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2022-02-21T09:16:13Z

Detailliertere Informationen findet man hier:

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==Verfassungswidrig und nichtig==
[https://www.youtube.com/watch?v=729wDx6V11A| Urteil des Bundesverfassungsgericht - 02.03.2010]

== Das Problem ==
Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Verstoß gegen das Recht jedes einzelnen auf [[p:informationelle Selbstbestimmung|informationelle Selbstbestimmung]].

Es geht dabei um die '''verdachtsunabhängige''' Speicherung von Verkehrsdaten, die beim Telefonieren, Surfen, Chatten, SiMSen etc. (also elektronischer Kommunikation) anfallen. Dadurch entsteht nicht nur ein riesiger Datenberg, der enorme Kosten (letztlich für uns alle) verursacht, sondern es ist möglich Interessens- und Bewegungsprofile zu erstellen und soziale Netze jedes einzelnen detailliert zu analysieren.

'''Diesen Wahnsinn gilt es aufzuhalten!'''

== Was wird gespeichert ==
Der Umfang der Speicherung in Deutschland wird in [http://bundesrecht.juris.de/tkg_2004/__113a.html § 113a des TKG] geregelt. Da immer wieder Falschinformationen verbreitet werden und auch viele Piraten falsch informiert sind, wird sie hier in "menschenlesbar" zusammengefasst, die Gliederung richtet sich nach dem Gesetz:

=== Telefonanbieter ===
Telefonanbieter müssen laut Abs. 2 des genannten Paragraphen folgendes speichern:

* 1. Telefonnummern der Beteiligten, bei Rufumleitungen auch die beteiligten Nummern
* 2. Uhrzeit/Datum von Gesprächsbeginn und -Ende
* 3. in Fällen, in denen im Rahmen des Telefondienstes unterschiedliche Dienste genutzt werden können, Angaben zu dem genutzten Dienst
* 4. bei Handynetzen zusätzlich
** a) IMSI (SIM-Karten-Seriennummer)
** b) IMEI (Handy-Seriennummer)
** c) Ort (Funkzelle) wo sich beide Teilnehmer bei Gesprächsbeginn befinden
** d) Bei anonymen Prepaidkarten (die es offiziell eigentlich nicht geben sollte) auch Datum/Uhrzeit und Ort (Funkzelle) wo die Karte zuerst aktiviert wurde
* 5. Bei VoIP (Internettelefonie) auch die IP-Adressen von Anrufer und Angerufenem
* Bei SMS/MMS und ähnlichen Nachrichten (wohlgemerkt nur bei Telefondiensten!) werden die Daten auch erfasst.

* Erfolglose Anrufversuche werden ''unter Umständen'' auch erfasst (Abs. 5)

Trotz häufiger (falscher) Behauptungen werden einige Dinge '''nicht''' von der Vorratsdatenspeicherung erfasst:
* Texte von SMS werden '''nicht''' gespeichert!
* Inhalte von Gesprächen werden '''nicht''' aufgezeichnet!

=== [[E-Mail]]-Anbieter ===
[[E-Mail]]-Anbieter müssen laut Abs. 3 des genannten Paragraphen folgendes speichern:
* 1. beim Verschicken Mailadresse und IP des Absenders sowie Mailadressen der Empfänger
* 2. bei Eingang einer Mail Absender- und Empfängermailadressen sowie beteiligte IPs
* 3. beim Abruf E-Mail-Adresse sowie IP
* 4. die dazugehörigen Zeitpunkte

Trotz häufiger (falscher) Behauptungen werden einige Dinge '''nicht''' von der Vorratsdatenspeicherung erfasst:
* Betreffzeilen werden '''nicht''' gespeichert!
* Inhalte von E-Mails werden '''nicht''' gespeichert!

* Abs. 8 besagt ausdrücklich: ''Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.''
* Die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung besagt [http://register.consilium.eu.int/pdf/de/05/st03/st03677.de05.pdf#page=19] mit Absatz 2 am Ende von Art. 5 noch eindeutiger: "''Nach dieser Richtlinie dürfen keinerlei Daten, die Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation geben, auf Vorrat gespeichert werden.''"

=== Internetanbieter ===
Internetprovider müssen laut Abs. 4 des genannten Paragraphen folgendes speichern:
* 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene IP
* 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die Internetnutzung erfolgt,
* 3. den Beginn und das Ende der Internetnutzung unter der zugewiesenen IP nach Datum und Uhrzeit.

