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Archiv:2010/Bundesparteitag 2010.1/Antragsfabrik/Änderungsantrag zu B Finanzordnung, §2 (5), Aufteilung des MItgleidsbeitrags (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Februar 2013, 02:50 Uhr
, 02:50, 21. Feb. 2013Bot: Automatisierte Textersetzung (-Antragssteller +Antragsteller)
{{Antragsfabrikat
| Antragsteller = [[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]]
| Titel = alternativer Änderungsantrag zu B Finanzordnung, §2 (5) + (6), Aufteilung des Mitgliedsbeitrags
| Kurzbeschreibung = der Antrag ermöglicht eine flexiblere Aufteilung des MItgliedsbeitrags bei Bedarf (ohne Satzungsänderung)
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt B: §2 (5) und (6)
| Antragstext =
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist von der einziehenden Gliederung aufzuteilen.
Die Bundesversammlung kann durch Beschluss den Bundesverband zur Weitergabe
von Teilen des Beitrags an internationale piratische Gliederungen
ermächtigen. Der Beitrag wird, abzüglich eines möglichen Teils nach dem
vorigen Satz, zwischen Landesverband und Bundesverband nach Beschluss der
Bundesversammlung aufgeteilt. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt
eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig.
Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der
Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf
Landesebene ist analog zu verfahren.
(6) Landesverbände sind bezüglich der Aufteilung des dem Landesverband
zustehenden Anteils am Mitgliedsbeitrag autonom. Sofern in einem
Landesverband satzungsgemäß gegründete Untergliederungen existieren, ist
(5), Satz 3 und 4 analog anzuwenden. Beschließt eine Landesversammlung nicht
anders, gilt folgender Verteilungsschlüssel: der Landesverband erhält 40%.
Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 25%. Der für das
Mitglied zuständige Ortsverband erhält 35% des auf den Landesverband
entfallenden Anteils.“
| Begründung =
'''Alte Fassung''':
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.
(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
Ohne genaue Festlegung eines Verteilungsschlüssels in der Satzung ist eine bedarfsgerechte Aufteilung, bzw. eine Anpassung, einfacher möglich. (Keine Satzungsänderung mir 2/3-Mehrheit erforderlich). Die Aufteilung soll die einziehende Stelle erledigen
Der 5%-ige Anteil für PP-International/Europ. PP entfällt, da anderswo hingewiesen wird , dass eine derartige Gliederung nicht existiert. Dafür ist eine grundsätzliche Möglichket für solche Anteile vorsorglich eingestellt.
Der vierte Satz ist '''nicht''' redundant: es enthebt von einer Notwednigkeit, einen Änderungantrag zu einer Bundesversammlung stellen zu '''müssen'''. Ebenso enthebt es die Versammlung vom Zwang, einen wirksamen Beschluss zu fassen.
Die Schatzmeister der Partei sind gewählt, da die Mitglieder von deren Kompetenz und Integrität mehrheitlich überzeugt sind. Daher können/sollen sie einen bedarfsgerechten Verteilungsplan erarbeiten; sie kennen den jeweiligen Finanzbedarf am besten.
Dieser Antrag ist sinngemäß genauso formuliert, wie der entsprechende Altenativantrag zur Aufteilung nicht-zweckgebundener Spenden
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = TE119
| Eingereicht = 15.04.10
| Ja = 4
| Nein = 13
| Enthaltung = 8
| Entropie = 3.92023
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]] 21:07, 28. Apr. 2010 (CEST)
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] 19:01, 14. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 09:21, 19. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Rainer Sonnabend|Rainer Sonnabend]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 21:05, 22. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 00:34, 30. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Wigbold|wigbold]] : -> [[Antragsfabrik/Aufteilung_des_Mitgliedsbeitrags_durch_die_einziehende_Gliederung#wigbold:_Mein_Senf| Mein Senf]]
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]] Nicht wirklich, sorry :)
#[[Benutzer:Kaddi|Kaddi]]
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]]
# [[Benutzer:Sven423|Sven423]] 09:19, 14. Mai 2010 (CEST)
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 17:43, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Datenritter|datenritter]] 14:51, 25. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:20, 1. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:OliverNiebuhr|OliverNiebuhr]]
# [[Benutzer:Zero-udo|zero-udo]]4
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:56, 6. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Specht|Christian Specht]] 16:07, 11. Mai 2010 (CEST)
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Schatzmeister ====
Die gewählten Schatzmeister innerhalb der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor.
