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2011-08-26T13:58:41Z

Thomas de Maizière

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Auf dieser Seite sammeln wir Zitate von Politikern, die bei einer Demokratischen Partei, welche sich der Verfassung verpflichtet fühlt, von Rechtswegen zum Ausschluss führen müsste. Das betrifft Aussagen, die im direkten Gegensatz zum Demokratischen Rechtsstaat stehen. Verfassungsfeindliche Äußerungen sind diejenigen, welche in jedem Fall ein rechtswidriges Anliegen darstellen. Verfassungsverstümmelnde Anliegen liegen vor, wenn diese mit einer Verfassungsgebenden Mehrheit rechtmäßig umgesetzt werden können, aber nicht unsere Zustimmung finden. Bitte genaue Angabe einer Quelle für die Äußerung angeben, die gegebenenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht verwendet werden kann. Bitte die wichtigen Politiker vorne einsortieren, gleichrangige nach Alphabet sortieren.

=Verfassungsfeindliche Äußerungen=
==CDU==
===Wolfgang Schäuble===
Wolfgang Schäuble, Innenminister, '''"Vor allem die Geheimdienste und das Bundeskriminalamt müssen alles Erdenkliche tun."'''
Wo die Grenze sei, wurde er in einem Spiegel-Interview gefragt. Seine Antwort: Es gibt keine. '''"Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann."''' Und weiterhin: '''"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden"'''
(Siehe [http://www.wolfgang-schaeuble.de/fileadmin/user_upload/PDF/070709spiegel.pdf PDF des Interviews] auf seiner Webpage oder beim [http://www.bmi.bund.de/cln_104/SharedDocs/Interviews/DE/2007/07/bm_interview_spiegel.html BMI])

'''"Zunehmende Schwierigkeiten habe [ich] damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger."''' (Quelle: [http://www.sueddeutsche.de/politik/108/443846/text/ sueddeutsche.de])

Wolfgang Schäuble hat '''"Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht"''' und spricht sich damit öffentlich gegen die in Artikel 20 Grundgesetz festgeschriebene Gewaltenteilung aus... [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html]

Die "Verunsicherung der jungen Leute" in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. '''Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden, so der Bundesinnenminister.'''
(Quelle: [http://www.heise.de/newsticker/Bundesinnenminister-Bei-Internetregulierung-kann-man-nicht-auf-globale-Regeln-warten--/meldung/141871 heise.de])

Es sei aber ein '''"Prinzip der Demokratie", dass man sich über die Grundprinzipien des Wahlrechts nicht streite,"''' sagte Schäuble der Leipziger Volkszeitung.<br />
Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck hielt Schäuble vor, mit seinen Äußerungen der Demokratie zu schaden. ''Wer mutwillig daran festhalte, dass ein '''"verfassungswidriges Wahlrecht in Kraft"''' bleibe, der diskreditiere die parlamentarische Demokratie,'' sagte Beck.
(Quelle: [http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-09/cdu-ueberhangmandate-merkel zeit.de])

===Vera Lengsfeld===
Das persönliche Motto von Vera Lengsfeld auf ihrer [http://www.vera-lengsfeld.de/home.php Homepage:]
'''"Freiheit und Fairness statt Gleichheit und Gerechtigkeit."''' (Screenshot vom 2009-08-24 als [http://wiki.piratenpartei.de/images/3/3e/Www-vera-lengsfeld-de_homepage.pdf PDF])

===Angela Dorothea Merkel===
In der Rede zum Haushaltsgesetz 2008 vor dem Deutschen Bundestag am 12. September 2007 in Berlin: '''"Ich glaube, wir sollten uns auch vergegenwärtigen, dass es keine Räume in dieser Gesellschaft geben darf, wo die Sicherheitsbehörden keine Möglichkeit des Zugriffs haben"'''
(Quelle: [http://www.bundesregierung.de/nn_1514/Content/DE/Bulletin/2007/09/90-1-bk-bt.html bundesregierung.de])

'''"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."''' (Quelle: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899,00.html Spiegel Online])

'''"Da darf man nicht diskutieren, das muss man einfach machen"''' zum Thema "Innere Sicherheit" (Quelle: [http://www.youtube.com/watch?v=JU2JubXse9M ZDF-Beitrag auf Youtube])

===Gottfried Ludewig===
'''Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen einschränken. Die Leistungsträger müssten gegenüber Hartz-IV-Beziehern und Rentnern gestärkt werden''' (Quelle: [http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/RCDS-Wahlrecht-CDU;art122,2536469 Der Tagesspiegel])