Trotz häufiger (falscher) Behauptungen werden einige Dinge '''nicht''' von der Vorratsdatenspeicherung erfasst:
* Es wird '''nicht''' gespeichert, welche Webseiten besucht werden!
** Sofern die Webseite Protokolle führt, welche IP-Adressen beinhalten, können anhand dieser Protokolle die IPs der Besucher und über die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung dann deren Identität festgestellt werden. Allein aufgrund der Vorratsdaten, ohne die Protokolle (die der Websitebetreiber bzw. sein Provider führen und herausgeben müsste), ist eine solche Feststellung '''nicht''' möglich.
* Übertragene Daten werden '''nicht''' gespeichert!

* Abs. 8 besagt ausdrücklich: ''Der Inhalt der Kommunikation und Daten über aufgerufene Internetseiten dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden.''

=== Sonstiges ===
* Anonymisierungsdienste müssen eine Zuordnung zwischen der "echten" und der anonymisierten Identität speichern, das betrifft wohl auch Dienste die als Nebeneffekt eine Anonymisierung bewirken (Proxies). (Gilt für jeden der "Telekommunikationsdienste erbringt", Abs. 6)
* Es müssen Informationen über die Reichweite/Abdeckung von Funkzellen bei Handynetzen vorgehalten werden. (Abs. 7)

* Bemerkung am Rande: Die Vorratsdatenspeicherung ist für Schnüffler/Geheimdienste gerade deswegen interessant, weil die Verbindungsdaten statt Inhalten erfasst werden. Während man Inhalte durch Verschlüsselung gut schützen kann, ist dies bei Verbindungsdaten deutlich schwieriger. Verbindungsdaten allein sagen oft schon sehr viel aus und können bequemer als Inhalte automatisiert ausgewertet werden.

== Detailliertere Informationen findet man hier: ==
* [[Mediathek]] der Piratenpartei Deutschland
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung]
* Wikipedia
** [[p:Vorratsdatenspeicherung|Argumentation zur Vorratsdatenspeicherung]]
** [[p:Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung|Details zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung]]
* http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
** spez.: [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Irrt%C3%BCmer_und_Falschaussagen_richtig_gestellt Irrtümer und Falschaussagen richtig gestellt]
* [http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/69995 Heise: Fragen und Fakten zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten]
* [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24446/1.html Telepolis: Wer die Verbindungsdaten speichert]
* [http://netzpolitik.org/2009/netzpolitik-podcast-080-frank-rieger-ueber-die-vorratsdatenspeicherung/ Netzpolitik-Podcast 080]: [[CCC|Frank Rieger]] über die Vorratsdatenspeicherung
* [[Benutzer:Logos/Linksammlung#Vorratsdatenspeicherung|Linksammlung zu Vorratsdatenspeicherung]] von Pirat [[Benutzer:Logos | Logos]]
* [[Piratenmagazin Werdegang der Piratenpartei]]
* [[Informationelle Selbstbestimmung und Firefox]]

== Reaktionen in den Medien nach DER Abstimmung==
* [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,516518,00.html So stimmten die Bundestagsabgeordneten ab] spon 09.11.
* [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,516474,00.html Lauter Protest fürs Recht zu Schweigen] spon 09.11.

== VDS in der Praxis ==
* [http://www.netzpolitik.org/2009/statistiken-zur-nutzung-der-vorratsdatenspeicherung-mehr-als-20-000-anfragen/ Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen].
* [[Vorratsdatenmissbrauch]]?
* [http://www.heise.de/newsticker/meldung/Plaedoyer-der-Musikindustrie-fuer-die-Vorratsdatenspeicherung-857184.html Plädoyer] der [[Musikindustrie]] für die Vorratsdatenspeicherung (heise)

== VDS-Bullshitbingo ==

Nach den Anschlägen auf die Redaktion von Charlie Hebdo forderten immer mehr Politiker die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung. Auf der Bundeswebsite wurden aus diesem Anlaß Zitate von Protagonisten gesammelt.
Diese Aktion wurde [[Vorratsdatenspeicherung/Bullshitbingo|archiviert]].

[[Kategorie:Technologie]]
[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung|!]]

Vorratsdatenspeicherung - Versionsgeschichte

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