imported>Thomas Ganskow am 11. Juni 2018 um 15:31 Uhr

2018-06-11T15:31:55Z

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'''Hier finden sich die fristgerecht eingereichten Anträge zur SMV 18.1 am 13.06.18'''

=== Satzungsänderungsantrag 1 zu § 8.2 – Die Mitgliederversammlung ===
Antragsteller: Thomas Ganskow 
Einreichungsdatum: 29.05.2018

==== Thematik ====
* Verlängerung des Mindestzeitraums der Mitgliederversammlung

==== Änderung ====
* § 8.2 – Die Mitgliederversammlung

==== Gegenargumente ====
*

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§ 8.2 (1)

# "Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal alle '''14 Monate'''."
|
§ 8.2 (1)
# "Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal '''in jedem zweiten Kalenderjahr'''."
|}

==== Begründung ====
* Das Parteiengesetz § 11 schreibt vor, dass ein Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. Da der Verbandszweck ausschließlich darin besteht, Kandidaten für gem. dem Kommunalwahlgesetz aufgeführten Bedingungen zur Aufstellung zu wählen, ist auch eine unnötig kürzere Zusammenkunfspflicht nicht notwendig.

==== Ergebnis ====
*

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=== Satzungsänderungsantrag 2 zu § 8.3 – Der Vorstand ===
Antragsteller: Thomas Ganskow 
Einreichungsdatum: 29.05.2018

==== Thematik ====
* Verlängerung des Mindestzeitraums der Mitgliederversammlung

==== Änderung ====
* § § 8.3 – Der Vorstand

==== Gegenargumente ====
*

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§ 8.3 (1)

# "Für den Vorstand werden mindestens drei Piraten gewählt: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender sowie ein Beisitzer."

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§ 8.3 (1)
# "Für den Vorstand werden mindestens drei Piraten gewählt: Ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender sowie ein Beisitzer. '''Aus den Mitgliedern des Vorstandes wählt die Versammlung ein Mitglied mit Ausnahme des Vorsitzenden für die Übernahme von Finanzangelegenheiten'''."
|}

==== Begründung ====
* Aus § 23 des Parteiengesetzes ergibt sich, dass jede Gliederung rechenschaftsberichtspflichtig ist. Dabei ist es unbedeutend, dass der Verband auf die Verwendung eigener Mittel verzichtet. Die Rechenschaftsberichte werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet. Insofern muss die Mitgliederversammlung auch einen entsprechenden Posten besetzen.

==== Ergebnis ====
*

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=== Satzungsänderungsantrag 3 zu § 8.3 - Der Vorstand===
Antragsteller: Thomas Ganskow 
Einreichungsdatum: 28.05.2018

==== Thematik ====
* Beisitzer

==== Änderung ====
* § 8.3 (1b):

==== Gegenargumente ====
*

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§ 8.3 (1b) Der Vorstand

# "Die Mitgliederversammlung kann bis zu vier Beisitzer wählen."
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§ 8.3 (1b) Der Vorstand
# "Die Mitgliederversammlung kann weitere Piraten in beliebiger Zahl wählen. Sie werden als Beisitzer geführt."
|}

==== Begründung ====
Gibt es Piraten, die über die notwendig betitelten Mitglieder eines Vorstands hinaus Mitglied sein wollen, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, der Zahl zu begrenzen. Wer sich einbringen möchte, sollte das auch auf Vorstandsebene tun können.

Da die Mitglieder des Vorstands gem. 8.3 (1c) gleichberechtigtes Stimmrecht haben und der Vorstand die Geschäftsverteilung unter sich regelt, kann auch beim Wegfall eines der drei verpflichtenden Mitglieder ein anderes Mitglied nachrücken. So ist relativ sichergestellt, dass das Ausscheiden eines der verpflichtend gewählten Mitglieder (Rücktritt, Wegzug, Austritt, Tod) die Handlungsfähigkeit des Vorstandes erhalten bleibt.

==== Ergebnis ====
*

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=== Satzungsänderungsantrag 4 zu § 8.3 – Der Vorstand ===
Antragsteller: Thomas Ganskow 
Einreichungsdatum: 29.05.2018

==== Thematik ====
* Verlängerung des Mindestzeitraums der Mitgliederversammlung

==== Änderung ====
* § § 8.3 – Der Vorstand

==== Gegenargumente ====
*

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! [[NDS:Satzung|ORIGINAL]]
! Überarbeitung
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§ 8.3 (3)

# "Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung für maximal '''14 Monate''' gewählt."

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§ 8.3 (3)
# "Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung '''in jedem zweiten Kalenderjahr''' gewählt."
|}

==== Begründung ====
* Das Parteiengesetz § 11 schreibt vor, dass ein Vorstand minimal in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt werden muss. Da der Verbandszweck ausschließlich darin besteht, Kandidaten für gem. dem Kommunalwahlgesetz aufgeführten Bedingungen zur Aufstellung zu wählen, ist auch eine unnötig als das Maximum der Vorstandstätigkeit kürzere Wahlperiode nicht notwendig.

==== Ergebnis ====
*

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StadtverbandsmitgliederversammlungHannover/2018.1/Antraege - Versionsgeschichte

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