https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Wahlprogramm2013Wahlprogramm2013 - Versionsgeschichte2026-05-30T14:51:25ZVersionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki MirrorMediaWiki 1.35.14https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Wahlprogramm2013&diff=55880035&oldid=previmported>Hfs: verschlimmbessert, leider wird <li value="X"> nicht unterstützt sowie bei der "normalen" MediaWiki-Software; wenn's nicht passt, bitte rückgängig machen.2013-08-20T01:12:30Z<p>verschlimmbessert, leider wird <li value="X"> nicht unterstützt sowie bei der "normalen" MediaWiki-Software; wenn's nicht passt, bitte rückgängig machen.</p>
<p><b>Neue Seite</b></p><div>'''111 gute Gründe, PIRATEN zu wählen!'''<br />
<br />
Das Wahlprogramm der PIRATEN zur Bundestagswahl 2013 in 111 Stichpunkten<br />
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Das komplette Programm der PIRATEN findest Du hier:<br />
http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm<br />
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=== Freiheit, Datenschutz und Grundrechte ===<br />
#Bürgern die Kontrolle über ihre Daten zurückgeben — Informationelle Selbstbestimmung stärken<br />
#Datenhandel eindämmen - Datenschutzaufsicht stärken - Datenbrief einführen<br />
#Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern – anlasslose Erfassung jeglicher Daten und vorbeugende Überwachungsmaßnahmen ablehnen<br />
#Ablehnung jeglichen Generalverdachts - Unschuldsvermutung verteidigen<br />
#Bürgerfeindliche Überwachungsgesetze abschaffen: Staatstrojaner und großen Lauschangriff verhindern<br />
#Brief– und Fernmeldegeheimnis auch für das Internet im Grundgesetz verankern<br />
#Meinungsfreiheit auch im Internet verfassungsrechtlich stärken<br />
#Offenlegung des Quellcodes von Überwachungssoftware - denn das weltweite Ausspionieren von Computersystemen bedroht Demokratie und Menschenrechte<br />
#Datenschutzfreundliche Voreinstellungen in allen sozialen Netzwerken zur Pflicht machen<br />
#Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“)<br />
#Grundrechte müssen auch für Sportfans gelten - gegen Vollkörperkontrollen, Kollektivstrafen, Bereichsbetretungsverbote oder Ausreiseverbote ohne richterliche Anordnung<br />
#Verletzungsrisiken durch unkontrolliert genutzte Feuerwerkskörper in Fußballstadien senken - Freigabe von kontrollierten Zonen<br />
#Diskriminierung und Kriminalisierung von Prostituierten beenden - Rechtliche Gleichbehandlung von Sexarbeitern<br />
=== Arbeit und Soziales ===<br />
#<li value="14">Von Arbeit muss man leben können - Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes<br />
#Betriebliche Mitbestimmung stärken<br />
#Umfassende Reform der menschenunwürdigen Arbeitslosenpolitik – Keine Sanktionen und Eingriffe in die Privatsphäre von Hartz-IV-Empfängern<br />
#Abschaffen prekärer Anstellungsverhältnisse: Begrenzung der Leiharbeit und Aussetzung der 1-Euro-Jobs<br />
#Heimarbeit und weitere Ansätze zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern<br />
#Anti-Mobbinggesetz einführen<br />
#Scheinselbstständigkeit zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht bekämpfen<br />
#Gleiches Geld für gleiche Arbeit (unabhängig von Geschlecht, Herkunft und Anstellungsverhältnis)<br />
#Rentenmodell für das 21. Jahrhundert – solidarische Alterssicherung und Bekämpfung von Altersarmut durch Zusammenführung bestehender Rentensysteme<br />
#Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Soziale Durchmischung in Wohnvierteln & sozialer Wohnungsbau durch den Bund<br />
#Mieterrechte stärken (Mieterhöhung deckeln, Modernisierungsumlage abschaffen, Kündigungsschutz verbessern)<br />
#Rechte von Arbeitslosen stärken (Recht auf Akteneinsicht, Prozesskostenhilfe beibehalten, Vermittlungsqualität verbessern)<br />
#Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe - Sockeleinkommen (kleines Grundeinkommen) jetzt und bedingungsloses Grundeinkommen - bei positivem Volksentscheid - später einführen<br />
=== Asylpolitik/ Echte Willkommenskultur ===<br />
#<li value="27">Für eine solidarische und menschenwürdige Asylpolitik - Abschiebehaft und Abschiebung beenden, Zugang zu Bildung, Kultur und modernen Kommunikationsmedien gewährleisten<br />
#Residenzpflicht für Asylsuchende abschaffen - Bewegungsfreiheit und sichere Existenz für Asylbewerber garantieren<br />
#Offenere Grenzen statt Festung Europa - Abschaffung der Frontexagentur und Ablehnung von Drohnen zur Grenzüberwachung<br />
#Wiederherstellung eines umfassenden Grundrechtes auf Asyl<br />
#Migration fördern durch ein liberales Aufenthaltsrecht - Ehegattennachzug erleichtern, mehrfache Staatsbürgerschaften ermöglichen, ausländische Berufsausbildungen anerkennen<br />
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=== Demokratie wagen, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Europa ===<br />
