Änderungen

(jeder bitte an allen Punkten ergänzen)

==Auftrag==
* Überarbeitung des Vorschlages zu §13 Delegiertenkonferenz
** §13 soll erhalten bleiben
** Alle Texte sollen klarer und einfacher werden
** Wie "Delegierte" für das Kontrollgremium ihre Aufgabe bekommen und
** wie die Abstimmungen durchgeführt werden sollen, soll klar definiert werden

(jeder bitte hier ergänzen)

==Vorgehen==
(heute Nachmittag)
* Recherche {{WP|Fakultatives_Referendum|fakultativen Referendums}} Schweiz
* Definition von impliziten Vorgaben/Zielen (implizites explizit machen)

==Vision==
* Das Regelwerk bewirkt, dass die Piratenpartei von Personen im Vorstand vertreten wird, die tatsächlich ein Interesse an der Basis haben.
* Es wird zur Selbstverständlichkeit, dass Vorstände permanent bei der Basis nach der Zufriedenheit nachfragen und sich daraus ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Gewählten und Wähler ausbildet
* Eine große Mobilisierung und Motivation in der Basis zu den Aktionen des Vorstandes

==Ziel des Satzungspunktes ist==
* Entscheidungen von Vorständen gegen die Mitglieder können vor ihrer Wirksamkeit verhindert werden
* Der Vorstand ist stark und handlungsfähig
* Kommunikation von Chefs zur Basis wird durch die ggf. blockierende Abhängigkeit gefördert
* Es soll kein neues Gremium mit Macht und Einfluss entstehen, wodurch sich nur das "Machtzentrum" verlagern würde
* Das Gremium ist ein reines Kontrollorgan
* Blockade nur, wenn die "Delegierten" 2/3 der Abstimmenden (Mitglieder wurde aufgegeben, da unpraktikabel auf Grund der variablen Passivität unterstützender Mitglieder) vertreten
* Ein Delegierter hat außer der Blockade keine höheren Rechte z.B. auf Information gegenüber den Mitgliedern
* Zusatzinformationen für die Delegierten müssen immer öffentlich (ggf. Partei intern) sein

(...)

==Erster Vorschlag==

===Präambel (Vorüberlegungen)===
* Wie die "Delegierten" sich selber abstimmen und eine Aggregation von Delegationen erreicht wird, sollte der Selbstorganisation der Delegierten überlassen werden
* Eine Entscheidung des Vorstandes kann nur von Delegierten, die hinter sich eine X=? (2/3) Mehrheit der Mitglieder vereinen können blockiert werden
* Bei genügend großem Desinteresse können 2/3 nie erreicht werden
* Der Aufschub dient nur dazu, die Basis zu informieren und für eine ganz konkrete Entscheidung (eine ohne Basisabstimmung) die Basis zu informieren und eine entsprechende Meinungsbildung mit Abstimmung in der Basis herbeizuführen.
* Die Schwierigkeit eine Entscheidung des Vorstandes zu blockieren muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Legitimation des Vorstandes (damaligen Wahl) stehen.
* Auf einem Parteitag wählen ggf. nur 1% aller Mitglieder, wohl möglich aber 99% der aktiven einen Vorstand. Wenn dieser Vorstand aber nur von 2/3 66%! aller tatsächlichen Mitglieder blockiert werden kann, kann diese Mehrheit nie, selbst in wichtigen Angelegenheiten beschafft werden, da ggf. 99% nur passive unerreichbare Mitglieder sind.
* Soll eine Vorstandsentscheidung tatsächlich aufgehoben werden, so ist die vorher definierte Anzahl X an Stimmen von den Delegierten tatsächlich schriftlich nachzuweisen
* Ein Delegierter hat mindestens eine fremde Stimme mit "dabei"
* Zur Not könne sich auch alle Mitglieder treffen, dann ist das eine außerordentliche Mitgliederversammlung, nur um über ein Entscheidungsblockierung abzustimmen.
* Die Mitglieder können auch weit reichendere Aufträge an die Delegierten übergeben
* Die Delegation endet jederzeit mit sofortiger Wirkung nach dem Willen des Mitglieds
* Die Delegierten können nur Entscheidungen blockieren aber selber keine Entscheidungen treffen
* Der Vorstand ist alleine zur Entscheidung und Handlung befugt.
* Wird eine Entscheidung blockiert, so sind die Delegationsaufträge zu sammeln und für die Nachprüfung der Richtigkeit des Delegierungsablaufes aufzubewahren
* Besteht ein Streit zwischen den Delegierten und dem Vorstand über den richtigen Ablauf/Auszählung einer Blockade-Abstimmung, so hat darüber der Parteitag zu entscheiden. Beide Parteien müssen sich darüber verständigen, ob der Vorstand partiell weiter arbeiten kann, oder die Delgierten auszutauschen sind
* Über die getrennten Kommunikationskanäle von Delegierten und Vorstand, kann an die Mitglieder mindestens zwei Sichtweisen zur Entscheidung vorgelegt werden
* Ein Parteitag kann über die Amtsenthebung des Vorstandes aber auch aller Delegierten, diese müssen sich darauf hin wieder erneut delegieren lassen entscheiden
* Der Artikel muss ab in Kraft setzen auch sofort eine Wirkung haben können. Problem ist die Mobilisierung der Mitglieder
** eine Festschreibung der Bezugsgröße 2/3 aller Mitglieder verkennt, dass ein Vorstand auch nicht von 2/3 aller Mitglieder gewählt wurde
** Somit sollte ein fakultatives Referendum auch nicht an der Delegation von 2/3 aller Mitglieder abhängig sein, sondern nur von 2/3 der delegierenden Mitglieder
** Vorteil, es entsteht eine Konkurrenz, wer besser Mitglieder mobilisieren kann
** Derjenige, der am Besten die Mitglieder mobilisieren kann, hat den stabileren Vorstandsposten oder kann diesen eher blockieren.

