagegen stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.
| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->
| ergänzt = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->
<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status = zurückgezogen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->
| Vermerk = [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Antrag_S1-B_.E2.80.93_Relative_Mehrheit_bei_Satzungs.C3.A4nderungen|eingereicht für LMV2010.1]]
: [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#S1|zurückgezogen auf der LMV2010.1]]
| geprueft = 1
<!-- Prüfvermerk: wird obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->
| Ja = 0
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:JoSch|JoSch]] Völlig überflüssig.
# Ein Pirat aus Mainz (Die 2/3 Hürde ist eine '''absichtlich''' hohe Hürde, die erhalten bleiben soll)
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]] 16:29, 2. Feb. 2010 (CET)
# --[[Benutzer:Guru|Guru]] 17:42, 2. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:LarsM|LarsM]] 22:46, 3. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tht|Tht]]
# [[Benutzer:Ven|Ven]] 17:51, 4. Feb. 2010 (CET)
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* m. M. n. ist es nicht möglich, die Zahl der Abstimmungsberechtigten durch eine Neuauszählung nach unten zu korrigieren. Dafür bedarf es schon einer Neuakkreditierung. Wobei sichergestellt werde müsste, dass ab da nur noch die Neuakkreditierten abstimmen dürfen (z. B. durch neue andersfarbene Stimmkarten).
:Ich wäre daher eher für eine Änderung der Geschäftsordnung, mit Streichung der Neuauszählungsmöglichkeit.
:Die absolute 2/3 Mehrheit für Satzungsänderungen sollte als Hürde bestehen bleiben. [[Benutzer:Salorta|Salorta]] 16:23, 2. Feb. 2010 (CET)
* 2 dafür, einer dagegen und der Rest enthält sich und es geht durch? NO WAY! [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
** Antwort zu 1
*** Antwort zu 1.1
** noch eine Antwort zu 1
* Argument 2
** ...
*** ...
** ...
<!-- zulässig: Satzungsantrag, Grundsatzprogrammantrag, Wahlprogrammantrag, Sonstiger Antrag -->
| behandelt = LMV2010.1
<!-- bitte angeben: LPT, LMV, SDMV
LPT ist Abstimmung auf LMV, oder SDMV
LMV ist Abstimmung nur auf der LMV
SDMV ist Abstimmung nur auf der SDMV -->
| Abschnitt = §5.7 (1)
| Antragsteller = Xander
| Kurzbeschreibung = Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen.
| Antragstext = §5.7 (1) soll wie folgt geändert werden.
'''Alte Fassung'''
§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem LPT mit einer absoluten 2/3 Mehrheit beschlossen werden.
'''Neue Fassung'''
§5.7 (1) Änderungen der Landessatzung bedürfen der mindestens doppelten Zahl an Zustimmungen wie Ablehnungen. Die weiteren Vorgaben der Wahlordnung bleiben davon unberührt.
| Begründung = Bislang zählen bei Satzungsänderungsanträgen Enthaltungen als Neinstimmen. Allerdings besteht die Möglichkeit für diejenigen, die sich enthalten wollen, vor einer entsprechenden Abstimmung den Versammlungsraum zu verlassen und durch ein im Raum verbliebenes Parteimitglied eine Neuauszählung der Stimmberechtigten beantragen zu lassen. Da so bereits möglich ist, sich auch bei Satzungsänderungen zu enthalten, ändert die neue Fassung nichts an den Möglichkeiten. Sie erleichtert es lediglich denjenigen, die sich enthalten wollen, dadurch, dass sie nicht mehr den Raum verlassen müssen, um sich enthalten zu dürfen. Der zweite Satz bewirkt dabei, dass weiterhin eine einfache Mehrheit für einen Beschluss notwendig ist. Das bedeutet, dass für eine Satzungsänderung mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten dafür stimmen muss und höchstens halb so viele explizit dagegen stimmen dürfen, damit ein Antrag angenommen wird. Wenn von 99 Stimmberechtigten auf einem LPT 50 dafür und 25 dagegen stimmen, wäre ein Antrag somit angenommen.
| alternativ = <!--links und Hinweise auf die alternativen Anträge-->
| ergänzt = <!--links und Hinweise auf die zu ergänzenden Anträge-->
<!-- nachstehend bitte nichts ändern! Nur zur internen Verwaltung
------------------------------------------------------------- -->
| Status = zurückgezogen
<!-- zulässig: Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, vertagt, unbedingt, angenommen, abgelehnt -->
| Vermerk = [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Antrag_S1-B_.E2.80.93_Relative_Mehrheit_bei_Satzungs.C3.A4nderungen|eingereicht für LMV2010.1]]
: [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#S1|zurückgezogen auf der LMV2010.1]]
| geprueft = 1
<!-- Prüfvermerk: wird obsolete, wenn alle Anträge diesen Vermerk haben -->
| Ja = 0
| Nein = 0
| Enthaltung = 0
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:JoSch|JoSch]] Völlig überflüssig.
# Ein Pirat aus Mainz (Die 2/3 Hürde ist eine '''absichtlich''' hohe Hürde, die erhalten bleiben soll)
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]] 16:29, 2. Feb. 2010 (CET)
# --[[Benutzer:Guru|Guru]] 17:42, 2. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:LarsM|LarsM]] 22:46, 3. Feb. 2010 (CET)
# [[Benutzer:Tht|Tht]]
# [[Benutzer:Ven|Ven]] 17:51, 4. Feb. 2010 (CET)
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
* m. M. n. ist es nicht möglich, die Zahl der Abstimmungsberechtigten durch eine Neuauszählung nach unten zu korrigieren. Dafür bedarf es schon einer Neuakkreditierung. Wobei sichergestellt werde müsste, dass ab da nur noch die Neuakkreditierten abstimmen dürfen (z. B. durch neue andersfarbene Stimmkarten).
:Ich wäre daher eher für eine Änderung der Geschäftsordnung, mit Streichung der Neuauszählungsmöglichkeit.
:Die absolute 2/3 Mehrheit für Satzungsänderungen sollte als Hürde bestehen bleiben. [[Benutzer:Salorta|Salorta]] 16:23, 2. Feb. 2010 (CET)
* 2 dafür, einer dagegen und der Rest enthält sich und es geht durch? NO WAY! [[Benutzer:Fenriz|Fenriz]] 08:53, 3. Feb. 2010 (CET)
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* Argument 2
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