Können wir uns hier auf die gewählten Landesschatzmeister verständigen ? Falls noch mehr Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände gegründet werden, haben wir eine unüberschaubare Anzahl von Schatzmeistern. Im Antrag von Bernd waren auch nur die Landesschatzmeister (+ 1 Basisvertreter), also eine arbeitsfähige Anzahl von 33 Personen genannt. [[Benutzer:Schwan|Schwan]] 20:52, 14. Apr. 2010 (CEST)
kein Problem, geändert, erscheint sinnvoll. --[[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]] 02:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
Die Aufteilung der Beiträge beeinflusst entscheidend die finanzielle Situation aller Gliederungen. Es ist gut, dass sie nur in breitem Konsens geändert werden kann. --[[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] 19:01, 14. Apr. 2010 (CEST)
::ist es möglich, eine z.B. 2/3-Mehrheit per GO-Antrag jeweils einzufordern? ich weiß es nicht, aber das würde deinen Bedenken gerecht werden, ohne dass die Satzung unflexibler würde --[[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]] 08:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
...
==== lol? ====
Die [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesversammlung_%28Deutschland%29 Bundesversammlung] kann uns ermächtigen? Ernsthaft? Find ich cool. Ich würd noch nen Absatz reinschreiben dass die Queen aber die Bundesversammlung überstimmen kann. [[Benutzer:Anthem|Anthem]] 03:36, 13. Mai 2010 (CEST)
| Antragsteller = [[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]]
| Titel = alternativer Änderungsantrag zu B Finanzordnung, §2 (5) + (6), Aufteilung des Mitgliedsbeitrags
| Kurzbeschreibung = der Antrag ermöglicht eine flexiblere Aufteilung des MItgliedsbeitrags bei Bedarf (ohne Satzungsänderung)
| Satzung = [[Bundessatzung]]
| Paragraph = Abschnitt B: §2 (5) und (6)
| Antragstext =
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist von der einziehenden Gliederung aufzuteilen.
Die Bundesversammlung kann durch Beschluss den Bundesverband zur Weitergabe
von Teilen des Beitrags an internationale piratische Gliederungen
ermächtigen. Der Beitrag wird, abzüglich eines möglichen Teils nach dem
vorigen Satz, zwischen Landesverband und Bundesverband nach Beschluss der
Bundesversammlung aufgeteilt. Ohne Beschluss der Bundesversammlung bleibt
eine bestehende Aufteilung weiterhin gültig.
Die gewählten Bundes- und Landesschatzmeister der Partei legen der
Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor. Auf
Landesebene ist analog zu verfahren.
(6) Landesverbände sind bezüglich der Aufteilung des dem Landesverband
zustehenden Anteils am Mitgliedsbeitrag autonom. Sofern in einem
Landesverband satzungsgemäß gegründete Untergliederungen existieren, ist
(5), Satz 3 und 4 analog anzuwenden. Beschließt eine Landesversammlung nicht
anders, gilt folgender Verteilungsschlüssel: der Landesverband erhält 40%.
Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 25%. Der für das
Mitglied zuständige Ortsverband erhält 35% des auf den Landesverband
entfallenden Anteils.“
| Begründung =
'''Alte Fassung''':
(5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP-International bzw. die Europäische Piratenpartei.
(6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.
Ohne genaue Festlegung eines Verteilungsschlüssels in der Satzung ist eine bedarfsgerechte Aufteilung, bzw. eine Anpassung, einfacher möglich. (Keine Satzungsänderung mir 2/3-Mehrheit erforderlich). Die Aufteilung soll die einziehende Stelle erledigen
Der 5%-ige Anteil für PP-International/Europ. PP entfällt, da anderswo hingewiesen wird , dass eine derartige Gliederung nicht existiert. Dafür ist eine grundsätzliche Möglichket für solche Anteile vorsorglich eingestellt.
Der vierte Satz ist '''nicht''' redundant: es enthebt von einer Notwednigkeit, einen Änderungantrag zu einer Bundesversammlung stellen zu '''müssen'''. Ebenso enthebt es die Versammlung vom Zwang, einen wirksamen Beschluss zu fassen.