===Uwe Schünemann===
Niedersachsens Innenminister will die Polizei auch Wohnungen heimlich durchsuchen lassen: '''"Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen."''' (Quelle: [http://www.heise.de/newsticker/Niedersachsens-Innenminister-will-auch-Wohnungen-heimlich-durchsuchen-lassen--/meldung/100746 heise online])

===Ursula von der Leyen===
'''"Es gibt kein Recht auf Informationsfreiheit, solange Straftatbestände dahinter stecken!"'''
(Quelle: [http://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article1165513/Eklat-in-Wedel-Farbattacke-auf-Familienministerin.html])

==CSU==
===Norbert Geis===
'''"Ich bin natürlich dafür, dass wir einen potenziellen Agressor, einen Terroristen, der unser Land bedroht, liquidieren können."''' (Quelle: Interview beim [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/644540/ Deutschlandfunk])

===Hans-Peter Uhl===
Hans-Peter Uhl, MdB und Jurist, sagte im August 2009 gegenüber [http://www.focus.de/digital/games/killerspiele-bayern-beharrt-auf-raschem-verbot_aid_329802.html der Presse]
'''"... Was die Chinesen können, sollten wir auch können. ..."'''

==SPD==
===Thomas Jurk===
Thomas Jurk, Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl in Sachsen, hat in einem [http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html Wahl-Chat] von [http://www.freiepresse.de www.freiepresse.de] folgendes zum besten gegeben:
'''"...Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf. ..."'''

===Otto Schily===
'''"Verbrechen beginnen im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt"''' (Quelle: [http://chaosradio.ccc.de/ctv065.html])

'''"Wir werden alle polizeilichen und militärischen Mittel aufbieten, über die die freiheitlich-demokratische Staatsordnung, die wehrhafte Demokratie verfügt."''' (Quelle: [http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Menschenrechte/bigbrother2005.html])

'''"Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem Lande zu gewährleisten."''' (Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/index.php/vortrag-alles-menschenmoegliche-tun-von-kriminalitaet-sicherheit-und-freiheit/])

'''"Es geht um den sehr deutlichen, harten, entschlossenen Einsatz repressiver Mittel."''' (Quelle: [http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E4D810526E30C4721A8B1198AC24B28B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html])

==FDP==

==Grüne==

==Piratenpartei==
===Aaron Koenig (mittlerweile nicht mehr Mitglied der PIRATEN)===
Aaron Koenig, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei, fordert in einem Blogpost gezielte Militärische Schläge gegen Nuklearanlagen in Iran.<br>
'''Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.'''

==Linke (inkl. PDS, Linkspartei.PDS und WASG)==

==NPD==
'''In einem Brief fordern die Rechtsextremen''' (als Partei!) ''' unter anderem türkischstämmige Bundestagskandidaten''' (also deutsche Staatsbürger!) '''dazu auf, das Land zu verlassen.''' (Quelle [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650420,00.html Spiegel Online])

In ihrer Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, nationalistischem Gesellschaftsmodell, populistisch-antikapitalistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der 1920er – und frühen 1930er-Jahre ähnlich. Wie diese möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaates beseitigen, weshalb die NPD als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Entsprechend findet sich im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 1998 ein Ausschnitt aus der Eröffnungsrede des 1. Tages des nationalen Widerstandes von Holger Apfel, in welchem er die NPD als einzige organisierte Partei darstellt, „die das politische System in der BRD bis auf die Wurzel bekämpft, auch die Wurzel abnimmt. Ja, liebe Freunde, wir sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den bundesdeutschen Verfassungsberichten stehen und dort als feindlich, verfassungsfeindlich, gegen dieses System gerichtet genannt sind. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich.“(Zitiert aus dem entsprechenden Wikipediartikel [http://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands Wikipedia])

==DVU==

==Sonstige==

=Verfassungsverstümmelnde Anliegen=

==CDU==
=== Thomas de Maizière ===
De Maizière will, obwohl der Innenminister in besonderer weiße auch als Hüter der Verfassung verpflichtet ist, die Trennung von Polizei in Gestalt des [[Bundeskriminalamt]] und des Bundesverfassungsschutz deutlich verringern, in dem [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715727,00.html Führungskräfte beider Behörden rotieren sollen]. Die Trennung von Polizei und Geheimdienst wurde wegen der Machenschaften der Gestapo im 3. Reich eingeführt.

