https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?action=history&feed=atom&title=Spontandemo 2026-05-06T22:15:06Z Versionsgeschichte dieser Seite in Piratenwiki Mirror MediaWiki 1.35.14 https://wikimirror.piraten.tools/wiki/index.php?title=Spontandemo&diff=55630218&oldid=prev 2010-06-30T08:07:09Z

<p></p> <p><b>Neue Seite</b></p><div>{{idee|lynX}}<br /> <br /> == Was ist das? ==<br /> <br /> {{Zitat|[Gemäß Versammlungsgesetz] müssen Versammlungen unter freiem Himmel vom Veranstalter 48 Stunden vor Bekanntgabe angemeldet werden, es ist ferner für eine ausreichende Zahl von Ordnern zu sorgen.<br /> <br /> Eine Ausnahme hiervon gilt nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für sogenannte „Spontan-Demonstrationen“. Unter Spontanversammlungen versteht man Versammlungen, die sich aus aktuellem Anlass ohne vorherige Organisation bilden. In verfassungskonformer Auslegung des § 14 Abs. 1 VersG besteht für diese Versammlungen keine Anmeldepflicht, da es zum einen keinen „Leiter“ iSv. § 14 Abs. 2 VersG gibt, zum anderen das Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG für Spontanversammlungen sonst leerliefe (BVerfGE 69, 315, 350 f. – Brokdorf). Daher ist auch eine Versammlungsauflösung wegen fehlender Anmeldung (§ 15 Abs. 2 VersG) bei Spontanversammlungen ermessensfehlerhaft.|[[Landesverband Hessen/Kreis Offenbach]]}}<br /> <br /> Anscheinend sind die [[Versammlungsgesetz]]e der Länder nicht unbedingt einheitlich, aber das Recht auf ''Spontandemo'' besteht wohl trotzdem bundesweit.<br /> <br /> == Aktionismus! ==<br /> <br /> Seit Jahren hocke ich auf den Domains http://www.spontandemo.de und http://www.spontan-demo.de und habe nichts damit angestellt. Vielleicht lässt sich das im Rahmen der Piraten äntern!<br /> <br /> Eigentlich schwebte mir vor, an der Stelle rechtliche Info zum Thema bereitzustellen, sowie ein Wiki und Chat, wo Leute sich spontan zur Organisation einer [[Demo]] zusammenfinden können. Der Clou bei der Sache, es sollten keine [[IP]]s gespeichert werden - die Teilnehmer können sich sogar einen Nickname sichern, bleiben aber [[datenschutz]]technisch [[anonym]].<br /> <br /> Was denkst Du, Leser?<br /> <br /> :Ich denke, dass das Ganze ohne IP-Speicherung problematisch werden könnte, im Bezug auf Störerhaftung, und die Haftung des Seitenbetreibers (== DIR) für eingestellte Texte/Bilder/Meinungen/Verunglimpfungen. -- [[Benutzer:T3rminat0r|T3rminat0r]] 20:22, 5. Sep. 2009 (CEST)<br /> <br /> ::Auch wenn Wikipedia als Referenz nicht so toll ist: [http://de.wikipedia.org/wiki/IP-Adresse#Rechtliche_Einordnung Je nach Gericht ist eine Speicherung sogar verboten.] --[[Benutzer:Silbär|Silbär]] 00:13, 6. Sep. 2009 (CEST)<br /> <br /> <br /> [[Kategorie:Aktionen]]</div>

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