Die Schatzmeister der Partei sind gewählt, da die Mitglieder von deren Kompetenz und Integrität mehrheitlich überzeugt sind. Daher können/sollen sie einen bedarfsgerechten Verteilungsplan erarbeiten; sie kennen den jeweiligen Finanzbedarf am besten.
Dieser Antrag ist sinngemäß genauso formuliert, wie der entsprechende Altenativantrag zur Aufteilung nicht-zweckgebundener Spenden
| Typ = Satzungsänderungsantrag
| Gremium = Bundesverband
| Fabrik = Antragsfabrik
| Nummer = TE119
| Eingereicht = 15.04.10
| Ja = 4
| Nein = 13
| Enthaltung = 8
| Entropie = 3.92023
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:georgberlin|Georg v. Boroviczeny]]
# [[Benutzer:Icho40|icho40]]
# [[Benutzer:Hfs|Haide F.S.]]
# [[Benutzer:MichaelG|MichaelG]] 21:07, 28. Apr. 2010 (CEST)
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# [[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] 19:01, 14. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Trias|Trias]]
# [[Benutzer:Andena|Andena]] 09:21, 19. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Bragi|Bragi]]
# [[Benutzer:Rainer Sonnabend|Rainer Sonnabend]]
# [[Benutzer:Posbi|Posbi]] 21:05, 22. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] 00:34, 30. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Wigbold|wigbold]] : -> [[Antragsfabrik/Aufteilung_des_Mitgliedsbeitrags_durch_die_einziehende_Gliederung#wigbold:_Mein_Senf| Mein Senf]]
# [[Benutzer:Unglow|Unglow]]
# [[Benutzer:Anthem|Anthem]] Nicht wirklich, sorry :)
#[[Benutzer:Kaddi|Kaddi]]
# [[Benutzer:Salorta|Salorta]]
# [[Benutzer:Sven423|Sven423]] 09:19, 14. Mai 2010 (CEST)
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# [[Benutzer:Twix|Twix]] 17:43, 16. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Datenritter|datenritter]] 14:51, 25. Apr. 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Sebastian Pochert|Sebastian Pochert]]
# [[Benutzer:RicoB CB|RicoB CB]] 19:20, 1. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:OliverNiebuhr|OliverNiebuhr]]
# [[Benutzer:Zero-udo|zero-udo]]4
# [[Benutzer:DeBaernd|DeBaernd]] 19:56, 6. Mai 2010 (CEST)
# [[Benutzer:Christian Specht|Christian Specht]] 16:07, 11. Mai 2010 (CEST)
=== Diskussion ===
Bitte hier das für und wider eintragen.
==== Schatzmeister ====
Die gewählten Schatzmeister innerhalb der Partei legen der Bundesversammlung einen Verteilungsplan zur Beschlussfassung vor.
Können wir uns hier auf die gewählten Landesschatzmeister verständigen ? Falls noch mehr Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände gegründet werden, haben wir eine unüberschaubare Anzahl von Schatzmeistern. Im Antrag von Bernd waren auch nur die Landesschatzmeister (+ 1 Basisvertreter), also eine arbeitsfähige Anzahl von 33 Personen genannt. [[Benutzer:Schwan|Schwan]] 20:52, 14. Apr. 2010 (CEST)
kein Problem, geändert, erscheint sinnvoll. --[[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]] 02:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
Die Aufteilung der Beiträge beeinflusst entscheidend die finanzielle Situation aller Gliederungen. Es ist gut, dass sie nur in breitem Konsens geändert werden kann. --[[Benutzer:DerJonas|Jonas M.]] 19:01, 14. Apr. 2010 (CEST)
::ist es möglich, eine z.B. 2/3-Mehrheit per GO-Antrag jeweils einzufordern? ich weiß es nicht, aber das würde deinen Bedenken gerecht werden, ohne dass die Satzung unflexibler würde --[[Benutzer:Georgberlin|georgberlin]] 08:40, 15. Apr. 2010 (CEST)
...
==== lol? ====
Die [http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesversammlung_%28Deutschland%29 Bundesversammlung] kann uns ermächtigen? Ernsthaft? Find ich cool. Ich würd noch nen Absatz reinschreiben dass die Queen aber die Bundesversammlung überstimmen kann. [[Benutzer:Anthem|Anthem]] 03:36, 13. Mai 2010 (CEST)