===Wolfgang Schäuble===
Wolfgang Schäuble, Innenminister, lässt lieber [http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/neue-abhoerzentrale-arbeitet-schon--18113196.html Taten sprechen] und höhlt die Abgeleitete [http://de.wikipedia.org/wiki/Trennungsgebot_zwischen_Nachrichtendiensten_und_Polizei Trennung von Polizei und Geheimdienst aus], solange das Bundesverfassungsgericht nur eine Meinung dazu geäußert hat, aber noch keinen verbindlichen Beschluss gefasst hat. Ein [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/schaeubles-abhoerzentrale/ guter Artikel] in der Taz ist plötzlich weg!

'''"Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt."''' (Quelle: [http://www.wolfgang-schaeuble.de/index.php?id=30&textid=1311&page=1 seine Webpage])

'''"Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden."''' (Interview mit [http://www.welt.de/politik/article716643/Schaeuble_Vielleicht_hatten_wir_bisher_einfach_Glueck.html welt.de] am 4. Februar 2007)

In seiner Rede vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe sagte er: '''"Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens."''' (Quelle: [http://www.heise.de/newsticker/Schaeuble-Informationsgesellschaft-ist-auch-Basis-des-Verbrechens--/meldung/99297 heise online])

'''"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."''' (Quelle: [http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/ich-schuetze-ich-gefaehrde-sie-nicht/ TAZ])

'''"Die Menschen werden zum Teil in der Anonymität dieser virtuellen Welt völlig hemmungslos."''' (Quelle: Interview im [http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article957583/Die-Menschen-werden-hemmungslos.html Hamburger Abendblatt])

'''"Wir werden uns dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten müssen."''' (Plenarprotokoll 16/45, siehe [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16045.pdf PDF])

===Angela Dorothea Merkel===
Merkel ist stolz auf Videoüberwachung: '''"Wenn es die Union nicht gewesen wäre, die dafür gekämpft hätte, dass das notwendig ist, hätten wir heute noch keine Videoüberwachung, und deshalb werden wir auch andere Themen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung, und vieles andere mehr."''' (aus dem Wahlkampf in Osnabrück 22.01.2008, Audio von [http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/22/wo-bleibt-das-recht/ Udo Vetter] oder kurze [http://www.chauvi.de/blog/20080122-149/ Mitschrift])

'''"Hier ein bisschen was weggeschmissen und dort einen angerempelt, hier mal auf dem Bürgersteig gefahren und dort mal in der dritten Reihe geparkt, immer so hinter dem Motto 'Ist alles nicht so schlimm'. [...] Null Toleranz bei Innerer Sicherheit, meine Damen und Herren!"''' (Quelle: [http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,641899-2,00.html Spiegel Online])

Auf dem Parteitag der CDU in Hannover zum Thema Online-Razzien:
'''"Wer das als Marsch in den rechtlosen Überwachungsstaat diffamiert, der weiß wirklich nicht, was es heißt, in einem rechtlosen Überwachungsstaat zu leben."''' (Quelle: [http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-streiten-ueber-heimliche-Online-Durchsuchungen--/meldung/100070 heise online])

'''"So etwas wie der Warnschussarrest wird irgendwann genauso normal sein, wie die Videoüberwachung."''' (Quelle: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528667,00.html Spiegel Online])

===Gottfried Ludewig===
Will die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Wahlen einschränken. Schlägt dafür ein doppeltes Stimmrecht für Leistungsträger vor.

Quellen:
[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,555092,00.html Spiegel] und
[http://www.youtube.com/watch?v=jCMXLYnJah4 Anne Will bei Youtube])

===Aygül Özkan===
Aygül Özkan strebt an, die Presse gleichzuschalten, in dem Sie diese zu einer gemeinsamen Linie verpflichten will (Quelle: [http://www.indiskretionehrensache.de/2010/07/pressefreiheit-nein-das-ist-nichts-fur-aygul-ozkan-cdu/] [http://www.nwzonline.de/Region/Artikel/2391776/Ministerin+will+Medien+Inhalte+vorgeben.html])

==CSU==
==SPD==
===Brigitte Zypries===
'''"Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass die Bürger informiert werden müssen, wer wann was von ihnen speichert.'''" (Quelle: [http://de.wikiquote.org/wiki/Brigitte_Zypries])

Zypries verteidigt Vorratsdatenspeicherung: '''"Künftig sind eben alle betroffen."''' (Quelle: Interview beim [http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/693733/ Deutschlandfunk])

===Dieter Wiefelspütz===
'''"Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."'''
(Quelle: [http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f78879.html#q78879 abgeordnetenwatch.de])

==FDP==

==Grüne==

==Piratenpartei==

==Linke (inkl. PDS, Linkspartei.PDS und WASG)==

==NPD==

==DVU==

==Sonstige==

[[Kategorie:Aktionen]]

Verfassungsfeinde - Versionsgeschichte

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