(kleine Anmerkung zu den Punkten: Das muss nicht alles und auf einmal abgebildet werden, sondern ist ein Brainsstorming, was alles bedacht sein kann.)

===Ideen zum Abstimmungsverfahren===


==Satzungsartikel Entwurf==
Innerhalb des Artikel wird aus Gründen der Eindeutigkeit, falls zukünftig noch andere Arten von Referenden in die Satzung aufgenommen werden sollten, immer der vollständige Namens "Fakultatives Referendum" verwendet.

{{:Benutzer:Matthias_Kellner/nds-Landesparteitag.1.2009/Fakultatives_Referendum/Satzungsentwurf}}

===Erläuterung zu den einzelnen Punkten===
====Beliebige Anzahl an Referenden und Kaskaden von Gegen-Referenden====
* Diese scheinbar unendlich Anzahl an n-mal-(Gegen)-Refrenden ist praktisch endlich in dem Moment, wo alle Mitglieder ihre Stimme zu einem "Gegen"-Referendum abgegeben
* Die während der Referenden stattfindende Blockade von Vorstands- oder Mitglieder-Entscheidungen ist sinnvoll, da die Mitglieder einen bestimmten Vorgang, für den die Mitglieder den Aufwand des Referendums betreiben, um Zeit für die Basis-Diskussion und Meinungsfindung zu haben
* Die Kaskade der Referenden endet automatisch damit, wenn keine größere Anzahl an abstimmenden (Beachte Gegensatz zu dafür stimmenden!) Mitglieder gefunden werden kann (?Vermeidung des Fehlers, dass in einem Referendum das Mitglied zum Ausdruck bringen will, dass es zwar diesmal noch abstimmt, aber es kein Gegen-Referendum mehr geben soll)
** Jedes für ein Votum geweckte "schlafende" Mitglied kann einen neuen die gesamte Meinungsbildung umwerfende Sicht der Dinge erzeugen.
** Somit kann auch die Summe der für ein Gegen-Referendum stimmenden Mitglieder geringer sein, als zum vorherigen Referendum, aber durch die Einbindung von mehr Mitgliedern, ist dieses eine bessere Wiedergabe der Mitgliederbasis
** Ziel einer "unendlichen" Anzahl an aufeinander folgenden Referenden ist möglichst alle Mitglieder zu erreichen
* In der Sicht der Mitglieder unnötige Referenden werden durch diese durch Nicht-Beachtung "ausgesessen"
* Personen die das Mittel Referendum über strapazieren verlieren an Ansehen und Einfluss bei den Mitgliedern durch Ignorieren der Anträge
* Da es keine feste Organisation für die Annahme von Referenden gibt, kann kein Mitglied eine Organisation mit Referenden auslasten, da jedes Mitglied für sein Referendum selber werben muss
* Im freien Spiel der Mitglieder bilden sich die für ein Referendum vertrauenswürdigsten "Delegierten" heraus
* Es bedarf keines definierten Konstruktes wie "Neues Gremium", um Referenden zu generieren
* Gut Mitarbeit und das Erzeugen von hervorragenden und erfolgreichen Referenden qualifiziert Vertreter der Basis-Meinung für den nächsten LPT oder außerordentlichen, nach Absetzung des Vorstandes durch ein Referendum, für die Wahl zum neuen Vorstand durch die Mitglieder