#<li value="32">Bundesweite Volksentscheide mit besonders niedrigen Hürden einführen<br />
#Mehr Einfluss auf die Auswahl der Abgeordneten bei Bundestagswahlen durch flexible Stimmenverteilung auf mehrere Kandidaten verschiedener Parteien<br />
#Mehr Mitbestimmung in Haushaltsfragen durch "Bürgerhaushalte"<br />
#Kommunales Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen, nicht nur für EU-Bürger<br />
#Demokratisierung der EU-Institutionen: Stopp der Gesetzgebung an Volk und Parlament vorbei<br />
#Einberufung einer europäischen verfassungsgebenden Versammlung mit basisdemokratischer Legitimation<br />
#Möglichkeiten basisdemokratischer Einflussnahme auf EU-Ebene ausbauen, vereinfachen und publik machen: Bürgerinitiative unterstützen, Bürgerveto ermöglichen<br />
#Kontrolle des europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) durch gewählte Volksvertreter<br />
#Mitbestimmung bei der Stadt- und Regionalplanung durch die Bürger<br />
#Transparenz des Staatswesens – politische Entscheidungsfindung nachvollziehbar machen, Sitzungen öffentlich abhalten und Akten sowie Sitzungsprotokolle offenlegen<br />
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=== Internet, Netzpolitik und Urheberrecht ===<br />
# <li value="42">Netzneutralität gesetzlich verankern: Gleichbehandlung aller Daten im Internet sichert Informations-, Presse- und Meinungsfreiheit<br />
#Anonymen Zugang zu Netzdiensten gesetzlich garantieren<br />
#Rechtssicherheit im Internet schaffen: „Hackerparagraphen", Störerhaftung und Übertragung von Überwachungsaufgaben an Zugangsanbieter abschaffen<br />
#Zugang zu modernen Kommunikationsmedien für alle ermöglichen, Freifunknetze fördern<br />
#Barrierefreier und kostenloser Zugang zu öffentlich finanzierten Werken, wissenschaftlicher Forschung und Medien<br />
#Faires Urheberrecht für Nutzer und Urheber - Erweiterte Privatkopie und freies Filesharing, Recht auf Remix, GEMA reformieren<br />
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=== Bildung, Forschung und Patentrecht ===<br />
# <li value="48">Keine Patente auf Software, Geschäftsmodelle oder Gensequenzen<br />
#Bekämpfung von wettbewerbswidrigem Patentmissbrauch - Streitwert und Nutzungsbindung von Patenten neu regeln<br />
#Bildung soll nicht nur Ländersache sein – Ablehnung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern<br />
#Wir unterstützen freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER)<br />
#Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium und darüber hinaus<br />
#Freie Schulwahl wohnortnah und barrierefrei - für Inklusion im Bildungswesen<br />
#Längeres gemeinsames Lernen mit flexiblen Kurssystemen und individuellen Schullaufbahnen ermöglichen<br />
#Mehr Mitbestimmung von Lernenden und Lehrenden in Bildungseinrichtungen<br />
#Weltanschauliche Neutralität im Bildungsbereich fördern<br />
#Gesundheits- und Medienkompetenz fördern<br />
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=== Umwelt & Energie, Verbraucher- & Tierschutz, Landwirtschaft ===<br />
# <li value="58">Beschleunigter und endgültiger Atomausstieg - bundesweite Suche nach Lagerstätten mit Rückholmöglichkeit<br />
#Energiewende konsequent umsetzen - nachhaltige und dezentrale Energieversorgung aus regenerativen Quellen<br />
#Dezentrale Energieversorgung unterstützen - Bedarfsgerechter Ausbau von Stromspeichern<br />
#Bergrecht neu regeln - Ablehnung von Fracking<br />
#Klimawandel bekämpfen: Emissionen verringern, Zertifikatehandel kritisch prüfen <br />
#Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Grundrecht - Gegen die Privatisierung der Trinkwasserversorgung<br />
#Kein Anschlusszwang für häusliche Wasserversorgung und Abwässer<br />
#ÖPNV ausbauen und Pilotprojekte zum fahrscheinlosen ÖPNV unterstützen - Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen ablehnen<br />
#Konsequenter Umweltschutz auch im Straßenverkehr - Förderung alternativer Verkehrskonzepte und Antriebstechnologien für weniger Verbrauch<br />
#Mehr Verbraucherschutz durch vollständige und einfache Kennzeichnung von Produktinhalten<br />
#Rechte von Tieren stärken - Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände und artgerechte Nutztierhaltung einführen<br />
#Keine Tierversuche für Kosmetik und Körperpflegeprodukte - Subventionen für Tierversuche abschaffen<br />
#Keine Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz; als langfristiges Ziel Abbau der Agrarsubventionen.<br />
#Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab<br />
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=== Wirtschaft und Finanzen ===<br />
# <li value="72">Stärkung einer Freiheitlichen Gesellschaftsordnung auch in der Wirtschaftspolitik, den Menschen in den Mittelpunkt stellen<br />
#Eine gerechte Wirtschaftspolitik soll die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen gewährleisten<br />