==Kommentare auf meine Rundmail vom 11.11.2009 12:37 Uhr==

==Weitere Ideen==
* Bei Austritt Auszahlung des Anteils am Schatz (Geld)
* Kurzes Eintreten und wieder Austreten ergibt denselben Schatzanteil wie langjährige Mitgliedschaft, aber nur Anteilig zum Jahresmitgliederbeitrag (z.B. ein Monat im Jahr Mitglied, dann 1/12 des Schatzes zum Bilanzzeitpunkt 31.12.XXXX)
* Bei Ausschluss nimmt der Ausgeschlossene seinen ihm zugeordneten Inventaranteil sofort mit
** In Folge geringes Interesse der bisherigen Parteimitglieder einen Schatz anzuhäufen, da große Gefahr der Trittbrettfahrer
** In Folge werden Mitgliedergelder (Gutscheine auf Zukauf von Arbeitsleistungen) kontinuierlich in Partei-Arbeit umgesetzt
** Der Austritt von Mitgliedern muss die Organisation auch in seiner Substanz (Infrastruktur wie Computer, Telefone etc.) bedrohen
* Bei Auflösung wird das gesamte Inventar verteilt (oder zwangsversteigert)
** Es werden permanent Inventarlisten für die sofortige Auflösung geführt
** Sachspenden oder beschaffter Inventar aus Zweck gebundenen Spenden werden dem spendenden Mitglied zugeordnet
** nicht teilbare Sachgüter werden den Mitglied längsten beginnend zugeordnet
** Ein Mitglied kann auf die Berücksichtigung verzichten
** Ist jedes Mitglied berücksichtigt und noch Inventar vorhanden wird wieder mit den Mitglied längsten begonnen
** die unteilbaren Sachgüter werden vom größten Wert absteigend verteilt

Ziel:
* Es erfolgt permanent eine gemeinschaftliche Bewertung des Inventars
* Zu guten Zeiten ist das Vorgehen für eine Auflösung schon festgelegt
* Kein Streit bei der Auflösung
* Bei drohender fremder Übernahme einer Organisation durch eine dominierende aktive Minderheit, kann die Mehrheit noch die Auflösung betreiben (da kein Streit um das wie sondern nur um das ob)
* Das Inventar geht in den Privatbesitz über
* Aus freiem Entschluss können die ehemaligen Mitglieder sofort wieder die Organisation aus den privaten Inventaranteilen zusammenfügen und müssen nur fehlendes Inventar von nicht wieder aufgenommenen Personen ergänzen
* Die Möglichkeit weniger sich an einer Auflösung zu bereichern wird verringert
* Mitglieder aus der Organisation zu ekeln (Ausschluss) wird mit der Gefahr von der Mitnahme des Inventars bedroht
* kleine dezentrale Strukturen und Beschaffungen werden gefördert, da die Gefahr der Mitnahme bei Auflösung oder Austritt besteht
Anonymer Benutzer