#Wirtschaftliche Nachhaltigkeit muss einen auf Dauer angelegten, verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt berücksichtigen<br />
#Die Haushalts- und Subventionspolitik, sowie das Finanzsystem, müssen dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen<br />
#Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Geldtransaktionssteuer zur Finanzierung des Sockeleinkommens<br />
#Vereinfachung des Umsatzsteuersystems: Angleichung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf 19% mit sozialem Ausgleich durch ein bedingungsloses Sockeleinkommen<br />
#Banken wieder als Dienstleister etablieren - Trennung von Spekulationsgeschäften und dem normalen Bankengeschäft<br />
#Gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung im Wirtschaftsleben stärken, beispielsweise durch die Einführung eines Korruptionsregisters<br />
#Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)<br />
#Nachträgliche Änderungen bei Altverträgen zur betrieblichen Altersvorsorge wieder rückgängig machen, Rechtssicherheit gewährleisten<br />
#Personenbezogener Grundfreibetrag für alle, auch für Kinder, statt unzeitgemäßem Ehegattensplitting<br />
#Freiräume für die Selbstorganisation von Gemeingütern schaffen - beispielsweise für Bildungsprojekte, öffentliche Plätze und frei zugänglicher Software<br />
#Abschaffung der Zeitumstellung zur Vermeidung unnötiger Umstellungskosten<br />
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=== Familie und Gesellschaft, Inklusion, Kunst & Kultur ===<br />
# <li value="85">Für generationsübergreifendes Wohnen - Wohnraum soll barrierearm, kinder- und altersgerecht sein<br />
#Inklusion von Minderheiten fördern - behinderte und kranke Menschen in allen Lebensbereichen unterstützen, beispielsweise durch barrierefreie öffentliche Gebäude<br />
#Die Familie schützen, aber die Gleichbehandlung alternativer Familienmodelle vor dem Gesetz einführen<br />
#Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektieren und fördern<br />
#Förderung von Kultur soll gewährleisten, dass alle Menschen frei von finanziellen, sozialen, geografischen, demografischen, intellektuellen oder körperlichen Barrieren an Kultur teilhaben können<br />
#Für die weltweite Gleichberechtigung von Kunst und Kultur - politische Grenzen im digitalen Raum beseitigen<br />
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=== Sucht-, Drogen- und Gesundheitspolitik ===<br />
# <li value="91">Für eine moderne Drogenpolitik durch Aufklärung, Prävention und Therapieangebote - Modellversuche für lizensierte Verkaufsstellen einrichten, Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern<br />
#Rechte von Drogenkonsumenten stärken - gegen Willkür beim Führerscheinentzug, der Einschränkung von E-Zigaretten und verdachtsunabhängigen Drogentests am Arbeitsplatz<br />
#Für wissenschaftlich begründete Gesundheitspolitik - Über- Unter- und Fehlversorgung im Gesundheitswesen abschaffen<br />
#Gesundheitspolitik dient dem Wohl der Patienten, soll aber die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitswesen nicht vernachlässigen <br />
#Die "Pille danach" soll rezeptfrei zugänglich sein<br />
#Datenmissbrauch bei der elektronischen Gesundheitskarte vermeiden - keine zentrale Gesundheitsdatenbank<br />
#Für menschenwürdige Pflegepolitik - Mehr Pflegepersonal und Qualifizierungsmaßnahmen<br />
#Rechte von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken - Inklusion ausbauen<br />
#Für eine Ausweitung der psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Menschen<br />
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=== Außen- und Sicherheitspolitik ===<br />
# <li value="100">Für eine Außen -und Sicherheitspolitik, die auf Prävention, Vermittlung und Deeskalation setzt<br />
#Gegen Schadsoftware, die Menschenleben durch Angriffe auf Versorgungsnetzwerke gefährdet (Stichwort: Cyberwar)<br />
#Für eine kernwaffenfreie Welt und einen Stopp von Waffenexporten<br />
#Solidarität für die Menschen als Primärziel, globale Menschenrechte stärken, Vereinte Nationen demokratisch reformieren<br />
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=== Innen- und Rechtspolitik ===<br />
# <li value="104">Klare und umfassende Regelungen zum wirksamen Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung<br />
#Einrichtung eines Lobbyregisters für den Deutschen Bundestag<br />
#Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten<br />
#Kennzeichnungspflicht für Polizisten<br />
#Angemessene Entschädigung von zu Unrecht Inhaftierten<br />
#Beweisverwertungsverbot bei unrechtmäßig erlangten Hinweisen ausweiten<br />
#Für eine Reform des Strafrechts - Prävention statt Bestrafung, Moralstrafrecht abschaffen<br />
#Für eine angemessene Ausstattung der Gerichte, für Kostenerstattung bei Verfahrenseinstellung für Beschuldigte, für die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen<br />
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